Echo die „Nass. Allg." mefben, denn ihre Candidaten geben durch, wenn sie auch den zwei, m erstgenann- tem Blatte angeführten, dle^Hcrren Reg.erungsrath Schenk und Kreisamtmann F e r g e r hmzusugttn.

Die Demokratie wird zeigen, datz «och em The l des deutschen Volkes an Eid und Treue festhalt, dah sie wenigstens den absolutistischen Gelüsten nicht wie cm schwankes Rohr sich fügt, damit sie rein und keusch auf dein Kampfplatz erscheinen könne, wenn dereinst die Gotter dem armen Deutschland wieder freundlichere Blicke zusenden.

Sch. Vom Laude. Die „Freie Zeitung" hat zwar die Frage: Ob wählen oder nicht? ausführlich beant­wortet; demohngeacktet scheint es unS nicht über flüssig, wenn wir dieselbe Frage nach unserer ländlichen Auf­fassung zu beantworten suchen. Eine Zeitung soll Kunde geben von der öffentlichen Meinung, dazu ge­hört auch die Meinung vom Lande.

Die Beleuchtung der Frage in der „Freien Ztg. kommt zu dem Resultat, daß die Demokratie nicht wählen könne. Wir aber meinen, keine Partei, die auf Ehre Anspruch macht, könnte wählen. Wir wol­len das Wählen weder empfehlen, nod; abrathen, wir wollen bloß aussprechen, was wir von den verschiede- den Parteien glauben.

Die Parteien stimmten seit dem März 1848 dar­in überein, daß das Volk aus Staatsbürgern, also aus großjährigen Menschen bestehe. Diese Staatsbürger hatten im Jahr 1848 eine Versammlung berufen, welche ihre Angelegenheiten ordnen sollte. An dieser Berufung hatten alle, der Proletarier wie der Besitzende, der schlichte Bürger wie der Beamte, Theil genommen.- Jene Versammlung hat ihre Aufgabe gelost: die Reichs- verfassung vom 28. März besteht zu Recht. Vorausge­setzt, daß großjährige Menschen, daß Männer, die Ver­sammlung beriefen, besteht dieselbe zu 9èecht, sonst müßte man die konventionelle Bezeichnung „Landes­kinder" buchstäblich nehmen, daS Volk für Kinder, die Wähler von 1848 für Buben erklären. Alle, welche an der Berufung des Parlaments Theil genommen, wären Buben, die ein Spielchen gemacht.

Wie verächtlich erscheint ein Volk in allen seinen Parteien, das sich kindisch benimmt!!!

Wahrhaftig, das Volk wäre nicht werth, wenn es wählte, daß man auf die unschuldigste Weise Parla­ment mit ihm spielte; man müßte sagen: Kindern ge­hört kein scharfes Messer.

Das Wählen für das Erfurter Stelldichein wäre daher der schlagendste Beweis, daß auch die beschränk­teste konstitutionelle Freiheit für das deutsche Volk nicht paße.

Es würde den Fürsten zum Vorwurfe gereichen, wenn sie aus irgend einem Parlament Ernst machten; wer wollte cs ihnen zur Pflicht rechnen, einmal Ernst zu machen? Vernünftiger Weise müßten sie es mit dem Erfurter Machwerk machen, wie mit der Frank­furter Reichsverfassung.

Der Demokrat kann nicht wählen, das ist bereits gezeigt; denn das Volk würde durch das Wählen für willenlos erklärt.

Aber die Constitutionellen? Wenn sie eine Con­stitution wollen, so dürfen sie den Constitutionakismus nicht lächerlich machen, sie müssen entweder die ganze Revolution verleugnen, sich auf die alte Constitution stützen,^oder es mit der neuen Constitution versuchen; sie müssen einfach auf dem Particularismus stehen blei­ben oder die Reichsverfassung anerkennen. Hub die Absolutisten von reinem Wasser können in der Beru­fung des Erfurter Parlamentsspiel nur ein gefährliches Spiel sehen, das ihnen ein Gräuel sein muß. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen. Ein Spiel mit revolutionären Institutionen heißt für sie den Teufel Heransfordern.

Wir kämen nun zu einer dritten Partei, den Ul­tramontanen. Diese Partei hat zwar seit der März­revolution, die sie überraschte, unvorbereitet fand, viel

von dein alten Ruhm ihrer eisernen Consequenz und feinen Klugheit eingebüßt, aber so aus allen Fugen gerissen glauben wir sie Loch noch nicht, daß sie den Handlanger zu einem absoluUstiich-protestantischen Kai- serthum abgeben würde. Ihr Hort ist bad Haus Oestereich, mit diesem fällt und siegt sie in Deutsck)- land. Und sie sollte die Suprematie Preußens, des verhaßten, erstreben helfen? Das ist nicht möglich. Die Mtramdntanen hassen Preußen, trotz seiner protestantischen Orthodoxie, mehr als die Demo­kratie. Und welche Partei bliebe nun noch? Die Partei der Farblosigkeit, der Lanzknechte, die sich Je­dem verdingen, die außer dem Dienst kein Vaterland haben, deren ganzer Jdeenreichthum im Akkomodiren liegt, die zu allem ja sagen, deren Politik heißt: „Diene Gott, aber mache keinen Verdruß, mit dem Teufel!" Das gebe der „hinkende" Reichstag, weil nur solche, die nach beiden Seiten hinken, ihn betreten könnten.

Leipzig, 13. Dezember. Der Belagerungszustand in Dresden, Werdau und Krimmitschau wird also nicht aufgehoben werden, trotz des beinahe einstimmig gen Beschlusses der zweiten Kammer. Warum - kann man billig fragen — hat man denn eigentlich die Volks­vertretung nach Dresden berufen, wenn man deren Ansichten und Aussprüche unberücksichtigt lassen will, wenn ein Minister den unglücklichen Versuch machen darf, zu beweisen, daß der Ausnahmezustand nothwen­dig sei, und endlich, als er mit alledem Nichts auszu- richten vermag, rund heraus erklärt, daß die Regie­rung trotz der Kammern ihren Willen durchsetzen werde? Ist dieser Konstitutionalismus etroad Anderes, als ein Puppenspiel, welches man vor dem Volke aufführt, um ihm die bösen Grillen zu vertreiben? Achtet man so die Stimme des Volkes? Sicher wird cd auch mit der Amnestiefrage so gehen, obgleich der betreffende An­trag von der Rechten ausgegangen ist: man will nicht ver­geßen, verzeihen — und bestehen die Kammern aus ihrem Willen, nun, so schickt man sie nach Hause und ok- troyirt den bereits vorgelegten Entwurf zum definitiven Wahlgesetz; und das nennt man Konstitution! (W.Z.)

Berlin, !3. Dezember. Die „N. Pr. Z-" nennt heute die Freisprechung Jakoby's einen „Beweis für das Darniederliegen der Moralität und bed RechtS- gefühls". Der GesamMtausschuß der hiesigen Volks­partei hat gestern als obersten Grundsatz der VerciuS- statuten aufgestellt: „Der Zweck der Berliner Volks­partei ist: Die Wiedererlangung der Grundrechte und Freiheiten des Volkes, welche demselben durch die Ver­heißungen und Gesetze des Jahres 1848 verbürgt find, besonders aber des allgemeinen Wahlrechts und die Erreichung einer auf diese Rechte gegründeten Verfas­sung für ganz Deutschland und für Preußen." Man hatte vorgeschlagen, einen demokratischen Kongreß zur Erörterung der Frage, ob man zum Erfurter Reichs­tag wählen solle auszuschreiben; da aber wohl auzu- nehmen ist, daß bic Partei über daS Nichtwählen be­reits überall einig ist, so wird aus dem Congresse schwerlich Etwas werden. Und das ist gut, denn un­ter den jetzigen Umständen, wo sich die Partei eben erst wieder konsolidirt, kommt bei solchen Kongressen, besonders in Berlin, wenig Gescheidtes heraus. Bei Hofe ist die bevorstehende Okkupation Sachsens durch Oesterreicher Gegenstand ernster Betrachtungen. Sach­sen hat erst vor Kurzem einen Versuch, es von dem Bündnisse mit Oesterreich abzuziehen, entschieden zurück- gewieseu. Eine Partei am Hofe fordert jetzt, daß, so­bald Oesterreich intervenire, auch preußische Truppen in Oesterreich ein rüden sollen. Als Vorwand solle das Büudniß vom 26. Mai dienen.

Hamburg, 12. Dezember. Die Statthalterschaft zu Kiel scheint auf bic Antwort bed Königs von Dä­nemark eingehen und Vertrauensmänner nach Kopen­hagen zur Schlichtung der schleswig-holsteinischen Frage senden zu wollen. Die Sendung bed jungen Grafen

von Baudisfin-Bostel scheint Bezug hierauf zu habe Jedenfalls aber hält sie sich aus alle Eventualität, gefaßt, worauf die erst in diesen Tagen stattgefundei Anstellung vieler auswärtiger Offiziere in der fehle« > wigholstemischen Armee hinzudeuten scheint. (Fr. I

Breslau, 11. Dezember. Das Abendessen zu E ren Waldeck's, welches am vorigen Sonnabend ti Likbich'schcn Garten stattfinden sollte, war untersag worden, weil die Unternehmer der Polizei nicht rech zeitig Anzeige gemacht hatten. Das war nun spät« geschehen, und gestern Abend hatten sich einige hin dert Theilnehmer in dem erwähnten Lokale eingesur den. An den mittlern Pfeilern des Saales lehnte die beiden Polizei-Offizianten, welche dieses Abende! sen beaufsichtigten. Es war ein eigenthümlicher An blick, wie ein Paar hundert konstitutionelle Staats Bürger mit Erlaubniß und unter Beaufsichtigung de Polizei ihre wuppe und ihren Rinderbraten nebst Sa lat verzehrten. Mit Ausnahme eines in etwa 2< Worten zusammengefaßten Toustes auf Waldeck würd Nichts gesprochen. Wegen dieser 20 Worte also muß ten die beiden Polizei-Offizianten bis nach 11 Uhr in Saale verharren. (9L O. Z.)

Berlin, 13. Dezember. Das Erfurter Parlamen wird also das deutsche Vaterland retten! Glückauf Es wird das Vaterland retten trotz aller österreichische! schweren Noten. Abermals Glückauf!! Inzwischen erzählt man sich hier von Mund zu Mund, die preu- ßische Regierung habe dem Fürsten Schwarzenberg ein« konfidentiellc Note des Inhalts übersandt, daß bei Reichstag in Erfurt kurz nach seinem Zusammentreten aufgelöst und eine Proklamation erlassen werden mürbe, „Preußen habe Alles aufgeboten, um das Werk bei deutschen Einigung zu vollführen, unbesiegbare Hinder- niße seien aber der Voltführung des Werkes entgegen getreten rc." Und zum dritten Mal Glückauf!!!'

Wien, 12. Dezember. Die „Presse", heißt es, wird schon dieser Tage wieder erscheinen. Das große Aufseheu, welches das Verbot derselben, besonders in den Provinzen, hervorrief, soll die Regierung zur Zu- rücknahme des Verbotes bewogen haben. Dagegen ist ein Mitarbeiter der „Presse", Herr Otto Hübner, ans dessen Feder die schärfsten Artikel herrührten, aus Wien durch die Militärbehörde verwiesen worden. Ec mußte das Sühnopfer sein, auf dessen Haupt man die Sünden des Blattes legte, um des „Herrn Zorn" zu versöhnen.

Gestern sah man halb Wien hinauswandern aus dem Neuthore, um ein Schauspiel zu sehen, welches seit Meuschengedenken hier nicht stattfand. Es war die in Effugie- Hinrichtung Kuchenbäckers. Da wohl wenige Leser Ihrer Zeitung sich noch jener Zei­ten erinnern', wo solche Schauspiele häufiger waren, so erlaube ich mir Ihnen diese wieder aufgefrischte mittelalterliche Sitte in wenig Worten zu beschreiben. Um 7 Uhr gestern Morgen rückte eine kleine Abthei­lung Infanterie durch das zu einer traurigen Berühmt­heit gekommene Neuthor auf das Glacis. Ein Pro- foß, umgeben von Bedeckung, ging derselben voran, und trug eine kleine ovale, grün angestrichene Blech- tafel, auf welcher die Worte au lesen waren: „Eduard Kuchenbäcker wegen Aufruhr und meineidiger treuloser

Entweihung" (das letzte Wort sollte Entweichung heißen). Auf derselben Abtheilung des Glacis, auf welcher vor einigen Monaten die Theilnehmer an dem Morde des Grafen Latour gerichtet waren, wurde ge­rade gegenüber der Stelle, wo vor 13 Monaten Mes- senhauser fiel, Halt gemacht. Das Glacis vor Wien ist in dem Augenblicke das Depositorium des ans der Stadt geschafften Schnees und mit einer Unzahl Schnee- hügeln bedeckt. Zwischen diesen Schneehügeln ragte aus der Mitte eines eigends zu diesem Zwecke reinge- fegten Platzes ein Galgen mit den dazu gehörigen 6

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Rede des Angeklagten Dr. Jacobv

in der SchwurgerichtSsitzung vom 8. Dezember.

Meine Herren!

Ich stehe vor Ihnen, des schwersten politischen Ver­gehens, deS Hock verrat HS angeschuldigt.

Schon zweimal hat man vordem wegen politisier Vergehen Anklage gegen mich erhoben: in beiden Fällen bin ick — nicht von Geschwornen, sondern von den da­maligen Gerichten deS Landes freigesprochen worden. Damals habe ich als Publizist daS Anrecht deS Preußischen Volkes auf eine Repräsentativ-Verfassung ausgesprochen, — und schon die nächsten Jahre recht­fertigten meine Forderung, — im vorliegenden Falle habe ich als R c i ch S t a g S a b g c o rd n e t e r daS Recht des deutschen Volkes auf ein einiges und freies Vater- land vertreten, und — so trostlos sich auch die Gegen­wart gestaltet, eë wird der Tag kommen, wo man mich b I e I c 1 Forderung wird Gerechtigkeit widerfahren lassen. —

Sie haben die Anklage-Akte gehört! In den Be­schlüssen der deutschen Nationalversammlung zu Stuttgart in meiner Theilnahme an diesen Beschlüssen soll daS Verbi ecken deS HochverratHS liegen!

Es kann hier nicht meine Absiit sein, die in Stutt­gart gefaßten Beschlüsse zu vertheidigen. ' DaS Urtheil über jene Beschlüsse kommt nicht Ihnen, kommt keinem GeriitShvfc der Erde zu, die Geschichte allein hat zu

richten zwischen der deutschen National-Vcrsammlung und deren Gegnern, die Geschichte allein hat zu entscheiden, nach welcher Seite Wahrheit und Recht, auf welcher Seite Untreue und Verrath gewesen.

Eben so wenig, wie die Beschlüsse selbst werde ich mein Verhalten bei denselben, die Motive meiner Abstimmungen hier vertheidigen. Darüber bin ich einzig und allein dem eignen Gewissen und den Wählern Rechen­schaft schuldig, die mir bad Mandat zur National-Ver- sammlung ertheilten. — Endlich werde ich die Angriffe, welche die Anklage-Behörde theils offen, theils versteckt gegen mich und andere Personen gerichtet, mit Still­schweigen übergehn; — auch bic Aeußerung , die heute der Oberstaatsanwalt in seiner Rede mit besonderem Nach­drucke hervvrgehvben, daß ich zu der Partei der äußersten Opposition gehöre. Ja, meine Herren, ich gehöre zur „äußersten Oppouton" — gegen Unrecht und gegen U n w ahrhei t.

Der Anklage habe ich mir EinS entgegenzusetzen: Dies Eine genügt aber vollkommen, um auf Ihr „Nichtschuldig" festbegründeten Anspruch zu machen.

_ 2" allen Ländern, in denen eine Repräscntativ-Vcr- üigung besteht, sind die Vertreter deS Volks in Betreff ihrer parlamentarischen Wirksamkeit vor jeder gericht- lichen Verfolgung durch daS Gesetz geschützt. Zu dem Ende hat die ReichSversammlrng — für ganz Deutsch- daS Gesetz vom 30. Septbr. 1848 erlassen, es lautet wörtlich also:

„Kein 9lbgcorbnetcr bars zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmungen in der Reichäversammlung oder wegen der — bei Ausübung seines Berufs ge- thanen Aeußerungen gerichtlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Untersuchung ge­zogen werden."

Dies Gesetz ist am 14. Oktober 1848 in der preu­ßischen Gesetzsammlung als auch für Preußen gültig pub-

lizirt worden.

Die Anklagcbehvrde selbst kann die Gültigkeit Gescycü nicht in Abrede stellen.

Worauf stützt der Ober-Staatsanwalt seine Häuptling?

Drei Gründe hat er angeführt!

1) Mangel der erforderlichen Anzahl von 350

Les

Be-

Ab-

geordneten;

2) Abberufung der preußischen Abgeordneten durch die

3)

preußische Regierung;

Verlegung der Reichsversammlung von Frankfurt

a. M. nach Stuttgart.

1) WaS den ersten Grund anlangt, den die An­klageakte als besonders wichtig bezeichnet, so hätte der Ober-StaatSanwalt sich die mühsame statistische Berech­nung ersparen können; sie ist — selbst die Richtigkeit vorausgesetzt — ohne den mindesten Werth für die vor­liegende Sache.

Der Ober-SraatSanwalt beruft sich auf die in der 9. Sitzung (vom 29. Mai 1848) angenommene Ge-