Ministers über die unerhörte EntschädigungSforderung für Zehnten durchaus nichtssagend, blos zur Erlangung der Steuerbewilligung gemacht, und nichts weniger als ein Verzicht, vielmehr ein deutlicher Vorbehalt seien, unter günstigeren Umständen darauf zurückzukommen, trotz deren eklatanter Verwerfung durch die Kammer. Eine Anzahl Abgeordneter habe bei der letzten Erör­terung der Steuer-frage ausdrücklich erklärt, dem Mi­nisterium nur Fnst zu gewähren, also doch wohl zur Besserung. Nun aber sei seitdem von dem Ministe­rium nur der Entwurf zur Dienstpragmatik und zur Forstorganisation herausgegeben worden. Das Verdienst des Ministeriums sei nun weder nach der Zahl, noch nach der lleberschrift der Gesetzesentwürfe, sondern nach deren Inhalt und Werth zu bemessen. Die Dienst- pragmatik enthalte aber nur die Sanktion der alten Mißbräuche und eine Verletzung des §. 44 der Grund­rechte durch ein mangelhaftes Verfahren und durch Ausschluß der Justizamtösccretäre, wodurch wohl drei Viertheile der Justizverwaltung erster Instanz der Garantie der Grundrechte beraubt werden. —

Der Entwurf der Forstorganisation täusche alle Er­wartungen und verletze die Rechte und das Interesse des Landes in einem Grave, daß ein Sturm von Pe­titionen dagegen erhoben werde. Statt der aufgewor­fenen Frage, welche Bestimmungen der Grundrechte noch nicht vollzogen seien, mögte er dem Ministerium die vorlegen, ob auch nur eine einzige Bestimmung der Grundrechte nach ihrem Geist und Wesen bei uns voll­zogen und nicht vielmehr alle, womit die Gesetzgebung sich beschäftigt und worauf die Vollziehung gestoßen sei, verletzt und übertreten worden seien? Der Redner weißt dieses zu den einzelnen Paragraphen der Grund­rechte durch Thatsachen nach, woraus wir nur folgende hervorheben: Mehrfache Ausweisungen, gegen §. 3; Beibehaltung der Stellvertretung beim Militär, gegen §. 7; Verkümmerung der Preßfreiheit, gegen §. 13. Eine Regierung, welche die großen in ihre Hand ge­legten Mittel und Kräfte auch nur durch die Gewäh­rung oder Versagung von Vortheilen, zur Beschrän­kung und Verkümmerung dieses Volksrechts anwende, ' wie es hier der Fall sei, handle gegen den Geist der Verfassung und verdiene kein Vertrauen.

Bestrafung des Gebrauchs der Glaubens- und Ge­wissensfreiheit und der Lehrfreiheit an vielen Lehrern und dadurch deren allgemeine Unterdrückung durch Be­drohung der bürgerlichen Tristenz aller Lehrer und Staatsdiener gegen die §§. 14, 16, 18, 22. Die bür­gerliche Gültigkeit der Epe u. s. w. gegen §. 20 der Grundrechte noch nicht anerkannt, und ein Entwurf zur Begutachtung ausgegeben worden, der diese Be­stimmung der Grundrechte völlig aufhebe. Die Stan­desbücher führten gegen §. 21 noch immer die Pfarrer. Die Schulen seien noch unter der Aufsicht der Geist­lichen und die Lehrer deren Verfolgung ausgesetzt gegen §. 23. Den Lehrern seyen mit offener Verletzung des §. 26 die Rechte der Staatsdiener entzogen und eine Schulorganisation werde nicht zu Stande kommen. Schulgeld werde gegen den §. 27 fortwährend selbst wider den erklärten Willen der Gemeinden erhoben. Versammlungen werden gegen §. 29 und Vereine gegen §. 30 verboten und mit Strafen verfolgt. Fideicom- miß-, Lehns- und Erbleihverband werde gegen den §. 38 nicht gelöst und gegen §. 35 Entschädigung für Patrimonialgerichtsbarkeit in bedeutendem Betrag an Adelige bezahlt. Einzelne Richter seien gegen den §. 44 ohne Urtheil und Recht entsetzt und versetzt, durch Verbreitung von Schrecken die richterliche Unabhängig­keit völlig vernichtet. Sogar sei gegen einen Richter- wegen seines frcisprechenden Urtheils in einer Unter-- suchungssache, wogegen das Ministerium kein Rechts­mittel ergriffen, von dem Ministerium die Einleitung einer peinlichen Untersuchung gegen diesen Stifter be­schlossen und verfassungswidrig das zum Erkenntniß kompetente Gericht mit der Stelle des Anklägers be­auftragt worden. Noch immer sei bei weitem der größte Theil bet peinlichen Rechtspflege gegen die §§. 45 und 46 heimlich und inquisitorisch. Die Rechts­pflege sei gegen den §. 48 noch nicht vollständig von der Verwaltung getrennt, namentlich bei der Rech- nungskammer, und die Verwaltungsrechtspflege noch nicht nach §. 49 völlig aufgehoben. Aus Allem gehe hervor, daß die Grundrechte unter diesem Ministerium unvoUzogcn bleiben und im Einzelnen abgeschafft wer­den würden, was man im Ganzen nicht gewagt habe. Einem Ministerium, welches so in allen Hauptpunkten die Verfassung verletze, könne die Versammlung un­möglich durch Steuervcrwillignng die Existenz fristen, y■ Schmidt: Den Rcceß aus dem Jahre 1849 mit 400,000 K. könne man vor der Hand noch ungetadelt lassen; wt-M die deutsche Frage in erfreulicher Wec^e gelöst würde, könne man leicht noch eine Ausgabe von Papiergeld in Thalerscheinen veranlassen. Man dürfe die Steuerfrage nicht von der Eivilliste abhängig ma­chen: letztere einseitig festzusetzen, komme der Kammer nicht zu. (Trotz dem hätte Herr Schmidt zum Be­schluß von 250,000 fl. mitgewirkt!) Man habe dem Ministerium vorgeworfen, daß es die Trennung von Kirche und Schule noch nicht vorgenommen; die wolle er gar nicht, „sie könne zu bösen Häusern sichren;" daß die Constituirung der Kirche noch nicht zu Stande gekommen, sei recht gut; für ein solches Werk seien die Zeiten noch viel zu unruhig. Auf ein Gesetz »bet Minister-Verantwortlichkeit lege er gar keinen Werths da ihm die Lanbksgcsetze genügend zu sein schienen. Wenn auch wirklich die Steuerverweigerung in gewöhnlichen

Zeiten gerechtfertigt wäre,"so doch jetzt nicht, wo man leicht kurhessssche Zustände erleben könne. Die jetzige Kammer solle doch auch der folgenden noch einen Theil Arbeit überlassen.

(Schluß fvlgt.)

* Wiesbaden, 29. Nov. Der Referent des Schul- Mseus, Dr Scebode, ist zum Oberbibliothekar der offen tllchen Landesbibliothek dahier und an seine Stelle sürs Schulwesen Professor Schmidt von Hadamar ernannt worden.

Limburg, 27. Nov. Es ist nunmehr ein Jahr ins Land gekommen, seit eine sehr besuchte Versamm­lung in Limburg einem Comite in Weilburg den Auf­trag gab, auf das Eifrigste den Bau einer Lahn- e i s e n b a h n zu betreiben. Wir haben von einer Ver­sammlung in Eoblenz gehört, aber sonstige Lebenszei­chen des Cvmite's sind dem Publikum nicht bekannt geworden. Von einer andern Seite hören wir, daß die Regierung die Bahnlinie zuin zweiten- resp dritten- male vermessen läßt, eine Vorsichtsmaßregel, welche bei den ungeheuern Schwierigkeiten des Baues und der zweifelhaften Rentabilität gewiß am rechten Orte ist. Jedermann sieht ein, daß wenn man hartnäckig darauf besteht, entweder die Lahnbahn oder keine Bahn zu bauen, unser Ländchen sehr leicht neben alle großen Schienenwege zu liegen kommt, und es war ein gro­ßer Hehler, daß man das Weilburger Comite mit der Oberleitung der Angelegenheit betraute, welches doch nur für eine Lahnbahn wirken, ja daß man damals jede Debatte über die Zweckmäßigkeit einer andern Bahn­linie auchchloß. Aus diesem Grunde machen wir auf eine andere Bahnlinie aufmerksam, welche vom Ende der Tannusbahn in Wiesbaden oder Biebrich an über Langenschwalbach, durch das Aar- und Dörsbachthal, dann an Nassau, Ems und Niederlahnstein vorbei ins Thal Ehrenbreitstein führt und so den Knotenpunkt der Eisenbahnen in Frankfurt mit den Eisenbahnen des unteren Rheingebictes verbindet. Das Spezielle dieser Linie ist aus der Eisenbahn-Karte Nassaus zu ersehen, welche in allen Buchhandlungen Nassaus so billig zu haben ist. Die Kürze der Bahn und ihre geringen Schwierigkeiten im Vergleiche mit den dort im Spe­ziellen mit allen Brücken, Tunnels, Stationsplätzen verzeichneten Lahneisenbahn fällt in die Augen. Eine beigefügte Karte des deutschen Eisenbahnennetzes zeigt, welch ein nothwendiges Mittelglied jene Eisenbahn ist. Dieses Projekt würde das der Lahneisenbahn nicht ver­drängen, sondern befördern. Wenn freilich die Städte Diez und Limburg fragen, warum nicht diese Bahn an ihnen vorbeigeführt würde, so kann ich sie nur auf jene Karte verweisen. Die bedeutend vergrößerte Länge der Bahn und dre Häufung der Schwierigkeiten, die man auf einer solchen Linie finden würde,' wird uns gewiß von dem Vorwürfe freisprechen, als berücksich­tigten wir die Interessen dieser Städte nicht hinreichend.

Mainz, 28. Nov. (Mzr. AbbpZ Unsere Vor­aussicht, daß unsere Mitbürger, ihres Zieles sich bewußt, weder durch Versprechungen noch durch Einschüchterun­gen sich verleiten lassen wurden, von den Männern ab­zufallen, die nicht durch leere Worte, sondern durch entschiedenes Handeln bewiesen hatten, daß kein Opfer für ihre Ueberzeugung ihnen zu groß sei, hat sich glän­zend bewahrheitet. Wohl strömten am gestrigen Mor­gen die Gendarmen, die Grenzaufseher, die pensionirteu und mchtpenfionrrcen Brückenknechte, die Schrewersleute aller der unzähUchen öffentlichen Burcaur, die Polizei­diener, kurz alle städtischen und Staatsbeamten und Beamteten, denen das „würdige" Ausschreiben unseres Staatsministeriums mit ernster Mahnung in die Hand gelegt worden war, nach den Wahllokalen; — wohl entwickelten die PiuSbrüder die verzwerflungsvoUste Thätigkeit; wohl waren Männer aus der Elite des KaufmannSstandeS den ganzen Tag über mit konservativ- konstitutioneUen Stimmzetteln an die Wahlbnreaur postirr; wohl hatten große Fabrikherren ihren Arbeitern lange und wohldentenve Anreden gehalten, die mit dem höchst verständlichen Mahuungsrnfe schlossen: „Wer nicht für mich ist, ist wider mich; wer nicht für meine Candi­daten stimmt, ist nicht mehr mein Arbeiter;" wohl halten circa 2000 Mitglieder der 3 Abtheilung keine Steuern bezahlt und wurden deshalb vom Wahllokale zurückgewieffn; wohlänögetr250 andere von der Wahl­urne fern gehalten worden pnn, weil sie aus städtischen Mitteln eine kleine Unterstützung erhalten oder gar nur von einem städtischen Arzte behandell worden waren; wohl waren alle epi bei der Furcht, ver Emschüchterung, der Drohung, des Eigennutzes uns alle sonstigen „ehr­lichen" Mittel in Bewegung gesetzt, , um der konstitutio­nell-konservativen Partei demSieg. zu sichern, und dcn- i noch Alles vergebens; trotz allem Dem ist der glän- j zendste Sieg für die demokratische Sache errungen worden. ' „Hebe Dich von mir, Versucher!" rief das Volk : von dem 3900 Seelen nur so viel gelten als 245 ’ Geldbeutel der ersten Abtheilung. Es galt ja, feine ' verlorenen Stimm- und Vereinsrechte wieder zu er- ! ringen. Was Wunder also, daß von ihm die ' äußersten Mittel angewandt wurden, um die rück- ’ ständige Steuer jn tilgen; das Steuerbureau wurde ; von Morgens bis Abend förmlich umlagert, ja, wir kennen eine arme Taglönersfrau, die ihren Trauring, eine andere, die ihr Sonntagskleid verpfändete, um mit dem geliehenen Gelde die Steuer decken und so der guten

A^P^m-, ch'-SM^ »»fuhrt» ,„ könne».

kennt feine Freunde. Dank zweijähriger ISS ^ es denken gelernt, und hochtrabende Versprechungen gelten ihm als leere Worte, wenn sie von Mannern kommen, die ihrer Ueberzeugung von ^ncken drehen, wenn es ihnen frommt.

*on Mainz gehört mit Leib und Seele der Demokratie an" — so sprachen wir vor sprach bestätigt. ^ ^schlacht hat diesen Aus-

Mainz, 28. Nov. (M. Abdp.) Während gestern PlSverem und Comp. Alles ausbot, seine Candidaten dmchznfftzèn, und später das Gerücht ausstreute, die Eonffrvatven hätten den Sieg davon getragen stellt sich heute heraus, daß die Demokraten wieder mit 2 Drittel Stimmenmehrheit den Wahlplatz behaupten.

Schotten, 24. Nov. (M. Abdp.) Die demokra- tliche Partei in Hessen hat einen ihrer eifrigsten Ver­treter verloren. Dr. Heldmann zu Selters, Abge­ordneter der drei letzten Hess. Landtage und Mitglied des Frankfurter Parlaments, ist einer Lungenentzün­dung erlegen urd heute beerdigt worden.

Braunschweig, 25. Nov. (D. Reichs-Ztg.) Die in innreren Zeitungen gemachte Mittheilung, daß die preuglsche Negierung der hiesigen auf den Antrag wegen des Durchmarsches einer österreichisch -baierischen Ere- kutions-Armee nach Holstein bereits eine Antwort er­theilt habe, ist sicherm Vernehmen nach un­richtig.

In Braunschweig begnügt man sich nicht blos mit Protesten gegen den Durchmarsch der Oesterreicher, sondern man ist bereits mit Mobilmachung der Trup­pen beschäftigt.

Oldenburg, 24. Nov. (Wes. Ztg.) Der Erb- großherzog hat heute in aller Frühe eine längere Reise nach Italien, Griechenland und Kleinasien angetreten, und wird erst im Juni künftigen Jahres zurückerwar­tet. — Gut unterrichtete Personen wollen wissen, daß noch vor einigen Wochen eine, ohne Zweifel mit der dänischen Siiccessionsfrage in Beziehung stehende Be- suchSreise an den Petersburger Hof auf Einladung des russischen Kaisers schon fest bestimmt gewesen sei. Diese scheint also jetzt, wenigstens vor der Hand, aufge­geben zu sein.

Halle, 26. Nov. Heute reiste der Prinz von Preußen, von Berlin kommend, hier durch und ging auf der thüringischen Bahn weiter. Wie man allge­mein versichert, begibt sich der Prinz nach Kassel, wo­hin in den letzten Tagen auch sehr bedeutende Truppen­theile aus dem Innern des Königreichs gezogen wur­den und immer noch marschiren. (Das war am 26. seit dem 27. hat sich der Wind gedeht.)

Berlin, 26. Nop. Ueber die Stellung der Fraktionen im Ministerium wird der „Nat.-Z." berichtet, „daß die Ansichten fortwährend dermaßen getheilt- sind, daß in den streitigen Hauptfragen meist die eine Hälfte gegen die andere votirt und die mehr anti-österreichische Ten­denz nur dadurch zur Geltung kommen kann, daß bei Stimmengleichheit das vom Minister-Präsidenten fest­gehaltene Votum entscheidet. Die Partei des Friedens um jeden Preis begehrt dringend, diesen Nachtheil, in welchem sie sich befindet, anzustellen. Deshalb beab­sichtigt sie, den Abg. v. Kleist-Retzow zum Minister des Ackerbaues ernennen zu lassen, wozu insofern eine Handhabe vorhanden ist, als der Minister von Man­teuffel mit Recht angiebt, daß die gleichzeitige Verwal­tung des Inneren, des auswärtigen und der Landes­kultur ihn zu sehr beschwere. Seine Ansichten würden bei jener Erirennung durch vier Stimmen gegen drei im Staats-Ministcrio. vertreten werden." -Andererseits bezeichnet die „N. Pr Zt." wiederholt als wahrschein­lich, daß Graf Dohna zum Ministerpräsidenten ernannt werde, und zwar „weil bei den gegenwärtigen Rastun­gen des Militärstaates Preußen einen Militär an der Spitze des Ministeriums haben müsse." Neben diesen auch hier auftretenden „militärischen Rücksichten" kom­men jedoch ohne Zweifel auch die politischen in Be­tracht. Die Parteistellung des Grafen Dohna ist eine sehr scharf ausgeprägte, — In Betreff der erwähnten neuen Anleihe wird weiter berichtet, daß bei ihrem Abschlusse in London die Zustimmung der Kammern Vorbehalten worden sei.

Nach der „Sp. Z." hat der Bevollmächtigte Ol­denburgs im Fürstenkolkegium darauf angetragen, daß die vertraulichen Mittheilungen der preußischen Regie­rung an das Fürstenkollegium über das Aufgeben der Umon sammt den darauf erfolgten Aeußerungen der Bevollmächtigten der Oeffentlichkeit übergeben werden. — Sraatsrath Wippermann ist aus Kurhessen hier angekommeii.

Dresdetl, 25. Nov. (D. Res.) Wie man Hort, sind die strengsten militärischen Maßnahmen gegen die Falle getroffen, wo Soldaten sich haben hinreißen las­sen, politische Sympäthieen an deu Tag zu legen. Es soll neulich hier und anch aiibmu Orten vorge- lommkn sein, daß sächsische Soldaten in Bierhäu- .fern oder an anderen öffentlichen Orten beim Rouliren preußischer Thaler lebhafte „Vivats" auf Preußen, sein Volk und feinen König anogebracht haben.

München, 26. Nov. (Schwb. Mk.) Der Aus­marsch der hiesigen Besatzung, beginnt bereits heute. Diesen Morgen geht auf der Eisenbahn eine Zwölf- pfünderbatterie, welcher Mittags das erste Bataillon