Freie Zeitung.

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â 2S1» Wiesbaden. Mttwoch, 27. November 1^6 *K

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Die Bewegung in Preußen.

"X Die preußischen Kammern sind nicht das preußische Volk! Das bitten wir niemals zu vergessen. Aus Minoritätswahlen hervorgegangen, an denen sich nur die sogenannten „konservativen" Schichten der Bevölkerung betheiligten, die Bourgeoisie, Bureaukratie und Aristokratie, drücken sie nur die Stim­mung der „höhern Stände" aus, die Stiinmung der Junker, Geldmänner und Professoren. Der Doktrina­rismus, der in Frankfurt auf der Rechten sich spreizte und in manchen deutschen Kammern kaum als Rarität auf der äußersten Rechten erschien, bildet in den Kam­mern zu Berlin die Linke. Wo früher Kinkel saß, da sitzt jetzt Vincke: das sagt genug!

Aber gerade dieser abnorme Zustand ist das Inte­ressante und Belehrende. Der jetzigen Opposition ist der Vorwurf des Undynastischen, Demokratischen, Pro- letariermäßigen nun einmal nicht zu machen. Es sitzt kein Rother, kein Republikaner im weißen Daale: es sind allzumal Preußen und mangeln des Ruhmes, den sie vor Gott haben sollten, des Ruhmes, vollkommen der Ausdruck der Volksstimme zu sein. Nicht einer steht aus innerem Triebe oder zufolge seines Entwicke­lungsganges auf der Höhe des Zeitbcwußtseius, nicht einer! Wenn sie daher dennoch thun, was der Augen­blick gebietet, wenn sie sich selbst übertreffen, ja wenn sie ihre Vergangenheit Lügxn strafen und gleich dem verlorenen Sohne ins Vaterhaus — den Volkswillen

- reuig zurückkehren, so beweißt dies nur, daß es im Völkerleben Augenblicke gibt, wo man dem Weltgeist näher steht, als sonst, wo die Verhältnisse größer sind, als die Menschen. Ein solcher Knotenpunkt ist jetzt gekommen für Deutschland durch Preußen und durch jene Männer, welche jetzt dort zu Rathe versammelt sind. Denn wären diese Camphausen^ Dahlmann und Vincke, wären diese Schwerin und Simson im März 1848 so klug und so entschlossen — so links gewesen, wie sie zur Zeit sind, fürwahr es stände um uns Alle anders heute. Aber sie wollten die Freiheit, welche die Demokratie ihnen bot, so wenig, wie ihr König die ihm von der Paulskirche angetragene Kaiserkrone: die Freiheit war ihnen, wie die deutsche Krone ihm, zu revolutionär! Es herrscht zwischen diesen Kammerelementen und dem Könige Gefühlsverwandt- schaft und Solidarität; beide fühlen das auch gleich zürnenden Brüdern, die sich trotz alles Streites lieben und in ihren Tugenden und Schwächen die Famllien- ähnlichkeit nicht Verläufen. ^Der König ist für die Bewegung, für die deutsche Sache, wie es Schwerin ist, der dazumal den weltgeschichtlichen Siuntyitt unter der schwarzrothgoldenen Fahne mit ihm machte, und wie es Simson und Dahlmann und Viele find —wenn eine solche Umwälzung nur mit schönen Reden, mit Champagner und Rosenöl gemacht werden könnte, und wenn nur die russische Schwägerschaft und der Heng­sten bergische Gott nicht wäre! Das Ministerium und besonders der trockne, cynische Manteuffel steht, näher betrachtet, als ein nicht zur Familie gehöriges, als ein fremdes Element dazwischen; Radowitz verstand den König und die Gothaer ungleich besser: er war Romantiker und Doktrinär, wäre er noch Pietist ge­worden, er würde der rechte Mann für diese Leute ge­wesen sein und sie hätten ihm mehr getraut. Daß das Kabinet diese abnorme Stellung hat, zeigt die Thronrede. Dieselbe ist ein Gemisch aus Allerlei, was jeder Minister eben gebrauchte: der eine brachte diesen Paragraph, der andere jenen aus seinem Ressort und der König gab den Passus über Deutschland dazu, da­her der durchaus unerquickliche Eindruck: in jedem Ab­schnitte merkt man die Absicht und wird verstimmt. Einverstanden mit dem Ganzen ist nur die „N. Pr. Ztg.", die eben jetzt dieses Allerlei repräsentfrt, das im Kabinet wirksam ist. Auch die „Köln. Ztg." war im ersten Eifer zufrieden, weil sie sich an den Passus des Königs hielt; jetzt merkt sie bereits ihren Fehl­griff. Ehrenwerth ist die Haltung der „Const. Ztg.", die endlich anfängt, etwas von der Demokratie zu lernen: sie gesteht, „daß Die Erwartungen etwas Positives über die letzten Absichten des Cabinets in Beziehung auf die „Ehrenfrage der Monarchie" zu vernehmen, getäuscht worden seyen." Das genannte Blatt übt gegen die Unbestimmtheit der Thronrede eine herbe und eindrin­gende Kritik, und vermag an dem ganzen Aktenstücke nichts Tröstliches zu entdecken, als die Zusage des Königs, er werde an der Verfassung „unverbrüchlich festhalten",

und das Andere, daß die Anrufung des „alten ächten preußischen Geistes" die „Hoffnung offen lasse, der Bewährung dieses Geistes werde bas Feld der Ehre, nicht für immer verschlossen bleiben." Auch Dahlmanns Auftreten in der „Const. Ztg." bleibt beachtenswerth. Es versteht sich von selbst, daß dieser Mann sich nicht ohne Klauseln vernehmen läßt, indeß er schreibt doch: „Was habe ich noch zu sagen V Wenn die Schleswig- Holsteiner und die Kurhessen dem Verderben überliefert werden und Preußen, was der Himmel gnädig verhüte, dem zusieht , so wird eben damit erklärt, daß keine, auch beschworne, deutsche Staatsverfassung eine andere Verbürgung habe, als die Willkür des jedesmaligen Herrschers — und das deutsche Volk weiß, woran es ist. Diesmal findet kein Irrthum, keine Beschönigung irgend statt. Redlichkeit und UeberzeugungStreue wer- > den der Nimmersatten Gier nach Unumschranktheit zum i Opfer gebracht. Und die Folgen V Lassen Sie mich ! immerhin widerholen , was ich in finsterer Ahnung schon voriges Jahr an einem andern Orte aussprach: „„Ich rühme mich keiner Provhetengabe, allein ich spreche ohne Scheu aus, was mein inneres Gemüth mir sagt: Sollte diese große Bewegung an Dem Uebermuthe der Könige von Napoleon'ö Gnaden scheitern uno das Heil unseres Volkes sich noch einmal zur Nebensache verflüchtigen, so hemmt, wenn es abermals fluchet, kein Damm der wilden Gewässer mehr und der Wanderer wird die Reste der alten deutschen Monarchie in den Grabgewölben ihrer Dynastien aufsuchen müssen!"" Von einem so eingrofteten Doktrinär in der That stark genug! Auch Graf Schwerin hat sich in seiner Präsibeuten- antrittsrede vom patriotischen Standpunkte aus vernehmen lassen. Nicht minder bemerkenswerth ist es,daß die„Sp.Z." eine Hauptvertreterin des sogenannten „Werßbrerpa- triotismus", das Leib- und Magenblatt der preußischen ! Epiciers, fortwährend in die Kriegsposaune stößt und ruft: „Nichtanerkennung des alten Biindestags, das ist das erste Gebot unsers politischen Katechismus, daran müssen wir festhalten bis auf den letzten Mann! Daraus folgt aber, daß wir den alten Bundestag in Hessen nicht dürfen operiren lassen, sonst gerathen wir mit uns selbst in Widerspruch und treiben eine bloße Spiegelfechterei; wir erkennen etwas staatsrechtlich nicht an, was wir doch faktisch gewähren und sich bethäti­gen lassen. Durch ein solches Verfahren kommen wir in den Geruch der Doppelzüngigkeit, wir verlieren das Vertrauen, den Credit der öffentlichen Meinung, die uns doch vor allem noththut. Sehr richtig war daher daher die frühere Note des Herrn von Radowitz, welche ein Einrücken und Operiren des Bundestags in Kurhessen als einen Casus belli bezeichnete. Denn die Baiern und Oesterreicher handeln dort nicht als Baiern und Oesterreicher; sondern ausdrücklich als Beauftragte des alten Bundestags, der sich in Frank­furt konstituirt hat und von dem sie ihre Befehle ein- ; holen und empfangen. Die Völkerschlacht von Bron- ' zell ist zum Humor der ganzen Welt geworden, und ; eine gründliche Satisfaktion sind wir unserer Armee ■ wahrhaftig schuldig, die sich in den letzten zwei Jah- j ren ebenso groß un Dulden, wie früher im Handeln ; gezeigt hat. Eine Sache, die man nicht braucht, wird ! am Ende vom Roste verzehrt." — Ja, Kinderchen, ihr ; sollt Arbeit bekommen, Blut lassen! ruft die „Deutsche - Reform" und die „N. Pr. Ztg." aus; aber ein Krieg ! mit Oesterreich wäre ein japanisches Duell! Haben I wir denn nicht noch ein Hähnchen mit den Schweizern ! Neuenburgs wegen zu rupfen? Und die Franzosen— ■ auf Ehre, sie wollen die Rheingrenze I^ * Darum auf nach Sevilla! Also auch in den Stabilen Bewe- j gung!" — Aber läßt das Volk, läßt das Heer sich ; fangen? „Man merkt die Absicht und man wird ver­stimmt!" ruft die „Köln. Ztg." Herrn von Manteuffel j drohend zu. Es war, Alles wohl erwogen, also . Grund genug in Wien zum Sinken der Papiere vor- . Handen; denn Krieg heißt für Oesterreich: Slaatsban- . kerott! und dieser in der ganzen Börsenwelt : Feindschaft gegen Schwarzenberg und die österreichische Camarilla!

Nassauischer Landtag.

' (Schluß.)

// Wiesbaden. (Sitzung vom 23. Novbr.) —Lang: Die Sache sei durchaus nicht so compli- zirt, wie man sie darstelle. Die Kammer und die Regierung seien darin einverstanden, daß das Zehnt- ablösuiigsgesetz entscheiveil solle. Dasselbe habe aber

dem Domaniälvermögen die fraglichen Beträge unmit­telbar entzogen, resp, es darum verringert Dies sei nach den damaligen Ansichten über den Begriff Staats- vermögen und nach den verschiedenen Erklärungen der Regierung nichtzweifelhaft. Die Regierung habe fortwäh­rend den Antrag auf billige Ablösung bekämpft, mit dem Vorbringen, es würde dadurch ein zu großer Theil des Staatsvermögens verschenkt. Ein Antrag darauf, daß die Domäne nicht ans der Staatskasse entschädigt werden solle, würde daher unter den da­maligen Umständen und bei den damals ausgesprochenen Ansichten mit Lachen ausgenommen worden sein. Bei den Verhandlungen über Festsetzung der Civilliste habe in der Sitzung vom 10. Sept. 1849 der Reg. - Eoin. Tippel zur Rechtfertigung der Anforderung von 300,000 fl. erklärt:

„An Domanial-Zehntablösungscapitalieu sind ent­richtet worden:

a) ohne Vermittelung der Landesbank 571,547 fl. 22 kr. b) unter deren Vermittelung . . . 4,436,253 fl. 42 fr.

5,007,801 fl. 4 kr.

oder in runder Summe 5,000,000 fl. — „ Von diesen werden in Folge des Zehntablösungs­gesetzes ’/25 restituirt und beziehungsweise abgeschrieben mit 1,400,000 fl.

Neben dieser Einbuße von 1,400,000 fl. gehen weiter an dem, wohl sonst mit 1,500,000 fl. zur General -Domänencasse gefloßenen Reluitions- Capital für een noch zu Anfang 1848 bestandenen DomaniÄ- Zehnten ebenfalls in Folge des Zehntablösungsgesetzes, da der Fiscus nach diesem nur den 14fachen Betrag der Zehntrente erhält, 11/26 mit 660,000 fl. verloren, so daß sich der ganze Verlust an Capital zu 2,060,000 veranschlagen läßt. Hat die frühere Rente ans dem Domanial-Wein- und Fruchtzehnten in ungefähr 260,000 fl. bestanden, so berechnet sich dieselbe aus dem jetzt, nach dem Zehntablösungsgesetze in nur etwa 4,440,000 fl. bestehenoen Reulitionscapital â 4% zu 177,600 fl. und der Ausfall auf 82,400 fl. —

Wäre der Domanial-Zehnten in der Hand eines Privaten, so behielte derselbe nicht nur die oben nach lit. ü und b empfangenen 5,007,801 fl. 4 kr. vollstän­dig und ungeschmälert, sondern er würde auch an den 1,500,000 fl. Reluitionscapital für den noch zu An­fang 1848 bestandenen Domanial-Zehnten statt U/2A nur %5 oder %5 weniger verlieren, da dem Priva:en der 16fache Betrag der Rente als Ablösungscapiial vergütet wird.

Diese %- berechnen sich aber von 1,500,000 fl. zu 120,000 fl. und 4°/g Zinsen von diesen 120,000 fl. zu 4800 fl. —"

Der Staat opfert hiernach in Folge und zur Durchführung des Zehntablösungsgesetzes, im Ver­gleiche mit andern Zehntberechtigten mehr: V25 deS bereits in runder Suinme 5,000,000 fl. empfangenen Zehntablösuugscapitals , oder 1,400,000 fl. und außer diesen die oberwähnten, in 120,000 fl. bestehenden %3, im Ganzen also au Capital 1,520,000 fL und an jährlicher Rente, bei unterstellter Verzinsung des Capi­tals mit 4pCt./ 60,800 fl."

(Die letzten Worte Tippels von „der Staat" bis „60,800 fl." wurden durch ein Versehen des Setzers in einem Theil der Eremplare der gestrigen „Freien Zeitung" dem Abg. Lang in den Mund gelegt.)

Eine bündigere Anerkennung und Bestätigung der Ansicht, daß das Domaniälvermögen um die fraglichen Beträge durch das Zehntablösungsgesetz verringert wor­den sei, könne es nicht wohl geben.

T l p p e l: Damals sei nur die Rede von Staats- und nicht von Domänenverlusten gewesen. Seine damalige Meinung sei noch heute dieselbe.

Tipp el: Der angezogene §. 20 spreche nur da von, daß Corporationen und Private nicht mehr bean­spruchen könnten, als ihnen das Zehntablösungsgesetz gestatte. Eine solche Bestimmung sei aber nicht für den Fiskus, der durch die Regierung vertreten werde, nöthig gewesen; da diese stets gesetzmäßig handle!

Herget: Ihm scheine eine Verwechselung der r35 der abgelösten und der der noch abzulösenven Zehn­ten statt zu finden.

Leisler: Im Jahre 1848 haben die deutschen Re­gierungen viele Reformen vorgenommen. Die M. tive dazu waren verschiedener Art. Man kann sie jedoch in zwei Hauptklassen theilen: In die der Furcht und die der Ueberzeugung.

Ich glaube, daß bei unserer Regierung die letztere