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Wiesbaden. Mittwoch, 12 December

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Die „Irrte Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der Abounemenispreis beträgt vierteljährig hier in Wiesbaden 1 fL 45 audroârt« bwé die Post bezogen mit vrrhäUntßmäßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und find bet der großen Verbreitung der „Freien Zeitung" stets von wirksamem Erfolge. — Die Jnserattonâgebühren betragen für tue vierspalttge Petitzeile oder deren Kaum 3 Kreuzer.

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hat, bis er wieder durch ein auf Grund der Bestim­mungen der Reichsverfaffnng vom 28. März zusammen­gerufenes Parlament aufgehoben wird.

Ueber die Rechtsfrage also kann bei allen Per­sonen, die aufrichtig sind, und überhaupt die Fähigkeit besitzen, das Recht vom Unrecht, das Wahre vom Fal­schen zu unterscheiden, auch nicht der leiseste Zweifel aufkommen. Niemand wird auch behaupten wollen, daß diese Rechtsfrage deßhalb für unser Land eine an­dre geworden sei, weil die Mehrheit der Vertreter des nassauischen Volkes sich für den Anschluß an das Dreikönigsbülldniß erklärt hat: denn keiner Einzelregie­rung, keiner Vertretung eines Einzelstaats kann bas Recht zuerkannt werden, Beschlüsse deS deutschen Par­laments durch neue Beschlußnahmen aufzuheben.

Bei so klaren Verhältnissen dürfte man sich viel­leicht schon für berechtigt halten, einfach diesen Stand­punkt des Rechts einzunehmen, und von diesem aus jede Betheiligung an den Erfurter Wahlen zu verwerfen. — Allein machen wir uns ja keine Täu­schungen, und nehmen wir die Dinge, wie sie sind. Die Reichsverfassung besteht freilich, aber sie besteht leider dermalen blos auf dem Papier. Die revolutio­näre Kraft des Volks war in diesem Jahre nicht mehr auf der Höhe, nm siegreich alle Angriffe auf die deut­sche Reichsverfaffnng abzuschlagen. Gestehen wir ein: die Parthei der Reichsverfaffnng vom 28. März, die demokratische Partei, ist besiegt, machtlos. — Weil dem so ist, so wird bei Manchen der Gedanke rege: bei dem völligen Scheitern der Reichsversaffung solle man doch wenigstens mit dem Erfurter Reichstag den V e r- fuch machen und es werden namentlich folgende Gründe vorgebracht, welche für eine Betheiligung an den Er­furter Wahlen sprechen sollen.

Man Zagt: L man muß j unter allen Umständen das, Feld zu behaupten suchen; man muß so lange wirken, als es nur immerhin verstattet ist; man darf sich nicht auf die wirkungslose Passivität beschränken und in keinem Falle auf den Pessimismus spekuliren, d. h. aber, man darf nicht selbst die Haltlosigkeit der Zustände noch befördern, weil man erst, nachdem diese Haltlosigkeit auf ihrem Gipfelpunkt angelangt ist, die Möglichkeit eines dauernden bessern Zustandes ab­sieht. —

11 Man sagt ferner: wenn man anch vollkommen zugeben mnß, daß die Mehrheit auf dem Reichstage zu Erfurt nicht aus Demokraten bestehen wird, so kann eine demokratische Minderheit doch p r o t e st i r c n gegen die Beschlüsse der Mehrheit, so kann das Häuslein der Demokraten doch gegen das ganze Institut des Reichs­tags selbst und seine etwaigen Eonsegnenzen feierliche Verwahrung einlegen.

UI. Endlich vergißt man nicht geltend zu machen, daß es für die geistige Fortbildung der Ideen der Demokratie von großem Gewinn sein würde, wenn , auch in jenem Verein zu Erfurt die demokratischen

Wählen oder Nichtwählen? :

Wiesbaden, 10. December.

Wir haben in diesen Blättern schon öfter die Frage, ob sich die Demokratie an den Wahlen für den soge­nannten Reichstag zu Erfurt betheiligen solle, von ver­schiedenen Gesichtspunkten aus erwogen und wir sind immer zu dem Ergebniß gelangt, es sei nicht im Interesse der Demokratie, wenn sie an den genann­ten Wahlen Theil nähme. Bei der unverkennbaren Wichtigkeit der Sache, und in Betracht der Nothwen­digkeit, daß die Demokratie unseres Landes in dieser Frage sich nicht spaltet, — halten wir es jedoch für geboten, in Nachstehendem nochmals diele Frage all­seitig und mit Bezug auf alle dabei zu beherzigenden Rücksichten zu beleuchten.

Wir glauben von uns sagen zu dürfen, daß wir die vorliegende Frage mit einer gewissen pedantischen Genauigkeit abgewogen haben: aber nach allen Be­trachtungen die von den verschiedenartigsten Punkten aus geführt wurden, sind wir a uch j e tzt wieder auf den Satz zurückgekommen:

Eine Betheiligung an den Wahlen für Erfurt liegt nicht im Interesse der demo­kratischen Partei, unb da sich dieselbe mit Recht für die wahre deutsche Partei hält, auch nicht im Interesse des freien und eini­gen Deutschlands, welches das Ziel aller- demokratischen Bemühungen ist.

Wir werden versuchen, die Gründe, die für diese Behauptung sprechen, in einer geordneten Reihe vor- zutragen.

Vor allen Dingen steht das Eine unleugbar und unverbrüchlich fest: das Werk der gesprengten Na­tionalversammlung hat auch jetzt noch gesetzliche Kraft für ganz Deutschland, die Verfassung des deutschen Reichs, welche am 28. März durch bas Parlament mit Rechtskraft publizirt wurde, ist und bleibt gesetz­liche Norm, wenngleich auch die größern deutschen Fürsten diese Reichsperfassung nicht anerkannt haben. Auch wird kein Rechtsverständiger, der seine volle Un­befangenheit bewahrt hat, es bestreiten können, daß der Beschluß der Nationalversammlung vom 6. Juni, also lautend: „1) das von den Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover verkündete Wahlgesetz zum nächsten Reichstag ist null und nichtig; 2) jeder Versuch, solches in Deutschland zur Anwendung brin­gen zu lassen, ist als Hochverrath gegen die souveräne deutsche Nation zu betrachten; 3) der Theilnahme an diesem Hochverrath machen sich alle Personen, insbe­sondere alle Civil- unb Militärbeamten, schuldig, welche auf irgend eine Weise zur Ausführung dieses Wahl­gesetzes mitwirken," unzweifelhaft so lange Geltung

1849

Grundsätze mit aller Entschiedenheit, mit aller Schroff­heit verfochten würden.

Dieses sind die Gründe, welche uns zum Theil von Leuten vorgetragen wurden, in deren demokratische Gesinnnng wir auch nicht den geringsten Zweifel setzen. Wir werden uns aber erlauben, diese Gründe der Reihe nach einmal näher zu beleuchten, und wir glau­ben, am Ende der Betrachtung werden sich diese Gründe als Scheingründe erweisen und wirkungslos verdunsten.

Man sagt also zuerst: man entschlage sich nicht eines Wt'Znngskreises und sei er auch noch so unbe­deutend. Auch wir sagen so: auch wir behaupten, man soll, selbst wenn das Schlachtfeld nur noch ein fußbreit groß ist, kämpfen. Aber wir halten den für einen veritablen Narren, für einen zweiten Don Qui- rote, welcher mit einem gutpostirten und wohl ausgerüsteten Gegner kämpfen will, während er selbst, jedes Kampf- vortheils beraubt, und nur im Besitz stumpfer und un­schädlicher Waffen, auf dem ungünstigsten Boden und im Schatten steht. Und wohl bemerkt: der Demokra­tie ist auch kein fußbreit Feld gelassen ihre Grund­sätze zu verfechten; man muthet ihr in der That und Wahrheit zu, wenn man sie gen Erfurt lockt, mit Sack und Pack in das Lager der Kaiserpartei überzugehen. Wer den Vereinstag in Erfurt beschickt oder besucht, der erkennt damit faktisch, durch Handlungen die Po­litik der Kaiserpartei an; er begibt sich faktisch in das Lager der Gegner, trotz aller möglichen Protestationen und gegentheiligen Versicherungen.

Uns ist es aber völlig unklar, wie man das ein Wirken für die Demokratie nennen will, wenn man sich auf Gnade oder Ungnade den erbittersten Gegnern der Demokratie ergibt. Kommen wir doch darüber in'6 Reine, daß der Erfurter Verein eine Schöpfung unserer Gegner ist. Die Partei des preußischen Erb- kaiserthums will die erbliche Herrschaft der Hoyenzotlern über ganz Deutschland; die demokratische Partei aber hält dieß Projekt für eine Theilung Deutsch'a ivs, für eine Vernichtung der freiheitlichen Gestaltung un­seres Vaterlands. Der Erfurter Reichstag ist eine Er­rungenschaft dieser Erbkaiserparthei, dieser Professoren, welche in Frankfurt in der Stunde der Gefahr das Parlament verließen.

Wie kann sich die Demokratie an einem solchen Projekt, an einer Schöpfung ihrer größten Gegner, der Erbkaiserlichen, betheiligen? Wie kann die Demo­kratie ihre ganze bisherige Politik in die Schanze schla­gen, wie kann sie ihre ganze Zukunft preißgeben, um eine unnatürliche Allianz einzugehen, die ihr keine an­dere Früchte bringt, als die Gewißheit, am Ende von den Absolutisten verlacht zu werden V Denn die Be­schickung des Vereinstags in Erfurt, d. h. die Allianz mit den Konstitutionellen, mit den Erbkaiserlichen, zwingt die Demokraten nicht allein ihre Politk aufzu­geben , sie bietet ihr nicht einmal eine neue haltbare und Dauer versprechende Politik.

Wir kommen hier auf die Täuschungen zu sprechen,

«Proceß Waldes.

Rede des Herrn Dorn , Vertheidigers des Herrn Waldeck.

(Fortsetzung.)

Ohm war ein bezahlter Vcrräther; Ohm, brr ehe­mals die Rolle des Demokraten gespielt hatte, spielt jetzt len „Gutgesinnten", doch spielte er scheinbar die frühere Rolle fort. Seine Verbiudungeu brach er nicht ab. Er verrieth die kleinen Geheimnisse, die er etwa erlauschte ; er lieferte den Stoff zum Zuschauer der „Neuen Preu­ßischen Zeitung"; er wurde dafür bezahlt, bezahlt mit monatlich 60 Thalern, für ihn keine geringe Summe. Gödsche, der Revacteur dieses Zuschauers, hatte ein In­teresse dabei, daß ihm diese Nachrichten reichlich zustos- fcn. Ohm that, was er konnte: wo die Wahrheit nicht ausreichte, schritt er zur Lüge. Auch das genügte Gödsche nicht mehr. Ohm schritt zu Fälschungen. Gödsche hatte hierbei ein weiteres Interesse, als seinen Zuschauer pi­kant zu machen. Er hat sich Ihnen dargestellt als ein Mann , der im Interesse der Rettung des Vaterlandes nichts scheut, der sich zum Spion hergibt, der fremde Briefe erbricht, ohne dazu autorisirt zu sein. Er hat Ihnen gesagt, mit seinem Gewissen sei er hierüber voll­kommen im Reinen. Gödsche hatte bei dem Verkehr mit Ohm einen weiteren Zweck, er wollte nicht bloß

für seinen Zuschauer Nahrung, er wollte demjenigen, mit welchem er seit dem December schon in Verbindung stand, an die Hand gehen; er wollte den Polieei-Präsi- benten von Hinckeldey mit immer neuen schreckhaften Nachrichten versorgen. Er wollte diejenigen, die er als die Feinde seiner Partei betrachtete, verderben. Gödsche machte Gebrauch von den falschen Briefen. Er kann hierbei nicht wohl durch Ohm getäuscht worden sein; Gödsche, das ist meine Ueberzeugung, hatte die vollstän­dige Kenntniß, daß die Briefe falsch seien. Gödsche selbst hat die Briefe nicht angefertigt. Er besitzt mehr [ Bildung, mehr Verstand als Ohm; Gödsche, wenn er 1 selbst die Briefe gemacht hätte, hätte dem Inhalte nach bes­sere gemacht. Es scheint mir daher, daß Gödsche viel­leicht selbst Ohm gegenüber eine zweideutige Rolle ge­spielt hat. Ohm kann vielleicht geglaubt haben, Gödsche zu betrügen. Gödsche aber ist durch Ohm nicht betro­gen worden. Daß Gödsche die Briefe benutzte, obwohl er wußte, daß dieselben falsch seien, darüber hege ich keinen Zweifel. Einem Manne wie Gödsche darf man Alles zutrauen. Ich habe natürlich, so kurz auch die Zeit der Vertheidigung zugemessen war, ich habe Alkes aufgeboten, um zu erfahren, was Gödsche für ein Mann sei. Ich habe eine reiche Sammlung von Nachrichten darüber erhalten; ich wußte aber, wenn ich die Beweise einem Manne wie Gödsche gegenüber nid^: sonnenklar vollbringen im Stande war, daß Gödsche Alles läugnen würde, trotz seines Zeugen-Eides. Darum habe ich nur

diejenigen Puncte zur Sprache gebracht; über welche ich Ihnen den Beweis sofort liefern konnte. Sie haben den ehemaligen Abgeordneten Gruwe gehört; Sie haben gehört, wie ihm gegenüber Gödsche sich benommen hat. Ein Mensch, der sich dazu hergab, einen Bestechungs- Versuch der Art zu machen gegen einen Ehrenmann, wie Gruwe ist, ein Mensch, der dergleichen Bestechungs- Versuche nicht nur versucht, sondern, wie er an Gruwe erzählt, Andern gegenüber sogar mit Erfolg Bestechun­gen ausgeübt hat, ein Mann , der Andern erklärt hat, es könne ja der Schein gewahrt werden, man könne ja auf der Linken sitzen bleiben , wenn man nur mit der Rechten stimme; ein Mensch, der von Gruwe ver­langte , daß derselbe ihm die Geheimnisse der Partei verkaufte, einem solchen Menschen kann man Alles zu- trauen. Und daß Gödsche wirklich gewußt hat, die Briefe seien falsch, geht endlich überzeugend hervor aus der Aussage des Zeugen Schneider. Jene Probe, die Gödsche austellte gerade mit dem Facsimile Waldcck's, jene Probe ist verräthcrisch schon darum, weil überhaupt nur Gödsche gedacht hat, die Echtheit von Urkunden durch Vergleichung mit einem Faksimile, zu eroproben das doch etwasNachgemachtes ist.

(Fortsetzung folgt.)