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„Freiheit und Neeht!^

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Eine Schrift des Oberbürgermeisters Ziegier.

-^ Wiesbaden, 4. Juli.

Die Reaktion ist ein Theil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. — Selbst die Einkerkerungen und Suspendirungen der treusten Vertheidiger der Sache des Rechts und der Freiheit tragen heilsame Früchte, indem die Jnhaftir- ten und Suspendirten ihre unfreiwilligen Mußestunden ! zur Abfassung lehrreicher und die demokratischen Priu- ; zipien vorwärts bewegender Schriften benutzen.

! Der ehrwürdige, neuerdings wieder mit einer Dis­ziplinaruntersuchung begnadeteOberlandgerichtsdilektor Temme hat die Kerkerstunden, welche ihm in Mün-

■ fter für sein Ausharren im Parlament, unter dem be­scheidenen Ramen einer „Untersuchungshaft" zugefallen waren, damit ausgefüllt, daß er für das deutsche Volk zwei Tendenzromane (Josephe Münsterberg und Anna Hammer), welche in lebenstreuen und frischen Bilberck die sozialen und politischen Zustände aller Schichten der Gesellschaft in der vormärzlichen Zeit Deutschlands schildern, und in ihrer korrekten und gewandten Sty- Ustik den nüchternen und steifen „ Juristen" nirgends durchleuchten lassen, ausgearbeitet hab.

Der Oberbürgermeister Ziegler von Branden­burg, der am 27. Juni zur Belohnung für die von ihm der Volkssache treu geleisteten Dienste zu 6 monat­licher Festungshaft, zum Verlust der Rationalkokarde, zur Amtsentsetzung und einjähriger Stellung unter Polizei-Aufsicht verurtheilt worden ist, hat die ihm bisher in Folge der von der Reaktion über ihn verhängten Suspension zugefallene Muße zur Abfassung einer der Reaktion gewiß sehr unbequemen Schrrft, be­titelt: „Zur sozialen Reform des preußi­schen Abgabewesens", benutzt.

Die beiden obenangeführten Schriften von Te m m e empfehlen wir recht warm unsern Lesern zur Lektüre, und von der eben an gezogenen vortrefflichen Schrift von Ziegler wollen wir ihnen heute einen übersicht­lichen Auszug mittheilen.

„Die Schrift hat einen kritischen Theil. Sie for­dert die Aufhebung

der Grundsteuer,

der Rübenzucker,

der Braumalzsteuer,

der Steuer vom inländischen Weinbau,

der Steuer vom inländischen Tabaköbau,

der Klassensteuer,

der Gewerbesteuer,

der Mahlsteuer,

der Schlachtsteuer.

Die Schrift fordert die Aufhebung dieser Steuern nicht, wie die Regierungen die bestehenden Steuern einfordern — weil es ihnen einmal so gefällt, ohne Grund, ohne Prinzip, ohne Raison; sondern es wird der Nachweis geliefert, daß diese Steuern den sozia­

len Forderungen zuwider, ungerecht und der wahren Steuerkrast nicht entsprechend sind. -

Der Nachweis ist mit ebenso eindringender Klar­heit als einschneidender Schärfe geliefert.

Wenn wir allgemeines Wahlrecht verlangen, und mit Recht verlangen — heißt es in der Schrift — dann müssen wir auch die Gesammtheit der Staats­bürger von der Scholle emanzipiren; wir müssen ge­rade darum, weil die Grundsteuer, wie Herr von Patow sagt, so sehr gewohnheitsmäßig gegeben wird, sie aufheben.

Denn eben deshalb, weil sie von den Steuerpflich­tigen als Rente angesehen wird, ist es gerade die Grundsteuer, hinter der der Absolutismus der Regie­rungen eine Schanze finden wird, gegen den lebendi­gen, in der Persönlichkeit der Individuen sich ausorü- üendeu Volkswillen.

Sonach ist die Grundsteuer antisozial und antide­mokratisch ; sie ist auch, was damit zusammenfällt, durchaus ungerecht und zwar deshalb, weil sie den Grundbesitzer, so lange die Grundsteuer die einzige Steuer ist, ganz allein besteuert, und falls, wie bei uns, noch mehrere Staatösteuern daneben stehn, ihn doppelt, sogar dreifach heranzieht.

Dte Ziegler'sche Schrift begnügt sich aber nicht mit der Kritik, die nicht philosophisch, nicht nach den Grund­sätzen sogenannter Nationalökonomie, sondern von den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, von den ein­fachen , durch die bisheriger! Besteuerungsweisen so schwer beleidigten, wahrhaft sozialen Grundsätzen aus, mit Zahlen, schlagenden Zahlen, geführt wird.

Die Schrift verlangt nicht blos die Aufhebung der oben erwähnten Steuern, sie spricht sich auch darüber aus, wie dieselben ersetzt werden sollen — in erster Linie durch eine Einkommensteuer, wie sic gewöhnlich gedacht und verstanden wird^ in zweiter Linie durch eine nach Arbeitstagen bemessene kombinirte Einkom­men- und Klassensteuer.

Die Einkommensteuer, und zwar natürlich die pro­gressive Einkommensteuer, wird von dem Verfasser, der als Oberbürgermeister in Brandenburg mit Aushebung alles Servises, der Grundsteuer, des Schlosses, der Wiesensteuer, Aussaatsteuer rc., mit einem Wort aller übrigen Steuern, mit Ausnahme der damals nicht auf­zuhebenden Mahl- und Schlachtsteuer, vor 8 Jahren die reine Einkommensteuer als einzige direkte Steuer eingeführt und sie in ihrer Handhabung und ihren Wirkungen praktisch kennen ^zu lernen Gelegenheit ge­habt hat, grundsätzlich gerechtfertigt — und gegen alle dagegen, insbesondere auch von dem großen Orakel der steuerscheuen Reaktion, von Thiers, geltend gemachten Einwendungen vertheidigt.

Es wird an der Hand der in Brandenburg ge­machten Erfahrungen nachgewiesen, daß bei den dort genommenen mäßigen Prozentsätzen und nach der bis 4 Prozent steigenden Scala, unter der Voraussetzung, daß in ganz Preußen wie in Brandenburg Niemand

über 4500 Thlr. Einkommensteuer hätte, sich dennoch mittelst einer allgemeinen Einkommensteuer sehr wohl 19,700,000 ThK. aufbringen ließen, wozu die den beiden untersten Stufen angehörigen Personen (die we­niger als 400 Thlr. Einkommen haben) nur 7^/z Mil­lion, die Reicheren, die über 400 Thlr. haben, aber über 12 Mill. beizutragen hätten.

Gegenwärtig müßen die unteren Klassen auch wirk­lich ihre 7 Millionen zahlen, ja sie zahlen, so lange in den Städten die Mahl- und Schlachtsteuer besteht, noch mehr — während die Reichcren^selbft nur etwas über 1 Million aufbringen.

Nach dem, dem vereinigten Landtag 184s vorge­legten Einkommensteuer-Entwurf hätten sie etwas mehr, 3 Millionen, aufzubringen gehabt; also nicht mehr als ein Viertel dessen, was sie der Gerechtigkeit nach auszubringen hätten uud ohne Belastung aufbringen könnten.

Aber auch das war ihnen noch zu viel; sie konn­ten sich nicht entschließen, von den 11 Millionen, die sie in der Tasche behielten, auch nur etwas heräus- zugeben.

Nachdem die progressive Einkommeysteuer nach al­len Seiten hin gerechtfertigt ist, thut der Verfasser der glücklicher gestellten steuerscheuen Minderheit einen Schritten entgegen; er will ihren Vorurtheilen zu Liebe aus die Prozession und aus die Abschätzung nach be­stimmten Einkommenssummen verzichten, und weist schließlich nach, daß die Reicheren auch nicht einmal nach gleichen Antheilen steuern, und daß selbst bei der Proportionssteuer und Klassensteuer, wenn nur den Klaffen ein Prinzip zu Grunde liegt ünd sie nicht blos willkürlich hingestellt sind, wie bei der jetzigen Klassensteuer, dennoch 14 Millionen Thaler eingeyen würden und die Gewerbe-, Mahl- und Schlachtsteuer fortfallen könnte.

Das Prinzip, das der Klasseneintheilung zu Grunde gelegt werden soll, soll der Arbeitstag sein. Denn der Gewinn eines Arbeitstag gibt dem Menschen süe einen Tag Genuß; das Opfer dieses Gewinns für einen Tag zwingt ihm Entbehrung auf.

Einen Arbeitstag von ganz Preußen berechnet der Verfasser zum Werthe von 1,437,682,Thlr. EcHnemt. daß cs nicht zu viel verlangt fei, wenn jeder Staats­bürger von 365 Tagen zehn Tage für den Staat arbei­tet. Wenn sich der Finanzminister zehn Arbeitstage be­willigen läßt, so hat er 14,376,822 Thlr. Einnahme.

Der höchste Arbeitstag, derer nämlich, die 80,000 Thlr. Einkommen haben, beträgt 219 Thlr.; der nied­rigste 4 Sgr. 2 Pf.

Wie der Verf. sagt, kam eS ihm darauf an, zu be­weisen, daß selbst nach den von der günstiger gestellten Minderheit vertheidigten Prinzipien, noch Behufs der Verzichtleistung auf die bisherigen brückenden unsozialen Steuern, 14 Millionen aufkommen und noch circa 1 */a Millionen erspart werden sönnen an Kosten und Ver- waltungslastcn, um ein Steuerprinzip zu entdecken, cas

Görgey und die Waffenstreckung bei VilagoS.

Don Daniel Jrânyi.

(Fortsetzung.)

Nach der Räumung unserer Hauptstadt, als sich der Reichstag und die Regierung nach Debreczin begaben, verfaßte Görgey zu Waizen ein Manifest, worin er unter Anderem äußerte, seine Armee kämpfe für den Thron Ferdinands und für die Constitution vom Jahre 1848; er werde fortan nur jene Verordnungen berück­sichtigen , welche von dem gesetzlichen, b. h. noch von Ferdinand sanctionirt gewesenen Kriegs-Minister an ihn ergehen werden. Hiermit jkündete er also den Gehorsam dem Landesvertheidigungs-AuSschusse, der vom legitimen Reichs­tage bestellten obersten Reichs-Gewalt. Wäre der ungarische Reichstag, wäre die Regierung eine wahrhaft revolutio­näre, wäre sie energischer gewesen, so hätte Görgey nach dieser Auflehnung nicht der Strafe, in keinem Falle aber der Entsetzung entgehen dürfen. Die Regierung aber gab Inach, und von nun an correspondirte mit Görgey nur der Kriegs-Minister Meszaros. Kossuth hatte zwei Commissäre in Görgey's Lager geschickt, expedirte fünf bis sechs Couriere nach einander an ihn, allein Görgey hielt sich von den Commissären in gemessener Entfernung ohne sich mit ihnen in die gewünschten Erörterungen «inzulassen und schickte die Couriere zurück, ohne Kossuth

von feinen Handlungen und Vorhaben Rechenschaft zu geben. Meszaros aber kam nur später nach Debreczin, und mithin war die Lage der Regierung, wegen der Un­gewißheit, eine beinahe verzweifelte. Man sollte die Truppen vereinigen, um die so wichtige Theiß-Linie zu behaupten. Windischgrätz konnte aber unterdessen diese Linie nehmen, und daß er es nicht gethan, war in ter That nicht unser Verdienst, sondern sein Fehler. Hätte er seine Kräfte vereinigt und sich auf die Theißlinie ge­worfen, so würbe der ungarische Freiheitskampf wahr­scheinlich ein baldiges und weniger ehrenvolles Ende ge­nommen haben.

Zu dieser Zeit hatte Kossuth mit mir eine Unter« rcduug. Was sagen Sie, fragte er mich, von Görgey, wird er nicht den Dumonriez spielen? Ich halte Görgey des Verraths für unfähig; ich kenne ihn seit seinen Knabenjahren, ich kenne ihn, seitdem er Mann gewor­ben, ich kann mir ihn als Verrächer an seinem Vater- lande. als eibbrüchig und ehrlos nicht denken. Dow da er der Landes-Regierung nicht gehorcht, warum zieyt sie ihn nicht zur Verantwortung? Wenn er, seine bis­herige Gesinnung abläugnend, wirklich Miene macht, die Rolle Dumvuriez's zu spielen, so ist es ihre Aus­gabe, seinem Vorhaben zuvorzukommen. — Ich will, entgegnete Kossuth, noch den letzten Courier, welcher morgen, übermorgen eintreffen muß, abwarten. - - Die­ser kam denn und überbrachte die erste Mittheilung Gör­gey's von Caschan. Sie bezog sich auf folgenden Um­

stand: Windischgrätz hatte an den General Jablonowski), welcher die Armee Görgey's verfolgte, ein Schreiben qc. schickt, um solches an den letzteren gelangen zu lassen, worin dieser zur Waffenstrecknng ausgefordert und für diesen Fall ihm völlige Amnestie nub ein Paß ins Aus­land versprochen wurde. Nachdem Kossuth hiervon Kennt­niß erlangt, ließ er dem General Görgey sagen: er hätte sich ces Lächelns nicht erwehren können, als er diesen Antrag des österreichischen Generals gelesen, und keinen Augenblick daran gezweifelt, daß Görgen jene niederträchtige Zumnth^ng mit Verachtung zurückweisen werbe. Görgey soll bem feindlichen Parlamentär fol« gente Antwort ertheilt haben: Er könnte sich in keiner­lei Negotiationen mit dem Fürsten emlassn, dieser möge sich direct an die ungarische Regierung wenden; übrigens fügte er hinzu, wäre mit seiner Waffenstreckung dem Fürsten nicht viel gebient, da sein Corps nur ein Tbeil der ungarische» Heeresniachr bilde. — Kossutl, schien hiermit beruhigt, um so mehr, als nach ter glänzenden Schlacht am Granyiozko, wo Guyon befehligte, der Verbindung ter Görgen'schen HeereSabtheilung mit teil klebrigen kein erhebliches Hinderniß mehr im Wege stand. Mittlerweile war DembiuSky angekommeu und wurde zum Dbcrfeltbemi ernannt. Als Görgey von dieser Er­nennung amtlich benachrichtigt worden, zeigte er die be< treffende Verordnung der Regierung seiner Arinee i« einem Tagesbefehle an, woselbst er feine Hoffnung aus. spricht, daß die Armee, so wir er eS gethan, in dieß