Freit Zeitung.

„âeiherr und NechL!"

^§ FF. Wiesbaden. Dienstag 14. Januar 1^51

Die „Freie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der Abonnementspreis beträgt vierteljährlich hier in Wiesbaden 1 fl. 45 fr., ausw irtS durch die Post bezogen mit verhältnißmâßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und find bei der großen Verbreitung der „Freien Zeitung" stets von Wirksam«« Er- folge. — Die Jnserationsgcbühren betragen für die vierspaltige Petitzeile 3 kr.

Die Dresdener Konferenzen.

I o u r n a l st i m m e n.

* Mehr und mehr enthüllt sich das Verschrobene des ganzen deutschen Restaurationswesens. Was wir wiederholt entwickelt haben, bestätigt sich langsam, aber bald selbst den Verbündetsten deutlich genug. In Dres­den hat die erste Kommission vorläufig ihre Berathun­gen ganz eingestellt; über den Grund meldet die „Const. Ztg." Folgendes: „Oesterreich soll mit Preußens Beistimmung, wie mir versichert wird,, und wie mir schwer fällt, zu glauben — in die Commission einen Vorschlag über die Bildung der höchsten Bun­desbehörde eingebracht haben, dahin lautend: „Die Centralgewalt bestehe ans sieben Factoren und neun Stimmen. Zwei dieser Factoren seien Oester­reich und Preußen mit je zwei Stimmen. Die übri­gen fünf Stimmen vertheilen sich auf die übrigen Staa­ten. Dieser Staatenrath habe die Erekutive und in Ausnahmefällen auch die Legislative. Jährlich einmal versammle sich der gesetzgebende Körper, bestehend aus dem Plenum der Fürsten und freien Städte Deutsch­lands. In der Commission soll auf diesen Vorschlag zunächst Baiern eingehend erklärt haben, es beanspruche eine eigene Stimme, welche diesem Staate weder von Oesterreich noch von Preußen bestritten worden. Sodann soll der zweite durch den Vertrag von Ried auf Kosten Deutschlands bevorzugte Staat Würtemberg prätendirt haben, gleichfalls eine Viril stimme für sich zu führen. Gleiches Verlangen stellten darauf Sachsen und Hannover. Folglich blieb für den ganzen Rest von Deutschland, wozu ganz insbesondere die Ber- bundeten Preußens ohne Ausnahme zu rechnen sind, — Eine Stimme! Zum Ueberfluffe soll nun gar Kur- htffien zwar keinen Anspruch auf diese ganze und letzte Stimme, doch darauf erhoben haben, daß beide Hessen Eine Collektivstimme erhielten. Weimar und Frankfurt a. M. machten Einwendungen. Zwei That- lachen sind deutlich, unzweideutig, aber glücklicher Weise nicht „vollendet": Preußen wäre bei dieser Zusammen­setzung der Centralbehörde wie geknebelt und — eine Mediatisation träte ein, zwar keine dualistisch-aufräu­mende, zwar eine die Mittelstaaten schvnende, jedoch keine geringere, als die bei dem Reichs-Deputations- Hauptschluß von 1803 beliebte, dessen revolutionäres Princip das deutsche Reich der Auflösung zugesührt hat." Die „Weser-Ztg." berichtet noch weiter: „Bekanntlich ist die erste -Commission mit der Organisation der obersten Bundesbehörde nicht fertig geworden und hat ihre Arbeiten eingestellt. Statt ihrer hat die zweite es versucht und ist eben so weit gekommen. Da die Bundes-Behörden nicht gegeben waren, so war die Competenz des iBundes und seiner Organe unmög­lich festzustellen. Es fehlte an dem Subjekt, dem die bestimmten Functionen übertragen werden sollen, ja, es fehlte überhaupt für die Revision des Bundesrechtes

an jedem leitenden Gedanken, dessen Feststellung die unverzügliche Aufgabe einer Berfassungs- Commission hätte sein müssen; erst dann konnte von einem Ein­gehen auf das Detail der Bundes-Gesetzgebung die Rede sein. Die zweite Commission hat also ihre Sitzungen ebenfalls eingestellt, nach­dem sie nichts weiter gemacht hat, als eine Zusam­menstellung der auf die Competenz bezüglichen Para­graphen^ die im Bundesrecht zerstreut liegen, und ihre Scheidung je nach den Organen, denen eine Function angewiesen wird, dem Plenum oder dem engeren Rath, welcher letztere jetzt durch eine neue Erekutiv- Behörde ersetzt werden soll. Die dritte Commission für Handel und Gewerbe hat heute ihre erste Sitzung, in welcher die Bevollmächtigten Baierns und Sachsens umfangreiche Denkschriften vorlegen werden, die ihrem Inhalte uach wesentlich mit dem übereinstimmen, was die Vertreter jener beiden Staaten auf dem Zollver­eins -Congreß in Kassel proponirt haben." Die „Frei­müthige Sachsenzeitung", die von der sächsischen Regierung inspirirt wird, erkärt sich sehr eifrig für Tabaks-Mono­pol und alles, was das österreichische Projekt mit sich führt. Dagegen wird von Preußen ein sehr zâhrr Widerstand gegen den Versuch, den Zollverein zu sprengen, erwartet, wobei es von den Nordsee-Staaten theilweise unterstützt werden wird."

Der „Nat.Ztg." wird über Schwarzenbergs schlaue Benutzung des Stillstandes in der politischen Verhand­lung geschrieben: „Die Zolleinigung mit Deutschland wird von Oesterreich mit mehr Energie und Kraft, und mit ernsterem Willen betrieben, als ich noch vor wenigen Tagen den Absichten Oesterreichs zugetraut. Preußen hat die Waffen, welche ihm seine politische Macht zu Gebote stellt, nicht mit der nöthigen Ge­wandtheit geführt, um seinen Gegner auf dem Boden der Diplomatie zur Anerkennung friuxr Macht zu zwingen. Nachdem die Munition der Diplomaten — die Munition — erfolglos versucht worden, wird man es jetzt versuchen, sich hinter volkswirthschaftlichen Schanzen zu verbarrikadiren und auf diese Weise den Gegner zu Zugeständnissen bei Regelung der politischen Machtfrage zu zwingen. Preußen wird jedoch bald die Erfahrung machen, daß auch diese Art der Vertheidi­gung nicht mehr sicher und daß dies> seine letzte Ope­rationslinie schon theilweise umgangen und durchbrochen ist. Mit der Auflösung des Zollvereins hätte Oester­reich das Ziel noch nicht erreicht, welches es erstrebt. Es handelt sich jetzt nicht mehr darum, Baiern, Wür- tenberg und Sachsen vom Zollverein loszutrennen und einer österreichisch-süddeutschen Zoll-Union einzureihen. Damit wäre für Preußen die Möglichkeit gegeben, durch eine freihändlerische Handelspolitik, welcher der ganze Norden Deutschlands folgen würde, sich eine sichere Basis für die Ansprüche auf Dualismus zu schaffen. Hannover und die Regierungen anderer nord­deutschen Klein-Staaten sind eben deshalb geneigter, den österreichischen Zolleinigungsvorschlägen Opfer zu brin­

gen, bevor sie die selbstständige Herrschaft Preußens im Norden durch die Unterstützung der national - öko­nomischen Operationen, zu welchen es sich jetzt ent­schließen könnte, anbahnen wollen. Oesterreich will sein und das ganze deutsche Gebiet zu Einem Zollge­biet zusammenschließen und sucht, wie bekannt, auch Italien und Dänemark dafür zu gewinnen. DerZoll- cougreß wird im Beginn Februärs wieder zusammen­treten. Oesterreich schlägt vor, daß seine und die Be­vollmächtigten des Steuervereins mit dein Zollkongreß in Detailverhandlungen treten sckllen. Für die meisten Produkte des Bodens und der landwirthschaftlichen Industrie soll die Zolleinigung nach dem österreichischen Vorschläge schon in kürzester Zeit oder sogleich herge­stellt werden. Getreide, Wein, Vieh und eine andere Anzahl von Nahrungsmitteln sollen die Schranken des Steuervereins, des Zollvereins und Oesterreichs zoll­frei, andere nur mit höchst geringen Abgaben passiren dürfen." — Die ganze Schutzzollpartei in Deutschland wird ohne Zweifil sich für Oesterreichs Vorschläge aus­sprechen, und somit Schwarzenberg seine Absicht: Hebung Oesterreichs durch Deutschland und Ausbeutung des „Reichs" zum Vortheil der Habsburgschen Politik worscheinlich vorläufig eireichen.

Mittags. Die neuesten Berichte der „Nat.-Ztg " aus Dresden heben den letzten Schleier von der Zu­kunft, die den deutschen Völkern durch die neue Wen­dung Oesterreich bereiten will. „Wenn", heißt es dort, „Oesterreich die Zolleinigung mit Deutschland durch­setzen will, so muß es $1 g'e.$ auch auf Garantien dringen, um die Wirkungen aufzuheben, welche der freie Verkehr auf die politische Entwickelung der j70 Millionen Menschen $len muß, die auf Einem Zoll­gebiet zu einem große» volkswirthschaftlichen Ganzen vereinigt würden. Die österreichischen Diplomaten ha­ben Scharfsinn genug, um zu entdecken, daß die Zoll- einigung mit Deutschland auch eine revolutionäre Idee ist, und daß es unerläßlich sei, Mittel anzuwenden, um die Nachtheile zu beseitige», welche durch diese Form der Einheit dem absolutistischen System der Re­gierungen erwachsen würden. Die geuwä't gen Be­schränkungen genügen der Reaktion noch nicht. Sie sieht nur darin die Möglichkeit, ihr Leben zu fristen, daß sie die Gewaltthätigkeit ihrer Maßregeln vo i Schritt zu Schritt steigert und damit endlich jedes öffentliche Leben vernichtet. Die Konsequenzen des rus­sischen Einflusses in Deutschland treten in ganzer Schärfe in den Maßregeln hervor, welche Oesterreich gegen die Bildungsmittel des deutschen Volkes in Wirksamkeit setzen will, um „Zucht, Ordnung und Gehorsam" dauernd zurückzuführen. Von unterrichteten Personen gehen mir genaue Daten über die speziellen Anträge zu, welche von Oesterreich für die einheitliche polizei­liche Knechtung Deutschlands in Vorschlag kommen. Ich bin «och nicht in der Lage, Ihnen schon jetzt diese Mittheilungen ausführlich wiedergeben zu können, und muß mich nach den gemachten Andeutungen mit der

Schatten- und Lichtseiten.

Die englischen Journale stellen ihre NeujahrSbe- trachtungen an, zu denen sich Rückblicke auf die abgs- laufene erste Hälfte des Jahrhunderts gesellen. „Dailly News" — das einzige Londoner Tageblatt, welches bisher eine warme Theilnahme, für das Schicksal Deutsch­lands zeigte, und namentlich das gute Recht Schles­wig-Holsteins gegen die Politik des Londoner Proto­kolls zu vertreten, den Muth hatte — sieht die Lage des Continents, und Deutschlands insbesondere, im düstersten Lichte. „Die europäischen Ereignisse und Ergebnisse des Jahrs 1850", sagt das Blatt, „werden ohne Zweifel mit größtem Jubel gefeiert in den Pa­lästen despotischer Fürsten und ihrer retrograden Mini­ster, sowie in den Klöstern der Mönche und den Hallen der Inquisition. Das absolutistische und das bigotte Prinzip in Politik und Religion hat überall triumphirt. Die Nationalrechte sind hinweggefegt wor­den; Konstitutionen aller Art, wenn auch noch so ge­mäßigt und fast, wie z. B. in Sicilien, so alt wie die Monarchie selbst, hat man zermalmt. Die^Bewe- gungen der letzten drei Jahre hatten die Hoffnung ge­weckt, daß mindestens da und dort in Europa sich Verfassungen ähnlich unserer englischen begründen wür­den, Verfassungen in denen alle Klassen ihres Rechts genießen, und bei denen die Throne eine weniger kost- Ipielige und tyrannische Stütze als die einer Million

Bajonnette finden.würden. Alle diese Hoffnungen sind verschwunden. Weit entfernt, daß noch mehr Länder sich von despotischen Zuständen zu verfassungsmäßigen Rechten erhoben, sind Länder die bereits solche Rechte gen offen, faktisch unter daS Joch des Absolutismus ;n- rückgeschleudert worden, und ein gigantisches Sy­stem soldatischer Gewalt beherrscht nun das weite Europa vom Mittelmeer bis an den Belt und vom englischen Canal bis an das schwarze Meer. _ Nicht in das Jahr 1847, vielmehr in das Jahr 1800 ist Europa zurückgesunken. Um wenigstens ein halb Jahrhundert ist es rückwärts gegangen. Betrachtet Inan die beiden Perioden, so wird man große Aehnlichkeiten entdecken, in den waltenden Grundsätzen, in den sich bekämpfen- deu Interessen und in den das Uebergewicht übenden Mächten. Damals wie jetzt lastete ein großer militä­rischer Autokrat auf Europa, und diktirte ihm seine Gesetze. Jede freisinnige Institution, alle Freiheit im Denken und Handeln hatte er streng geächtet. Er pflanzte neue Monarchen und duldete oder patronisirte alte; eS waren aber nicht die Fürsten von Nationen zdenn er verabscheute diesen Begriff), sondern die Prä- fecten von Bezirken. Und diese Fürsten mußten de­spotisch regieren, bloS um sein großes Militär­system zu unterstützen, und ohne einen Gedanken an Zufriedenstellung und Entwickelung der ihnen unterge­benen Völker. Solcher Art waren die Regenten und Regierungen, welche Napoleon im Anfang des Jahr­

hunderts über Deutschland setzt. — Ähnliches beabsichtigt jetzt Rußland gegen Deutschland, mit aller absolutistischen Anmaßung, aber ohne den militärischen Ruhm Napoleons. Wie Napoleon vor fast einem halben Jahrhundert der Ver­sammlung von Königen in Erfurt prâsidirte, so spielte C;ar Nikolaus den Oberherrn in Warschau...." Hier folgt eine Einzelschilderung der deutschen Verhältnisse, in welche wir den „Daily News" nicht folgen wollen; sie betrachtet sie als geradezu hoffnungslos für die nächste Zeit. Wenn man jetzt, wo die Wiederherstellung des alten Frankfurter Bundestags so gut als gewiß sey, in Dresden von gewisser Seite auf eine Volksvertretung der deutschen Nation bei diesem Bundestag antrage, so sey das ein bloßes Gakeluspiel; denn daS der Natur der Sache nach Unmögliche könne man leicht versprechen oder beantragen. „Daily News" bemerkt sehr richtig, daß ein Nationalparlament nur in einem Einheitsstaat oder, in Ermangelung dessen, bei einem Bundesstaat möglich sey; neben einer vielheitlichen Erecutive aber, oder auch einer dualistischen, würde die sogenannte Volksvertretung nur ein Figurant mehr seyn, ein unbrauchbares Rad mehr an einer unbehülflicheu Maschine. Für jetzt ziehe sich die alte Germania wieder die Schlafmntze über die Ohren, aber eine Morgenstunde des Erwachens werde kommen!. „Times" und „Morning Chronicle" sehen sich die Weltlage nicht so düster an, und glauben daß Europa im Ganzen, trotz deS jetzigen momentanen Stillstandes oder Rückschrittes, doch in dem abgelaufenen