liegenden Gründen sehr wahrscheinlich wird, vielleicht gar selbst Mitglied des Landtages sein sollte,

so würde er ja bei dieser lobenden Anerkennung, we­nigstens durch Stillschweigen mitgewirkt haben.

Um Gesagtes nicht zu wiederholen, werden die Leser der „Freien Zeitung", welche für solche Gegen­stände etwa weiter sich interessiren, alle nähere und hier einschlagende Angaben in einem längeren Aufsätze finden, welcher über die Archivverwaltung und ihr Verhältniß zum historischen Vereine in dem „Wan­derer" (Beiblätter der „Nass. Allg. Ztg."t von 1849 Nro. 255 bis 262 enthalten ist. Außerdem muß auch auf die besonders daraus früher abgedruckten, sechzehn Octavseiten füllenden „Vorschläge zur Förderung des Nassauischen historischen Vereines, verfaßt und veröf­fentlicht von aktiven Mitgliedern", welche zu Anfang des Jahres 1849 erschienen, Bezug genommen werden.

Hannover, 5. Januar. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde über die deutsche Frage berathen. Lang II. stellt nach ausführlicher Rede einen Antrag, der auf Wiederberufung der Nationalvei samm- lung nach den Bundcsbeschlüsscn vom 30. März und 7. April abzielt und fordert namentlich, daß das von den Ständen nicht anzuerkeunciide Interim die ihm gestellte Frist bis zum 1. Mai unter keinen Umständen überschreite. Nach ihm sprach Lang 1. im gothaischen Sinne, dennoch wollte er keinen Antrag stellen, weil keine Aussicht dafür sei, und schloß sich den: Anträge seines Sohnes an. Er erklärt sich auf's Bestimmteste gegen das Interim. Dann sprach Ellissen und schloß mit den Worten: „Wer jetzt nicht für die Freiheit arbeitet, arbeitet für eine Knecht­schaft, schmählicher als Deutschland sie jemals hatte, denn entweder dieser Knechtschaft oder der ganzen vol­len wahren Freiheit gehört Deutschlands Zukunft. Für die Freiheit arbeiten, ist die Aufgabe der Volksvertre­tung und sollte sie auch noch lange den Sisyphusstein zu wälzen haben" Queren wiederholt seinen An­trag auf Vervollständigung der noch bestehenden Na­tionalversammlung. Windthorst vertheidigt die Politik der Regierung und beantragt motivirte Tages­ordnung mit dem Ersuchen an die Regierung, die Be­rufung einer Nationalversammlung nach einem Ver­trauen erweckenden Wahlgesetze zu erwirken, zwischen welcher und den Regierungen die Neichsverfassung zu vereinbaren sei. — Dammers suchte in einem aus­führlichen Vortrage die Politik der Gothaer zu ver­theidigen und entschied sich gleich seinem Freunde Lang 1. für den Antrag Lang's II. Gerding erklärte sich nach kurzer Darlegung seiner Ansicht für den Bueren- schen, eventuell für den Lang'schen Antrag. Die Si­tzung wird gegen 3 Uhr geschlossen und die Debatte bis zum 7. Jan. vertagt. (N. D. Z )

bei der Centralbundes- Commission vom Ministerium des Auswärtigen in Pflicht genommen und wird dem­nächst nach Frankfurt abreifen.

Elbing, 31. December. (Erklärung der städ­tischen Behörden in Betreff der projektir- ten Einkommen- und Klassen steuer.) In der Zuschrift unserer Stadtbehörken an das Ministerium, über die ich gestern Bericht erstattet habe, ist die Bei­behaltung der Schlacht- und Mahlsteuer für städtische Zwecke neben der projektirten Einkommensteuer ent­schieden abgelehnt worden. Indeß ein noch bemcrkcnswerthcrcs Zeugniß dafür, daß auch in den finanziellen Fragen die Prinzipien der echten Demo­kratie unter den erwählten Vertretern unserer Bürger­schaft die allein geltenden sind, wird dadurch abgelegt, daß dieselben nach wiederholten gründlichen Berathun­gen theils einstimmig, theils beinahe einstimmig sich über folgende Sätze vereinigt haben:

1) Die Schlacht- und Mahlsteuer, die Klassensteuer

begegnen. Die Sonne sandte ihre heißesten Strablen aus die sandige Fläche, über die sich eine unendliche Menge von Wagen, Reitern und Fußgängern in der tollsten Unordnung bewegte. Jeden Augenblick stockte der Zug, wo daun alles herumstritt, fluchte, schrie und zur Abwechselung sich gegenseitig prügelte. Wurden aber die Landstraßen breiter oder boten die Felder an der Seite einen nur einigermaßen fahrbaren Weg dar, so entwickelte sich das tollste Schauspiel das man sich nur Vorreden kann. Alles was nicht daraus angewiesen war auf eigener Basis herumwandeln zu müssen, suchte dem andern vorzukommen, ein allgemeines Wettrennen be­gann , wo cs dann an Unglück und komischen Scenen nicht fehlte.

Staunen aber mußte man über den unbewegbaren Gleichmut!) und die Gemüthsruhe der russischen^ Escorte, gtifbfd konnte ihnen ein Lächeln oder eine geringe Be­wegung entreißen, abgemessen und kalt schritt sie dahin, als wäre sie auf einer Wachtparade ihrer kalten Heimath. Eine Ausnahme machten die flüchtigen Kosacken; letztere batten sich bald mit den w niigen zu Pferde befindlichen Husaren befreundet, die sich über ihre Art zu Pferde zu siyen gewaltig lustig machten, ihnen hierüber allerlei gute Rathschläge ertheilten und sie unter ihren väter­lichen Schutz nahmen.

Während dieser achttägigen Gefangenschaft wurden ^ie Honved-Offizierc durch die Russen als Cameraden

und die Gewerbesteuer sind aufzuheben und durch eine einzige direkte Steuer zu ersetzen.

2) Diese Steuer ist die Einkommensteuer im engern Sinne, neben welcher keine der drei andern aufzuhe­benden Steuern in irgend einer Art oder unter irgend einem Vorwande fortbestehen oder erneuert werden

daß der Wegfall derselben eine Erhöhung der Einkommensteuer nöthig mache.

Zum Schlüsse will ich nur noch erwähnen, daß der Verfasser im Gegensatze gegen die ministeriellen Argumentationen auch aus der Erfahrung den Nach­weis geliefert hat, daß bei der Klassensteuer von den betreffenden Behörden kein anderer Einschätzungsgrund angewandt wird und werden kann, als der des Be­sitzes und des reinen Einkommens, daß es aber eben auch in der Natur der Klassensteuer liegt, daß die Be­hörden dieses Einkommen nicht nach objectiven Regeln und bewiesenen und zu beweisenden Thatsachen, son-

darf.

3) Die Einkommensteuer muß von dem reinen Ein­kommen der Staatsbürger in steigenden Prozentsätzen nach Art der auch in Elbing eingefühneu direkten Coinmunalsteuer (natürlich auch mit einem bestimmten Marimum des Prozentsatzes) erhoben werden.

4) Die Veranlagung 'der Einkommensteuer muß | dern lediglich nach subjektiver Willkür abschätzen durchweg im Wege der Selbstschätzung erfolgen, und ' 'i

höchstens darf es Personen, deren Jahreseinkommen die Summe von 200 Thaler nicht übersteigt, gestattet werden, dasselbe durch eine Commission abschätzen zu

Auch diese Beschlüsse sollen in einer zweiten Zu­schrift dem Ministerium mitgetheilt werden. Sie sind gefaßt worden auf Grund einer von ebensoviel Sach- kenntniß wie Scharfsinn zeugenden Denkschrift eines unserer Magistratsmitglieder. Es sind in derselben eben sowohl die Grundsätze geprüft worden, von denen die Regierungsvorlage und ihre Motive ausgehen, wie auch die Ansichten und Vorschläge des Breslauer Stadtkämmerers Friebös. Nur aus der Stelle, die von der Gewerbsteuer handelt, will ich Einiges her- vorheben. Zunächst stimmt hier der Verfasser der Frie- bössschen Berechnung bei, nach welcher ohne Zweifel auch der Betrag der Gewerbesteuer selbst durch die von dem Ministerium projektirte Einkommen- und Klassensteuer mindestens noch gereckt sein würde. Er weist dabei auf die Unzuverlässiglest der ministeriellen Berechnungen hin, die, so verschiedenartig anch die seit dem Jahre 1847 gemachten Vorschläge sein mögen, doch immer dasselbe Resultat ergeben sollen, nämlich das, daß die Einkommensteuer vielleicht einen niedri­geren, wahrscheinlich aber einen gleichen oder doch nur unbedeutend höheren Ertrag abwerfen werde, als die Klassensteuer zusammen mit der Schlacht- und Mahlsteuer. Und doch waren die Ansätze so verschieden, daß 1847 (wo man sogar alle Steuereremtionen fortbestehen las­sen wollte), der größere Theil des Einkommens über 400, nämlich das unfundirte mit 2 pCt. und nur das fundirte mit 3 pCt. besteuert werden sollte. Jin Juli 1849 aber wollte man alles, auch das bisher crimirte Einkommen über 400 Thaler mit 3 — 5 pCt., und im Oktober 1819 wieder alles Einkommen unter 1000 Thaler mit weniger und das Einkommen von 1000 Thaler und darüber mit nicht mehr als 3 pCt. be­steuern, Aber jedesmal sollte der gleiche Ertrag her- anskommen! — Sehr gut hebt der Verfasser ferner ’ die Gründe hervor, mit denen Herr von Rabe die Beibehaltung der Gewerbesteuer zu vertheidigen sucht. Der Minister, sagt er bei dieser Gelegenheit, gibt zu, „daß die Gewerbesteuer ihre ursprüngliche Bestimmung gat nicht erfüllt habe." Vielmehr hätte die Last der­selben „nur auf den kleineren Gewerbtreibenden gelegen, die nicht im Stande gewesen wären, den Preis ihrer Waaren zu erhöhen. Deshalb (und weil außerdem die Gewerbesteuer eine sehr sichere, von Jahr zu Jahr steigende Einnahme gewährt habe) könne das Ministerium sie nicht fallen lassen!" Natürlich findet der Verfasser in Uebereinstimmung mit Friebös gerade durch diesen Umstand die absolute Nothwendig­keit der Aufhebung der Gewerbesteuer vollständig be­gründet, und es wird sie durch denselben Jedermann begründet finden, der nicht, wie die jetzigen Kammern, das Herz hat, über sämmtliche Finanzoperationen des Herrn von Stabe mit ehrerbietigem Stillschweigen hin­wegzugehen. Auch haben unsere städtische Behörden sich einstimmig dahin erklärt:

daß die Gewerbesteuer unter jed er Bedin­gung und auch dann weg fallen müsse, wenn von der Behauptung nicht abgegangen würde,

anfs freuudschastliwste behandelt. Die Obervffisicrc Ipeiöten an derselben Tafel, mW cs wurden, freilich kleine Summen als Reisespesc» ausgezahlt. Dies bewirkte, daß sich viele noch immer die besten Hoffnungen machten. Als aber Tag auf Tag verging, und sie weder ausge- fordert wurden in russische Dienste zu treten, noch der Fürst von Leuchtenberg oder der Großfürst Constantin sich zum König von Ungarn krönen ließ, zerplatzten nach und nach vor der ernsten Wirklichkeit die; glänzenden Sei­fenblasen die torer Einbildungskraft vorgeschwebt hatten. In wenigen /Tagen wurde die magyarische Armee mit der ungeheuren Zahl der politisch Cvmpromittirten von Sarkad nach Gyula transportirt und hier den kais. öster­reichischen Truppen übergeben.

(Osts.-Ztg.)

Berlin, 4. Januar. Man erzählt sich zwar heute daß die Differenz zwischen dein Könige und dem Mi­nisterium als beigelegt zu betrachten sei, über die Art der Aussöhnung, die nähern Bedingungen des Ver­gleichs fehlen indeß noch die Nachrichten und somit auch die Gewißheit darüber, ob die schwebende Frage wirklich gelöst oder ob die Lösung nur aufgeschoben ist.

Berlin, 5. Jan. (Westd. Ztg.) Ein hiesiger Verein wurde, als der Redner sagte: „Derjenige, der das vom Könige sanktionirte Gesetz nicht achte und respektire, der achte und ehre auch den König nicht; denn nur durch die Achtung und offene und ehrliche Befolgung des vom Könige sanktionirten Gesetzes könne man beweisen, daß man den König wahrhaft achte und ehre", aufgelöst. In Charlottenburg wur­den die beiden demokratischen Vorstandsmitglieder der Schützengilde durch folgende Argumentation zum Aus­tritt veranlaßt: „Jedes Wort, was hier gesprochen wird, erfährt der König, wenn wir von Sr. Maje­stät Gnade ein Geschenk für den Verein von circa 4000 Thaler erwarten, so können wir keine Demo­kraten unter uns dulden." Die Beiden erwiderten die Artigkeit, daß sie 4000 werth seien, und traten aus.

Der Spuk von einem Ministerium Gerlach-Voß, welcher sich jezt stündlich erneuert, wird binnen Kur­zem zur Wahrheit werden, und wiederholen wir hier nochmals, was wir schon vor längerer Zeit ausspra­chen, daß rin Ministerium Gerlach noch jeder Zeit das wahrscheinlichste geschienen hat, sobald das Mini­sterium Brandenburg-Manteuffel mit Revidiren fertig ist. Die allerunwahrscheinlichste Minister-Combination hat uns von jeher ein Ministerium Arnim-Rcichenburg geschienen, weil iym alles Vertrauen, im ganzen Lande sowohl wie beim Könige fehlt. Die Nachricht von einer russischen Denkschrift, welche jetzt die deutschen Zeitungen beschäftigt, und von welcher es höchst gleich­gültig ist, ob dieselbe auf dem Papiere eristirt oder nicht, und die Zeitungen zu Betrachtungen veranlaßt, daß die Unabhängigkeit deutscher Fürsten durch Preu­ßen, und deutsche Sitte, deutsche Sprache, deutsche Kultur und Philosophie, durch die Kosacken bedroht sei, sind Betrachtungen und Befürchtungen, welche et­was spät kommen. Wir haben nie daran gezweifelt

und es bei jeder Gelegenheit ausgesprochen, daß zwi­schen Preußen und Rußland in Betreff der inneren Organisation Deutschlands ein geheimes Einverständ- niß ftattsindet, daß die Karte des zukünftigen Deutsch­lands bereits längst in Petersburg gezeichnet ist, und in Berlin höchstens nur revidirt werden wird.

Darmstadt, 7. Januar. Die erste Kammer der Stände hat heute den Beitritt zum Dreikönigsbündniß nicht genehmigt. Nur 12 Mitglieder stimmten für die Regierungsvorlage, während der Art. 24 des Wahl­gesetzes vom 3. Sept. 1849 in Verfassungsfragen die Zustimmung von wenigstens 13 Mitgliedern ver­langt. (Fr.J.)

Darmstadt, 7. Jan. (O.-P.-A.Z.) Der An- klageseuat des hiesigen Hofgerichts hat nach einer Be­rathung, die vier Sitzungen währte, den Görlitzschen Proceß den Assisen überwiesen, und die Anklage be­schlossen gegen den Bedienten Johannes Stauf wegen Ermordung und Beraubung der Gräfin Görlitz, Brand­stiftung , Diebstahls. und eines Versuchs, den Graf Görlitz durch Gift zu ermorden. Außerdem ist auch noch der Vater Staufs wegen Theilnahme an dem Diebstahl mit angeklagt. Das Präsidium bei den As­sisen führt Hr. Weiß. Vertheidiger sind die Herren Metz und Emmerling. Die Staatsbehörde wird wohl wieder durch einen der Substituten desâStaatsprocu- rators vertreten werden.

Baden, 2. Jan. (Mz. Ztg.) „Welch behagliches Ruhland im Belagerungszustand!" singt der bekannte Dichter August Schnetzler in einer noch ungedruckten satyrischen Dithyrambe auf den badischen Belagerungs­zustand, und gefällig und wohlgemeint singt das eng­herzige Philisterium und die Geldaristokratie ihm nach: „welch behagliches Rußland im Belagerungszustand!" Mit Wonne liest sie täglich die Straferkenntniffe der verschiedenen preußischen Stadtkommandantschaften gegen die Träger demokratischer Abzeichen oder überhaupt solcher, die nicht mit einstimmen in ihre Losung: welch' behagliches Ruhland im Belagerungszustand!" Die sogenannten Baffermann'schen Gestalten sind allerdings ziemlich verschwunden, aber ist dadurch in Baden et­was besser geworden? Mit Nichten! Wenngleich ein Heidelb. Corresp. dem Schw. Merkur schreibt, daß die preußische Stadtkommandantschaft den Kriegszustand hier möglichst wenig fühlbar zu machen suche, so fühlt ihn die Bürgerschaft deshalb doch immerhin in so weit, daß jetzt ernstlich an Casernirung der dortigen Gar-