Wimivm VHV MV|V»»O ^»v^iyMnyv^Hyv 0"!*" V" I ^^ — jedoch soll dies als „transitorische" Bestimmung nur Geltung haben bis zu der bevorstehenden Revision des Gesetzes über Ansässigmachung. Da dann unzwei­felhaft den Gemeinden das absolute Widerspruchsrecht bei allen Ansässigmachnngen zugestanden werden durfte, während es ihnen bis jetzt nur bei Niederlassung auf Lohnerwerb zusteht, so wird die nicht wesentliche Be­schränkung, mit welcher man der Emancipation bei- stimmte, in kürzester Zeit wieder fallen. Mehr als die Hälfte der Kammermitglieder war indessen für die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, allein dies genügte nicht, weil zu einem Berfassungsgesetz, wie das vorliegende ist, eine Zwcidrittelmajorität nöthig ist. Das Gesetz bedarf jetzt noch der Zustimmung der ersten ^Kammer, die indessen kaum zweifelhaft erscheint, und somit wäre denn auch die Juden -Emancipation in Baiern entschieden.

Magdeburg, 14. Dez. Der „Verein zur Wah­rung der Volksrechte" hat heute durch eine öffentliche Erklärung jede Betheiligung an der Wahl zum Erfur­ter Reichstage aufs Entschiedenste abgelehnt. Da die gesammte Demokratie der Provinz Sachsen und darü­ber hinaus die leitenden Grundsätze des „Vereins zur Wahrung der Volksrechte" zu den ihrigen macht, so ist die erwähnte Erklärung von wahrlich nicht unter­geordneter Bedeutung. (K. Z.)

Hamburg, 14. Dez. Gestern Mittag wurden in Kiel die Sitzungen der schleswig-holsteinischen Landes- Lersammlung wieder eröffnet, oljjie daß die erste viel Bemerkenswerthes darbot. Statt Bargum, den öffent­liche Geschäfte anderer Art in Altona zurückhalten, und der für sich um einen vierzehntägigen Urlaub nachgesucht hatte, präsidirt der durch seine Sendungen nach Berlin bekannte Dr. Balemann (von Kiel) als erster Vice-Präsident. Folgende Gesetz-Entwürfe liegen der schleswig-holsteinischen Landes -Versammlung zur Prüfung und Beschlußnahme vor: 1) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gerichts-Verfassung der Her- zogthümer Schleswig-Holstein; 2) Entwurf eines Straf- Gesetzbuches ; 3) Entwurf einer Straf-Prozeßordnung; 1) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Ueber das Mi­litär-Strafprozeßgesetz hat der betreffende Ausschuß iu der heutigen Sitzung Bericht zu erstatten. (K. Z.)

Kassel. In Baden läßt sich mit dem Volke nicht mehr regieren—In Sachsen läßt sich mit dem Volke nicht mehr regieren. — In Würtemberg läßt sich mit dem Volke nicht mehr regieren. — In Darmstadt läßt sich mit dem Volke nicht mehr regieren. — Selbst in Siegmaringen ist ein solches legieren nicht mehr möglich. — Und doch hat man in Huld und Gnade alles Mögliche gethan, um eine Regierung mit dem Volke möglich zu machen. Man hat gestandrechtet, decimirt, gestockprügelt, eincasemattet. Da Alles nichts geholfen hat, bleibt in diesen Ländern nichts anders übrig, als nunmehr gegen das Volk zu regieren. Der Herr schütze uns'.

Die Berliner „Kreuzzeitung" nennt Herrn Bayr- Hoffer den hessischen Oberwühler, das Ministerium Brandenburg-Manteuffel Spitzbuben, Räuber und Commnnisten, die Geschwornen geeichte verrückte Märzerrungenschaften und die preußischen Kammern natürlich ä la Reform eine Gaunergesettschast, bei der es nur zu bedauern sei, daß keine Demokraten drunter wären. (Hornisse.)

Düsseldorf, 12. Dezember. Julius Wulf, der alte Führer unseres hiesigen republikanischen Clubbs, welcher den badischen Feldzug auch als höherer Beam­ter der provisorischen Regierung mitgemacht hatte, dort verwundet und zu Heidelberg in einem Lazarethe ver­pflegt wurde, ohne erkannt zn werden, so lange noch nach dem Standrecht die dort Betheiligten abgeurtheilt wurden, ist jetzt erkannt und hierher ins Gefängniß abgeführt .worden ; däs Publikum sieht feine demnäch- stige Freisprechung vor den Geschworenen als gewiß an. (Sonst. Z.)

Wien, 13. Dez. (N.Z.) In welcher „entente cor- diale“ der König von Dänemark und unser Ministe­rium stehen, beweisen 2 Elephantenorden, welche die­ser Tage von Kopenhagen nach Wien gesandt wurden; ver eine für den Fürsten Schwarzenberg, der andere für den alten F. - M. Radetzky. Unsere Blätter be­merken mit sichtbarem Wohlgefallen, daß dieser dänische Elephantenorden einer der ältesten europäischen Orden sei, welcher gewöhnlich nur regierenden Fürsten ver­liehen wird. Auch Haynau, welchen fast alle Fürsten Europa's als den würdigsten Vorkämpfer für Gesetz und Ordnung, mit Orden überschüttet haben, ist jetzt vom Könige von Sachsen mit einem Brillantstern be­ehrt worden.

Edmund Zichy, der Bruder des ermordeten Gra­fen Eugen Zichy, ist in Folge eines Schlaganfalls in Florenz wahnsinnig geworden.

— Die Ankunft der Gräfin Louis Batthyany in Rorschach führt viele angesehene Flüchtlinge nach der östlichen Schweiz, um der Gräfin ihre Aufwartung zu machen.

— E.-H. Johann wird nach seiner Rückkehr ans Frankfurt seinen bleibenden Wohnsitz in Graz nehmen. Auch Kaiser Ferdinand und die Kaiserin Maria Anna werden im kommenden Frühjahre daselbst erwartet.

— Man trug sich mit dem Gerüchte, daß in Salz­burg Unordnungen vorgefallen, welche die Absendung von Militär dahin veranlaßt haben sollen.

der Huldigungsadresse der k. Freistadt Klausenburg erwiederte der Kaiser die Ansprache der Deputation in ungarischer Sprache wie folgt: „Es freut mich, die Huldigung der Stadt Klausenburg zu vernehmen. Ich werde Ihre Vorstellungen untersuchen lassen und, in­sofern es möglich, abhelfen." Hierauf fragten Se. Maj. die Deputirten, ob sie viel gelitten haben, und und als dieselben nach der wahren Sachlage Bescheid gaben, sagte der Kaiser: „Aber jetzt leiden Sie nicht mehr?" Die Depntirten drückten die Hoffnung aus, daß unter der Aegibe Sr. Sr. Majestät in Zukunft alle Unterthanen glücklich sein werden.

— In Folge der Amnestie für politisch Verurtheilte, welche die Hälfte einer einzährigen Strafzeit überstan­den haben, wurden am 8. d. Abends 7 ziemlich be­kannte Personen aus dem hiesigen Kriminal-Arreste entlassen.

— Die den jetzigen Verhältnissen angemessenen Re­duktionen in der Armee haben vorläufig zu bestehen: in der Auflösung der drei steirischen, der zwei Wiener FrciwiUigen-Bataillonen, des Welden'schen Schützen- Korps und des ruthenischen Schützen-Bataillons, der Reserve-Bataillone bei allen 33 Regimentern aus den militärisch-konscribirten Provinzen, der Depots-Kom­pagnien der Jäger-Bataillone, der Reserve-Eskadron der Kürassiere, Dragoner, Chevaurlegers undUhlanen; sämmtlicher Landwehr -Artillerie-Kompagnien; in der Herabsetzung der Festnngs-Artillerie auf drei Kompag­nien, Auflösung des Banderial-Husaren-Regiments, zweier Felv-Kompagnien des Pionier-, Mineur- uud Sappeurkorps, und der Verminderung des LokostandeS bei dem Landwehr-Bataillon, mit Ausnahme der gali­zischen Regimenter. Den ihrem Eide treu gebliebenen italienischen Soldaten, welche sich bei der Armee in Italien befanden, werden zwei Jahre, und jenen welche während der Wirren außerhalb Italien dislozirt wa­ren, ein Jahr von der eingegangenen Kapitulation als Belohnung nachgesehen. Die Mannschaft der Freiwil- ligen-Bataillone, welche die Entlassung nachsucht, er­halt eine einmonailiche Löhnung; diejenigen, welche fortdienen wollen, werden in andere Truppenkorps ein­gereiht; die aus dem Civil- und Pensionsstaude ein­getretenen Offiziere nnd Stabsparteien treten in die früheren Verhältnisse zurück; erstrre erhalten dreimo­natliche Gage, letztere ein Superplus auf die Friedens­gebühr. Statt der Jäger-Depotkompagnien treten ein­fache Depots für jedes Feldjäger-Bataillon, eben dort, wo jetzt die Depotkompaginen stehen, in's Leben, und werden zu bestehe» haben: ans 1 Offizier und 26 Mann vom Oberjäger an; ebenso treten an die Stelle der mit dem 31. d. M. als aufgelöst zu betrachtenden Reserve-Eskadronen einfache Kavalleriedepots in Wirk­samkeit, welche 2 Offiziere, 47 Mann, worunter 10 unberittene, zählen; — die zu dem mobilen Armee­korps, wohin das dritte und vierte Armeekorps, die zweite und dritte Armee zählen, nicht gehörigen Bat- terie-Bespannungen werden auf den Bereitschaftsstand gesetzt. Endlich werden diese eben erwähnte» Armee­korps und Armeen auf halbe Mobilitätsgebühr be­lassen.

— Der heute kundgemachte Vertrag zwischen der Finanzverwaltung und der Bankdirektion wird in ge­drängter Weise im heutigen Wiener Geschäftsbericht erörtert. Es ergibt sich daraus, daß von den verblei­benden Forderungen des Staates an die Bank, im Be­trage von circa 213 Millionen vorerst 143 Millionen nicht flüssig gemacht werden. 12 Millionen sind be­reits in Kassenscheinen abgetragen lind der ungefähre Ueberrest von 58 Millionen wird zur allmälige» Ab­zahlung auf die Eingänge der sardinischen Kriegskon- tribution und des neuen Anlehens in hypothezirter Weise angewiesen. Auf die Börse hat diese Kundma­chung keinen besonders günstigen Eindruck hervorge­bracht, wohl hauptsächlich, weil man sich iu der gehegten Erwartung über ein gemildertes Mißverhältniß zwischen der Geld- und Papier-Cirkulation getäuscht sah.

In authentischer Weise werden uns heute die lei­tende» Grundsätze der für die Revision des Zolltarifs eingesetzten Kommission unter bereits erfolgter Zustim­mung des Ministeriums bekannt gemacht. Wiederholt geht daraus hervor, daß bei der Umwandlung des Prohibitivsystems in ein Schutzzollsystem, zur Wahrung der Industrie, die Schutzzölle sehr hoch ausfallen wer­den. Daß die Zwischenzolllinie, welche Ungarn und seine bisherigen Nebenläuder von den übrigen trennt, Wegfälle» werde, bedürfte keiner Wiederholung. Ne» erscheint dagegen die Erklärung, daß Dalmatien, schon wegen seiner geographische» Lage, »icht in das Zollsy­stem einbegriffen werden kann und daher besonderen Bestimmungen unterworfen ist.

Flensburg, 13. Dezember. Die „Centralcasse", welche man immer leer geglaubt, hat in diese» Kauen eine Geldsendung - man sagt 80,000 Mk. - erpe- dirt. Wohin? Wahrscheinlich dahin, wohin so viele Tausende gefahren. — Die Schweden und Normänner halten sich reisefertig und behaupten einstimmig, daß ihre Abreise, über Alse», nahe bevorstehe. (O.-Z.)

Weimar, 16. Dez. (Fr. I.) Der Antrag unseres Landtagsabgeordnete» Schüler auf Z u r ü es tritt von dem preußischen Sonderbündniß Hat wegen der gewichtigen Motive, die ihn begleiteten, in vielen Krei-

Eindruck gemacht. Der Antragsteller erinnert da­ran, daß die landständische Zustimmung zn dem ehe- nials sogenannten Dreikönigsbündniß ausdrücklich an die Bedingung geknüpft gewesen, daß feiner der con-

7------- —--------- ----- ---------K ....., — K " ses aber seitdem geschehen, daß Bayern, Würtemberg und mehrere kleinere Staaten aber gar nicht hinzutre- teu werden, der Sonderbund demnach Deutschland nur in zwei feindliche Theile scheide; statt die erwar­tete Äilheir desselben zu begründen, und daß an eine gedeihliche Wirksamkeit des Sonderparlaments auch deßhalb nicht zu denken, da die gewichtigsten Rechte in die Hände der interimistischen demselben gar nicht verantwortliche» Centralgewalt gelegt seien.

Von Seiten der Volkspartei grollt man unserem Landtage, daß er nicht zeitig auf Vorlage eines neuen Grundgesetzes bei der Regierung gedrungen, oder selbst ein solches durch seinen Verfassungsausschuß hat bear­beiten lassen. Jetzt hat nun das Ministerium diese wichtigste Angelegenheit damit abgethan , daß es dem durch und durch schlechten Grundgesetze von 1816 einige Znsätze angefügt. Man ist nun begierig, ob unsere Landtagsmajorität in diesem Punkte sich eben so ge- nüßfam zeigen werde.

Wie man auch bei uns nicht ohne Besorgniß we­gen eines Wechsels des Regiernngssystems in nicht vrlksthümlichem Sinne ist, können Sie aus einem vom Landtage als dringlich erklärten Antrag des Abgeord­neten Lorey ersehen, dahin gehend: Es möge der Landtag in Erwägung, daß gegen die formelle Gül­tigkeit der längst publizirten Grundrechte als Landes- gesetze Zweifel erregt werden könnten, denselben die Eigenschaft eines Landesgesetzes dadurch verleihen, daß er ohne Debatte sie als ein mit der Regierung verein­bartes Landesgesetz ânnehme und erkläre.

Äepubèik Frankreich.

Paris, 15. Dez. (M.Z.) Der „Moniteur" enthält außer einer Reihe von Ernennungen im Justizministe­rium 480 Verleihungen des Ordens der Ehrenlegion an Militäpersonk». Mit den Ernennungen der letzten 8 Tage wird Frankreich jetzt tausend Ehrenritter und Ritterehren mehr zählen, als in vergangener Woche.

Die letzte Abendgesellschaft beim ^räftbentcn war von. den Legitimisten zahlreich besucht; sie waren seit der Botschaft ausgeblieben. Die Liberte nennt das Elysee eine Filialanstalt von Frohsdorf.

Guizot wohnte der ehegestrigen Sitzung der Assem­blee in der Diplomatenloge bei und rief, als Monta- lembert gesprochen hatte, unwillkürlich aus: „Sicherlich, ich war zu freisinnig."

Die Nationalgardisten, welche vor einiger Zeit dem Obristen Forestier einen Ehrendegen angeboten haben, vereinigten sich zu einem Diner, um seine Freisprechung zn feiern. Plötzlich erschien der Polizeicommissär und untersagte jede» Gesang und jede Rede. Die anwe­senden Gäste fügten sich dieser Weisung, zeichneten je­doch, als sie fortgingen, eine Protestation. Hr. Fore­stier meinte, das Verbot, Reden zu halten, könne sich nicht darauf erstrecken, daß er ihnen ihre Dankbarkeit für ihre Theilnahme bezeuge. „Süß ist die Verfolgung", fügte er hinzu, „wenn sie solche Beweise von 'Theil­nahme als Gegengewicht hat."

Der neue Gesetzesvorschlag wegen der Elementar­lehrer, der ihre Ernennung und Absetzung vom Prä­fekten abhängig macht, erregt viel Aufsehen, und ob­gleich er nur einen provisorischen Charakter hat, so deutet er an, was man von einem definitiven Gesetze zu erwarten hat.

Die gestrige Rede Montalembert's über die Ge­tränkesteuer und Betrachtungen darüber füllen heute die Spalten unserer Journale. Obgleich noch viele und bedeutende Redner über diesen Gegenstand einge­schrieben sind, so hofft man doch, daß' in drei Tagen das Votum stattsiiiden kann, indem die Nationalver­sammlung in Betracht der Nähe des 1. Januar, wo die Sache entschieden sein muß, den Debatten ein Ziel setzt. Die Blätter der Opposition führen gegen die Weinsteuer folgende Aeußerung Napoleon's am Tage vor seiner Abfahrt von Rochefort an: „Die Weinsteuer hat mich zu Grunde gerichtet. Hätte ich die Wein­stener nicht hergestellt, so wäre ich jetzt nicht hier. Ich hatte die Schlacht bei Waterloo nicht geschlagen, wenn ich auf die Bewohner der Weingegenden hätte zählen können. Ich hatte einen andern Feldzugsplan; allein sehen Sie, setzte er hinzu, indem er auf der Karte von Frankreich die Wein-Departemeuts andeutete, die da­selbst durch Striche mit schwarzen Köpfen bezeichnet waren, der Süden trieb mich unwiderstehlich nach dem Norden."

Paris, 14. Dezember. Gestern fand ein Kabiuets- rath im Elysee statt, welcher von 11 Uhr Vormittags bis 2 Uhr Nachmittags dauerte. Als Resultat dieser laugen Berathung wird folgende Liste von ernannten Gesandten angegeben: Persigny soll nach Berlin, Ge­neral v. Castelbajac nach Petersburg, de la Cour nach Wien, Ferrieres nach Madrid und v. Harcourt nach Stuttgart gehen. Diese Liste ist mit geringe» Aende- ruttgen schon seit längerer Zeit im Umlauf.

Die Heerschau, die zuerst den 10. Dezember abge­halten werden sollte, wurde dann auf den 20. d. M. verlegt. General Changarnier soll im Ganzen gegen eine Heerschau sei» und hat ein Diner vorgeschlagen, das er den Offizieren der Nationalgarde in den Tuil- lerien geben will. Dem Evenement nach findet jedock, dieses Auskunftsmittel Schwierigkeiten mancherlei Art

Die Nationalgarde von Epinal ist aufgelöst wor­den, weil fich ungeachtet der Aufforderung der höheren Behörde nur 2 Offiziere von 29 bei der Verlesuna der Messe, welche abgehalten wurde, als das Tribunal seine Sitzungen eröffnete einfanden.