Vorjahren hätten jedoch keineswegs aus den BetriebS- fonds einzelner Verwaltungszweige und dergleichen be- standen, sondern sich unabhängig von diesen aus den Einnahme-Ueberschüssen früherer Jahre gebildet. Um eine freiere Verfügung über die reservirten Ein- nahmeüberschüsse zu erhalten und die Verwendung der­selben der Kontrole möglichst zu entziehen, habe die preußische Finanzverwaltung immer die ihr beliebteste Operation angewendet, einzelne Verwaltungszweige selbstständig hinzustellen und eine Menge selbstständiger Fonds zu schaffen. „Soviel ist gewiß", sagt die Na­tionalzeitung, „daß die Regierung in den sieben Jahren von 1840 bis 1846, außer über die mehr als 20 Millionen betragenden Einzelfonds und über den Staats­schatz, alljährlich noch über 109 bis über 113 Millio­nen, also über doppelt so viel zu verfügen hatte, als nach den publizirten scheinbaren Etats die Staatsein­nahmen veranschlagt wurden."

Breslau, 13. Januar. In Liegnitz ist vorgestern der zweite Redakteur der „Silesia", Becker, von den Geschworenen freigesprochen worden. — Im Oelser Kreise mußten mehrere Lehrer wegen ihrer demokrati­schen Gesinnung von dem Landrath verwarnt werden.

Aus Schleswig -Holstein, 12. Jan. Begreifli­cherweise erfährt man nur wenig über die Behandlun­gen in den geheimen Sitzungen der Landcsversamm- und die in denselben gefaßten Beschlüsse. So viel man aber ans den Aeußerungen einzelner Abgeordner entnehmen kann, zusammengehalten mit der Antwort, welche der Präsident der Landesversammlung der an dieselbe abgesandten Deputation aus Angeln ertheilt hat, hat man durch die Mittheilungen der Regierung die Ueberzeugung gewonnen, daß von Seiten Däne­marks an keine Konzessionen zu denken sei, und das Unvermeidliche einer Wiederaufnahme des Krieges hat sich auch deu Friedliebenden aufgedrungen. Die Be­schlüsse sollen in diesem Sinne ausgefallen sein, und sie entsprechen den Wünschen des überwiegenden Theils der Bevölkerung. Die nächste Frage ist nun die, wie sich die Statthalterschaft zu diesen Beschlüssen stellen, und wenn diese zu deren Ausführung die Hand bie­ten wollte, wie die Großmächte zu einer solchen sich verhalten werden? (Nat. Ztg.)

Wien, 11. Januar. Die heutige „Wiener Ztg." bringt den Vortrag des Justizministers Dr. Schmer­ling „in Betreff der durch die a. h. genehmigten Grundzüge der Justiz-Organisation im Kron­lande Ungarn nothwendig werdenden Ergänzungs­verordnungen." Die erste dieser Verordnungen betrifft die Anlegung und Fortführung von Grund- und Jn- tabulationsbüchern für die bäuerlichen und städtischen Gründe; bis zur Regelung der Aktivitäts-Verhältnisse können Hypothekarbücher für das adelige Grundeigen­thum noch nicht entworfen werden. Die zweite Ver­ordnung bezieht sich auf die durch die neue Justizor- ganisatt'on in Ungarn nöthig gewordene Bestimmung über die Kompetenz der einzelnen Arten von Straf­gerichten, so wie die für den Uebergangszustand unum­gänglich nothwendige Normirung des zu beobachtenden strafrechtlichen Verfahrens. Die neue bereits vorbe­reitete Strafprozeßordnung kann einstweilen noch nicht in Kraft treten; demnach bleibt das mündliche Ver­fahren bei der untern Instanz, das schriftliche bei den beiden obern Instanzen, derzeit noch in Uebung. In­dessen sind in dieser Beziehung mehrere „demZeitgeiste angemessene" Modifikationen, so z, B. das gänzliche Aufhören des Unterschiedes zwischen Adeligen und Nichtadeligen hinzugefügt worden. Die 3. und 4. Ergänzungsverordnung beziehen sich auf die Ueber- tragung des bisher in Wechselsachen dem Vizegespan, Stuhlrichter, deu Magistraten, Kapitänen oder Notaren zugewiesenen Funktionen an die neu eintretenden Ge­richte. Dor Kaiser hat diese Anträge für Ungarn, die serbische Wojwodina und das Temeser Banat ge­nehmigt und ermächtigt den Justizminister, die zur Ausführung derselben in den gedachten Kronländern nöthigen Maßnahmen zu treffen.

— Die Zeitungen berichten von Widerstandsver- suchen gegen obrigkeitliche Wachptersonen, die in dem Maße zunähmen, als sich die Dauer des Belagerungs­zustandes verlängerte. Dagegen haben sich die Fa­brikarbeiter in einigen Bezirken außerhalb der Linie der Residenz, welche nur gegen erhöhetcn Tage­lohn arbeiten wollten, größtentheils wieder in die alte Ordnung gefügt. Der „Geschäftsbericht" erwähnt hier­zu, daß in den größern Fabriken, wo bei Anspruch auf vollkommnere Leistung auch ein besserer Lohn zu­gestanden blieb, dergleichen Konflikte überhaupt gar­nicht vorgekommen seien. In Betreff der allgemeinen Klage der Fabrikbesitzer aber über Mangel an Ar­beitern bemerkt dasselbe Blatt, daß bei Beleuchtung der Ursachen, welche der Industrie ihre früheren Ar­beitskräfte entzogen, auch die Hicherverlegung der Cigarren-Fabriken in Bezug auf die Arbeiteriu- nen nicht zu übersehen sei, und daß namentlich sich in selben viele Handschuhnäthcrinnen und Seidenwin­derinnen zum Nachtheil dieser Industriezweige verwen­den. Eben so wird viel Klage über den Verfall der Seidenmanufaktur geführt; die Seidenfabrikanten, heißt es, haben sich von den früheren Schlägen, die sie be­troffen, noch nicht erholt. Nicht nur, daß seit dem Jahre 1848 viele eingegangene Stühle nicht wieder in Thätigkeit sind, so wurden auch neuerdings wieder mehrere eingestellt; dieser Verfall soll ebenso durch die

Bertheuerung deS Rohmaterials, alS durch den erhöhten Arbeitslohn verschuldet werden.

— In Betreff von Militärbeförderungen wird hier fine Kommission, bestehend aus je einem General von den 4 Armeekorps und einem vom Korps des Banus gebildet und derselbe» die Bem (Heilung anheimgestellt werden, ob nach den jeweilig vorliegen­den Qualifikationen eine außergewöhnliche (außer der Tour) Beförderung oder Vorrückung einzutreten habe. — Der Banus Je l lach ich hat seinen hiesigen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängert. — Bei der Belagerung Venedigs sind österreichischer Seits 15,000 Mann und darunter mehr als 13,000 am La­gunenfieber gestorben.

Darmstadt, 16. Januar. In dem Odenwald? sind, wie der „Odw." schreibt, wieder einige Unter« suchungsbehörden eingekehrt; in Erbach und Mi­chelstadt oer großh. Hofg.-Secr.-Accessist Hofmann, in Beerfelden der großh. Landrath Wolff. Gegenstand der Untersuchung soll nicht nur die Oberlaudenbacher Volks­versammlung, sondern auch die bekannte Deputation sein, welche im vorige» Jahre wegen Bewaffnung deS Volkes in die Residenz reiste. — In Beerfelden sollen bereits wieder einige Verhaftungen stattgefunden haben. Hiernach scheint die Nachricht, als ob die Untersuchung den Assisen des laufen Quartals zur Beurtheilung vor­gelegt würde, eine voreilige sei.

Im Altenburger Land wird für die Augustiner­kirche in Erfurt gewählt, — eine außerordentlich win- zige Minorität betheiligt sich dabei. Gemeinden von 62, von 100 Stimmenberechtigten giebt es, die sich ganz und gar der Wahl enthalten. Einige Gemein­den haben durch ihre Richter erklären lassen, sie wür­den nicht wählen, weil der Mann, chen sie wählen möchten, Robert Blum, todt sei. — Rührig schreitet in Altenburg die kirchliche Bewegung, die Bildung freier Gemeinden vorwärts, an deren Spitze Dr. Douai steht.

B. Wiesbaden, 17. Januär. (Eine «konstitu­tionelle Lüge.) Einige der Herren Conftitutionellen im Lande suchen eifrig die Leute glauben zn machen, daß das Nichterscheinen in den Urwählerversammlun­gen für den Erfurter sog. Reichstag Strafe zur Folge haben würde. Wir müssen gestehen, daß wir an die Anwendung solcher Mittel, nur zum Wählen zu ver­anlassen, nicht geglaubt hätten, wenn es nicht von den verschiedenstensten Seiten glaubhaft versichert würde. Zur Beseitigung solcher erbärmlichen Umtriebe machen wir darauf aufmerksam, daß das Nichterscheinen in den bezeichneten Urwählerversammlun- gen keine Strafen zur Folge haben kann, indem das Gesetz eine solche nicht androht.

R u ß l a n -.

* Auch in Rußland Verschwörungen, deren Zweck, die politische Organisation gewaltsam umzustürzen! Das Journal de St. Petersburg berichtet selbst von einer Verschwörung von „verderbten" und „un­moralischen" jungen Leuten. Nach diesem Jour­nal wurden 21 „verderbte" Personen zum Tode des Erschießens verdammt, nämlich: der Titularrath Michael Butaschewitsch Petraschewsky; Nikolaus Spe- schneff, Hofkavalier außer Dienst; der Gardelleutenant Nikolaus^ Mombelli; der Gardelieutenant Nikolaus Grigorieff; der Garde - Seconde - Capitän Theodor Lwoff 11., Nikolaus Philipoff, Stnvirender an der St. Petersburger Universität; Dmitri Achscharumoff, Literat und Bakkalaureus Alexander Chanckoff, Hos« pes-Schüler an der St. Petersburger Universität; der in Ruhestand befindliche Kollegien - Assessor Serschs Duroff; der in Ruhestand befindliche Lieutenant vom Geniewesen, Theodor Dostojewsky; der KoUegienrath Konstantin Desbut I.; der Gouvernements - Sekretair Hippolyt Desbut II.; Felix Toll, Lehrer der russische» Sprache, ohne Dienstrang; der Titularrath Johann Jastrschembski; Alexander Plestschejeff, Hof-Kavalier außer Dienst; der Titularrath Nikolaus Kaschkin; der ' Titularrath Basil Golowinsky; der Gardelieutenant Alexander Palma; der Titularrath Konstantin Tim- kowöky; der in Ruhestand befindliche Kollegien-Secre- tair Alerander Europeus; der Bürger Peter Schapo- schnikoff. Nachdem Se. Majestät der Kaiser, berichtet das angezogene Blatt weiter , von dem Berichte des ■ General - Auditoriats Kenntniß genommen , geruhte [ Höchstderselbe seine Aufmerksamkeit auf die Umstände ! zu richten, welche bis auf einen gewissen Punkt eine : Milderung des Urtheilsspruches zulassen könnten, und * befahl in Folge dessen: Das Urtheil soll den 21 Ver- urtheilten vor den versammelten Truppen vorgelesen und, nach Vornahme aller Vorbereitungen zur Voll­ziehung der Todesstrafe, ihnen angekünvigt werden, daß der Kaiser ihnen das Leben schenke, und daß sie, j statt die über sie verhängte Todesstrafe zu erleiden, aller ihrer bürgerlichen Rechte für verlustig erklärt und, je nach dem verschiedenen Grade ihrer Schuld, ' die Einen zu Zwangsarbeiten in den Bergwerken, die ! Anderen zu Zwangsarbeiten in den Festungen, oder : auch zur Einverleibung in verschiedene Armeecorps nach Bestehen einer längeren oder kürzeren Haft, ver« i urtheilt seien.

ât « g a r tt.

— $n Ungarn wird über Vermehrung der Raub- thierr geklagt, und dieselbe dem Mangel' an Waffen beigemessen; namentlich ist es in der Umgegend von Preßburg, wo sich Wölfe zeigen. — Die Nachrichten aus der Bacska und dem Czaikisten-Bezirk lauten fortwährend sehr traurig, indem man sich kaum einen Begriff von den Verwüstungen macht, welche der Krieg, dessen Schauplatz so wiederholt in jener Ge­gend war, dort zurückgelassen hat. Ganze Dörfer sind verschwunden und ansehnliche Fabrikgebäude dem Erd­boden gleich gemacht. Daß auch die gesammte Pro­duktion vielfach darunter gelitten hat, versteht sich von selbst. Einen sehr gewichtigen Beleg davon gibt die südungarische Seidenproduktion, die in diesem Jahre nicht den sechsten Theil von dem Ertrag der früheren abgeworfen hat.

Großbritannien.

London, 12. Januar. Wir versprachen neulich den Rückblick des „Northern Star" auf das verflossene Jahr. „Wenn wir die Angelegenheiten der Nationen des Festlandes nur oberflächlich betrachten, so ist die Wagichale des Jahres 1849 sehr im Sinken. Bei seinem Beginne eristirten noch einige der 1848 gebor- neii Republiken. Rom ist unter den brudermörderischen Waffen Frankreich's gefallen. Venedig ist von den Armeen Oesterreichs unterjocht worden. Das konstitu­tionelle Regiment ist in Un^nrn durch den vereinte» Despotismus Oesterreich's und Rußland's vernichtet worden. Mazzini und Koffuth sind Flüchtlinge. Die Tyrrannei ist im Steigen. Selbst in den Ländern wo die revolutionäre Partei die alten Regierungen nicht über den Haufen stieß und damit zufrieden war, Konstitutionen zu erzwingen, welche die Volksrechte er­weiterten, hat die reaktionäre Fluth einstweilen wieder die Oberhand gewonnen. Die so rasch errungenen Siege des Volkes sind anscheinend ebenso rasch verlo­ren worden.

Fromkreich ist nominell noch Republik. Der Name seiner Regierung ist ein Anderer — ein Anderer steht an ihrer Spitze; aber das Prinzip derselben ist noch das alte, dasselbe, welches vor der Revolution von 1848 das leitende war. Louis Philipp regierte Frankreich unter dem Titel eines Königs nach seinen Begriffen von „Recht". Louis Napoleon thut dasselbe. Die Mi­nister Bewer waren und sind statt Rathgeber bloße Instrumente, um die Dekrete des Staatsoberhauptes zu reglstriren und für deren Ausführung Sorge zu tra- gen. Es ist^wahr, die Nationalversammlung ist durch allgemeines Stimmrecht statt durch die zweimalhundert- austild Wahler ernannt, welche Deputirre in die frü. Here Kammer schickten. Allein das allgemeine Stimm­recht ist eine Farce in einem Lande, wo die Maiori- tat - obgleich uneinig unter sich - sich zu dem Ende verbindet, um bre einige, kompakte Minorität zu ver. folgen zu proscribiren, zu deportiren und zu eriliren. Legitimisten, Orleanisten, Bonapartisten, Gauner und Wucherer jeder Art verbanden sich in der National­versammlung gegen die wahre republikanische Partei; und durch Betrug und Gewalt ist es ihnen gelungen, die Macht jenes Theils des französischen Volkes, wel- cher wenigstens ein Drittel der Abgeordneten zur ProklaKirung der sozial-demokratischen Repu­blik wählte, zu neutralisiern und an der Kundgebung seiner Meinung zu hindern. Die Demokratie schließt $?$ 9ai15e Volk in sich. Die „ fashinable" fran­zösische Demokratie schließt ein Drittel ihrer Vertre- ter aus, und hofft durch diese Ercludirung Frankreich noch einmal dem königlichen oder kaiserlichen Scepter unterzuordnen. Es scheint also, die Bolksfrelheit habe dem Jahre 1849 wenig zu danken. Wenn wir aber tiefer gehen, so werden wir vielleicht finden, daß das­selbe nicht so unfruchtbar gewesen ist, als eS den An­schein hat. Das Blut, welches vergossen worden, ist nicht umsonst geflossen. Die edlen Verbannten, welche gegenwärtig in den verschiedensten Theilen der Welt ihre aufrichtige Hingebung für die Prinzipien bekunden, welche sie, in der Stunde des Kampfes und dek Gefahr- auf eine so heldenmüthige Weise vertheidigten, haben nicht vergebens gelitten. Eine Reaktion hat Statt ge­funden, allein sie hat noch nicht die Nationen auf den Punkt zurückgeführt, von welchem aus die Revolution von 1848 sie vorwärts trieb; und sie wird es auch in Zukunft nicht können. Das Volk hat das Geheimniß seiner eigenen Macht kennen gelernt; es hat einen Vor­übergehenden Vorgeschmack von der Ausübung dieser Macht empfunden, und in einigen Fällen ist eS noch un Besitz der Institutionen, die es seinen Beherrschern abnöthigte. Ueberall sind diese indessen schon mehr oder weniger modifizirt. Der Zukunft muß die Fähig- seit diese neu errungenen Erleichterungen zu entwickeln und praktisch und vortheilhaft zu benutzen, überlassen bleiben. Wenn dies mit Festigkeit und Entschlossenheit geschieht, so kann keine blos zufällige oder physische Gewalt ihren fortschreitenden Gang hemmen. Könige und Kaiser haben eine heilsame Lehre erhalten, und sie werden, ausgenommen, wenn sie geradezu dazu gezwun­gen werden, nicht mehr den offenen Kampf gegen ihre Unterthanen wagen. Pius IX. ist noch immer Jrrfahrer und wagt eS nicht in die Heimath, die er geflohen, zurückzukehren. Feere Schatzämter, ohnmächtige Steuer- ausschreibuitg, halsstarrige, unwillige Steuerzahler, widerstrebende Staatswucherer, das find die sichtbaren .‘Resultate der Kämvfe gegen daS Volf. Die Wirkun-