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Wiesbaden Sonntag, 18 Januar

ISSI

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Oesterreichs HandelSprojekte.

Journalstim men.

# Der Wiener Korrespondent der „Köln. Ztg." hat seit geraumer Zeit auf die Umtriebe der öster­reichischen Politik zur Sprengung des Zollvereins auf­merksam gemacht, doch, wie es scheint, in Berlin wenig Glauben gefunden. Jetzt plötzlich bricht der Lärm los und wie bei der Union, ist es wiederum Baiern das die Gelegenheit ergreift, Preußens „Suprematie", die es wenigstens im Zollverein als leitender Staat noch gerettet, zu brechen. Selbst auf finanzielle Opfer, welche ja blos die Völker zu bringen haben, läßt die schwarzgelbe Partei es ankommen. Oesterreich be- bsitzt nebst Rußland und der Türkei die geringste Ver- rauchsfähigkeit für Colonialwaren, es wird und kann 6ie süddeutschen Staaten also für ihren bedeutenden Ausfall an Zolleinnahmen nicht entschädigen; doch Baiern ist geneigt, seiner Eifersucht große Geldopfer zu bringen. „Oestereichs unverrückter Zielpunkt", schreibt der Korrespondent der „Kölner Ztg.", „ist Sprengung des Zollvereins. Es hat darin einen großen Fehler Metternich's gut zu machen, und man muß dem jetzigen Ministerium die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß es mit Consequenz und glück­licher Wahl der Mittel vorzugehen weiß. Eine wirk­same Hülfe findet es freilich in der Unsicherheit, Schwäche, Furcht und Ungeschicktheit der preußischen Regierung. Wir wollen noch darüber wegsehen, daß fie die Union aufgeben mußte; aber auch den Zollverein, diese Er- rnngenfchäft eines so positiven und freien, nichts we­niger als revolutionären Geistes, wie Hr. Maßen war, zu verspielen, ist doch wahrlich le comble du malheur. Sollten denn die grundgelehrten und weisen Herren in Berlin wirklich mit Einem Male so bornirt ge­wesen sein, daß sie die Spiegelfechtereien der öster­reichischen Vorschläge nicht durchschauen? Sie liegen doch dem gesunden Menschenverstände und einer nur oberflächlichen Sachkenntniß offen genug zu Tage. Denn wie kann Oesterreich mit seiner Monopol-Gesetz­gebung, zumal für Tabak, sodann bei seinen, trotz der Revision des Tarifs, noch immer Verboten gleichkom­menden Schutzzöllen, mit seinem geringen Verbrauche von Colonialwaaren, sodann bei dem Fortbestände seines Zunft- und Privilegienwesens, endlich bei den keinerlei Besserung versprechenden Cours-Verhältnissen und seinen unseligen Papier-Valuten, an eine Einheit nu Handel und Verkehr, an eine Gemeinschaft der Zoll-Einnahmen denken? Cs hieße dies geradezu das ganze übrige Deutschland mit hiuabziehen^ in den Ab­grund seines Bankerotts! Obgleich die Sache darum noch nicht annehmbar würde, so ließe sich doch allen­falls darüber mit einigem Sinn und Verstand sprechen, wenn man die Zoll - Einigung eben nur auf die deut­schen Provinzen beschränkte. Aber die sechszehn Mil- ifonen halbwilder Völker, die in Ungarn, Galizien

und Croatien wohnen, auf die gleiche national-ökonomische Basis mit Deutschland zu stellen, und vielleicht deren Kopfzahl ganz gleichmäßig in die Repartirung der Zoll-Einnahmen zu verrechnen, ist denn doch eine Zu- muthung, die selbst über das weite Maß gehen dürfte, womit die Dresdener Konferenzen zu messen sind. Die Auflösung des Zollvereins wurde also keineswegs zu der deutsch-österreichischen Einheit führen, sondern eben jene Zustände wieder Herstellen, wie sie zum Schrecken des Handels und der Industrie bis zum Jahre 1833 in Deutschland bestanden. Oesterreich aber lacht ins Fäustchen, denn sein Zweck ist erreicht, die preußische Hegemonie durch Sprengung des Zollvereins glücklich zu Boden geworfen."

So beurtheilt das Organ der rheinischen Bourgeoisie diese Angelegenheit. Die „Weser-Ztg." behandelt vaS- Klb Thema und ihr Warnerruf stimmt mit Obigem voll- kommeu überein. Sie gibt zu bedenken: „Oesterreich braucht um jeden Preis, wenn es anders dem Banke­rotte und den ärgsten Erschütterungen entgehen will, eine starke und nicht allein eine starke, sondern auch eine rasche Vermehrung seiner baren Einnahmen. Wenn es Zeit zu warten hätte, so könnte es nichts Klägers für die Verbesserung seiner Finanzlage thun als wenn es die hohen, das Land ausmergeliiden, den Aufschwung der Bodencultur hemmenden Schutz- und Finanzzölle allmählig ermäßigte uuo durch dre Handels­freiheit^ seine reichen, Hülföquellen zu vollem Ueberströ- men öffnete; allein zu solchen Reformen, zu einer sol­chen wahren und gründlichen Heilung ist die K ank- heit bereits zu weit vorgeschritten. Man muß ver­zweifelte Paliativmittel anwenden, um das Leben des dahinsiechenden Staates nur von einem Tage zum andern zu erhalten. Um eine richtige Methode benutz-n zu können, müßte man mit einem vollen Beutel an- fangen. So machte es Sir Robert Peel in England. Er fand, daß durch ein hohes Zollsystem der Lebens­unterhalt und also auch der Arbeitslohn in Groß­britannien auf eine gefährliche Weise vertheuert und die Bodenkultur wie die Fabrikindustrie durch diesen Uebelstand an ihrer Entwicklung behindert wurden; er entschloß sich daher zuerst durch strenge Sparsamkeit des Deficit aus dem Budget zu vertilgen, durch eine Einkommensteuer den Schatz zu füllen, und dann mit einem kühnen Striche aus dem Tariefe die drückendsten und nachtheiligsten Eingangsabgaben zu tilgen. Dieser einfache und große Plan, durch welchen die ungeheure Summe von 60 Millionen Thalern jährlich aus dem Zollregister getilgt wurde, hat noch nicht bis an seine äußersten Grenzen durchgeführt werden können, weil die unmit­telbaren Bedürfnisse der Staatskasse, die Nothwendig­keit für die regelmäßige Verzinsung der riesenhaften Staatsschuld, die unerläßliche Rücksicht auf die historisch gegebenen, Schonung verlangenden Jutereßen der Grundkigeuthümer uuübersteigliche Schwierigkeiten bo­ten. Allein man hat in England wenigstens gezeigt, daß solche Reformen möglich sind, selbst bei einer gi­

gantischen Staatsschuld, selbst nach mehrjährigen Defi- cits, wenn nur der rechte Mann ^um rechten Werke kommt. In Oesterreich ist Huan von alle dein weit entfernt! Herr von Bruck besitzt hinreichende Handels­politische Bildung um von der inneren Falschheit und Faulheit des Systems, dem Staate durch hohe Zölle aushelfen zu wollen, vollkommen überzeugt zu sein. Da aber hohe Zölle für den Augenblick, wenigstens mög­licherweise, hohe Ertrage liefern können, und da Fürst Schwarzenberg Geld braucht,, baar Geld, komme es woher es wolle, so muß der Handelsminister schon seinem Portefeuille zu Liebe den verkehrten Weg wan­deln und mit eiserner Stirne seiner ganzen Vergangen­heit ins Gesicht schlagen. Man würde ihn unfehlbar augenblicklich aus dem Kabinette ausstoßen, wenn er am grünen Tische einen Peelschen Plan entwickeln und sagen wollte: „Unsere Zolle nnahmen sind zu hoch; sie hindern das Volk zu kaufen und zu verkaufen; das Tabacksmonopol ist eine widersinnige Einrichtung; es kostet dem Volke weit mehr, als ein hochbesteuertes Privat-Tabacksgeschäft; unser ganzes Finanzwesen muß umgestaltet, die Last muß auf den Grundbesitz ge­wälzt, Ackerbau und Industrie muß von allen den Be­trieb vertheuernden Auflagen befreit werden; dann wird sich die Production des Landes verdoppeln, und mit ihr selbst d.e besteuerte Rente des Grnndeigenthiims!" Fürst Schwal-zenberg würde nichts davon verstehen; er würde solche Reden für Ideologie halten; er würde nicht begreifen, wie der Staat reicher werden könne durch Aufopferung einer Einnahmequelle; er würde es revolutionair nennen, seinen Standesgen offen den adligen Grunde, 'gcnthüniern, die Hauptsache der Steuerlast zuwälzen zu wollen. Herr von Bruck kennt die Schwächen seines durchlauchtigen College»; er be­hält deßhalb derartige Ideen wohlweislich für sich, und sucht nach anderen Entwürfen, welche dem Pre­mier köpf- und mundgerechter sind. Daß dieselben, wenn sie auf die Dauer Heilung der Finanzzerrüttmig, eine Wiedergeburt des Wohlstandes der Monarchie her­beiführen sollen, vollkommen illusorisch fho, so lange der eigentliche Krebsschaden, der ungeheure Militair-Etal, nicht beseitigt werden kann, das weiß Herr v. Bruck so gut wie wir. Aber sein Plan hat vom österreichischen Standpunkte aus seine sehr gute Logik. Er soll dem bei weitem wichtigsten Theile der österreichischen Pro­duktion: den rohen Erzeugnissen der Bodenkultur, einen weiten Markt in Deutschland öffnen. Dieser Theil des Entwurfes soll auf der Stelle seine Ausführung erhalten, und gegen diesen haben wir wenig oder nichts einzuwenden. Aber Hand in Hauh mit dieser frei­händlerischen Maßregel geht eine andere diametral entgegengesetzte, die Ausrichtung eines hohen Einjnhr- tarifeS an der äußeren Grenze des neuen Handels­bundes, eines Tarifes, welchem, wie man sagt, die unsinnigen v. b. Heydt'schen Propositionen, dieses Maximum deutscher Schutzzöllueransprüche, als Mari- M u m österreichischer — Liberalität zum Grunde geleg

Die Generalversammlung des Nassauischen

Vereins für Alterthumskunde, am 27.

Dezember 1850.

Eine Berichtigung von Dr. Rossel in Wiesbaden.

«Schluß.)

Erstlich stellte ich an den Vorsitzenden die An­frage, ob denn das Dringendste, nämlich eine Er­gänzung des unvollständigen Vorstandes durch Neuwahl heute nicht vorgenommen werden sollte? Ein gesetz­licher Vorstand eristirt nämlich dermalen gar nicht. Derselbe hat nach §. 4. der Statuten zu bestehen aus: 1 Director, 4 Vorsteher, deren einer bei Abwesenheit oder Verhinderung des DirectorS diesen vertritt, 1 Secretär und 1 Cassirer, der zugleich die Rechnung führt. Statt dessen ist 1) der gegen­wärtige Cassirer nicht Mitglied des Vorstands, 2) war ein Mitglied aus dein Vorstand ausgetreten, 3) eristirt ein Director, nachdem der letzte schon vor drei Vier­teljahren sein Amt niedergelegt hatte, gar nicht. Seine Stelle wird provisorisch durch einen Vorsteher versehen, was statutenwibrig ist, da nur „bei Abwesenheit oder Verhinderung des Directors", nicht aber bei Aus­ritt desselben eine solche Stellvertretung gerechtfertigt ist. Der Sinn und Geist der Statuten hätte daher

verlangt, daß bei einem solchen Austritt des Direktors seine Stelle durch eine sofort zu berufende Generalver­sammlung, von der allein seine Berechtigung aus­gehen kann, wieder neu besetzt werde; denn jeder Akt deü Vorstandes, der ohne gesetzlich gewählten Director ausgeübt wird, ist rechtlich null und nichtig. Eine Generalversammlung wurde aber in diesem dringenden Falle nicht berufen, und als ich in der letzten Sitzung, nachdem beinahe ein Jahr seit dem Austritt des Di­rectors verflossen war, mich erkundigte, ob denn die Stelle des ausgetretenen Vorstandsmitglieds heute nicht wieder besetzt werden und ob das provisorische Direc- torium so fort dauern solle, so erfolgte darauf die merk­würdige Erwiederung, daß der angezeigte Austritt eines Mitglieds vom Vorstande noch nicht angenommen wor­den sei und daß das provisorische Direktorium so fort- dauern solle bis zur nächsten Generalversammlung, da „nach den Statuten" der Vorstand nur alle 2 Jahre erneuert werde. In den Statuten heißt es nämlich: ,.Dieser Vorstand, d. h. der gesetzlich gewählte, voll­zählige Vorstand, nicht aber diejenigen Vorsteher, welche sich, obgleich noch so unvollständig, als Vorstand be­trachten, dieser Vorstand bekleidet sein Amt zwei Jahre und ist hernach wieder wählbar". Daß durch eine solche freie Auslegung und Handhabung der Statuten, wie eben dargestellt, die Interessen des Vereins unter Umstände n auf das gewagteste Spiel gesetzt und die Rechte seiner Mitglieder zu einer Illusion gemacht wer­

den können, ist klar und ebenso klar, daß diejenigen Mitglieder, die diese Rechte bedroht glauben, wenn ihnen innerhalb des Vereins nicht Abhülfe und Be­ruhigung verschafft werden kann, entweder aus dem Verein auscreten oder diese Hülfe sich außerhalb des Vereins durch die Macht der öffentlichen Meinung er­ringen müssen.

Zweitens forderte ich den Vorsitzenden auf, die Bestimmung in §. 4 der Statuten doch erfüllen zu wollen, welche vorschreibt, daß der Cassirer eine gehörig belegte Rechnung zu stellen hat, „welche sodann bei der jährlichen Generalversammlung von einem besonders zu erwählenden Ausschuß geprüft und abge­schlossen wird." Diese Vorschrift scheint aber im Lauf der Jahre ganz in Vergessenheit gerathen zu sein; denn die Erinnerung daran wurde sofort von dem Voiiltzen- den als eine „Neuerung" bekämpft; der Berichterstatter versicherte, daß seit 28 Jahren eine solche Wahl eines Ausschusses gar nicht stattgefunden habe, daß durch dieses Verlange» ein unbegründetes „Mißtrauen" ge­gen den Vorstand sich kund gebe u. dgl. Als ob 28 Jahre Unrecht auch nur eine Minute Recht bedeuteten, als ob solche gesetzliche, von der Regierung sanctionirte Bestimmungen gegeben worden seien, um sich darüber wegzusetzen. Hierauf bemerkte der Vorsitzende weiter, daß ja der Vorstand jede einzelne Ausgabe anweise und unterzeichne, was auch von dem Berichterstatter bestätigt wurde, und daß eine weitere Coutrole also, da sämmtliche