Fmc Zeitung.

„âeiheit und Recht!"

^L 200» Wiesbaden. Sonntag, 8 November 18$O.

Dt, ,,Zr et e Zelt ung" «rf»rint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der Sdonnememspeels bfträgt v tertellährig hter tn Wiesbaden 1 fl. 45 h„ auf« wärtS durch die Poir bezogen mit verhaltnißmaßtgem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und sind bei der großen Berdreitung der „greten Zeitung" stets von miete samem Erfolge. — Die JnserattonSgedührrn betragen für die vlerspaltig, PeNtzrile 3 Kreuzer.

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Der russische Vokz-ehungsansschuß.

X Der sogenannte „deutsche Bundestag" in der Eschenheimer Gasse ist seit seiner famosen Reaklivirung nichts als ein Vollziehungsausschuß der russischen Be­fehle. Wer des Beweises für diesen Satz noch bedarf, dem wollen wir ihn ans den offiziellen und als influ- enzirt bekannten Organen dieses „Bundestags" selbst führen. Die „O.-P.-A.-Z." meldet aus Berlin vom 30. October, so viel sei über die Warschauer Confe- renzen gewiß, „daß die Gefahr, in welche Deutschland durch den Einfluß, welchen man Rußland habe erlan­gen lassen, gerathen ist, ernst ius Auge zu fassen sei. „Nach den Anschauungen des Kaisers von Rußland", heißt es dann wörtlich weiter in dem Organe des „Bundestags", „stehen Männer, wie Gagern und Reventlow in einer und derselben Reihe mit Hecker und Struve." Aus zuverlässiger Quelle meldet die „O.-P.-A.-Z." ferner, „daß der Kaiser auf Rechtsdeduktionen vom nationalen^ deut­schen Standpunkte aus einzugehen wenig geneigt sei; konstitutionelle Anschauungen namentlich liegendem Kaiser zu fern. Wohin Deutschland also gelangen würde, wollte es etwa einen Schiedsrichterspruch des Kaisers in seinen innern Angelegenheiten gelten lassen, liegt auf der Hand." Der Berliner Korrespondent fordert deshalb die „Bundesversammlung auf, keinen Krieg durch ein einseitiges Einschreiten" herbeizuführen. „Was die An­schauung des Kaisers in Betreff dieser kurhessischen Angelegenheit anbelangt, so erblickt er in dem Ganzen nur Revolution, welcher, sei es durch Oesterreich oder Preußen, ein Ende gemacht werden müsse!" schließt der Artikel. In einem zweiten Schreiben aus Berlin vom 30. Oktober wird gemeldet, daß die Warschauer Konferenzen ein gegen die preußische Politik gerich­tetes Ergebniß geliefert haben. „Man fragt sich hier, was Rußland wohl zu einem so feindseligen Auftreten veranlassen könne? Liegt die Erklärung etwa in der Antwort die kürzlich ein hochgestellter Mann auf diese Frage ertheilte: „„Glauben Sie, daß Rußland diese Verfassung in Preußen wird bestehen lassen?"" Zur Unterstützung dieser letzteren Ansicht dienen freilich die wiederholten Demonstrationen Ruß­lands gegen die Durchführung der Unionsverfassung. Schon als Hr. v. Manteuffel, allen Einschüchterungen zum Trutz , die Einberufung des Erfurter Parlaments durchsetzte, richtete der Czar die Forderung an unsern König, er möge den revolutionären Minister entlassen und ihn durch einen konservativeren ersetzen. Ein glei­ches Verlangen ist neuerdings in Betreff des Hrn. v. Radowitz gestellt worden, da er als der Urheber als die Verkörperung der Unionsivee angesehen wird." — Der Correspondent setzt hinzu, der König von Preußen werde diesem Verlangen eben so wenig nach­geben als er sich durch die drohende russische Note abhalten lassen werde, den unbefugten Eingriff Baierns in die kurhessische Verfassungskrisis zuruckzuweisen I Freilich", heißt es dann aber weiter, „wird von einer andern Seite bereits behauptet, in Warschau sei eine derartige Verständigung über die deutsche Frage zu Stande gekommen, daß Preußen in allen Punkten nachgegeben nnd erklärt habe, es werde das Entrücken der Bundestruppen in Kurhessen, wie auch die Pact- fication Schleswig-Holsteins durch Bundestruppen ruhlg geschehen lassen. Die russische Note sei nur der äußer­liche Vorwand, den man Preußen für dte;es fern Ver­halten dargereicht habe; es solle sich wenigstens damit entschuldigen können, daß es der offenbaren Gewalt weiche." Nachdem das Schreiben auf alle Niederlagen Preußens hingedeutet hat, schließt es: „Ein starker Griff Preußens wird alle diese schlaff herabsallenden Glieder bald wieder zusammenraffen; wenn mcht, so — finis Borussiae!"

Was hat das Organ der Bundesversammlung mit Veröffentlichung dieser beiden Berliner Briefe wohl bezweckt? Es hat zeigen wollen, daß man m Berlin sehr wohl wisse, es handele sich um die gänzliche Ver­nichtung Preußens als konstitutioneller Staat und Großmacht, es handele sich um „Preußens Ende", wenn es sich den Anforderungen des Czar unterwerfe; man hatte bereits gestern bestimmt erfahren, daß Preußen sich füge: die Herren in der Eschenhel- jer Gasse konnten sich den Triumpf nicht versagen, ies indirekt aller Welt zu verkündigen. Auch die,e Demüthigung hat Preußen reichlich verdient. Aber, )ie es so oft geht, ist dieser Triumpf der Eschenheimer

Gasse ein zweischneidiges Schwert. Denn wenn Preußen sich unterwirft, wem dankt der „Bun­destag" nnd Oesterreich dies? Nur dem Czar! Und was folgt daraus? Daß sie, die nur durch die russische Politik siegten, auch nur durch sklavische Voll­ziehung der russischen Politik sich halten können. Der „Bundestag" kennt, wie sein Organ es offen prokla- mirte, Rußlands Pläne; er weiß, „wohin Deutsch­land durch Rußlands Schiedsrichterspruch gelangen würde", und was thut er dagegen? Er vollzieht des Czaren Willen mit der Haft des Sklaven, der die Peitsche fürchtet. Denn in derselben Nummer der „O.-P.-A.-Ztg." lesen wir: „Aus Hanau geht uns soeben die Nachricht zu, daß heute Mittag, 1. No­vember, dairische Truppen daselbst und in den Nachbarorten eingerückt find." Wir lesen ferner in derselben Nummer, daß ein Inhibitorium an die Statthalterschaft von Bundeswegen abgegangen sei, worin sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gegen Dänemark und Rebuzirung des Heeres in Holstein auf den Bestand des Bundeskontingents befohlen, und Oester­reich und Hannover zu Erekutoren dieses Bundesbe- schluffes ernannt sind. Noch deutlicher spricht die jefuG tische „Deutsche Volkshalle", die Schwarzenberg be­kanntlich als das über die österreichische Politik bestun- terrichtete und lobenswerthcste Blatt am Rhein em­pfohlen hat. Sie erklärt, daß der „Bundestag" die- jeuigrn Staaten mit der zu leistenden Bundeshülfe zu­nächst beauftragen werde, die ihrer geographischen Lage nach vorzugsweise geeignet seien; sollte man wider Er­warten auf Renitenz stoßen, so würde man auch gegen dieseStaaten erekutorisch verfahren. Also ganz wie der Czar befiehlt. Es fragt sich nun, was die Statthalterschaft thun wird? Die „Nord­deutsche freie Presse" schreibt aus Kiel: „Das Publikum ist sehr gespannt, wie die neue diplo­matische Krisis sich lösen wird; die Zahl der Besorg- lichen scheint zuzunehmen und, soviel ist gewiß, daß von 1848 alle derartigen Sendungen au unsere Regie­rungen stets Unglück im Gefolge gehabt haben. Mar v. Gagern bereitete auf den Malmöer Waffenstillstand vor, Herr Stedtmann führte die gemeinsame Regierung ein, General Rauch sonvirte die Stimmung, der Flügel- adjutant deS Königs von Preußen, Freiherr v. Man­teuffel, überbrachte die Berliner Waffenstillstands-Con­vention vom 10. Juli und Eulenburg nnterstützte Til- lisch in der sogenannten Regierung Schleswigs, Was toll man nach solchen Vorgängen von der neuen Sen­dung hoffen, so geachtet hier im Lande auch die Person ist, welcher dieselbe anvertraut wurde? — Allem An­schein nach wird sich General V. Hahn noch einige Zeit hier aufhalten, sein Adjutant soll dagegen abgereist sein, wird aber muthmaßlich bald zurückkehren." _ Am 21. Juli erließ Wcklisen eine Ansprache an die Armee, worin er sich das Urtheil gesprochen hat: „Ehrlos ist der, welcher durch Mangel an Entschlossen­heit dem Vaterlande Gefahr bringt!" Willisen wird also wissen, was er zu thun hat. Reventlow und Beseler werden es gleichfalls wissen, denn der Czar hat erklärt, sie ständen mit Struve und Hecker in der­selben Reihe, und das, vom absolutistischen Stand­punkte ans betrachtet, von Rechtswegen. So erfüllt es sich, daß der Verrath, den diese Männer au der Demokratie begingen, ein Verrath an ihrer eigenen Sache, ein Streich sogar gegen ihre eigene Haut war, für deren Sicherheit sie Alles geopfert haben, was kein Mann von Muth und Gewissen opfern kann und darf.

Mittags. Der Todesstoß gegen den deutschen Konstitutionalismus ist erfolgt; die öffentliche Meinung, das Rechtsgefühl aller civilisirten Völker bedeutet nichts: der Czar hat befohlen, der Bundestag gehorcht, die Baiern rücken vor, die Preußen rühren sich nicht. Dock- nein, sie entwaffnen! An dem gestrig.» Tage ward von Berlin nach Frankfurt folgende Depesche gemeldet: „Wir lesen heute in der „Dtsch. Ref." einen durchaus beruhigenden Leitartikel, woraus besonders auch hervorgeht, daß auf die erste russische Note, die kur­hessische Frage betreffend, eine zweite, die Härte der ersten mildernde Note eingetroffen sei. Ferner bestätigt die ministerielle Zeitung, daß die Negierung unter den jetzigenVerhältnissen die Mobilisirung der Armee nicht beabsichtige." — Radowitz hatte in Folge der Warschauer Beschlüsse auf sofor­tige Mobilisirung angetragen; doch welches sind die „jetzigen Verhältnisse", unter denen diese Maßregel überflüssig erscheint? Im Organ des Bundes erklärt

Blittersdorf: „Die Bundestruppen sind in Kurhessen eingerückt, um die Autorität des Landesherrn wieder herzustellen. Es ist dies für den Bund eine unvermeidliche Aufgabe ge­worden, gleich unvermeidlich, wie das Ein- rücken preußischer Truppen seiner Zeit in Baden gewesen ist. DaS Ziel ist dasselbe" u. s. w. Aber ist denn in Kurhessen Revolution? Ei freilich. Hören wir darüber einen zweiten „Staats­mann" vom Main, im offiziellen Bundesorgan: Die Bundestruppen, heißt es dort, rücken in Kurhessen ein, „welches die Umtriebe der Parteien (?!) in eine wahr­haft kritische Lage versetzt haben." Und weiter: „Die unnatürliche Allianz der Gothaer, welche die Union um jeden Preis retten wollten, mit den Demo­kraten und rothen Republikanern von der äußersten Farbe hat dem Lande diese bösen Früchte gebracht. Von vornherein trieben sie (?) die Dinge auf die Spitze und traten mit großer Leidenschaftlichkeit (?) auf. Sie warteten keine Handlung ab, welche zu gegründeten Klagen hatte Anlaß geben können. (1!) Auch von Klugheit und Mäßigung war keine Rede, und so kam es, daß man die Opposition bis zur Steuerverweigerung trieb. Steuerverweigerung aber istRevolution. Dazu kam die unglückliche Idee der Offiziere, sich als einen berathenden Körper zu betrachten, zu vergessen, daß die bewaffnete Macht stets nur einegehorchende sein kann: ein Grundsatz, an welchem jeder Staat, der bestehen will, festhalten muß, und an welchem selbst die freiesten Staaten, ja Republiken unerschütterlich festhalten. Ihr Eid auf die Verfassung kann doch den Fahneneid, jedem Soldaten vor allem heilig, nicht lösen sollen; er kann nur bezwecken, daß sich das Militär nicht direkt (!) zum Um­stürze der Verfafsnug gebrauchen läßt, aber nicht, daß es sich bei Streitfragen in staatsrechtliche Erörterungen eiuläßt. Wo sollte daS hinführen; jeder Korporal und Gefreite könnte am Ende bei erhaltenem Befehle erst untersuchen wollen, „ob er verfassungsmäßig?" Ist dabei Disciplin, das Grundelement des MilitärstandeS möglich? Nein, einer verfassungsmäßig ausgefertigten, einer vom verantwortlichen Minister kontrasignir- ten Verfügung hat jedermann, vor allem aber das Militär, wenn sie von seinem Vorgesetzten ausgeht, zu gehorchen." Schließlich wird erklärt, daß Kurhessen „die Lasten, welche mit einer Erekution durch Bundestruppen un­vermeidlich verknüpft sind, tragen müsse." Die Sophistik dieser Beweisführung ist so oft in ihrer ganzen Er­bärmlichkeit nachgewiesen worden, daß wir kein Wort darüber verlieren wollen. Warum noch so klägliche Ausreden, warum nicht die offene Erklärung: Gewalt geht vor Recht, „cartel est nètre plaisir'“ — Die Bundestruppen sind am t. November, Nachmittags 2 Uhr, von Aschaffenburg und der nahen bairischen Grenze aus ins Hanauische eingerückt, 8000 Mann stark, wo­von 3500 Baiern in Hanau nebst dem Generalsiab blieben ; das Hauptquartier des Oberbefehlshabers Taris ist vorläufig Hanau. Die übrigen Baiern marschirten mit 20 Geschützen nach Gelnhausen weiter. Unmittelbar nach dem Einrücken der Truppen wurden zwei landesherrliche Verkündigungen öffentlich angeschla­gen, und sofort in alle Gemeinden versendet, beide d. d. Wilhelmsbad, 28. Oktober 1850. Die größere besagt, daß durch die von den Ständen unbefugter (?) Weise ausgegangene Steuerverweigeruug die -gesetzliche Ordnung im Kurfürstenthum gefährdet worden, und daß zu deren Wiederherstellung k. k. österreiche und k. bayerischeTruppen das Land besetzen würden. (!) Die zweite Verkündigung betrifft die Ernennung des Gra­fen v. Rechberg zum Bunvescivilcommissar für das Kurfürstenthum Hessen.

Rechberg hat eine Proklamation erlassen, welche mit den Worten beginnt: „Bon dem deutschen Bunce durch Beschluß vom 25. October zum Civilcommisiar ernannt und beauftragt, die landesherrliche Autorität in dem Kurfürstenthum wieder herzustellen, bringe id> hiermit nachstehenden Beschluß der hohen Bundesver­sammlung zur öffentlichen Kenntniß: „„Zur Wiederher­stellung der gesetzmäßigen Ordnung im Kurfürstenthum Hessen sind, nachdem die kurfürstliche Regierung durch ihren Bundestagsgesandten am 15. d. M. die Hilfe des Bundes in Anspruch genommen hat, nach Anlei­tung des Art. 26 u. 31 f. der Schlußacte die erfor­derlichen Erecutionsmaßregeln von Seiten des Bundes, in Uebereinstimmung mit den Vorschriften der Erecu- tionsordnung, insbesondere des Art. 6 derselben, in Anwendung zu bringen.""