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„âeihert and Neeht!"

Jfâ 209. Wiesbaden. Mittwoch, 13. November g^s^

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Die Einkommensteuer.

â Die großartige Einseitigkeit, mit welcher in der Kammersitzung vom 14. Februar 1849 die Commission über den Antrag des Abg. Wenckenbach II.: die Suspendirung des Einkommensteuergesetzes betreffend, berichtete, mußte um so mehr überraschen, als sie aus dem Munde des Abg. Heydenreich kam, welchem nach seinen Bemühungen um die Stelle eines Volks­vertreters kein Mensch eine solche einseitige Auffassung je zugetraut hat. Dieser Abgeordnete vertritt indessen in htr Kammer die Partei der Gestaltenseher, deren Loosungswort die blasse Furcht ist. „Sie wollen thei­len, thale wolle se!"

Das Prinzip der Einkommensteuer erkennen deren Gegner selbst als richtig an, es muß also gut sein. Nur diejenigen sind gegen diese Steuer, „welche et­was habe n", sie muß also den Nagel auf den Kopf treffen.

Unsere Staatseinrichtungen sind zu kostspielig durch die unnöthigen stehenden Heere von Soldaten und Be­amten. Die Steuerlast liegt zu viel unten; das Staatsschiff hat seinen Schwerpunkt verloren, da­her dessen ewiges Schwanken, dem nur die Verlegung des Schwerpunktes an die richtige Stelle ein Ende machen kann.

Die Regierung ist in der Sitzung vom 14. Febr. 1849 aufgeforderi worden, der Kaminer Vorschläge zur Be­seitigung der Durchführung der dem Lande förmlich verkündigten Einkommen- und Renten-Steuergesetze zu machen. Diese Vorschläge sind ungeachtet der sehnlich­sten Erwartung des armem Theils, d. h. des bei wei­tem größten Theile des Volkes bis jetzt noch nicht ge­macht worden. Was fragt dieser Theil des Volks nach der Einführung von gleichem Maas und Gewicht, wenn er bei gleichem, wie bei ungleichem, bei großem wie bei kleinem Maas und Gewicht die Last des Staa­tes tragen soll.

Unverantwortlich ist es und schwer, sehr schwer wird es sich über kurz oder lang rächen, daß die Dinge und Verhältnisse nicht in ihrer natürlichen Einfachheit aufgefaßt und dadurch Zeit und kostspielige Debatten unmöglich gemacht werden.

Fassen wir aber die der Durchführung des Einkom­mensteuergesetzes bis jetzt entgegengesetzten Hindernisse kur; zusammen, so lassen sich dieselben:

1) auf die Progression,

2) auf die Ermittelung des Einkommens durch eigene Behörden

zurückführen.

ad 1. Die Progression ist eine Ungerechtigkeit, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstößt; an der Progression und nur an dieser ist auch das Einkommensteuergesetz bisher in anderen Staaten ge. scheitert; sie muß deshalb aufgehoben werden.

ad 2. Gegen die Ermittelung des Einkommens

durch eigene Behörden streitet der Geist der Zeit; wie kann man in einem Staate, dessen neue Einrich­tungen auf dem Grundsätze der Selbstregiern ng ruhen sollen, wie der Abg. Schmidt in der Sitzung vom 14. Februar 1849 gethan hat, von der Unfähig­keit der Bürger zur Selbstschätzung reden? Wenn wir nicht an fangen, dem Gemeiusinne und der Ehren­haftigkeit der Bürger Gelegenheit zu geben, sich zu zeigen und zu bewähren, wo soll denn die Ausbildung beider Herkommen? Der Zweifel an der Reife des Volkes wird von seinen eigenen »Ab­geordneten auf diese Weise verewigt; wahr­lich eine großartige Selbstschändung!

Nicht das Einkommen des bevorstehenden, son­dern das des verflossenen Jahres, nicht das reine d. h. das nach Abzug der Bestreitung aller Bedürfnisse und Schuldigkeiten verbleibende, sondern das Einkom­men überhaupt soll besteuert werden.

Die Sache ist so klar und so einfach, daß nur Man­gel an gutem Willen bei allen Gegnern des Gesetzes vorausgesetzt werde» muß.

Der Staat stellt seinen Bedarf für das künftige Jahr auf und fordert dann jeden Staatsbürger auf, sein ganzes Einkommen vom vergangenen Jahre selbst anzugeben. Das Ergebniß dieser Selbstschätzung wird Gemeindeweise und dann Aemterweise und end­lich von ganzem Lande zusammengestellt und das Rech- nungserempel ist ganz einfach. Der Staat fordert z. B. für das Jahr 1851 1,000,000 fl. Die Staatsbür­ger haben zusammen ihr Einkommen im Jahr 1850 auf 30,000,000 fl. angegeben, macht Steuerbeitrag 3 Prozent des Einkommens. Je höher das angegebene Einkommen, desto geringere, je geringer das angege­bene Einkommen, desto höhere Prozente. Alle übri­gen Steuern fallen weg, sie mögen Namen haben, wie sie wollen. .

Ein jeder kann sein Einkommen beiläufig angeben, auf 50, 100 fl. kommt es bei größeren Summen gar nicht an und kann dieses noch nicht jeder, so mag er es lernen. Das ist eben das Unglück der Lasttragen­den, daß sie nicht rechnen, daß sie also nie er­fahren, wie sie eigentlich stehen und für wen sie sich plagen müssen. Gut, sehr gut ist es, wenn auf diese Weise die Lasttragenven zu wahren Erkennt­niß gelangen! Wer will dieses aber nicht? Die bis­her verhältnißmäßig viel zu wenig Belasteten, die Reichen!

Der Geizige, der Eigensüchtige, der Engherzige, welcher sein Einkommen einmal zu gering angegeben hat, wird und muß in der öffentlichen Meinung so sinken, daß er bei der Selbstschätzung für das nächste Jahr gewiß sein Einkommen richtiger angeben wird, denn von selbst versteht es sich, daß die Selbstschätzung in öffentlich aufzulegenden Regisiern geschehen muß, und die Verhältnisse eines jeden Staatsbürgers sind in der Regel von den ihm im Leben Zunächststehenden so weit gekannt, daß selten einer wird gefunden wer­

den, von welchem seine nächsten Bekannten nicht mit ziemlicher Gewißheit so genau sein Einkommen wüß. teil, wie dessen Angabe zum Zwecke der Selbstschätzung nur nothwendig ist.

Derjenige, welcher Gründe hat, sein wahres Ein­kommen nicht ganz der Oeffentlichkeit zu übergeben, der hat es bei diesem Verfahren selbst in der Hand, es damit zu halten, wie es seinen Verhältnissen am zuträglichsten ihm erscheint, ohne daß er genöthigt, sich dabei wehe zu thun. Wenige Geschäftsleute können den Credit ganz entbehren; stehen sie aber so, daß sie ganz von demselben leben müssen, dann müssen sie entweder elende Betrüger oder äu­ßerst ehrliche Leute seyn. Der elende Betrü­ger aber kann nicht frühe genug entlarvt werden vor seinen Mitbürgern; der ehrliche Mann steht und bleibt fest, so lange seine Ehrlichkeit dauert, beim mit dieser muß er stehen und fallen.

Schaffen wir unsere Staatseinrichtungen nicht f-, daß jeder Bürger unter ihnen sich wohl fühlt, also gerne seinen verhältnißmäßigen Beitrag zur Erhaltung des Staates steuert, und durch seine eigene Ehrenhaf­tigkeit und Gewissenhaftigkeit hierzu getrieben wird, dann geben wir auch den Bürgern keine Gelegenheit zur Entwickelung und Ausbildung ihres Gemeinsinnes; fehlt uns aber dieser, dann müssen wir eine Beute der Gewalthaber werden, oder viel­mehr bleiben, wofür uns Niemand schützen wird und kann, als wir selbjst!

Preußens Ehre.

X Die Preußen konnten es am 9. November, wovon uns heute die Berichte aus Ost und West vor­liegen, immer noch nicht glauben, daß sie einmal wie­der gänzlich hinterS Licht geführt werden sollten. Selbst der Umstand, daß mit der Mobilisirungsordre keine Proklamation ans Volk erschien, hemmte die Begeiste­rung Vieler nicht. Die Depesche von Graf Bernstorff aus Wien war eingetröffen: sie brachte die Bestätigung, daß Oesterreich die Räumung Kurhessens bis auf die Etappenorte verlange, ja nach einer andern Nachricht soll Preußen sich sogar mit einer der beiden Etappen­straßen, der nördlichen nämlich, begnügen. Diese Mit­theilungen stimmen ganz zu dem, was seitdem in Kur- Hessen geschehen ist; desto merkwürdiger bleibt es, daß der „Köln. Ztg." aus Berlin geschrieben wird, da jene Depesche nichts enthalte, als die alten öster­reichischen Forderungen in nur etwas höflicherer Sprache, so habe der Ministerrath in Berlin dieselben abge­wiesen. Zugleich meldet die „K. Z.", daß die Be­fehle zur Einberufung des zweiten Aufgebots, zwei Kompagnien per Bataillon, so wie zur vollstän­digen Armirung aller Festungen und deren Verprovian- tirung dort in Köln sowohl, wie in Coblenz, ein- getroffen seien. Wir erfahren ferner als Beweis, wie

Michigan.

(Fortsetzung und Schluß.)

Andere Flüchtlinge haben dort in ihren Berufsgeschäften gutes Unterkommen gefunden, und mehrere leben als Far­mer höchst zufrieden. Unter den in neuerer Zeit etablirten deutschen Farmern haben wir namentlich viele gebil­dete Familien kennen gelernt. So hat im vorigen Herbst ein Graf Solms, der mit Familie und Gesinde und in Begleitung von vier Freunden herübergekommen ist, von Titabawassee-River eine ansehnliche Farm ge­gründet, auf der er jetzt als amerikanischer „Master Solms" Ackerbau treibt. Ebenfalls in der Nähe von Saginaw, am Cheboygonun-Creek, ist die Niederlassung von Friedr. Veenfliet aus Wesel, der schon vor dem verhängnißvollen März des Umgangs mit mißliebigen Artillerie-Offizirren und der Wissenschaft um Dronkes Befreiung von der Citadelle verdächtig, endlich zur Zeit des ersten Erscheinens des gegenwärtigen Ministeriums auf hochverrätherischen Aeußerungen ertappt worden war, aber durch die Flucht sich den Verhaftsbefehlen entzogen und mit seiner Familie in Amerika ein Asyl gefunden hat. Ganz in der Nähe von diesem wohnen jetzt schon 14 andere Ansiedler, zum größten Theil gleichfalls politische Flüchtlinge, die sich sämmtlich tn den neu erstandenen Farmen, zum Theil noch in Block­häusern, sehr wohl befinden. Vier von ihnen haben Familie, so Cilotte aus Minden nnd Stein ans Iser­

lohn, beide kompromittirt wegen der bekannten Maier­eignisse am letzteren Orte, Nitze aus der Nähe von Berlin und ein ungarischer Flüchtling, von Eggenberg. Außerdem gehören zum Settlement Cheboygonun: der frühere Kaufmann Post und Dieckmann aus Ha­gen, der Theilnahme an den Iserlohner und resp, ba­dischen Aufständen angeklagt, zwei Brüder des bekann­ten frühern Lieutenants Fritz v. Beust und andere un­terrichtete und gebildete junge Leute. „It is a Canaan“, sagt Thomson von Michigan, „stowing with milk and honey, but only when the hand of industry opens the fountains and forms the channels!“ Die Settler von Cheboygonun legen durch ihren Fleiß an den Tag, daß sie diese Wahrheit, die übrigens auf die meisten unserer westlichen Staaten paßt, verstehen und sie sich zu Nutze machen wollen. Sie haben herr­liches Stateland, den Acre (100 amerikanische Acres = 158 % Morgen Preußisch) zu 75 Cents (100 Cents ----- 1 Dollar; 69 Cents -- 1 Thlr. Preußisch) gekauft. Der Boden, jetzt mit dichten Wäldern von Zuckerahorn, mehreren Eichen- und Buchen-Arten, sowie von Weiß- eschen hauptsächlich bestanden und in der Nähe des Creeks von hohen, schlanken Fichten, hat durchschnitt­lich 5 Fuß Humus und liefert das trefflichste Waizen- land, wie am Creek herrliche Wiesen. An dem Ge­fälle des letzteren wird man Sägemühlen anlegen, um das beim Lichten der Wälder loswerdende kräftige Bau­holz zu verwerthen.

Dem Etablissement Cheboygonun ist mit Recht eine günstige Zukunft vorauszusagen; die deutschen Herren sonst nur gewohnt, die Feder nnd den leichten Parade­degen zu führen, greifen neben ihren Arbeitern tüchtig mit an, und einzelne schwingen die Art trotz dem besten Nankeeworkman. Dabei sind sie gesund und guten Hu­mors ; der Sonntag vereinigt sie in der Regel zur ge­selligen Unterhandlung, die ihnen auch in den Städten Saginaw und Flint, wo eine wahre norddeutsche Gast­freundschaft heimisch zu werden scheint, reichlich gebo­ten wird. Die genannten Städte, obgleich erst wenige Jahre alt, haben Stores (Läden), wie sie kaum in den deutschen Mittelstädten anzutreffen sind, und welche die Farmer mit allen Bedürfnissen zur Genüge versorgen. Auch die Kinder sind gesund, lernen aber vorläufig besser schwimmen und klettern, als lesen und schreiben, bis eine regelmäßige Schule eingerichtet sein wird, wozu bereits Anstalten getroffen sind, indem vor der Hand die Väter selbst sich in die verschiedenen U» - terrichts-Fächer theilen werden. — Für das nächste Frühjahr schon ist ein bedeutender Complerns Land, sehr nahe 100,000 Acres, gekauft und in Bereit­schaft gestellt, auf welchem eine Gesellschaft süd­deutscher Auswanderer eine Colonie gründen wird. — Ich schließe meinen Bericht mit einigen vereinzelten Notizen. Ueber die Verhältnisse in Europa und zu­mal in Deutschland bleiben wir durch die meistens noch Packetweise zu uns gelangenden deutschen Zeitungen