„âeiheiL und Recht!"

M .!<>$♦ Wiesbaden. Donnerstag 18 Juli 1850.

•---:---' ' . -: - - .....^^.~—.....- -. : -......- ■■— ■■------------ ---------- —....... ;- ■■ ------- -- '"»- ............... ' --" — -- ' - i^r-jr— -^........^r ---^^^:-- ..^^l.:^..;.^- rr--;- Trarmc

Die „ ß r r i r Zeitung" erscheint, mit Ausnahme deâ Montags, täglich in etuem Bogen. — Der AbonnemenlSpreiö beträgt viertellährlg hier in Wiesbaden 1 fl. 45 fr* au«« wärt« durch die Post bezogen mit verhältaißmähigem Aufschläge. — Znseraie werden bereitwillig ausgenommen uns sind bei der grasten Verbreitung der „Freiru Zeitnng" stets von wirf» simrm Erfolge. — Die JnseraiionSgebü-ren betragen für die vierspaltige Petitzeile 3 Kreuzer.

n Wiesbaden, 17. Juli.

Die deutsche Frage.

Frage.

Sage mir Freund: wann erscheint sie. die Pracht­ausgabe von Deutschland? Subscribirten doch schon unsere Väter darauf. Längst ist's unter der Press' im Notenverlage zu Frankfurt: Aber ich wünschte, die Herren gäben es endlich heraus!

Antwort.

St! — es erscheint — doch erst in russische Juch­ten gebunden;

Also bekommen's dereinst unsere Kinder beschert.

Herwegh.

Wir haben seit langer Zeit von der „deutschen Frage" nichts geredet. Und wer, der bedenkt, daß Niemand gerne der eigenen Schande erwähnt, sollte uns dieß verargen?

Das gerade ist das Schlimme, daß die höchste An­gelegenheit der Deutschen — die Stiftung - und Befe­stigung ihrer Freiheit und Einheit — eine „Frage" geworden ist, eine Frage, deren Lösung man längst den Händen der deutschen Nation entwunden, eine Frage, welche die Diplomaten so lange in dem Stadium der „Frage" zu halten suchen werden, als es ihnen nur immerhin möglich ist.

Zur Zeit als Bassermann, der Apostat, den Antrag stellte, das deutsche Parlament neben dem Bun­destag zu berufen; zur Zeit, als das Vorparlament, Fünfzigerausschuß, und die konstituireude Nationalver­sammlung in Frankfurt tagten - sprach man nie von einer „deutschen Frage", sondern stets nur von dem Weg, auf dem Deutschland zu einigen, frei zu machen wäre.

Erst seit Manteuffel mit der Union hervortrat, und so thatsächlich versuchte, durch die Noten der Di­plomatie die Einigung Deutschlands, welche der Natio­nalversammlung nicht gelungen, zu erzielen, sprach man und spricht man von der „deutschen Frage".

Das Aufkommen dieses terminus technicus: „Frage" ist keineswegs zufällig in der Publizistik, und er wird stets dann angeweudet werden, wenn ein Volk um den Besitz und die Ausübung seiner Souveränität ge­bracht ist.

Ueber die Bedeutung, welche der Gebrauch der Be­zeichnung „Frage" invölvirt, verbreitet sich schon Lud­wig Börne in einem seiner Briefe aus Paris, und zwar in demjenigen vom 28. Januar 1832, und wir können es uns nicht versagen, die hierher bezügliche Stelle mitzutheilen: „Es gibt nichts weichherzigeres, warmblütige: cs, ncrvenzarteres, thränenreicheres, kur; gefühlvolleres, schreibt der warme Patriot, als ein Diplomat, und ein solcher hat sich sehr in Acht zu nehmen, bei seine starken und häufigen Ge­müthsbewegungen seine zarte Gesundheit ganz zu Grunde zu richten. Strenge Diät ist ihm unentbehr­

lich. Wenn daher Tausende der edelsten Portugiesen vom Fleischer Miguel geschlachtet und zersetzt werden; wenn die Italiener, von der Treibjagd der Vifi und Gewalt in ihr Todesnetz gejagt, von feigen und be- quemm Jägern erlegt werden; wenn Belgien wie ein Käse zerschnitten, zugewogen und, in Protokoll-Papier gewickelt, den hungrigen Käufern stückweise eingehän- digt wird; wenn Polen den Keuleuschlügen der Tyran­nei unterliegt, und sterbend den HelserS-Helfcrn flucht — wie wollen die Diplomaten es ertragen, täglich solche Gräuel und Schändlichkeiten zu seyen und zu hören? und doch ist ihnen daS Schicksal der Völker anvertraut; wie erleichtern sie sich den Schmerz? Durch eine einfache Veränderung der Worte. Sie stellen sich an, als gäbe es kein Land und kein Volk in der Welt; sic suchen das zu vergessen und es gelingt ih­nen durch Uebung. Sie sagen darum nie: Portugal und Portugiesen, Italien und Italiener, Belgien und Belgier, Polen und polnisches Land; fonveru sie sa­gen: die portugiesische Frage, die italienij- sche Frage, die polnische Frage. Es ist eine Art Salpeter-Säure, welche das Blut abkühlt, und das Herz ruhiger macht."

Auch heute stellen sich die Diplomaten an, als gäbe es kein deutsches Volk und kein deutsches Land in der Welt und sie sagen deshalb nicht „Deutschland" und die „Deutschen", sondern die „Deutsche Frage".

Da nun aber die deutschen Diplomaten gewiß selbst einräumen werden, daß sie nur die „Knechte" sind, welche auf Befehl des russischen Kaisers dem deutschen Volke die Freiheit entziehen, p möchte es ge­wiß viel logischer und richtiger sein, statt von einer „deutschen Frage" — vielmehr von der „russi­schen" zu reden.

Lauft in der That der ganze Notenkrieg der deut­schen Diplomaten nicht aus die höchst einfache Frage hinaus: Welche Form wünscht der russische „Protek­tor" — so nennt ihn bezüglich der deutschen Verhält­nisse und sehr mit Recht ein Pariser Journal — für die Gesammtregierung Deutschlands?

Preußen schlug erst die Union vor; man verwarf sie in St. Petersburg und die Union war verloren. In Krakau vernahmen Preußen und Oesterreich, die „Großmächte", die Orakelsprüche des Ezaren über die Gestaltung der deutschen Verhältnisse, und beide wer­den sich ohne Widerrede diesen allmächtigen Aussprü­chen fügen.

Bald, sehr bald werden Preußen und Oesterreich ungemein einig sei», die preußische Union und die Münchener Vorschläge vom 27. werden friedlich neben einander in der schon bedeutend angefüllten Antiquitä- teukammer deutscher Einheitsversuche aufgestellt werden, und auf den Zauberspruch der weißen Ezaren wird die Leiche deS Bundestags aus dem Grabe auferstehen.

Rußland wird auch sehr großmüthig und mit viel Freundschaft Oesterreich und Preußen die Mühe ab­nehmen , die Verhältnisse der deutschen Herzvgtyü-

mer, Holstein und Schleswig zu ordnen; das Londoner Protoeoll, ein russisches Projekt, ist schon von Frank- reich und England unterzeichnet, und Preußen und Oesterreich werden sich gerne fügen.

Rußland und nur allein Rußland ist cs also, wel­ches die „deutsche" Frage nach allen Seiten hin ord­net, welches thatsächlich Vie deutschen Geschicke nor» miet, welches in Deutschland allein mächtig ist, und wir ersuchen daher allen Ernstes die Diplomaten, ihrer bekannten Ehrlichkeit Rechnung zu tragen, das Ding beim rechten Namen zu nennen, und fürder nie mehr von einer „deutschen", sondern von der „russischen" Frage zu reden.

Die Demokraten, die weder österreichisch geschoren noch preußisch gescheitelt sein mögen, auch kein Ver­langen tragen nach den russischen Juchten, schweigen heute und verdammen durch ihr Schweigen sowohl die Politik der Kleinveutschen als die der Großdeutschen, künstliche Parthejen, um die sich das Volk von Anfang an nie bekümmert hat und nie bekümmern wird.

Eines Tages wird aber die Demokratie sicherlich auch ihre Stimme in der deutschen Frage abgeben: und diese Stimme wird einem schweren Donner gleich über Deutschlands Gauen Hinrollen, und die Feinde der Einheit und Freiheit werden bei dem Donner dieser Stimme erblassen. Bis dahin hoffet und ver­zaget nicht! ________________

Assisenverhaudlurrgeu zu Wiesbaden.

Zweiter Prozeß.

Anklage gegen Johannes Ochs von Reifen­berg, wegen versuchter Nothzucht

$ Wiesbaden, 16. Juli. Präsident: Herr Oher- appellationsgerich tsrath Langhans; Staatsanwalt: Herr Staatsproeurator Re ich man n; Vertheidiger: Herr Prokurator Wilhelmy sen.

Die Verhandlung findet dem Gesetze gemäß bei verschlossenen Thüren statt.

Der Angeklagte wird des ihm zur Last gelegten Verbrechens der versuchten Nothzucht schuldig erkannt und, wie vom Staatsanwalt beantragt, zu einer 1 */2= jährigen Correclionshausstrafe und zum Ersätze von 47 fl. Kosten verurteilt

Das Mädchen, welches er zur Befriedigung seiner Lüste überfiel, zählt erst 13 Jahre.

Dritter Prozeß.

Anklage gegen Johann Karl Wilhelm W a t - terlohn von Schierstem wegen Schrifksälschung.

$ Wiesbaden, 17. Juli. Präsident Herr Obcrap' peUaliensgerichtöiatb Langhans, Staatsanwalt: Hx. Staatspi oknralor R e i ck ina u n, Vertheidiger : Herr Prokurator L a n g.

Der Vater des Angeklagten war dem Kaufm. Blei­chenbach von Süll ist, m für gelieferte Spezereiwaareu und die durch das Zwangsverfahren wegen nicht erfolg-

Victor Hngo's Rede über die Preß­freiheit.*)

Meine Her renk Obgleich die Grundwahrheiten der Demokratie, insbesondere der großen französischen De­mokratie am 31. Mai eine schwere Niederlage erlitten, so durfte es doch immer noch, im Hinblick auf die Zu­kunft, an der Zeit sein, dieselben der gesetzgebenden Vrr- fammlung in Erinnerung zu bringen. Diefe Wahlheiten sind nach meiner Ueberzeugung folgende:

Die Volkssouveränität, das allgemeine Stimmrecht, d:e Preßfreiheit sind alle drei identisch, oder richtiger, dieselbe Sache unter drei verschiedenen Namen. Daraus entwickelt sich unser ganzes öffentliches Recht: die Volks­souveränität ist das Prinzip, das allgemeine (Stimmt erbt ist das Mittel, die freie Presse ist der Ausdruck. Die Volks,ouveränität, das ist die Nation in abstracto, die Seele des Landes; sie bethätigt sich auf zweierlei Weise : mit der einen Hand schreibt sie, das ist die Preßfreiheit, mit der andern stimmt sie, das ist das allgemeine Stimm- red)t. — w

Diese drei Dinge, diese drei Faktoren , diese drei Grundsätze, durch eine wesentliche Solidarität verbunden und jedes in seiner Weise thätig : die Vvlksscuveränität bekbent), das allgemeine Stimmrecht regierend, die freie

*) Abends erschien diese Rede im Evenement und um Mit­ternacht waren bereits 48,000 Exemplare versauft.

| Principien leben ein gemeinschaftliches Leben; sie verthei­digen sich auch gegenseitig! Ist die Preßfreiheit in Ge- fahr, so erhebt sich das allgemeine Stimmrecht zu ihrem Schutze, und ist dieses bedroht, so springt ihm die Presse bei. Meine Herren! Jeder Angriff auf die freie Presse, jeder Angriff auf das allgemeine Stimmrecht ist ein At­tentat gegen die Volkssvuveränität. Die verstümmelte Freiheit ist die gelähmte Souveränität. Die Volkssou- vcränität ist nicht, wenn sie nicht thätig sein, wenn sie nicht sprechen kann, und das Stimn, recht beschränken heißt ihr die Thätigkeit, die Presse beschränken heißt ihr die Sprache rauben.

Meine Herren! Die erste Hälfte dieses Werkes da° tirt vom 31. Mai, heute will man die Fortsetzung lie­fern. Das ist der Sinn des Gesetzvorschlags. Der Pro­zeß der Volkssouveränität ist instruirt und fortgesetzt worden, man will ihn zu Ende bringen. (Ja, ja! so ist cs!) Ich für meinen Theil will wenigstens die Ver­sammlung warnen; ich muß es thun.

Meine Herren! Ich muß gestehen, ich glaubte einen Augenblick, das Ministerium würde dieses Gesetz fallen lassen.

Es schien mir wirklich, daß die Preßfreiheit schon ganz eine Beute der Regierung sei. Mit Hülfe der Jti- stiz hatte man gegen den Geist ein ganzes Arsenal von Waffen vorrälhig, verfassungswidrige freilich, aber doch ' gesetzliche Waffen. Was konnte man noch wünschen? Wurde die freie Presse nicht von den Polizeidienern am

Presse aufklärend, vereinigen sich in einer engen, nnauf- | löslichen Einheit und diese Einheit ist die Republik! (Sehr gut! Sehr gut!)

Uud sehen Sie, wie alle Wahrheiten sich finden und begegnen: die Volkssouveränität schafft die Freiheit, das allgemeine Stimmrecht schafft die Gleichheit, die Presse, welche die Geister erleuchtet, schafft die Brüderlichkeit.

Ucberall, wo diese drei Prinzipien in ihrer Macht und Vollkommenheit exisiiren, da existirt die Republik, selbst unter dem Namen Monarchie! wo diese drei Prin­zipien in ihrer Entwicklung gehemmt, in ihrer Entfal­tung zurückgehalteu, in ihrer Solidarität verkannt, in ihrer Unantastbarkeit verletzt werden, da ist Monarchie oder Oligarchie, selbst unter dem Namen Republik. — (Beifall auf der Linken.)

Und alsdann, wenn eben Alles aus seiner Ordnung gewichen , kann man das seltsame Schauspiel einer Re­gierung sehen, die sich selbst verläugnet. (Bravo.) Vom Verleugnen zum Verrathen ist nur Ein Schritt !

Und dann nur fangen die Hochherzigen an, an den Revolutionen zu zweifeln, an jenen großen Zeiten mit den erhabenen Ideen und den kleinen Menschen (Lange anhaltender Beifall), an den Revolutionen, welche wir Wohlthaten nennen, wenn wir auf ihre Prinzipien sehen, welche man aber mit Recht Katastrophen nennen kann, ' wenn man ihre Minister sieht! (Stürmischer Beifall.) Ich knüpfe wieder an, meine Herren! Geben wir Acht , und vergessen wir es nie, wir Gesetzgeber: diese drei