Freie Zeitung.
„Freiherr unb Recht!"
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JV» 25». Wiesbaden. Freitag. 31. Januar L8A1
Die „Freie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der AbonnementSpreis beträgt vierteljährlich hier in Wiesbaden 1 fl. 4d kr., äüstSârtS durch die Post bezogen mit verhältnißmäßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und find bei der großen Verbreitung der „Freien Zeitung" stets 6»* wirksam eck Erfolge — Die Jnserationsgebiihren betragen für die vierspaltige Petitzeile 3 kr.
D L e Republik.
X Während der Kabmetskrisis antwortete Louis Bonaparte einem Mitgliede der Natioual-Versammlung, das sich nach seinem Befinden erkundigte: „Sie finden mich in Kiukesnöthen!" — „„Herr Präsident, das Kind mag ausfallen, wie es will, es wird uns willkommen sein, wenn's nur nicht durch den Kaiserschnitt zur Welt kam.""
Diese Antwort ist durchaus bezeichnend für die große Mehrzahl der Abgeordneten, die im Laufe der letzten Wochen vollständig von dem Wahne genesen find, daß sich die Nation die Wiederherstellung der Monarchie gefallen lassen würde.
Bezeichnender als alles Andere für die dermalige Wendung ist die Bestimmtheit, womit am Mittag des 27. Januar sowohl in der Bevölkerung wie an der Börse das glänzende Fiascomacheu der Royalisten vor- hergesagt wurde. Denn die Sache war bereits am Tage zuvor entschieden. Im Auftrage der royalistischen Koalition nämlich verfügte General Changarnier sich mm 26. zu den republikanischen Generälen.
Um seine Vorschläge zuvernehmen, waren bei Cavaig- inac die Generäle Lamoriciere, Laydet und Subcr- Vic und die Obersten Charras und Muffet versammelt. Kameradschaftlich ausgenommen, trug er sein Anliegen freimüthig vor. Als er ausgeredet und auf Cavaig- nacs Antwort harrte, nahm statt dessen Lamoriciere das Wort. In Betreff der jetzigen Situation, entgegnete er, sehe er in der-sLegislative durchaus nirgends eine Majorität, tm ^anbe dagegen eine desto größere und zwar republikanische. Changarnier bemerkte, dies sei eine Antwort, welche keine Antwort sei; denn er erfahre daraus immer noch nicht die Politik der republikanischen Partei. „Wir Republikaner sind ent- schloffen, die Konstitution und die Republik nach wie vor zu vertheidigen!" entgegnete jetzt Lamoriciere; „wir Republikaner werden weder die Eingriffe des Präsidenten in die Rechte der N.-V. dulden, noch.zugeben, daß die Rechte des Präsidenten der Republik geschmälert werden; wir werden in keinem Vieser Fälle der einen oder der ankern Partei dienen, sondern die Republik und das Gleichgewicht der beiden Staatsgewalten zu erhalten streben!" —
Hiermit war die Frage entschieden. Die Burggrafen hatten die Aussicht, die Linke zu einem Sturm gegen den Präsidenten in ihrem Sinne zu verlocken, verloren und die Ueberzeugung erhalten, daß in einem StrUßenkampfe ihr Verderben gewiß sei. Dazu kam, daß O. Barrot und Lamartine, ja sogar L. Faucher erklärten, sie würden nichts in der Sache thun. Auch diesen hatte die stolze Haltung der öffentlichen Meinung imponirt. Die Gefahr tür die Executive, wenn sie sich in ihren Schranken hält, ist jetzt bk,eitigt; aber ebenso fest steht es, daß der dermalige Inhaber der Präsidentschaft in dem Momente, wo er den „Kaiserschnitt" wagt, ein verlorner Mann ist. Die royalistischen Ränkemacher, welche jetzt nicht blos entlarvt, sondern zugleich in ihrer ganzen Armseligkeit und Eiuflußlosig- keit hingestellt sind, werden ihre Ränke nicht lassen. Sie werden Alles anfbieten, um durch Streicheln und Verführen oder durch Drohen und Fallstricke die Jim
■ Verfall fielt zu Grunde zu richten.
Aber das ist jetzt gewonnen: Louis Bonaparte kann die Royalisten, und diese können ihn vernichten, doch der Sturz des Elysee sowenig, wie der der royalistischen Partei wird zu einem Chaos und zum Sturze der Republik führen. An Stürmen wird es nicht fehlen — die gefährlichste Probe jedoch ist bestanden: die Re- hublif steht fester als im Februar 1848, fester als jemals.
Rafsauisrber Landtag (Schluß.)
T Wiesbaden. (Si tz U N g v o IN 28. I a N u a r.) — Der zweite Theil der Tagesordnung ist die Bericht- nstatlung über den Antrag des Abg. Raht, die Abänderung des 8- 73 der Correctioushausordnung betr. Berichterstatter Jung I.: Der Ausschuß beantragt, borbehältlich der Revision der Correctionöhausorduung den §. 73 nicht mehr in Anwendung zu bringen, womit sich die Regierung einverstanden erklärt.
Abg. Naht: Mit Recht habe der Ausschuß die Verfügung, wodurch die Negierung die Vollziehung des 8- 73 der Correktionshausorknung der Direction dèr Anstalt entziehe und selbst in die Hand nehme, nicht
für einen Grund erachtet, von der alsbaldigen Abstellung dieser Bestimmung abzugehen. Dieselbe sei vielmehr ein Anerkenntniß der hohen Gefährlichkeit derselben und der schweren Rechtsverletzungen, welche daraus entstanden seien. Eine Schuld von Zehn Gulden, wobei künftig die Zurückbehaltung im Corrections- Haus zum Abverdienen beginnen solle, werde leicht entstehen. Man setze den Fall, der in unserem armen Vaterlande jetzt an der Tagesordnung sei, daß ein deutscher Bürger, der Wort und Feder sehr gut, — • die Wollspule aber gar nicht — zu führen verstehe, zu Corcktionshausstrafe und zum Wollspulen verurtheilt werde; wie bald werde ein solcher eine Schuld von mehr als 10 fl. contrahiren? Die Versammlung der Abgeordneten habe die Pflicht, der furchtbaren Will- kühr, wodurch die Haft eines solchen auf unbestimmte Zeit verlängert weiden könne, vorzubeugen. Nicht einmal, um einen groben Mißbrauch in der Vollziehung handle es sich, die ganze Bestimmung sei ein Mißbrauch, und jede Anwendung derselben eine Verletzung der ersten Grundsätze des Rechts. Ohne die Aufrechthaltung des Grundsatzes: Ohne Gesetz keine Strafe! sei die persönliche Sicherheit aller Bürger preisgegeben. Der §. 73 der CorrektionshauSordnung verfüge aber, daß ohne Gesetz, ja ohne ein Urtheil und selbst gegen den Inhalt des gerichtlichen Erkenntnisses ein Bürger nach dem Belieben von niederen und höheren Vvll- zikhuugsbeamten auf unbestimmte Zeit eingesperrt und seiner Freiheit beraubt werken könne. Die Versammlung werde diesen Flecken in den Vollziehuugsanord- nungen eines constitutionellen Staates tilgen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Abg. Keim erstattet hierauf Bericht über den Schmidt'schen Antrag, die Regulirung der Walvsteuer betreffend.
Der Abg. Bertram trägt aufUebergang zur Tagesordnung an.
Abg. Schmidt stellt einen Antrag auf alljährliche Steuerregulirung und spricht gegen den Kommissions- autrag, der alle 10 Jahre eine Walbsteuerregülirung eintreten lassen will.
Es entspinnt sich hierauf eine längere Debatte, die völlig resultatlos bleibt, weshalb wir nicht näher auf dieselbe eingehen; die Sache wird in nächster Sitzung erledigt werden.
Die Tagesordnung führt dann zur Berichterstattung über Cap. 11 des Erigenzetats des Ministeriums des Innern: Beförderung der Industrie. Berichterstatter: Abg. Fresenius. Anforderung: Tit. 1. Landwirthschaft: A. landwirthschaftlicher Verein 2500 fl.; B. landwirthschaftliches Institut 200 fl.; C Culturanlagen auf dem Westerwald 300 fl.; D. Zur Beförderung der Confölivation 1500 fl , E. Land- gestüt 1 1,458 fl.; F. Beförderung des Seidenbaues 540 fl.; G. Zur Unterhaltung des chemischen Laboratoriums 500 fl.; und Tit. 2. Gewerbe 5650 fl., — im Ganzen 25,648 fl. Keiner dieser Beträge wird beanstandet uns erfolgt die Verwilliaung, nur der Posten für daS Lankgcstüt wird ausgesetzt.
In den Ausschuß zur Prüfung des Hehner'schen Antrages, den Gronauer Klosterfond betr., werden die Abgg. v. Eck, Hehner, Naht, Nau und Tripp gewählt.
Deutschland.
/X Dillenburg, 29. Jan. Heute beginnen unsere Assisensitzlingen für das Ite Quartal 1850. Ich theile Ihnen nachstehend ein Verzeichniß der zu verhandelnden Fälle mit:
1) Den 29. Januar, Christian Becker von Willmeroth, Ä, Rennerod, wegen Diebstahls; Vertheidiger: Prok. Schenk.
2) Den 30. Januar, Johann Schelle und Joseph Schneeberger von Montabaur, wegen Diebstahls; Vertheidiger: die Prokuratoren Keller und Schenk.
3) De» 31. Januar, die Ehefrau des Friedrich Wilhelm Müller, Anne ElisabethegeborneKnorr, von Ennerich, A Runkel, wegen Meineid; Vertheidiger: Prok. Braun.
4) Den 1. Februar, Philipp Adam Löhr von Möttau, A. Runkel, wegen Münzverbrechen, Vertheidiger: Rechtsanwalt Raht
5) Den 1. Februar, Johann Karl Müller von Charlottenburg, A. Diez, wegen Schriftfälschung; Ver- tyeidiger: Prok. Keller.
6) Den 3 Februar, Förster Georg B e ck e r von Holzheim, A. Diez, wegen Korpeeverletzuug mit tökt- lichem Erfolg; Vertheidiger: Prof. Braun.
7) Den 4. Februar, Fran; Hermann von Elsoff, i A. Rennerod, wegen Schriftfälschung; Vertheidiger: Prok. Braun.
8) Den 5. Fran; Gerharz 3c. von Arzbach, A. Montabaur, wegen Schriftfälschung und Unterschlagung!; Vertheidiger: Prok. Keller.
9) Den 6. und 7. Februar, Martin Schlatter von Puschen, Jacob Henrich lr. von Kackenberg, Johannes Braß von Stockum und Jacob Weber von ^Todtenberg, A. Marienberg, wegen Meineid und Verleitung zum Meineid; Vertheidiger : die Prokuratoren Braun, Schenk und Keller.
10) Den 8. Februar, Andreas Hofmann (Vater) von Nauheim und Andreas Hofmann (Scchn) von Mensfelden, A. Limburg, wegen Schriftfälschung; Vertheidiger»: die Prokuratoren Braun und Kel sie r.
11) Den 10. und 11. Februar, Georg Hepp von Wolfenhausen, A. Weilburg, und Conrad Stehl von Heinzenberg, A. Usingen, wegen Verbreitung falscher Fürstl. Schwarzburgischer Cassenbillets, Vertheidiger: die Prokuratoren Braun und Schenk.
Zu beklagen ist, daß sich darunter wieder eines jener Meineidskomplotte findet, deren in neuerer Zeit viele vorgekommen sind. Das Ministerium verlangt stets Vermehrung der Landjäger, um dieMerbrechen zu vermindern. Allein solche Verbrechen, wie Meinei'ke, könne» von der Landjägern, selbst ‘beim größten Diensteifer nicht gehindert werden! Mehr Achtung vor dem Eid und vor gegebenen Wort in politischen Regionen würde besser helfen. —Der Fall vom 10. bis 12 Februar betrifft ein Münzverbrechen von sehr großer Ausdehnung. — Man erwartet noch mehrere weitere Fälle zur Verweisung, jo daß die Assisen eine längere Dauer erhalten, als gewöhnlich. Vielleicht steht auch noch der angebliche Langeu- dernbachcr „Aufruhr" bevor, - ein sehr interessanter Fall, bei welchem unsere Regierung nicht in glänzendstem Lichte erscheint. Wic^wir hören, führt Herr Prokurator Braun die Vertheidigung.
□ Bon der Weil, 24. Januar.
Eines Mannes Rede ht keine Rede, Du sollst sie hören alle beete !
Dieses schöne deutsche Sprichwort, welches den Rechtssiiln Luthers bekundet, wird in unserer Zeit so wenig beachtet, daß, wer ein bischen Rechtsgefühl in sich hat unk kein Feigling ist, unmöglich zu Allem, was geschieht, schweigen kann. So hielt neulich eja freier Mann am Grabe seines dahingeschiedeueii Freundes eine Rede, um den Trauernden das Leben und Trachten desselben näher aus einander zu setzen, da der die Leichenrede haltende junge Geistliche, im Drang der Geschäfte wenig vorbereitet, manches unerwähnt ließ. Alsbald war das Kreisamt da und vernahm mehrere Leute wegen des Inhalts der Rede; wer war es aber?! Großten- theils solche, welche sich durch den Inhalt der Rekk mehr oder .weniger betroffen fühlten. Einige davon sollen demlmgeachtet mit Entrüstung geäußert haben, daß es Unrecht sei wegen dieser Rede eine Untersuchung anzufangen, resp, sie zu vernehmen. —
A Wiesbaden, 28. Jan. Von der am verflossenen Sonntag erfolgten Demaskirung unserer Truppen durch die anbefohlene Ablegung der deutschen Kokarden wirö hier viel gesprochen. Ueber die Sache selbst kann man sich sehr leicht trösten: wozu solle» die Leute auch den Schein einer Gesinnung zur Schau tragen, die mit alle» Herrlichkeiten der modernen deutschen Sondek- bündelei im schärfsten Widerspruch (lebt? Aber diese große Kleinigkeit muß das arme Land wieder aus seiner Tasche bezahlen. — Von den im Jahr 1848 an den TzakowS angebrachten blechernen Kokarden hat seiner Zeit daS Stück 6 kr. gekostet, macht für 6000 Stück gerade 600 fl. Für die Ansschnlückung der Helme waren stattlichere Eremplare erforderlich, davon kostet jedes Stück 12 fr.; vorausgesetzt nun, daß die noch nicht überlieferten, aber bestellten Stücke von deuFa-' brisanten nicht wieder zurückgenommen werke», hätte» wir bann weitere 1200 fl., and da jedenfalls einige hundert Stück der frühern in Vorrath aiigeschafft worden sind, so hätten wir eine Kleinigkeit von nahe an 2000 fl., die durch den gedachten kriegsministerielleu Beschluß so gut wie weggeworfen werde». Wenn daS der ständische Berichterstatter des Militärbüdgets gewußt hätte!
* Wiesbaden, 30. Januar. Oesterreich hat endlich eine zweite Truppenreduktion beliebt, so daß es jetzt im Ganzen bann 80,000 Mann entlassen hat, was bei seinen Truppenmaffeu und der preußischen De-