weil selbst die 'verMenbeftcn Kabinette vor dem Ende eines solchen Kampfes besorgt sein müssen. (Nat.-Z.)

Berlin, 17. Dezember. (F. I.) Am 15. d. M. hat der Disciplinarhof das Urtheil gegen diejenigen Mitglieder der Negierung in Düsseldorf gesprochen, welche wegen ihres Verhaltens im November v. I. zur Disciplinaruntersuchung gezogen waren. Dasselbe lautet gegen drei derselben dahin, „daß sie unter Ver- minderung ihres Gehalts und unter Verlust der Um» zugskosten in ein anderes Amt von gleichem Range zur Strafe zu versetzen", gegen die übrigen drei auf Verweis.

Berlin, 17. Dezbr. (Westd Z.) Gestern wurde der Wirth Step Hany zu 6 Wochen Gefängniß ver- urtheilt, weil er am 21. März 1848 beleidigende Aeußerungen über den Prinzen von Preußen gethan hat. Wie gesagt, die Beleidigung soll am 21. März 1848 geschehen sein, also zu einer Zeit, wo der Prinz noch nicht einmal den englischen Boden betreten hatte! Es wird wahrlich gründlich aufgeräumt.

Köln, 18. Decb. (Westd. ZI. Oie Freisprechung Wal deck's und Jacoby's hat gestern der demokra­tischen Partei in Köln zum erstenmal Veranlassung gegeben, von dem oktroyirten Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Im Eiser'schen Saale stand wie­der die alte Rednerbühne, geschmückt mit den Fahnen der demokratischen Gesellschaft und des Arbeitervereins.

— Der Bühne gegenüber prangte die einfache rothe Fahne, deutsche und kölnische Fahnen bedeckten das Orchester. Die Bilder Waldecks und Jakobys waren mit Blumen geschmückt, zwischen denselben, aber er« höht, hing Kinkels Bild. Den Vorsitz führte der ehemalige Abgeordnete Schneider 2r.

Stuttgart, 17. Dez. In der heutigen Sitzung der verfassungberathenden Versammlung war außer dem Kriegsminister kein Minister anwesend. — Der Präsident theilt mit, daß durch königliches Rescript die schleunige Berathung des Finanzprorogationsgesetzent- wnrfs verlangt werde. Die Tagesordnung führt auf den Bericht der Verfassungskommission, betreffend die gegen den Abg. Ruoff von Heilbronn verfügte Haft. Der Eommissionsantrag lautet: Die Versammlung wolle der Fortdauer der gegen den Abg. Ruoff von Heilbronn verhängten vorläufigen Haft für die Dauer der Landesversammlung, unbeschadet eines veränderten Beschllisses, wenn sich die Umstände verändern wür­den, ihre Einwilligung versagen, und mittelst Proto­kollauszugs hievon den Untersuchungs-Commissär zu Heilbronn in Kenntniß zu setzen.

Fetzer, als Berichterstatter, führt aus," daß jeder Abgeordnete das Recht habe, seinen Sitz in der Ver­sammlung einzunehmen. Die Versammlung habe ein Recht, vollzählig zu sein. Huck verliest den Verfas­sungsparagraph, welcher hierher gehört und welcher Bedenken errege, ob er Anwendung finde auch auf eine schon vorgängige Verhaftung. Ich glaube, sagt er, daß dieser Paragraph nicht zu beschränken ist. Das öffentliche Recht geht vor, wo es in Kollision kommt mit den Verhältnissen der Einzelnen; praktisch sind beide Fälle gleich, weil der Betreffende eben am Ein­tritt verhindert ist. Der Redner will aber, daß die Kammer sich an das Ministerium und nicht direkt an den Untersuchungsrichter wende. Rey sch er und Rö­mer unterstützen ihn. Der Präsident theilt mit, daß Seeger vorschlägt, auch dem Ministerium Anzeige zu machen. Probst: Eine Verhaftung eines Abgeordne­ten ist nicht begründet, so lange die Kammer ihre Zu­stimmung nicht ertheilt; so lange uns der Untersu­chungsrichter nicht wirkliche Gründe zur Verhaftung vorlegt, so lange verweigern wir unsere Zustimmung, gerade wie wenn jetzt erst ein Abgeordneter wollte ver­haftet werden wollen.

Seeger: Ich war war verhindert, der betreffenden Sitzung der Kommission beizuwohnen, sonst hätte ich mein Amendement schon damals gestellt, weil ich der Ansicht bin, daß der Fall so wichtig ist, daß er es verdient, dem Gesammtministcrium mitgetheilt zu wer­den. Ich wußte nicht, was nach des Abg. Römers Gegenantrag das Gesammtministerium uns mitzuthei- len hätte. Entweder findet die Bestimmung des §. 184 Anwendung, und dann muß der Abg Ruoff von dem Gerichte freigelaffen werden, oder findet jener Paragraph keine Anwendung, dann können wir in der Sache gar nichts thun. Römer hat sich noch auf zwei Vorgänge bezogen. Nach einigen weitern Bemerkun­gen wird der Kommisionsantrag mit Seeger's Amen­dement mit großer Mehrheit angenommen. — Feil stellt den dringlichen Antrag, die staatsrechtliche Kom­mission mit der Begutachtung darüber zu beauftragen, ob die Gefängnißstrafe, welche gegen den Abg. L. Seeger erkannt ist, einen Grund abgebe, denselben von dem Eintritt in diese Versammlung länger abzu­halten. Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt und derselbe auch an die bezeichnetet«! Kommission ver­wiesen. — Kap ff verliest seinen Antrag, betreffend die Bitte an die k. Staatsregierung, den Anschluß an den deutschen (preußischen) Bundesstaat einleiten zu wollen. Der Antrag wird unterstützt und an dieVer- sassungs-Komnnssion gewiesen.

Mohl verliest seinen Antrag, betreffend die Re­vision der Verfassung. Der Antrag geht auf eine aus Einer Kammer bestehende Landesversammlung und verlangt an die Stelle des k. Geheimeraths einen ^taatsrath, der zur Hälfte von der Landesversamm- zu ernennt» und periodisch zu erneuern wäre; an die

Stelle des Staatsgerichtshof einen Schwurgerichtshof. Die Grundrechte sollen sch vollständig als möglich in die Verfassung aufgenommen, der §. 89 aus derselben entfernt werden. Der König soll ein absolutes Veto bei Verfassungsänderungen haben, wenn jedoch inner­halb acht Jahren von der Landesversammlung sechs­mal der gleiche Beschluß gefaßt würde, so solle der König sich einem solchen Beschlusse nicht länger wider­setzen können. Die Motion wird .unterstützt und an die Verfassungs-Kommission gewiesen. Mit einigen weiteren Anträgen ist die Tagesordnung erschöpft; die Sitzung wird geschlossen. (Mz. Z.)

I - Stuttgart, 18. Dezember. Josef Fickler, gegen eine Caution von 1000 fl. von Hohenasberg entlassen, ist gestern Abend hier angekommen, wird sich aber, dem Vernehmen nach, nur wenige Stunden hier auf­halten.

" Stettin, 14. Dezember. Die ,>Nene Stettiner Zeitung", indem sie den der Demokratie oft gemachten Vorwurf, daß ihre Führer sich selbst entweder durch schlaues Verhalten oder feige Flucht zu erhalten wüßten, bespricht und auf das richtige Maß zurückführt, weist auf das Beispiel Johann Jacoby's hin, der sich auf die schwerste Anklage und mit der Aussicht auf ein Todesurtheil freiwillig dem Gerichte gestellt. „Das ist — sagt die Neue Stettiner Zeitung ^ die hohe That eines erhabenen Charakters, eine That, welche als ein unvergängliches Denkmal des edelsten Muthes in der Geschichte der Völker glänzen wird.

Die Geschichte hat bis jetzt nur ein ähnliches Bei­spiel aufznweisen — die Rückkehr des Regulus von Rom nach Karthago. Den Regulus aber verpflichtete ein Eid; während Jacoby aus völlig freiem Ent­schlusse handelte. Und was gab diesem den Muth, dem drohendsten Verhängniß furchtlos entgegenzutreten? — Wie fest auch die Zuversicht zu seinem guten Rechte sein mochte: er konnte doch nicht eben so fest auf seine Freisprechung rechnen. Ihn leitete ein höherer Ge­danke. Er wollte dem Volke ein Beispiel aufstellen, wie der Mann handeln muß, welcher sich selbst ver­gißt in der Vertretung einer hohen heiligen Sache, in der Vertretung der Rechte des Volkes und des Vater­landes. Wäre er auch verurteilt worden: er war der Mann, um jegliches Geschick mit starker Seele zu tragen, und er hatte dem Volke gezeigt, was der Mann vermag, welches Opfers der Mann fähig ist, den die Idee des Rechtes und der Wahrheit in keinem Augen­blicke seines Lebens verläßt.

Solche Männer, wie Jacoby, die in jedem Sturm mit ruhiger, edler Seele dastehen, die in dem Bewußt­sein ihres reinen Strebens nimmer wanken und wei­chen, die Freund und Feind mit demselben klaren Auge, als den Spiegel ihres Gewissens und ihrer Thaten anschauen — solche Männer sind die Säulen der höch­sten Tugenden des Volkes. An ihrem Beispiel erhebt sich das ganze Volk zu neuer Kraft, zu neuem Muthe, und das Beispiel solcher edlen, sittlichen Naturen for­dert dazu heraus, ihr Wesen zu dem Inhalt des Volks­geistes zu machen.

Wenn man aber stets die Fehler Einzelner aus der Partei dieser anrechnete, wird man auch billig in den Tugenden Einzelner das Wesen der Partei suchen müssen."

— Aus Olmütz schreibt man: die Nordbahn-Di- rektion habe das Aviso erhalten, sich zum Transport großer Truppenabtheilnngen bereit zu halten. Hieran, sowie an das Vorrücken der Spitzen unserer Colonnen bis an die äußerste Gränze (Peterswalbau) knüpfen sich fortwährend Gerüchte einer bevorstehenden Occu- pation Suchens. Minder glaubwürdig, obschon stark verbreitet, erscheint dasjenige, welches 8000 Mann russischer Truppen zum Armeekorps in Böhmen stoßen läßt. —

Prag, 13. Dezember. Der „Wanderer" schreibt: Die Zusammenziehung einer starken militärischen Macht an der Nord- und Westgrenze Böhmens nimmt unter dem Erzherzoge Albrecht einen klareren Charakter an. Nicht nur, daß der kurze Besuch des Erzherzogs in Dresden scharf betont werden muß, zeigt sich auch aus den immer fester werdenden Gerüchten über den In­halt des Armeebefehls an den Erzherzog, daß man sich zum nächsten Frühjahre auf jeden Fall gegen etwaige Bewegungen rüsten will.

Wien 15. Dezember. Gestern wurde nicht allein Misere ^inan^eft, sondern die ganze Bevölkerung der ^tadt durch eine Mittheilung des „Lloyd" in Pani­ken Schrecken versetzt. Es hieß nämlich in diesem glatte: „die Büreaur und Kassen der Nationalbank sind von Morgen an für Parteien (?) geschlossen; die Wiedereröffnung beginnt erst am 7. Januar 1850."

war nach dieser Anzeige allgemein der Meinung, die Bank habe ihre Zahlungen provisorisch suspendirt. Zwar legte der panische Schrecken sich sehr bald, in* noch an selbem Tage durch Plakate, Zirkulare und durch die „Wiener Zeitung", eine Berichtigung der Nachricht des „Lloyd" erfolgte. Aber dennoch find unsere Geldverhältnisse seit dem letzten Bankausweise wirklich erschreckender Art. Seit drei Tagen sind die Kourse des Goldes täglich um 1% pCt. gestiegen, so daß kaiserliche Dukaten mit 20% pCt. Agio bezahlt werden. Auf Banknoten werden gegen Silber 13% s° dcrß der Kours derselben fast ?^'^b /rrelcht hat, wie in den Zeiten, wo die siegreichen Ungarn Wien bedrohten. Die Folge davon ist, daß alle Lebensmittel, da man hier blos

gegen Papier zu kaufen gewohnt ist, nicht um 13 son­dern um 20 bis 25 Prozent gestiegen find. Die är­meren klaffen und die kleineren Beamten leiden na­türlich am meisten barunter. Wer z. B. 600 Gl. Gehalt bekommt, hat in Wirklichkeit 78 Gl. weniger, j da ihm sein Gehalt in Banknoten ausgezahlt wird, , und obendrein muß er seine Lebensbedürfnisse noch theurer lind höher bezahlen. Wenn das Sinken der I Bankvaluta so fortgeht wie seit drei Tagen, so sehen ; wir keine Mittel mehr, wie dem Ruine der Bank 1 vorgebeugt werden soll.

Unser polyglottes Gesetzblatt hat das Schicksal er­litten, welches ich ihm prophezeihte. Es ist an der Unmöglichkeit gescheitert, und der Herr Justizminister gesteht es jetzt ganz naiv in der „Wiener-Zeitung," daß er als verantwortlicher Minister unmöglich einen Gesetzestert unterzeichnen könne, den er selbst nicht ver- stehe. Mann ist auf die Annahme des deutschen Ter- tes als Grundiert wieder zurückgekommen, worüber natürlich die czechischen, ruthenischen, walachischeu, slovakischen Patrioten ein großes Zetergeschrei erheben werden.

Aus Pesth werden uns wieder eine Menge von Kriegsurtheilen gemeldet; zwei protestantische Priester, Michael Toth aus Debreczin und Ludwig Hajdu aus Csongrad wurden zur Konfiskation des Vermögens und zum Tode durch den Strang verurtheilt, aber durch Haynau auf 20jährigen Feftungsarrest in Eisen begnadigt. Drei Andere, darunter ein junger Notar, ein k. k. Kämmerer und ein Eisenbahningenieur/ wur­den zu mehrjähriger Festungsstrafe, unb der Graf Georg Karoly, weil er durch öffentliche Demonstration dem Rebellen Kossuth in ungeziemender Weise Huldi- gungeu dargebracht, zum dreimonatlichen Profossenar- rest und zu l 50,000 Gulden Strafe verurtheilt. Hay­nau hat dem edlen Grafen den Arrest erlassen, aber nicht die 150,000 Gulden, während der Graf wahr- scheinlich lehr gern das Umgekehrte gesehen hätte. — N» merkwürdigem Kontraste zu dieser kriegsrechtlichen Strenge steht eine Kundmachung des FZM. Haynau, worin er anbefiehlt, daß die für die verwundeten Krieger eingelanfenen Unterstützungsgelder zur Hälfte unter die Invaliden der kais. Armee, zur andern Hälfte unter die Verwundeten der Insurgenten vertheilt wer­den sollen, und zwar so, daß letztere sogar noch be­günstigt werden sollen. Bei diesem unerwarte­ten Zuge von Haynau)cher Humanität muß man aber wohl bedenken, daß bis jetzt für die sogenannte Hay- üausiiftung nur 9100 Gulden freiwilliger Beiträge eingelaufen stnd, und daß nach einer vollkammen rich­tigen Berechnung, da alle öffentliche Sammlungen und Unterstützungen für verwundete ungarische Sol­daten standrechtlich verboten find: die Beiträge von jetzt an reichlicher ausfallen werden.

Hamburg, 15. Dez. Die Handelsbeilage zur hie figen „Börsenhalle" äußert sich:

„Dfe Principien des freien Handels er- fleuen fies) noch vor dem Schluß des Jahres eines neuen glanzenden Sieges. Die Regierung der Nie­derlande hat nämlich bei den Kammern darauf an« getragen, alle Vorzüge und Privilegien der niederlän- dlschen Flagge im eigenen Land bis auf die Küsten- fahrt aufzuheben und die Flaggen der andern Natio­nen, welche Gegenseitigkeit gewähren, mit keinen höheren Abgaben zu belasten, als ihre eigenen Schiffe. Es wird ferner auch in den Kolonien den fremden Natio­nen bis auf wenige Beschränkungen, Gleichstellung mit dem Mutterlande eingeräumt; endlich wird darauf augetragen, die Zölle auf dem Rhein und der Maas aufzuheben, so weit sie niederländisches Gebiet berüh­ren. Hamburg wünscht Holland Glück zu dem wei­sen Entschluß seiner Negierung, obzwar es recht wohl siihlt, wie sehr dadurch die Concurrenz des niederlän- di)chen Handels dem hanseatischen gegenüber an Aus­dehnung und Kraft gewinnen wird. Solche Ereignisse sönnen doch im Rathe der deutschen Regierungen nicht übersehen werden. Die zähe niederländische Negierung, d.e 35 Nähre hindurch den Bemühungen der deutschen Negierungen widerstand, wenn es galt, der Schifffahrt auf dem Rhein bei seinen Ausmündungen oder sonst wie, dem deutschen Handel Zugeständnisse zu machen, diese nämliche Regierung, besser belehrt und angeregt durch Englands hochherziges Beispiel, entsagt, im wohl­verstandenen eigenen Interesse, ohne Aufforderung von Außen, dein Schutz- und Differential-System. Wenn die Zölle auf dem Rhein fallen, wenn ein nichtdcut- scher Staat auf dem Rhein den Anfang damit macht, wenn die Concurrenz des Rheins mit der Elbe da­durch immer überwältigender wird, können und dür­fen dann die E l b z ö l l e fortbestehen, zum Hohn der Beschlüsse des Reichstags von Frankfurt, und müssen wir nicht der sächsischen Regierung Dank wissen, daß sie mit Kraft auf gänzliche Aufhebung derselben ganz neue: sich angetragen hat( Nicht Hamburg erntet da­von den hauptsächlichsten Gewinn: die schweren Elb- zölle werden von den Konsumenten und von der In­dustrie im Jiilande fast ausschließlich getragen."

I t a l i e «.

Rom. Ein Brief aus Neapel vom 4. Dezember im „Untrere?" widerruft die Nachricht, daß die Rück­kehr des Papstes auf den 15. Dezember festgesetzt sei. „Noch" — heißt es — „ist kein Tag für dieses Er« klgnlß bestimmt. Der Papst will, wie mit Gewißheit behauptet wird, nicht eher nach Nom znrückkehren, als bis er seine Unabhängigkeit daselbst gesichert weiß. —