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Wiesbaden. Sonntag, 30. December

„âiheil nnb Ueeht!"

1849.

Einladung zum Abonnement.

lensen wollen. Jetzt, da der bemofrat^n^ z"r"Abwehr"de"°"uf ft? vrich^ea^IinrV^^^V *" VolkSp-rteè, und insbesondere derjenigen in Nassau der Presse ubng geblieben z gebietet es geradezu die Pflicht ter Selbst Jbaltu™ iü L^ "nb Zur Verfechtung ihrer Grundsätze fast nur noch das e?ne Mittel ^ umÄt^^ Lk» - - ‘.....- w » -»

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Die Verhandlungen der kand-ände sowie des V^^M^^ ÄÄ ^

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H- 4. »»•«H^» ©»«HiiNnSa. «Mâ«'Äi"L zmuchft'gelegentn P»stä"ttern^";u'machen" '^° beginnende Quarta, beliebe man hierIn Wiesbaden in der ÄÄP """ * * * ^' B ^^^ =^ nntreten, die NunlNiern dieses Monats .., t., _______________________- Die Expedition.

□ Die Bedeutungslosigkeit des Constitu- LivnatiSmuS.

11.

(Fortsetzung und Schluß.)

Oestreich hat die Constitution vom 4, März, Preu­ßen vom 5. December. Beide sind Oktroy's.

Die Hauptbedingung des Constitutionalismus ist, daß sowohl die konstitnirende, wie die gesetzgebende Gewalt vom Volk ausgehe. In beiden Staaten ist , gegen dies Prinzip gesündigt. Ihr Constitutionalismus ; ist also eine Lüge! — eine Versündigung gegen den obersten Zweck. Und dazu ist das Papier, das diese Lüge enthält, nur ein lästiger Schnickschnack; es ent­hält in seinen Bestimmungen, die man Gesetze schilt, und die nichts mehr und nichts weniger als oktroyirte Gebote sind, nimmer etwas Festes, und der schwankende Zustand des sich in einer dauernden Krisis befindlichen Staates verlangt beständig neue Medikamente und — Erpe r t m e u t e.

Man versprach in Oestreich in Zeiten der Noth und Schwäche, den Forderungen der Nationalitäten ,

nachzukommen, und doch hieße heute die Anerkennung der erzwungenen Schuldverschreibung die Auflösung

M WtWtoi S,<-â^^mLs Mmimi. .- । Ehrlicher toO — lügenhaftes Leben ßrißt d«,eh-Iw»Ue «Utrnatiw. - Oestreich hat gewühlt ! Deine )olihf, ferne Eristen; ist eine Lüge.' Man

macht die Constitution zur füge, indem man das „pa-- zifizirtc" Ungarn und Italien in Militär distrikte theilt, und die Soldateska Gesetz und Exekutive sein läßt.

Die Prätorianer spielen überhaupt, wie in allen heutigen constitutioncllen Staaten, in Oesterreich eine Hauptrolle. Das erinnert uns an ein ähnliches Trei­ben in dem großen Raubstaat Rom, als er seinem Zerfall entgegenging.

Die Herrschaft und das Unwesen dieser Prätoria­ner kostet aber Geld! ein bedenklicher Artikel für das ohnehin geldverlegene Oesterreich — und der unglück­liche Finanzmann Kraus weiß sich nur durch eine Zwangsanleihe zu helfen, welche die Staatsbeamten am meisten trifft, und vermöge der diese von ihren eigenen abgeprepten Pfennigen ihre Rückstände erstattet bekommen; eine sonderhare Weise, Schulden zu tilgen, doch nicht sonderbarer, als das ganze österreichische Wesen oder Unwesen, dem auch nicht durch die neueren finanziellen Prospekte eines Lotto, der Tabak-, Salz- und Stempeipapier-Monopole abgeholfen werden wird.

Niemand weiß den Ausgang aus diesem Labyrinthe zu finden. Nur Haynau, die „Hyäne von Brescia", geht consequent seinen Weg. Er wirft die lästige Maske von sich. Er standrechtet fort und fort und nur die Annahme, daß auch dieses Treiben nicht ewig dauern kann, läßt uns auch am Erfolg seiner Radi- calkur, so wie daran zweifeln, daß Haynan überhaupt berufen, den Ariadnefaden zu finden.

So steht es in dem „c o n st i t u t i o n e l l e n" Oest­reich ! Der Mann, der alles dies namenlose Glück über diesen Staat gebracht, wenigstens eingeleitet hat, der Graf Stadion, Erfinder oder Schöpfer der Consti­tution vom 4. März, war so entzückt über sein Werk, daß er den Verstand verlor. Stadion ist geistesver­wirrt geworden, und suchte einsam in den Waldern seine verlorene Ruhe. Es gibt „Gottesgerichte", sagt zu diesem Erzeigniß der Wiener Correspondent eines freisinnigen Blattes. —

Und Preußen?! Preußen , der Repräsentant der christlich-germanischen Kultur!

Die Gewebe seiner Politik sollen feiner und an­ständiger sein, als die rücksichtslose Manier Oester­reichs; aber man denkt gar leicht beim Anblick seiner Politik an die affektirten Schamgeberden einer öffeut-

liehen Dirne, deren natürliches Gefühl längst abge- ; stumpft und aus dein wirren Wust leuchtet eine un­verkennbare Wahrheit. In Preußen ist nur die Un­wahrheit eine Wahrheit.

Preußen hat einen eonftitutioncKen Minister, der von Volksrepräsentanten nur „Lehren" und „Nath" annimmt, dessen einzige Constitution sein Gewissen, dem er in vcrhängnißvotten Momenten folgt, weil er ! bei dieser Gesinnung „die ungeheure Majorität des Volkes hinter sich hat — resp, des wah­ren Volkes", d. i. der Armee, wie ihn sein feind­licher Genosse, der rothe Gerlach, belehrt. Er wird von % einer Kammer verhöhnt, die nur % des Vol­kes zu ihren Wählern hat, die sich selbst entmannt, indem sie sich das Recht der Steuerverweigerung ab­spricht, er zerfällt mit dieser Kammer die seinen Satz über die Wahl zur ersten Kammer mit 245 gegen 62 todt stimmt — und sein „Gewissen" heißt ihn, wie voriges Jahr im Oktober, bleiben.

Das constitntioueUe Preußen hat auch einen Ra- dowitz, den diplomatischen Aushelfer, der nicht an­steht, Unbesonnenheiten Anderer mit viel zu theu­ren Kosten, zum Vortheil der Dynastie, wieder gut zu machen. Der 25. Oktober war für Preußen ein komischer Tag. Am 25. Oktober zerfiel die Silber­groschenkammer mit dem Ministerium Manteuffel, und dieser antwortete mit seinen ebenso interessanten, als unbesonnenen Enthüllungen; am 25. Oct. spielte der kindliche Beckerrath die Rolle des römischen Patriziers Mucins Curtius, indem er, um die Kluft zwischen Ministerio und Kammer auszufüllen, den Rest seiner abgenutzten Ehre und seines winzigen Selbst­gefühls in den klaffenden Spalt warf, am 25. Oktober i trat Radowitz als Correktor Manteuffels auf, ! seine vielbeklatschte Rede vom 25. August Punkt für Punkt der Unwahrheit zeihend. Damals betheuerte und pries er das Streben Preußens für den einheit­lichen Staatenbund, und mit geringschätzigem Seiten- I blick auf Oesterreich die Macht Preußens, die hinreichte, : im Nothfall den Dreikönigsbund allein aufrecht zu er- ; halten. Heute — 25. Oktober — verdient das zarte ; Verhältniß Oesterreichs Berücksichtigung. Uuwahr- c. . ■ i I » > ■ - 1

heit! Unwahrheit! entweder die Miete vom 25. August oder vom 25. Oktober!? Die Schleppträger und Kämmerlinge haben jedesmal geklatscht; ihr Bei­fallklatschen aber ist außer den Mauern zu einem Pfei­fen geworden, das über Deutschland tont und ihrem jämmerlichen Spiel gilt.

Die Politik des preußischen Musterstaates ist ein Gewebe von Unwahrheiten! Sie ist zugleich ein Netz unerhörter Intriguen. Ich nenne nur die Namen Kinkel — und vor Allem - Waldeck! Ohm — Gödsche — Hinkeldey — Walbeck. Diese Na­men in ihrer historischen Verbindung sind das Sitteu- zeugniß der preußischen Politik.

Die Intrigue gegen diesen edeln Bolksmann so tölpelhaft gesponnen, baß selbst der feiunastge Hinkel­bey and den 24 Thalercandidaten keine verdächtigen Gesellen finden konnte, ist zur offenen Ansprache für die civilisirte Welt und zum Todesurtheil des Consti- tutionalismus geworden, welche ihre Wirkung nicht verfehlen, wenn auch von den Spielern diese Wirkung nicht beabsichtigt war. Ein Berliner Buchhändler hat die Verhandlungen eigens stenographiren lassen und damit glänzende Geschäfte gemacht, seit dem 18. März waren die Telegraphen nicht so thätig, als am Tage des Urtheils, — Privatleute hatten ihre Benutzung gemiethet; englische und französische Blätter hatten eigene Stenographen gesandt; das Volk belagerte den Nichtsaal, in dessen innerem Raume«* Zuschauerplätze mit 10 Friebrichd'or bezahlt wurden.

Der Waldeck'sche Prozeß ist die Blüthe der Un­wahrheiten. Bei solchen Verhältnissen kann man nie

der behaglichen Ruhe sich hingeben; das Gewissen schläft nicht. Blum, Kinkel, Waldeck sind die Dämone, die der Gewalt keine Ruhe lassen. Die Blumsfeier ist in Berlin allenthalben gestört und auf­gehoben worden, Porträt und Schriften Kinkels sind, weil „aufregend" verboten, Kinkels Kerker wird von Kavallerie-Patrouillen umkreist.

Der Constitutionalismus hat sich in Preußen und Oesterreich selbst gerichtet, indem er sich das Zeugniß der Lüge und Unsittlichkeit ausstellt. Das Volk wird ihm einst die einzig passende Stelle anweisen.

Der Constitutionalismus ist nur in zwei Fällen denkbar. Er ist als Halbheit jedenfalls eine steifen* gebliebene Consequenz. Er kann also nur in unreifen Zeiten als Uebergang von der unbewußten Unterwür­figkeit unter die Gewalt zum freien Selbstbewußtsein; vom Patrimonialsiaat zur reinen Demokratie — in Form eines bewußen Festhaltens an einer äußeren Autorität, die zu verlassen, man nicht Kraft oder Muth genug hat, möglich werden, — oder er ist ein Ver­trag zwischen Volk und Fürst in Zeiten gewaltsamer Entwickelung, wenn der Fürst den Forderungen des zum Bewußtsein erwachenden Volkes nicht mehr wi­derstehen kann und „Concessionen" machen muß und das Volk nicht die äußere oder innere Kraft hat, sein Bewußtsein zu realisiren. Er muß immer wie­der zu etwas Ganzem führen, entweder zur reinen und absoluten Gewalt, wenn die zu Conzessionen zwingenden Verhältnisse schwinden, oder zur reinen Demokratie.

Er kaun in unserer Zeit nie in seiner theoretischen Reinheit eingeführt werden, weil der ideelle Charak­ter derselben sowohl zur theoretischen, als zur praktischen Consequenz — der That drangt.

Der Constitutionalismus ist weder als Theorie für sich, und Bekenntniß einer Partei, noch als praktische Staatsform keiner Beachtung mehr werth. Es gibt nur einen rothen Absolutismus und eine rothe Demo­kratie. Wer nicht für uns — ist wider uns!

Deutschland.

P Wiesbaden, 29. Dec. Heute wurden im Sitzungs­zimmer des hiesigen Hofgerichts die Haupt- und Er­gänzungsgeschwornen für die nächste Sitzung der Assi- sen aus der Hauptliste durch das Loos ernannt. ES gingen folgende Geschworne aus der Urne hervor:

I. H a n p t g e sch w o r n e:

1) Bernhard M eckcl von Camberg.

2) Wilhelm Bernbach von Oberlauken.

3) Franz Travers von Lorch.

4) J. A. Wintermeyer lr. von Dotzheim.

5) Ludwig Müller von Niedernhausen.

6) Bürgermeister I. Chr. Schupp von Bornich.

7) Carl Lotz 2r. von Obernhof.

8) Chr. Emser in a n n von Born.

9) Bierbrauer Kögler von Wiesbaden.

10) Christian Sachs von Erbach.

11) Fclbgcrichtöschöffe C. Geis in Delkenheim.

12) A. Volz von Wiesbaden.

13) Heinrich Dietrich von Idstein.

14) Christian Balzer lr. von Scheuern.

15) Carl Habel von Wiesbaden.

16) Georg Christ. Schneider von Langenhain.

17) Bürgermeister G r u n d von Niederlibbach.

18) Joh. Bangert von Emmershausen.

19) Moriz Sent von Hasselbach.

20) Georg Dies!er von Kestert.

21) Dr. Darl Er atz von Oestrich.

22) Wilhelm A u l in a n n von Oelsberg.

23) Jakob Jung von Wiesbaden.

24) Zoh. Schneider lr. von Dickschied.

25) D Pohl von Wiesbaden.