Freie Zeitung.
„âeèheir und Neeht!"
M 273
Wiesbaden. Sonntag, 17. November
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Eine Kleinigkeit.
X Alle Welt sagt, die preußische Regierung habe keinen Muth; aber einen Muth hat sie doch, einen Opfermuth, größer wie den eines Stiers, der zur Schlachtbank geführt wird. Die Schilverhebungen einzelner deutscher Stämme und Städte für die Rcichs- Verfassung, das Müthchen, das hier und dort ein Volkshaufe im jäh aufbrausenden, doch unüberlegten Zorn kühlte, hatte den Vergrößcrungsgelüstew des specifischen Preußenthums gute Prozente getragen. Ein kühner Griff nach dem andern folgte: Sachsen, Baden, Hamburg wurden besetzt, die Hohenzollernschen Ländchen erworben, mit den umliegenden norddeutschen Kleinstaaten Militärkonventionen als Medial, sirnngsbrü. den geschlossen — kurz Alles ging nach Wunsch, bis plötzlich „der Karren im Dreck saß." Radowitz zupfte das Penelopekleid, das der Prinz von Preußen so eifrig gewebt, wieder auf und Manteuffel will jetzt die daraus gewonnene Charpie dazu verwenden, um die Wundenmale damit zu stopfen, die Preußens Volke die Regierung Preußens schlug.
Es ist ein für jeden Politiker lehrreiches Schauspiel, zu sehen, wie dasselbe specifische Preußenthum, nachdem es von allen Parteien verlassen, Buße im Sack und in der Asche thut für die Sünden, die es an der Ration beging/ als es die Revolution bekämpfte, um die Revolution für sich auszubeuten. „Wie gewonnen, so zerronnen!" — „Wie man's treibt, so geth's!" — „Wer Andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!" — „Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht!" So und ähnlich hören wir reden. Ach ja, wär' es nur die specifische Clique, welche diese Sprichwörter an sich erführe; aber das Volk, das arme Volk dauert uns! Uno doch, hat es denn nicht mitgesündigt; ist es denn nicht in den Tagen der deutschen Trübsal oft übermüthig und hart gegen die Brüder gewesen? Dem Volke wird diese Einkehr von großem Segen und jo für ganz Deutschland zum Heil sein.
Baden ist geräumt; bald werden die O'esterreicher es besetzen, Rastatt wenigstens. Kurhessen wird geräumt, jedenfalls wird Oesterreich eine Hand mit am Kurhut behalten; aber wenn Schwarzenberg das formelle Recht in Anspruch nahm, Preußen aus seinen „Errungenschaften" zu vertreiben; sollte er sich nicht scheuen, nun ganz dasselbe zu thun, was er dem Gegner verübelte? Dennoch scheut er sich nicht.
Es ist nur erst eine Kleinigkeit, die heute zum Vorschein kommt, ein leises Pulsfühlen; aber es ist wichtig genug. Die Preußen haben Hamburg kaum geräumt, so kommt Herr v. Lützow schon mit einer österreichischen Note, in der nebst der Meldung, daß binnen vier Wochen 30,000 Mann „ Bundestruppen" nach Holstein gehen würden, die Eventualität ausgesprochen wird, daß Hamburg alsdann „aus strategischen Gründen" sich österreichische Besatzung
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Der Freiherr von Stein.
* Der zweite Band von P ertz's Lebensbeschreibung des Freiherrn von Stein ist zwar schon im Frühling dieses Jahres erschienen; aber erst jetzt erhält derselbe für Preußen die rechte Bedeutung. Die „Köln. Ztg." bringt daher mit richtigem Gefühle in ihrer neuesten Nummer eine Charakteristik über Steins Wirken von 1807 bis 1812 von dem praktischen Gesichtspunkte aus, um die Ränke jener „landesverrätherischen" Partei zu enthüllen, „welche aus Furcht vor, dem Geiste der Freiheit und aus selbstsüchtigem Eigennutz und moralischer Fäulniß die knechtische Abhängigkeit von dem Auslande und die diplomatische Unterwürfigkeit unter die unverschämtesten Forderungen eines M ä ch- ngkn für Patriotismus auSgaben. der nur das Wohl des Staates im Auge habe. Nicht Napoleon, n'cht Daru und Davonst mit ihren plumpen Drohungen, sondern die von Zastrow, von Hatzfeld, von Köckeritz', von Voß und Genossen, mit Einem Worte die märkisch-preußische Junker-Partei hat Stein gestürzt." Die Mine, wodurch man ihn und die ganze neue Ordnung der Dinge zu sprengen hoffte, war von Weitem angelegt: schon Anfangs September 1808 wurde Stein von sehr hoher zuverlässiger Hand gegen die vorbereitete Intrigue gewarnt, lmd auch der frühere Minister Graf Reden, der in Schlesien auf seinen Gütern lebte, schrieb am 24. September
werde gefallen lassen müssen! Der Senat hat am 12. November in Folge dessen eine Sitzung gehalten: er wird natürlich protestiren; aber wird dies etwas helfen? Es ist nur eine Kleinigkeit, blos eine österreichische strategische Maßregel; aber es ist eine neue Daumschraube für Preußen — eine Vergeltung , wobei leider wieder der Unschuldige für den Schuldigen leiden muß. Das Haus Habsburg setzt sich an Nord- und Ostsee fest, um Rußland an Donau und schwarzem Meere als Entschädigung für geleistete Hülfe frei schalten und walten zu lassen!
Nassauischer Landtag.
// Wiesbaden. (Sitzung vom 15. Novbr.) Der Präsident Wirth übergibt der Kammer mehrere Petitionen. — Müller II. Die Antwort auf seine in der vorigen Sitzung gestellte Frage habe nur die Bann- rechte berührt, er wünsche auch wegen der Erbleihe Auskunft. Haupt. Der schon vor einigen Wochen zur Vereinbarung der Civilliste gewählte Ausschuß habe gleich nach seiner Wahl die erste Sitzung gehalten, und in dieser die Erklärung des Ministeriums entgegenom- men, daß es sich nur auf schriftliche Verhandlungen einlassen werde. Daraufhin habe der Ausschuß ein Schreiben an das Ministerium gerichtet, in welchem dasselbe ersucht wurde, zu erklären, ob es denn wirklich eine Vereinbarung wünsche, und wenn dies der Fall sei, welchen Weg es zur Erreichung des Ziels ein- zuschlagen gedenke; ferner wurde es um genauen Nachweis über die Domanialeinkünfte der Jahre 1848,1849 1850 gebeten. Bis jetzt sei auf dies Schreiben noch keine Antwort gekommen. Haupt bittet um Beschleunigung, da sonst, wenn jedesmal zwischen Anfrage und Antwort soviel Zeit verstreichen solle, der Ausschuß schwerlich zu irgend einer Wirksamkeit gelangen werde. Leisler. Wenn der Ausschuß über seinen Antrag: „die Aufhebung der Erbleihe betreffend", nur seine Thätigkeit gehörig entwickle, so sei eine Regierungsvorlage über diesen Gegenstand nicht nöthig. Großmann. Der Ausschuß sei beschäftigt mit Ausarbeitung des Berichts, er habe ihn jedoch bis jetzt noch nicht beenden können. Was Haupts Anfrage anbelange, so habe er als Berichterstatter des Ansschusses Herrn Ler vorgestern privatim um Beschleunigung der Antwort gebeten, und sei ihm dieselbe auch zugesagt. Müller 11. Die Regierungsvorlagen in Bezug auf Erbleihen seien allerdings nöthig, 1) weil man daraus die Ansichten des Ministeriums könne kennen lernen und 2) weil alsdann die verschiedenen Gutachten der Bezirksräthe zur Einsicht kommen würden, was beides von Wichtigkeit sei.
Die Tagesordnung führt zur Berichterstattung über die Bildung eines Lehrerpensionsfonds; der Entwurf lautet wie folgt:
„Damit die Lehrerpensionen nicht ferner einzelne Gemeinden und für active Lehrer bestimmte Lehrerge-
an ihn: „Sie sind das Opfer einer bestimmten, weit angelegten trame — aber beschlossen und unvermeidlich in den Wirkungen." Der bekannte, durch Verrath oder unverzeihliche Fahrlässiigkeit des Ueber- bringerS den Franzosen in die Hände gerathene Brief Stein's vom 15. August 1808 an den Fürsten von Sayn-Wittgenstein und dessen Abdruck im „Moniteur" war dieser Coterie eine willkommene Losung zum lauten Geschrei um die Entlassung des Münsters: sie fürchtete von Napoleon'ö Unwillen Gefahr fürRuhe und Eigenthum und entblödete sich nicht, ihre Hoffnung zu verrathen, daß Stein'S Fall alle diejenigen mit hinabziehen werde, welche bei der Erneuerung des Staates am müßen thätig gewirkt hatten. Vergebens wirkten ihnen die Edelsten entgegen, die Prinzen Wilhelm und Radziwill, Scharnhorst, Gneisenau, Grolman, W. v. Humbold, Sack, Nico- lovius, Sübern, Schleiermacher:, der König schwankte lange, aber endlich verbreitete sich auch vom Hofe aus die Ansicht, Stein sei ein guter Minister für das Volk, aber nicht für den Könlg! (S. 26a.) Und Stein sah das warme, gerade, zuvorkommende Benehmen der Königin verändert, und auch der König zeigte nicht mehr das gewohnte Vertrauen. Freilich, der immer und immer auf die Nation hinwtes, der dem König überall unverholen die Wahrheit auch über seine nächsten Umgebungen sagte, der stets auf Opfer drang und der Erste war, sie wirklich zu bringen; der seinen Gehalt von 10,200 Thalern nach vierzehn Tagen
halte belasten, sondern zum Besten des gesummten Elementarschulwesens des Herzogthums von allen Gemeinden gemeinsam getragen werden, verordnen Wir unter Zustimmung Unserer Landstände wie folgt: §. 1. Die Pensionen, welche Real- und Elementarlehrern nach §• 28 deS Edicts vom 24. März 1817 und nach
39 der Schulordnung vom 1. Januar 1851 an bewilligt werden, sollen aus einem Lehrer-Pensionsfonds bezahlt werden. Hinsichtlich früher bewilligter Pensionen sollen nur die aus Gemeindecassen zahlbaren Geldbeträge vom 1. Januar 1851 an aus diesem Fonds entrichtet werden. §. 2. Dieser Pensionsfouds bildet sich aus den nach dem Steuerfuß auszuschlagenden Beiträgen sämmtlicher Gemeinden. Erheblich? Naturaltheile älterer Pensionen sind auf etwaiger Verlangen einer Gemeinde hierbei, soweit es erforderlich sie in könnte, in einem billigen Anschläge zu berücksichtigen. H. 3. Die Beiträge der einzelnen Gemeinden werden durch die Recepturen ohne Vergütung von Erhebungsprocen- ten erhoben und an die Staatscasse abgeliefert. §. 4. Die Pensionen werden am Schlüsse jeden Quartals durch unsere Staatscasse bezahlt. §. 5. Die Miui- sterialabtheilung des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben rc."
Bellinger, als Berichterstatter der Majorität, stimmt im Ganzen dem Entwurf bei, nur schlägt er vor, nach §. 2 des Entwurfs noch den Zusatzparagraphen aufzunehmen, dahin lautend: „Die Höhe der Pensionen der Real- und Elementarlehrcr bestimmt sich nach §. 3 des Edikts vom 3/6. December 1811 und §. i des Gesetzes vom 8. Februar 1849 für die Civilstaats- diener." — Dieser Bericht war noch unterzeichnet von Keim, Tripp und Rau.
Snell als Berichterstatter der Minorität (Wenken- bach und Müller) beantragt den §. 1 auf folgende Weise zu fassen: Die Real- und Elementarlehrer werden vom 1. Jan. 1851 an rückfichtlich ihrer Pension irungeu den Lehrern der höhern Unterrichtsanstalten gleichgestellt, so daß die Bestimmungen des Pensionsedicts v. 3. Dezemb. 1811, sowie des Gesetzes vom 8. Februar 1849 in vorkommenden Fällen auf dieselben angewcn- det werden. Alsdann beantragt Snell für sich allein, an die Stelle der §. 2 und 3 folgenden als §. 2 zu setzen: Die Pensionen, welche die genannten Lehrer nach Maßgabe jenes Gesetzes erhalten, werden anS der Staatskasse bezahlt. Hinsichtlich früher bewilligter Pensionen sollen nur die aus Gemeindekassen zahlbaren Beträge vom 1. Jan. 1851 an aus der Staatskasse entrichtet werden. (Die Ausschußberichte selbst werden wir, wenn der Raum des Blattes es gestattet, später folgen lassen.) Schepp: die in Frankfurt entworfenen Grundrechte, die bestimmten, daß die Lehrer StaatS- diener sein sollten, hätten das Schulwesen in ganz Deutschland im Auge gehabt. Es bestünden nemlich noch viele Provinzen, in denen daS Schulwesen einen sehr niedrigen Standpunkt einnehmen, er erinnere nur daran, daß in vielen Orten die Lehrer noch auf der
ans die Hälfte herabsitzte (S. 37); der in einer der geheimen Berathungen (mit Scharnhorst, Gneisenau, Grolman und Boyen) den Vorschlag machte, bei Ausbruch des Krieges die Aufhebung deS Adels zu erklären, der König solle nur den Adel derer anerkennen , die sich im Kriege auszcichnen würden (S. 212); der die zaghafte Besorgniß deS Grafen Golo, Napoleon werde nun auch wohl dessen nassauische Güt.r einziehen, empört sich mit den Worten unterbrach: „Glauben Sie, daß an dem Quark etwas gelegen iß, wo es aufs Vaterland ankommt?" (S.608) — der da behauptete, daß das Verdrängen der Nation von jeder Theilnahme an der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten den Gemeingeist erstickt (S. 10) ; der die Grundsteuerfreiheit für ganz verwerflich, das Patronat-Recht und die Patrimonial-Gerichtsba - keit für eine Anomalie (S. 108) erklärte —: freilick, der war nach den Ansichten dieser Herrn fein guter Minister für den König! Wurden doch die Ausdrücke „revolutionär, anarchisch" gegen Stein's Maßregeln gebraucht, ja, selbst das neuerdings beliebte „Nivelliren" ihm vorgswnrfen von jener Partei, die „das Heil des Staates in der Zerstörung der heillosen Prinzipen" fand, die uns von dem Halben entwöhnen sollen. Zum Glück ging der König nicht ganz auf diese ge- bassigen Einflüsterungen ein. Allein den Vorschlag Stein's, Herrn von Schön zum Finanzministerzu er neunen, berücksichtigte er nicht und evtschicd sich für