„Freiheit und Recht!"
^ 2AH. Wiesbaden. Sonntag, 27. Oktober 1880.
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W a r s th a u.
X Der Jupiter des Furstenolymps, der weiße Czar Nicolai L, hält in Warschau Gericht. Die Gotter und Halbgötter eilen zu ihm, um Rede zu stehen und ihres Schicksals Erfüllung zu vernehmen. Dort weilen die Prinzen Friedrich von Heffenkassel und Christian von Glücksburg, um in der dänisch-schleswig'schen Sache die Lösung zu betreiben; dort weilen Vertraute und Späher von allen Höfen: alle geschäftig um des C;a- ren Gunst, alle zitternd vor des Gewaltigen Stirnrunzeln, alle hoffend und niemand froh der Dinge, die da kommen sollen. „Die Contrerevolution hat gesiegt!« sagt man; „dieContrerevolution ist jetzt an derBcute- lheilung!" Wenn dies, warum ist sie denn nicht froher, vertrauender, warum dieses finstere Wesen, wie im Hause der Tantaliden, dem fluchbeladenen? Und wenn dies, wer geht zur Beutetheilung und wer wird zur Beute?
Die russische Politik ist, was sie geworden, durch eiserne Konsequenz geworden; sie hat, was sie erreichte, durch ehernes Festhalten an ihrem Prinzip erreicht. Wer kann von jenen Allen, die jetzt nach Warschau wallfahrten, dies von sich sagen? Welcher Fürst des europäischen Festlandes und welcher Minister ist, mit Rußlands Ausnahme, seit dem Frühling 1848 konsequent, und seinem innersten Prinzipe treu geblieben? Niemand! Sie alle haben der Revolution ihr Wort verpfändet, sie alle heilige Zusagen ihren Völkern gemacht, sie alle gezittert vor der Demokratie, sie alle Verfassungen gegeben und Parlamente beschickt! Niemand, von Oesterreich bis Homburg, hat den Rechtsboden von 1815 behauptet; alle haben sie ihn verla;- sm, alle sind folglich sie revolutionär und die Völker- konservativ, sobald das Jahr 1815 wieder die einzige Norm werden soll. Nur der Czar stand fest und nur er hat ein Recht, sich auf dem Boden, den er behauptete, straff aufzurichten. Sollen aber die Fürsten alle- sammt dahin zurück, sollen sie ihren Rechtsboden, den des März 48, verlassen, so schweben sie zwischen Himmel und Erde, zwischen Revolution und Contrere- volution, zwischen Schuld und Buße und nur der Czar kann sie halten, an den Czar müssen sie sich anklammern, ohne den Czar ist kein Heil für sie, sobald sie sich selbst vom Volke lossagen, vom Volke, mit dem sie im März 48 den neuen Bund g c g e n den Bund von 15 schlossen. Das ist die Situation! Die deutschen Dynastien stehen am Scheidewege: Deutschland oder Rußland heißt das Entweder-Oder, Absolutismus unter- russischer Oberhoheit oder ein einiges freies Deutschland nach dem 1848 proklamirten Prinzip der Volks- soüveränetät.
„Aber das Erstere wollen, das Letztere können die Fürsten nicht, durch jenes würden sie aufhören deutsch, durch dieses würden sie aufhören souverän zu sein!" Freilich wohl; die Situation ist so oder so nicht möglich und deshalb schwanken die Regierungen grade so hin und her ohne Halt. Aber wer hieß sie 1848 den
Knrhefsen seit dem Freiheitskriege geschildert von Karl Wilhelm W'ppermann.
Erste, zweite, dritte Lieferung, Kassel 1850.
hFonseyuna.)
> • Nachdem die Stände am 12. Juli (1837) entlassen waren wurde» das Finanzgefetz, wie sie es am 3. Juli festgestkUt, ohne irgend eine der ihnen zu so schwerem Vorwurf gemachten Aenderungen, mit der landesherrlichen Unterschrift verkündet. Dagegen wurden die die Rotenburger Quart betreffenden Regterungs- ansprüche auf dem Verordnungswege durchgeführt. Die Bundesversammlung beschloß dem Ansuchen der Stände in der Sache keine Folge ju geben.
Kurheffens Geschichte lieferte eine lange Reihe von Maßregeln einer bald arglistigen, bald brutalen Tyrannei in dieser Zeit. Es gehört dahin die Verfolgung Jordansund vieler anderer. Auf eine zwingende Weise sollte unter Bickels Führung die Lehre der protestantischen Symbole wieder znr Geltung gebracht werden, wogegen sich ein übermächtiger Sturm aus der frerltch gleichfalls auf Irrwegen befindlichen Bildung der Zeit heraus erhob. Eine ergangene Verordnung wegen der Taagelder der standesherrlichen Deputirten führte sogleich zu Zwistigkeiten, als zur regelmäßigen Zeit »n November die Landstände wieder zusammen kamen. S,e beschlossen eine Anklage gegen Hanstein, der die Verordnung contrasignirt hatte. Auch diese Anklage wurde
Rechtsboden von 1815verlassen, wenn sie ihn behaupte» konnten? Oder wer hieß sie den Rechtsboden von 1848 wieder aufgebe», nachdem sie auf diesem ihr Banner aufgepflanzt hatten? Der Czar ist unser furchtbarster Gegner, denn wir sind Demokraten; aber unserer Konsequenz muß er als konsequenter Mann Gerechtigkeit widerfahren lassen; wie aber mag er von jenen denken, welche schwanken gleich dem Rohr? Er hat es oft unverhohlen ausgesprochen, daß ihm der Konstitutionalismus weit verhaßter sei, als der Repu- blikanismus, weil er alles Halbe hasse.
Preußen hat den Grafen Brandenburg nach Warschau geschickt, einen Mann, dem der Czar persönlich sehr gewogen ist. Aber wie mochte Radowitz hoffen, daß der Czar sich der preußischen Noth gnädig erweisen werde, da diese Noth nichts als die herbe Frucht der ewigen Inkonsequenz und Unentschlossenheit ist! Die „Weser-Ztg." erzählt nach einer Aeußerung von einem Adjutanten des Czars, „daß letzterer bis zum Erzesse ungehalten war, als die Kunde von dem auf die Konstitution geleisteten Königseide aus Berlin einlief, nachdem Herr v. Radowitz, der preußische Gesandte am russischen Hofe, eben erst wiederholt versichert hatte, aus dem Eide werde nichts!"
Der Erfolg hat ganz den Erwartungen derer entsprochen, die den Czar kennen: er kam in Warschau dem Grafen Brandenburg mit der größten Freundlichkeit entgegen; doch wenn die Radowitz'schen Blätter einen „schmeichelhaften" Empfang des Premierministers nennen, so sind sie sehr im Irrthume oder sie wollen blos die Welt täuschen. „Graf Brandenburg ist in Warschau schlecht empfangen worden, dies ist die Neuigkeit des Tages!" schreibt die „Nal.-Ztg." mit dem Zusatze: „der Kaiser hat es rundweg abgelehnt, in das Detail der vom Grafen Brandenburg überbrachten Vorschläge irgendwie einzugehen, vielmehr die österreichische Polititik kurzweg gutgeheißen." Natürlich, Schwarzenberg ist konsequenter, er stellt sich, per fas et nefas zwar, wie man zu sagen pflegt, doch er stellt sichtest und trotzig auf den Boden von 1815. Und diese offene Parteinahme des Czars für Oesterreich fällt in dieselbe Zeit, wo Preußen die „Union" dem Kaiser von Rußland als Opfer und Tribut zu Füßen legte! Doch die preußische Regierung oder vielmehr Hr. v. Radowitz hofft immer noch. Die Reise des Prinzen Karl von Preußen nach Warschau, die jetzt gemeldet wird, ist ein neuer Versuch, des Czaren Gnade wieder zu erlangen. Aber kann er Oesterreich Unrecht geben? Es war das schlagendste Wort, was unlängst durch die Blätter ging: „Rußland wird dem am nächsten stehen, der den Verträgen von 1815 sich am nächsten hält!"
Der Czar muß so handlen, denn die Konsequenz ist das ganze Geheimniß seiner Macht, und er kennt dies sehr genau. Daher sind alle Politiker, welche an einen Vnmittlungögang, an eine „Vereinbarung" a la Gagel» und Radowitz glauben, Menschen, die
als unbegründet zurückgewiesen. Die Stände verschoben ihre weiteren Entschließungen wegen jener Taggelder, und es blieb bei dem, was die Regierung verfügt hatte. Auch die Erörterung der durch Hanstein herbeigeführ- ten Entlassung der letzten Sländeversammlung wurde immerfort hinausgeschoben. Schomburg und Nebeltbau glaubten jetzt, die ständischen Gerechtsame mittelst Verwahrungen gegen weitere Verkümmerung schützen zu sollen; Mäßigung involvire die Achtung gebietendste Stellung. Die alten Sünden rächten sich nunmehr, man bemerkte und sprach es aus in der Versammlung: je mehr die Stände fruchtlos zankten, desto mehr werde das Volk sich von ihnen abwenden. Es war die Zeit, wo die besten Patrioten ohne Erfolg, ^ohne Dank sich abarbeiteten. Die Regierung war Schuld an dem elenden Zustande durch ihr jetziges, aber auch die Stänke waren Schuld daran durch ihr früheres Verhalten, wo sie oft nicht das Richtige, oft das Rechte nicht richtig erstrebt hatten. Und an dieser Erkenntniß war noch immer Mangel, so sehr man auch der Sachen müde wurde. Huber, der auf diesem Landtage die Universität repräsentirte, gab einer allgemeinen Stimmung Ausdruck, indem er die lange Dauer der Landtage von so geringem Erfolge beklagte. Er wollte durch Aenderung der Geschäftsordnung geholfen wißen; als er die Modifikationen, welche er im Sinne hatte, in einzelne Artikel zu fassen versuchte, erklärte Scheffer ein solches Verfahren für eine Verletzung der dem Landesherr» und der Staatsregierung verfassungsmäßig zu-
den leitenden Gedanken des Absolutismus nicht sehen, weil sie den Muth nicht haben, dem furchtbaren Stolz ins Angesicht zu schauen. „Du gleichst den, Geist, den Du begreifst!" Nur die Demokratie begreift ihren Gegner ganz, nur sie läßt ihm Gerechtigkeit wiederfahren, indem sie sein Muß anerkennt, sein Fatum, dieses Geschick, das sich ja durch sie erfüllen muß. Als Napoleon die Weltherrschaft auf die Spitze treiben, als er auch Rußland haben wollte, fiel er; und die Zukunft wird sagen: Der Absolutismus brach zusammen , als er, durch sein Verhängniß getrieben, das ganze Abendland in sein Bereich hinein ziehen wollte; als er über seinen Zauberkreis hinausgriff„ war sein Zauber vernichtet.
Nassauischer Landtag.
//Wiesbaden, 25. October. (lote Sitzung.) Der Präsident zeigt der Versammlung an, „daß Seine Hoheit der Herzog allergnâdigst geruht habe, die in dem letzten Bericht erwähnte Deputation huldreichst zu empfangen und derselben Höchstihren Dank für die Theilnahme der Kammer auszudrücken". Jung II. bringt die Rheingauer Petition: die churmainzische Steuerschuld betreffend, in Erinnerung. Ka l t sagt die Berichterstattung über dieselbe für die nächste Woche zu. Snell übergibt 2 Petitionen, die eine von vielen Bürgern aus Ansbach, welche sich gegen das in erster Lesung angenommene Gesetz über gleiches Maß und Gewicht erklären. Der Uebergeber der Petition macht darauf aufmerksam daß, obgleich jetzt nur noch sehr wenige Gesuche an diè Kammer gerichtet zu werden pflegten, doch schon sobald eine solche gegen das genannte Gesetz eingegangen sei und ladet deshalb die Mitglieder der Versammlung zu nochmaliger sorgfältiger Prüfung über die Zweckmäßigkeit jenes Gesetzes ein. Die zweite Petition, fährt derselbe fort, komme ihm fast wie die Geisterstimme eines Erschlagenen vor: es fordern bann nämlich Bürger- aus mehreren Gemeinden des Amtes Usingen die Einführung der Einkommensteuer. Diese ruhe nun zwar im Grabe, aber die Petition zeige, daß das Volk dieselbe nicht vergessen habe. Müller I. stellt den Antrag auf Errichtung eines Arbeitshauses in Marienstatt. Raht fragt an, ob die Neuwahl für Den Abg. Creutz noch nicht angeordnet sei, worauf Wintzingerode in der nächsten Sitzung Antwort verspricht.
Großmann erstattet Bericht über den Hehner- schen Antrag: die Pensionirung des Landraths Petsch und der Schapper'schen Relikten betreffend, und trägt darauf an, demselben die Campagnejahre doppelt zu rechnen und demgemäß die von der Regierung angeforderte Pension zu verwilligen, was von derKammer nach längerer Discussion auch beschlossen wird.
Kalt erstattet Bericht über den Gesetzentwurf: die Feldfrevelordnung betreffend. Die von Keim beantragte doppelte Lesung wird angenommen. Die Hauptpunkte des Gesetzes sind folgende:
W«— ^,„ -.... . I,.. —!- !------- I . ■■rm»!ili»gBB*Wgg stehenden Initiative. Die Stände berücksichtigleu Hubers Vorschlag nicht weiter. Man gab die Verschleppung der Geschäfte mehrfach dem Verhalten der Minister Schuld. Nun forderte Scheffer: die Stände sollten sich auf die Hauptsache jedes Landtags, ihre Ei- klärung wegen der Proposition über Einnahme und Ausgabe beschränken, sich mit Dingen befassen, welche ihrem Berufe fern lägen oder doch einen unverhält- nißmäßigen Zeitaufwand erforderten u. s. w. Eberhard schlug eine abwehrende Erklärung vor, was aber heftigen Widerstand in Versammlung selbst hervorrief. Diese faßte einen der matten ständischen Beichlüffe, deren Zeit gekommen war. Scheffer bestritt den Ständen weiter das verfaffuiigsmäßige Recht, an sie gelangte Petitioueii der höchsten Behörde zur Berücksichtigung zu empfehlen. Als Eberhard beklagte, daß die Bitte einer bedrängten Gemeinde die Regierung bewogen habe, auf solche Weise Prinzipien ohne die geringste Veranlassung in Frage zn stellen, entgegnete Scheffer: die Ständeversammlung sei nicht der Ort, Handlungen des Ministeriums zu tadeln und zu bekritteln oder zu bekla gen; cs sei das eine Anmaßung, welche keine monarchische Regierung zugeben werde!!! So ging der Hader noch weiter fort, und die Stände begnügten sich zuletzt mit der Erklärung: daß ihnen eine Geringschätzung bewiesen worden, wie sie noch nie vorgekommen sei. Desselben Verlauf nahmen die Sachen bei Veranlassungen ähnlicher Art. Während die Regierung wegen formeller Rechte Zank mit den Ständen anfing, gelangte«.