J^o 253, •■ Wiesbaden. Freitag, 23 Oktober 1850.

Dit „Zr tie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des MontagS, täglich in einem Bogen. — Oer Avvnu-menwprets betragt v '»Hrltâhrtg hier in Wiesbaden 1 fl. 45 kr., auf» wârtS durch die Post bezogen mit verhältnismäßigem Aufschlag». — Inserate werden bereitwillig aufgenoinint!, und Kno bei der großen Lrrdreituog der „Freien Zeitung" stets von Wirt, samein Erfolge. — Die änserattonSgedü-ren betragen für bit vierspaltige Petttzetl» 3 Kreuzer.

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Der 24. October 193t).

X Der heutige Tag ist denkwürdig in der Ge­schichte. Noch oft wird die Nachwelt staunend fragen, wie es möglich war, daß die an allen Gütern des Geistes und HerzenS, an allen Schätzen deS Lebens so gesegnete deutsche Nation dem rohesten, für die Kultur stumpfesten Völkergemische sich untertänig erweisen konnte. Und doch ist es so: am heutigen Tage tritt der Kaiser von Oesterreich die schicksalsvolle Reise zum Czar nach Warschau an, um dort Deutschlands Frei­heit und Unabhängigkeit als Tribut zu überreichen und dafür die deutsche Hegemonie zu Lehen zu nehmen. Mögen die Diplomaten die ungeheure Bedeutung dieses Schrittes vertuschen, so gut sie können: die Zukunft, vielleicht schon die nächste, wird lehren, daß uns nichts Unseli­geres widerfahren konnte, als diese tiefe Erniedrigung, die jetzt zwar als eine hohe Ehre ausposaunt wird. Rußland verlangt die ganze Wiederherstellung der Verträge von 1815. ES droht nicht blos den März­errungenschaften, es droht nicht minder den Konzessio­nen, welche das Jahr 1830 dem Absolutismus ab­zwängte: es will blinde Restauration deS Bundestags, Restauration der legitimen Monarchie in Frankreich und Vertheilung der Schweiz; es will Vernichtung des deutschen Sinnes in Schleswig und wenn es klüg­lich von Belgien noch nicht redet, so wird es doch auch darauf zurückkommen müssen! Und solchen Forderungen gegenüber geht der Kaiser heute nach Warschau, wohin ihm Schwarzenberg bald folgen wird. Preußens Premier ist bereits in Warschau und des Königs Flügeladjutant, General von Lindheim, wird den Kaiser im Warnen des preußischen Monarchen in Oderberg begrüßen. So meldet der Telegraph aus Berlin, Damit ja Nie­mand zweiflet, möge, als sei Preußen nicht ganz innig einverstanden und vertraut mit Oesterreichs

Denn allerdings könnte mancher Zweifel entstehen: wohl könnte ein so herzliches Einvernehmen für un­möglich halten, wer mit dieser Meldung zugleich die andere'telegraphische aus Wien vom 22. Oktober las: „Zwei Armeekorps, ein innerösterreichisches und ein mährisches sollen mobil gemacht werden", also zwei weitere, denn daS böhmische und das vorarlbergische sind bereits schlagfertig. Ein mäh­risches Armeekorps, wem kann es gellen? Schle­sien? Ja Schlesien, wenn Preußen den Mund ver­zieht, wenn es noch von der geringsten Konzession an die öffentliche Meinung redet, noch an die leidste Beute­anwartschaft denkt.

Unumwunden erklären Wiener Blätter, daß die kurhessische Angelegenheit Gegenstand der Konferenzen in Warschau sein werde. Heißt das etwas Anderes als: der Czar wird die definitiven Ordres über die deutsche Frage ertheilen? Es folgt daraus, daß vor Erörterung dieser Frage in Warschau kein entscheiden­der Schritt zur Intervention geschehen wi.d; aber schon muß der Kurfürst sehr bestimmte Zusagen haben, denn

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Kurheffen seit dem Freiheitskriege geschil­dert von Karl Wilhelm Wippermann.

Erste, zweite, dritte Lieferung. Kassel 1850.

(Fortsetzung.)

Mit dem April ging die Frist zu Ende, für welche die Ermächtigung zur Forterhebung der Steuern erfolgt war. Die Ständeversammlung war auf den 18. von Neuem einberufen. Es fanden sich meistens dieselben Personen wieder, nicht so sehr die alten Gesinnungen. Scheffer brusquirte die Stände von Anbeginn in er­höhtem Maße. Ein stanvesherrlicher Deputirter for­derte die Einstellung des censurfreien Drucks der steno- graphirten Verhandlungen, womit er freilich nicht durch­drang. Von derselben Seite wurden wiederholt Tag­gelder für die standesherrlichen Deputaten verlangt; das Staatsministerium sprach sie ihnen zu, die Mit­theilung der Gründe den Ständen vorcuthaltend. Schef­fer wollte nur noch eine Verantwortlichkeit der Mi­nister dem Landesherrn gegenüber (!) anerkennen. Das Finanzgesetz war fast der einzige dem Landtag gebotene Berathungsgegenstand. Präsident war Schwrzenberg. Er erinnerte sofort bei seinem Antritt, es sei Beruf der neu gewählten Versammlung, Billigung oder Miß­billigung über die Behandlung auszusprechen, welche der aufgelösten zu Theil '.geworden. Ehe es zu einer solchen Erklärung kam, genehmigte man die Forterhe­

er £at seinerseits den Feldzug bereits wieder eröffnet. Von einem Ministerwechsel in Wilhelmsbad ist keine Rede mehr «und, gesetzt auch, Herr Abee bekäme Has- senpflugs Stelle und dieser bliebe blos BundeStagsge- sandter: waS wäre damit gewonnen? Schon ist eine neue Verordnung über „anderweite Verwaltung der Finanzen des StaatS" erschienen, wodurch die^ obere Finanzverwaltung unmittelbar in die Hände des Finanz- ministers gelegt wird und die bisherigen Mittelbehör- den beseitigt werden. Diese Vereinfachung des Finanz­wesens, auf welche früher die Opposition drang, ist jedoch, wie sie jetzt sich macht, nichts als eine Maßre­gel, um die Fiiiaiizverwaltuiig den Händen der ver­fassungstreuen Beamten zu entreißen und der Hassen- pflng'schen Clique zuzuspielen. Bei den neuen Ernen­nungen für die Kommissionen zeigt sich dies klar und deutlich: von den Vorständen der aufgehobenen Behör­den ist kein einziger berücksichtigt worden. Zwei wei­tere Ordonnanzen sollen auch schon fertig sein: ein neues Wahlgesetz und ein Preßgesetz, wie in Hessen- Darmstadt. Die Auflösung der kurhessischen verfas­sungstreuen Armee, d. h. die Entlassung der Offiziere und die Verlegung der Truppen nach Baiern oder Böhmen wird auch nicht ausbleiben.

Was in aller Welt aber thut die preußische Regie­rung? Sie läßt Truppen marschiren, wie Baiern, sie will ihre Etappenstraßen wahren und sie wird sich im wahrscheinlichen Falle dann mit einer sekundä­ren Macht herumzanken, als selbst sekundär, wäh­rend die Großen in Warschau sprechen: „So will ich's, so befehle ich's, Penn so ist’s mein Vergnügen!" —- Resignation, Entsagung — das ist ja das erste Gebot der romantischen WZtanjchâüung jener Frommen, die so treffliche Werkzeuge in der Hand des gewaltigen Selbstherrschers sind. Deutschland machte 1848 eine Revolution, um sich von der Fürftenpolltik zu eman= cipiren; es ließ die Contrerevolution wieder obenauf kommen. Jetzt zeigt sie ihm kolossaler als je, wohin die nackte Fürstenpolitik führt — zum VasaUeuthum unter Rußland!

Prinzipientrcne und Prinzipreiterei.

X Die erste Pflicht, welche eine Partei zn beobachten hat, ist die Konsequenz; jedes Abschweifen von dersel­ben ist ein Fehler, jedeSünde gegen dieselbe ein Dolch­stoß nach dem Lebenssitze der Partei. Durch ihre In­konsequenz ist die konstitutionelle Partei in Deutschland wie in Frankreich in jene schiefe Lage gekommen, aus der sie dem Abgrunde jählings zurollt; durch ihre eiserne Konsequenz hat die Demokratie sich trotz aller Verfol­gungen zu der Großmacht erhoben, vor der die Groß­mächte zittern.

Aber Konsequenz erfordert Logik, oder, was bei der Masse dieselbe ersetzt: gesunden Menschenverstand, Instinkt und Takt. Prinzipreiterei, d. h. ein blin­

bung der in der vorigen Fiuanzperiode bewilligt gewe­senen Steuern bis zum 1. Dezember. Das Ministe- i rinnt behauptete, es sei eine solche Ermächtigung für die nächsten sechs Monate nicht nöthig, weil es wäh­rend dieser Zeit ohnehin befugt sei, die Abgaben ein­zuziehen. Die Stände kamen nur zu einer Protesta­tion gegen die Richtigkeit dieser Behauptung, als daS Ministerium daran festhielt. Sie billigten den Ent­wurf des Finanzgesctzes für die Jahre 1837 bis 1839 durchgängig, lehnten nur die Besoldung für einen ein­zigen Polizeiofficianten ab. Scheffer erklärte, daß die Regierung denselben doch salariren werde! Man wußte auf keiner Seite das richtige Maß zu treffen. In fricheren Zeiträumen wäre die Hälfte der jetzigen Nach­giebigkeit klug und gewiß auch ersprießlich gewesen. Die Hartnäckigkeit und Schroffheit der Negierung bei so viel Nachgiebigkeit, ja Unmacht und Schwäche auf ständischer Seite erschien von Anbeginn als ganz thöricht, muthwillig, verderblich. Eine Meinungs­verschiedenheit blieb nur wegen der Rotenburgcr Domänen. Daß sie zum Staatsvermögen gehörten, wurde von den Ständen so wenig wie zuvor in Frage gestellt: nur über die Mittel den Ansprüchen des Landes Geltung ßu verschaffen, gingen die Ansichten auseinander. Nebel­thau mahnte jetzt von Wiederholung des Beschlusses ab, der am 10. März gefaßt war. Er machte einen vermittelnden Vorschlag. Scheffer erklärte, derselbe werde abgelehnt werden. Anträge auf Wiederholung

des Verharren bei den formellen Prinzipien, ein starres Trotzen auf Festhalten dieser Formen, ist nichts weniger als das, was wir Konsequenz nennen: das lebendige Leben, Weben und Wirken in den Prin­zipien, das klare, freudige Ent auteln und das prakti­sche Anwenden derselben auf die einzelnen Falle. Die „Politik der gegebenen Verhältnisse" im Dahlmann- schen Sinne ist das Jämmerlichste, waS wir kennen; denn diese Politik bewegt sich nur in den gegebenen Verhältnißen und wenn die Verhältnisse sich von ihr nicht mit Redensarten unterwerfen lassen, so unterwirft sie sich ihnen und wird dadurch die Politik der ewigen Inkonsequenz uns Ausreißerei. Aber es gibt eine Po­litik der gegebenen Verhältnisse, welche sich vortrefflich mit der innern Konsequenz verträgt und Der Die De­mokratie manchen ihrer Triumpfe verdankt. Diese be­steht darin, daß wir an die Verhältnisse unablässig unsere Prinzipien bringen, die Verhältnisse dadurch als unberechtigt bemalzeichnen, als dem Tode geweiht dem Volke verkündigen und dieses gegen dieselben Schritt vor Schritt mehr in Klarheit bringen; diese Konse­quenz besteht darin, daß wir nachweisen, wie den Ver­hältnissen beigekommen, den Beschwerden abgeholfen und den neuen Ideen Bahn gebrochen werden kann; ' und diese Konsequenz zwingt zugleich unsere inkonse­quenten Gegner, entweder sich Blößen durch Abweichung von ihrem Prinzip, oder durch Ueberspannung desselben zu geben.

Je fester wir in dieser innern Treue an unseren Prinzipien leben und wirken, desto leichter bewegen wir uns zugleich in der Taktik, die täglich mit neuen Er­scheinungen zu thun, neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen hat.

So war es durchaus keine Inkonsequenz, daß die demokratische Partei die Reichsverfassung wollte, ob­gleich sie deren vielen Fehler und Gebrechen so laut beklagt und bekämpft hatte. Sie ergriff in Baden für dieselbe die Waffen, um in ihr wenigstens nach so vie­len Verlusten den Boden zu retten, auf dem sie refor­matorisch weiter operiren könnte Als ihr von der Contrerevolution dieser Boden entrissen werden sollte, appellirte sie an die Nothwehr. Hätte sie nun, als sie durch Uebermacht niedergeschlagen wurde, jeden wei­teren Kampf aufgeben und die Hände bis zur nächsten Revolution in den Schoß legen sollen? Daö wäre jene starre, blinde Prinzipreitcrei gewesen, welche nie Früchte getragen hat. D:e Demokratie fuhr nach wie vor fort, mit den ihr gebliebenen Waffen zu pro- testiren und zu appelliren, mit den Waffen des Geistes. Und auf diesem Felde hatte sie die Wahrheit nicht blos, sondern zugleich Die Talente auf ihrer Seite. Ein Triumpf folgte jetzt dem andern auf diesem Gebiete. Bald hatte die Partei sich wieder so konsolidirt, so zur Majorität gemacht, daß sie ein Parteimanöver wagen konnte, wie das: für Erfurt nicht zu wählen. Die Nation erklärte dadurch, daß sie trotz Badens Fall d''e ReichSverfassnng und die in Stuttgart gesprengte Na-

des Beschlusses vom 10. März auf Anklageerhebung gegen Motz, wurden abgeworfen. Man entschloß sich zu einer von Trott und Schomburg verfaßten Denk­schrift an den Bundestag, und wollte nur unter -den Staatseinnahmen im Finanzgesetz den geforderten Bei­trag von 1500 Thalern aus der Hofdomänenkammer nicht erwähnen, weil dies den Rechten der Stände präjudicirèn würde. Nach Scheffers Meinung war : dadurch die Kompetenz der Stände überschritten. Scheffer erklärte den Ständen, dem Finanzgesetz habe mit den beantragten Aenderungen (die -andere war die des Ab­strichs der Besoldung für den einen Polizeioffizianten) die landesherrliche Sanction nicht ertheilt werden können! Er machte Vorschläge, welche die Stände als verfassungswidrig am 10 uno 11. Juli, den einen ein­stimmig, den andern gegen eine einzige Stimme, ver­warfen. Am 12. brachte er den Entwurf eines Land­tagsabschieds, dessen Inhalt alö unabänderlich bezeich­nend! Der Landtag sollte danach ohne Einigung über das Finanzgesetz geschlossen, dieser Gegenstand einer künftigen, wohl erst für eine spätere Finanzperiode zu wählenden Staudeversammlung überwiesen, die Ber- willigungen für einzelne Zweige des Staatsbedarfs sollten trotzdem anerkannt werden! Die Stände er­klärten darauf nicht eingehen zu können, worauf Scheffer eine durch Haustein contrasiguirte Eröffnung des Landesherrn verlas, worin sie hochmüthig ange- lassen und mit Vorwürfen überhäuft wurden! Sie