unläugbar dein Wesen einer so wichtigen Prüfung weit angemessener, daß, durch ein Notat hervorgerufen, die Aufklärung nicht mündlich, sondern schriftlich gegeben werde. Zumal nicht der Collegialrath, welchem doch die Entscheidung, beziehungsweise der Vortrag an das Collegium zusteht, sich die mündliche Aufklärung in Person bei der betreffenden Behörde erwirkt, sondern ein Mitglied des unter ihm arbeitenden Revisionsper- sonals, so daß er also, statt selbst zu sehen, auf die Ansicht eines Anderen fußen muß. Daß in den mei­sten Fällen, in welchen man sich von Seiten der Rech- nungskammer mündlich bei anderen Behörden zu in- formiren sucht, eine Ersparnis an Zeit gegen den schriftlichen Weg keineswegs erzielt wird, ist eine in Wiesbaden selbst wohlbekannte und sehr leicht erklär­liche Sache.

Wenn man endlich gegen die Anstellung von Kreis- Revisoren auch das Bedenken vorgebracht hat, daß durch die mancherlei Berührungen und Beziehungen, in welche sie zu den Personen treten, deren Rechnungs­führung von ihnen zu controliren ist, ihr Urtheil, das von jeder Rücksicht unabhängig sein sollte, getrübt werden könne, so muß, die Richtigkeit dieser Annahme dahingestellt, dieselbe auch darauf Anwendung finden, daß die Rechnungökammer und die übrigen Central- Behörden sich an demselben Orte befinden und dadurch die Mitglieder der verschiedenen Behörden in Verhält­nisse treten, welche Rücksichten Hervorrufen, die, auch unbewußt, auf die Prüfung der Fondsverwaltung in- fluiren.

Man ist deßhalb vielfach der Ansicht, daß es nicht bloß möglich, sondern auch dem höheren Zwecke durchaus entsprechend sei, die g e s a m m t e Rechnungskammer von Wiesbaden zu ver­legen.

§t Hadamar, 4. Dez. (Entscheidung der Ju­st izbehördc in dem Streite zwischen Kreis- Amt und Gemeinderath.) In Folge der, durch das Kreisamt von den. Bürgermeister erzwungenen Publikation, einer, den Lesern dieses Blattes schon hinlänglich bekannten oktroyirten Polizeistunde, waren schon mehrere Wirthe wegen Ausdehnung ihres Gewer­bebetriebes über dieselbe hinaus, zur Anzeige bei dem Justizamte dahier gebracht worden:

Letzteres hat nun, in einem, diesen Wirthen sowohl als auch dem Gemeinderath und Kreisamt schon ge­stern publirirten Urtheil zu Recht erkannt.

Daß von aller weiten Uutersnchung gegen diese Wirthe abzusehen und dieselben straflos seyen. Als Hanptentscheidungsgründe führte das sehr sorgfältig und gründlich motivirte Urtheil hierfür an: weil Be­zirksrath und Kreisamt, bei vorliegendem Proteste des Gemeinderaths, durch einseitige Bestimmung einer Polizeistunde, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hätten und dein Justizamte, wenn solches nicht zu ei­nem Instrumente grober Willkür erniedrigt werden solle, die Cognition über solche Überschreitungen zu- stehen müsse.

Durch diesen schnell erfolgten Spruch der Justiz und die zähe Festigkeit des Gemeinderaths, wären so­mit die verletzten städtischen Grundrechte auf dem rich­tigsten Wege wieder zu Ehren gebracht. Zusammen- gehalten, mit dem, in dein Rechtsstreite des Abgeord­neten Naht erlassenen, können derartige Urtheile nur geeignet sein, dem Volke den Werth von Gesetz und Recht sowie einem unparteiischen und u n a b h ä n- gigen Nichterst an d'e und damit Hochachtung und Nebe dafür auf's Tiefste einzuprägen. Den übrigen Staatsgewalten gegenüber aber werden sie ein Boll- verk bilden, an denen sich manches etwaige Willkür- Aelüste brechen muß.

Stuttgart. Seit dem Bestehen einer Verfassung n Württemberg wird die Versammlung der Abgeord­ieten bei ihrem Zusammentritt in Stuttgart für die Dauer des Landtags zum Besuch des sogenannten obern 'oder Herren-) Museums cingeladen. Die Laterne, sie Karlsruher Zeitung und andere Blätter gleicher rolitischer Richtung verkündigen mit sichtlicher Freude >aß der Ausschuß der Museumsgesellschaft mit 11 gegen l Stimmen beschlossen hat, an die gegenwärtige ^andesversammlung die herkömmliche Ein- adung nicht ergehen zu lassen. Der ostensible Hrund dieses Beschlusses soll die Bequemlichkeit >er Museumsmitglieder sein, welche durch den Besuch ahlreicher Gäste in der Benutzung der Anstalt ver- nndert werden könnten. Es ist jedoch unsers Wissens üemals eine Beschwerde in dieser Richtung vorgckom- nen, eine solche auch schon bei der geringen Zahl der Abgeordneten viel weniger zu befürchten als früher, md der wirkliche Grund des famosen Beschlußes offen­bar kein anderer, als die politische Farbe der Mehr­heit der Landesversammlung. Fürwahr! es ist ein rauriges Zeichen der Zeit, wenn in Kreisen, welche vorzugsweise auf Anstand und Bildung Anspruch machen, o leichtsinnig eine schöne Sitte blindem Parteihaß ge- pfert wird, wenn Männer, welche sich so gerne ihrer onstitutionellen Gesinnungen rühmen, die Achtung, welche sie dem Volk und der Volksvertretung schuldig md, so schnöd zu verletzen wagen. Das Land blickt hnedieß nicht mit günstigen Augen auf die Residenz nd wird die Kränkung, welche seine Abgeordneten ier erfahren mußten, übel vermerken; sie ist ein wei- -res Blatt in dem Kranz der Ehre, welcher seit den lagen der Nationalversammlung das Haupt unserer )eülcrstadt schmückt. — Dem Vernehmen nach beab- chtigen einige Mitglieder des Museums, anstatt dem

Ausschuß für- seine zarte Rücksichtnahme auf ihre Be­quemlichkeit Dank zu wissen, die Sache an eine Plenar­versammlung zu bringen; wir wünschen im Interesse der Ehre der Gesellschaft ihrem Unternehmen den besten Erfolg. (Beob.)

Stuttgart, 3. Dezember. Die heutige zweite Sitzung der versassungberathenden Versammlung ward beinahe ganz mit den Sekretärs- und verschiedenen Commissionswahlen ausgefüllt.

Dessau, 28. November. Die „Deutsche Reform" berichtet hinsichtlich der Wahlen, welche vorgestern in . den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen , stattgefnnden haben, daß unter den 44 Vertretern, | welche gewählt worden sind, sich nur 10 befinden, welche zur Linken gehören.

Gotha, 3. Dezember. Unser erst heute auf Mi- nisterialbefehl zusammenberufener Landtag ist nach vier­telstündiger Sitzung aufgelöst worden. Nachdem nämlich der Vorsitzende der Versammlung, die während der Vertagungszeit an ihn gelangten Eingänge ver­lesen hatte, bat der Negierungscommissär, Justizrath Kopp, ums Wort und eröffnete ein landesherrliches , Rescript, nach welchem die Ständeversammlung für ; aufgelöst erklärt wurde. Als Grund der Auflösung ; wurde angeführt, daß das Mandat der Abgeordneten ' schon vor längerer Zeit erfüllt gewesen und ihre spä- [ tere Thätigkeit, obwohl durch die Umstände geboten, dennoch als eine exceptionelle anzusehen sei. Die Zu­sammenberufung einer neuen Deputirtenversammlung werde ungesäumt nach dem von den jetzigen Abge­ordneten berathenen Wahlgesetze (direkte Wahlen) ins Werk gesetzt werden.

Hannover, 30. Nov. (Westd. Z.) Die Centralge­walt scheint, wie das letzte Aufflackern eines Lichtes, noch eine letzte Anstrengung machen zu wollen. Es scheint nämlich, daß Friedensunterhandlungen mit Dä­nemark nicht den erwünschten Fortgang nehmen, und daß der Krieg von Neuem vor der Thüre steht. Zu dem Ende hat die Ceutralgewalt das Ansuchen an die Hannover'sche Regierung gestellt, fie mit Geldmitteln zu unterstützen. Zn dem Behufe waren gestern in der ersten, heute in der zweiten Kammer geheime Sitzun­gen, in welchen die Regierung die Propofition an die Stände gemacht hat. In der zweiten Kammer, in welcher die Regierung bisher bei jeder Frage glän­zend unterlag, wird ohne Zweifel Geld bewilligt wer­den. Morgen werden dazu wieder geheime Sitzungen stattfinden.

Berlin, 30. Nov. Zuverlässige Briefe lassen uns nicht mehr daran zweifeln, baß die vier Könige, die den Bundesstaat nicht wollen, in der That ein Schutz- und Trutzbündniß gegen denselben eingegangen sind.

Posen. 29. Nov. Heute waren sämmtliche Lehrer und Schulzen des Kr. Posen zu einem um 9 Uhr an­beraumten Termin, wegen ihrer Theilnahme an der Liga polska vor das hiesige Landrathsamt vorgeladen. Trotz des schlechten Wetters hatten sich fast alle Vor­geforderten zur bestimmten Zeit, zum Theil aus an­sehnlicher Ferne, ungesunden. Nachdem endlich der Landrath erschienen war, wurden ihnen diejenigen §§. des Statuts der Liga polska vorgelesin, in denen die Regierung eine ihr feindliche Richtung erkennt. Nach Aufforderung an die Lehrer, aus der Liga polska aus­zuscheiden, wenn sie ferner in ihrem Amte bleiben woll­ten, erklärten dieselben einstimmig ihren Austritt; die Schulzen hingegen weigerten sich, sie wollten lieber ihr Schulzenamt ausgebeu, als ihr Ausscheiden aus der Liga polska erklären, und legten sogleich im Bureau ihre Aemter nieder. (Pos. Z.)

Wien, 29. November, Die Nordpost ist heute nicht angelangt und es wurde um 11 Uhr Mittags telegraphirt, daß 3 Trains in tiefem Schnee stecken. Lokomotiven wurden sogleich nach den betreffenden Sta­tionen erpedirt. Sehr verspätet trafen jedoch die Reichs­und italienischen Posten cm. Letztere brachten wieder starke Aufträge zum Einkäufe fremder Wachsel, so wie zu Gold- und Silbersendungen.

— Von Seite des Staatsanwalts ist sämmtlichen Redaktionen die Aufforderung zugegangen, die vorge­schriebene Zeitungskaution binnen 30 Tagen entweder in baarem Gelde, oder in kaiserlich-österreichischen Staatsschuldverschreibungen nach dem Börsenkurse zu erlegen.

— Auf Anordnung des Ministerrathes werden die nicht nuteten griechischen Bischöfe im nächsten Frühjahre sich hier zu einer Berathung versammeln.

— In Oesterreich bestehen bereits 106 Telegra- phenbureaur, binnen drei Jahren, wo die noch zu er­richtenden Linien beendigt sein werden, durften noch an 200 Bureaux hinzukommen. Sämmtliche Bureaux sind nach den vier Weltgcgendcn in vier Inspektionen eingetheilt.

Die Juden in Krakau erachten durch die Ver­fassung vom 4. März die Schranken ihres Ghetto für gefallen und mehrere von ihnen übersiedelten in die ! nächst gelegene Vorstadt. Ein hierauf von der Bür­gerschaft gegen sie eingeleiter Prozeß wurde von dem Sladtrathe zu ihrem Nachtheil entschieden und der Be- j scheid der Landesstelle fiel nicht günstiger aus. Eine Deputation der Krakauer Judenschaft hat nun, ihren Rabbiner und früheren Reichstagdeputirten Meisel , an der Spitze, zur Rekurrirung an das Ministerium sich hierher begeben. Bei der Audienz sagte Meisel: „Excellenz! wir bitten nicht für uns, sondern- für die i

Ehre des kaiserlichen Wortes, daß eS zur Wahrheit werden solle. Se. Majestät sprach unsere Gleichbe­rechtigung ans, aber durch ein solches Verfahren ha­ben wir dieselbe nicht erlangt, nud das Wort Sr^ Majestät könnte hierdurch in Zweifel gezogen werden."

Wien, 30. Nov. Die heutige „Wiener Zeitung" enthält einen Vertrag zwischen Oesterreich und den Herzogthümern Parma und Modena vom 3. Juli d. J. nach welchem Bevollmächtigte der drei Staaten in Wien zusammentreten werden, um einen gemein­schaftlichen Zolltarif zu entwerfen. Vor der Hand soll jedoch erst nur ein Versuch zu einem Zollverein gemacht werden, so zwar, daß die Tarifsätze nur auf fünf Jahre gültig wären. — Die heutige Wiener Ztg. bringt nachträglich die offizielle Bestätigung der Nach­richt von der (Ernennung des Generals v. Meyerhofer zum provisorischen Landeschef der nun offiziell für eon- stituirt erklärten „Woiwodina und des Temeser Banats."

Wien, den 30. November. Von dem Kriegsgericht zn Arad sind unterm 17. Nov. zwölf neue Urtheile zu­meist gegen Personen gefällt worden, die höhere Grade in der ungarischen Jnsurgentenarmee bekleidet und selbe auch nach der Losreißung Ungarns behauptet haben. Sieben davon lauten auf Pulver und Blei, wurden jedoch vom G.-F.-Z.-M. Haynau in 18jährigen Fe­stungsarrest in Eisen gemildert. Die andern lauten auf 3 bis 8 Jahre Festungsstrafe.

I t a l è e L.

Rom. Die französische Regierung hat den Befehl nach Rom geschickt, daß diejenigen Soldaten der Erpe- ditionsarmee nach Frankreich zurückkehren sollen, deren entsprechende Unterbringung nicht gut möglich und de­ren Anwesenheit in Rom nicht mehr nöthig .ist.

Florenz, 21. Nov. Der Großherzog hat zwar ein Amnestiedekret für Majestätsbeleidigungen und politische Vergehen erlassen. Ausgeschlossen von der Amnestie sind die gegen die Religion durch die Presse begangenen Vergehen oder Verbrechen, die Mitglieder der provi­sorischen Negierung, des Ministerrathes vom 8. Februar und 12. April 1849, der damalige Präfekt von Flo- rein, und diejenigen politischen Verbrecher, die bis zu vorgedachten Tagen in jenem politischen Prozeß ver­wickelt waren, in welchem die Untersuchung am Crimi» nalgerichtshofe in Florenz oder am Militärtribunal von. Pistosa schwebte. Ferner noch ausgeschlossen sind die­jenigen, welche bei den Wahlen in Florenz, Pisa und in der Terra Signa seiner Zeit die Wahlurne zerstört haben, also diejenigen Individuen, die an der bewaff­neten Expedition vom 13. April auf Eapannoni Theil genommen haben.

Turin. Vorläufig hat bloß der Minister der öf­fentlichen Arbeiten an die Beainten seines Ressorts ein Circulär ergehen lassen, in welchem er die Beamten, die der Regierung ihre Stütze nicht zu Theil werden ließen in dem von ihr sich gesteckten Ziele, nach Innen das Laird vor den Exaltationen der verschiedenen Par­teien und nach Außen vor den fremden Feinden zu schlitzen, — mit Verlust ihrer Stellen bedroht. Es sollen auch von den übrigen Ministerien ähnliche Dro­hungen erlassen werden. Man beabsichtigt offenbar damit, auf die Wahlen einzuwirken und wird dann eine dnrch solche Machinationen zu Stande gebrachte Kammer eine Volksvertretung nennen. Eben­falls ist es lediglich als ein Wahlmanöver anzusehen, wenn konservative italienische Blätter im Publikum verbreiten, der jetzt in Paris lebende General Pepe habe an einen Freund in Turin geschrieben: „Es ist Pflicht eines jeden guten Italieners, das Ministerium, selbst wenn es Fehler begangen hat, in den Wahlen zu unterstützen und seinen Sieg herbeiführcn zu helfen, denn von diesem Siege hânat das Gedeihen der ita­lienischen Freiheit ab." (W. Z.)

Republik Frankreich

Paris, 2. Dez. (M;. Ztg.) Noch immer laufen die verschiedensten Gerüchte über die Besetzung der verschiedenen Gesandtschaftsposten um. Das Evenement meldet, Generales. Castelbajou nehme den Gesandt- schaftsposten tu St. Petersburg an. General Randon schlüge jedoch den von Wien aus. Fabvier v. Man- gean rotiere dorthin geschickt werden. Letzterer wird jedoch schwerlich diesen Posten annehmen. Thayer wird nach Madrid und Murat nach Konstantinopel gehen.

Divistonsgeneral Le Pays de Bonrjotty ist zutü Generalgouverneur von Algerien ernannt

Die Wahlen in Paris für die Assemblee nationale, welche in diesem Monat stattfinden sollten, werden erst gegen Ende Januar vorgenommen werden. Der Abendmoniteur setzt den 20., die Patrie den 25. Ja­nuar an.

Der Constitutiönel meldet, daß der Präsident der Republik dem Ministerrath zwei Gesetzvorschläge vor- getegt habe, die er selbst ausgearbeitet. Der eine be­treffe die Reserve der Armee, der andere die öffent­liche Unterstützung.

Die Unteroffiziere der Munizipalgarde haben Se- gur d'Aguffeau eine Dankadresse für seine zu ihren Gunsten gesprochenen Worte zugeschickt.

Gestern Abend gingen 34 Stadtsoldaten! nach Havre ab, um 750 begnadigte Juni-Insurgenten nach Paris zurückzuführen , wo sie in Freiheit gesetzt werden.

Die Kommission für das Gesetz über den Beistand