„Freiheit und Neeht!"

Wiesbaden. Samstag, 1. December

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+ Der Rechtsstreit des Hof- und Appell« - tionsgerichts Präsidenten Raht gegen das Herzog!. Staatsministerinm.

Der Wendepunkt des offenen Ablenkens von der Reichsverfassung, welche man zu keiner Zeit ernstlich gewollt hatte und der raschen Umkehr zu einer für abge­storben gehaltenen Zeit und zugleich zu einem Zustande, der die Einheits- und Freiheitsgelüste des Jahres 1848 einstweilen vertreiben sollte, wurde bei uns durch den Eintritt des Ministeriums Wintzingerode bezeichnet. Um keinen Zweifel über seine Tendenz zu lassen und um mit einem betäubenden Schlage nicht etwa blos die alten Zeiten zurückzuführen, sondern staatliche Zu­stände. anzukündigen und vorzubereiteu, wie sie in Deutschland nie gewesen sind und welche nur als her- überragende Schlagschatten unb Borboten der Europa­bedrohenden östlichen Gestalt erklärlich sind, eröffnete dieser Minister seine Laufbahn mit „Maßregeln" gegen diejenigen Männer, welche sich am entschieden­sten der Neugestaltung des deutschen Vaterlandes auf dem von der Nationalversammlung geschaffenen ge­setzlichen Boden der Reichsverfassung ge­widmet hatten und hierin die einzige gegebene Form zur Erhaltung der deutschen Nationalität und Verhü­tung vor Zuständen der Barbarei und Erniedrigung erblicken.

Vor Allem wendete man sich gegen diejenigen j Staatsdiener, welche diese Richtung in der Abgeord- ' netenversammlung entschieden und ehrlich vertraten; es wurden der Hof- und AppcUationsgerichtspräsident Naht, der Landoberschultheiß Wenkenbach und der Altttöaccessist Müller, die beiden erster« mit, der letztre ohne Pension, entlassen. rnw Der spätern r^r-

klärnug des Präsidenten von W i n tz i n g e r o d a weiß man, daß insbesondere die Entlassung des Hof- und Appellationsgerichtspräsidenten Naht die Bedingung (conditio sine qua non) für seinen Eintritt in das neue^ Ministerium war, ohne Zweifel, um eine entscheidende Probe zu haben, daß es dem Eintrcten- den nicht an Muth fehle.

[Dieser gegen einen Richter und Abgeordneten auf der Linken geführte Schlag empfahl sich in jeder Be­ziehung. Abgesehen davon, daß durch diese Pensioni- rung die-„rachedurstigen" Gemüther in hohen und niederen Regionen volle Satisfikation erhielten, so brach man auch dadurch offen mit der Neichsverfassung und brachte dem Drei- und Ein-Königsbündniß eine Bürg­schaft der vollen Hingebung und unzweifelhaften Ge­sinnung, und man verblüffte die unklaren und halben Volksabgeordneten, und statuirte ein war­nendes Beispiel an einem „herrschaftlichen Die­ner", welcher sich dem verderblichen Wahn hingab, daß man auch im Staatsdienste und als Richter deut­scher Bürger sein und ein Herz fürs Vaterland, für I

deutsche Nationalehre und Nationaleristen; haben müsse. Es wurden aber damit die wichtigsten Garantien

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... u.-o> ö»i"”‘/ huv i“1 O"i"mo oer unvejchränkthel angebahnt, neben dem sich die gelungenen und graziö­sen „konstitutionellen" Versicherungen des neuen Mini­steriums sehr sonderbar ausnahmen. Der Minister selbst sorgte durch beständige liebenswürdige Wider­sprüche, die selbst der Rechten zu fashionable waren, dafür, daß nur Wenige bei seinen Worten wie die Moslims beim Barte ihres Propheten schwuren, wie denn auch die Codifikation bis jetzt eine bloße Verspre­chung geblieben ist.

In einer veröffentlichten Rechtsverwahrung bezeich­nete der Präsident Naht alsbald als die zwei Wege, aus mpMipn ^«o nn..r~rr.....»—- * ' -

werden müßten, eine Anklage von Seiten der Volks­vertretung gegen den Präsidenten von Wintzinge- roda und' eine Civilklage von seiner Seite gegen das Ministerium aus Wiedereinsetzung in sein Richteramt, welche er zugleich ankundigic.

numentum aere perennius durch das der Nassau- »vmmi uoer vamu c>ie wichtigsten Garantien einer ischen Allgemeinen nachgesprochene Gutachten zu Ncpräsentativverfassnng in den Augen aller hellen Köpfe setzen, daß bt gesetzliche Einführung des ersten Theils in Frage gestellt, und ein Zustand der Unbeschränktheit des § 44 der Grundrechte, wörtlich lantend: nnnrbnhnt „°k.-.. ' „Kein Richter darf außer durch Urtheil und Recht

von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden."

als nicht geschehen und dieser Satz überhaupt als ganz unwirksam anzusehen sei, mithin das Ministerium, trotz dieser Bestimmung des Reichsgesetzes, freie Macht und Gewalt habe, jeden Richter zu jeder Zeit ohne Angabe irgend eines Grundes von seiner Stelle zu entfernen und an Rang und Gehalt zu beeinträchtigen.

Es war freilich gewiß, daß gegen ein so handfe- ........ Hlv viv )iuvi âgc, stes Gutachten der Rechten, welche sich mit gewohnter auf welchen 'die verfassungsmäßigen Rechte gewahrt Ergebenheit auch mit diesem offen gegen die Grund- merben müßten, eine SlnHane un» &0H™ *->- s«-,c^. rechte zu Felde ziehenden Ministerinn: identifizirte, wenn '• auch die richtigen Gründe vollständig geltend gemacht 1 worden wären, in dieser Lebensfrage des Ministeriums

i eine Majorität nicht zu erlangen gewesen wäre. Der

Ausgang dieser Konversation, welche freilich schon der Schon der Form nach war das Auftreten des neuen Form nach nichts über die Existenz des besprochenen Ministeriums der Art, daß cs die Versammlung der Verfassungsrcchts entscheiden konnte, war denn ein Abgeordneten, deren Unabhängigkeit durch die Kränkung Gewahrenlassen der Negierung und volles Preißgeben ihrer Mitglieder sehr in Frage gestellt wurde, zu einem der Gemaßregelten , welches denn auch von dem Mi- ganz entschiedenen und festen Handeln hätte bestimmen nisterium in bem anhängigen Civilprozeß zu benutzen sollen. (Statt ah pv auf ^-" •’•* z..-^. gejucht wurde.

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sollen. Statt aber auf die in der Entlassung des Hof- gerichtspräsidenten Naht ausgesprochenen Vernichtung der verfassungsmäßigen Unabsetzbarkeit der Richter, eines der heiligsten und höchsten Güter freier Staaten, mit einer Anklage gegen den Vorstand des Ministeriums zu antworten, wurde diese, selbst von Seiten der Mehrzahl der Linken, durch eine bloße An f an den neuen Minister darüber, r '

rage wie er diese Bersü- t. wurde

gung zu rechtfertigen gedenke, umgangen oaonrch uic Stellung ver „v

Weise aufgegeben, einmal, indem als fraglich und Gegenstand einer Erörterung hingestellt wurde, ob die Vernichtung der wichtigsten Gewahr einer Verfas­sung und der wirksamen Geltendmachung verfassungs­mäßiger Rechte der Bürger und des Schutzes gegen Angriffe jeder Art, wirklich eine Verfassungsver- letzung sei, wodurch man sich selbst den Weg zur energischen Wahrung dieses klarsten aller Rechte ver­trat, sodann, weil auf diesem Wege geschäftsordnungs­mäßig kein wirksamer Beschluß zur Aufrechterhaltung , der verfassungsmäßigen Rechte erzielt werden konnte. Zwar vergaß der neue Minister in der Freude seines Herzens darüber, daß er so leichten Kaufs davon kam und die Bedingung seiner Ernennung erfüllt sah, so­gar das Prinzip der Ungcbundenheit, welches das Ein­gehen auf diese Frage ganz verbot; indejse» hatte die j beantragte (Commission zur Untersuchung jener Frage nur die Folge, daß dem Berichterstatter, dem Abge­ordneten Prokurator v. Eck, Gelegenheit gegeben wurde, seineTreue in der übernommenen Wahrung der Volksrechte und seiner Jurisprudenz ein mo-

i Man weiß in ber That nicht, worüber man meh, ' erstaunen soll, über die Befangenheit der Regierung, wel ] che durch einen so offenbaren Verstoß gegen die Grunds [ rechte auf alles Vertrauen des Volkes — ber einzige i Heilsauker für bie N--,'--"" -'—" "

-....»«m wo Moires — der einzig Heilsanker für die Regierung eines kleinen Landes in diesen stürmischen Zeiten — Verzicht zn leisten schien; oder über eine Volksvertretung, welche unter Vorwän­den, mit welchen man auch andere Bestimmungen der mTrou^ igFe ^rsa^l^re ^ropMi^ Widerstand kränken läßt, — ein Recht, über dessen Bedeutung B ö r n e sagt (Briefe aus Paris, 6. Theil, Seite 173.):

„In den Staaten, wo der Despotismus nicht alle Scham von sich geworfen, wo ihm noch ein kleiner Dtefl, ich sage nicht von Tugend aber von Ehre ge­blieben, sind die Gerrchtspersonen unabsehbar, das heißt, wenn sie einmal ihre Stellen erhalten, darf sie die Re­gierung ihnen nicht wieder nehmen. Dieses ist der letzte Anker der R u he f ü r den Bürger, der nicht zu befürchten braucht, daß sein Richter in die traurige Lage kommen könnte, entweder seine Stelle zu verlieren und mit Weib und Kind zn verhungern, oder einen Angeklagten zum Tode, zum Kerker, zu Geldbußen zn verurteilen, sobald cs einem beliebigen Minister beliebt."

Man wende nicht ein, daß in Deutschland Geschwornen­gerichte urtheilen, die Sache also nicht von der höch­sten Bedeutung sei. Abgesehen von den vielen Fällen, wo an Mi in s^iH«"""-'^— -----

Marschen und Halligen.

Erinnerungen aus Schleswig.

(Fortsetzung.)

Die aufgeklärten Leute glauben freilich längst nicht mehr daran, so versicherten uns die Marschleute; der Landeshautmann aber sagte zuletzt lachend: Wenn cs auch nicht wahr ist, was das Volk sich erzählt, so glaubt doch, ihr Herren, es gibt bei uns so viele Noth und Gefahr, angstvolle Nächte und traurige Tage, w e es die Leute, weldie in sicherem Lande wohnen, kaum denken mögen. — Wenn wir Nachts aufwachcn in unsern Betten und hören den Sturm heulen, wenn jede Fuge bebt und das Dach knarrt über unsern Köpfen, horchen wir ängstlich auf den Donner der See, denken an unsre Deiche und falten mit bangen Sorgen betend unsre Hände.

Aber Sie haben seit dem Jahre 1825 keinen Deich­bruch erlebt, erwiederte ich

Ist richtig, fuhr er fort, doch er kann in jeder Nacht kommen, wenn der Norbwe;twinb die Springfluth gegen unsere kostbaren Bollwerke treibt. Wir bauen nnb bessern daran seit Jahrhunderten, allein, mit dieser wilden See wird unser Kampf niemals anfhöreu, denn wer kann sie untertänig machen? — Unten am Tische saß ein alter Mann , ein Schullehrer, wie sie in den Marschen umherziehen von Hof zu Hof, da und dort eine Zcit-

Wie war es mit den Halligen? fragte ich neugierig. Erzähle» Sie und, wie cs Verging, riefen meine

lang einsprechen und die Kinder unterrichten , bis sie i weiter wandern. Der alte Mann mit dünnem weißen Haar unb langem faltigen Gesicht saß unbeweglich auf seinem Platze, ohne an unserm Gespräch Theil zu nehmen. Er trank seinen Thee und hielt die Thonpfeife mit der bunten Posenspitze weit auogefheeft im Munde. Jetzt stieß er den Rauch in drei dichte» Wolken von sich und sagte mit feierlicher Langsamkeit: Keine sündige Verru­fung, Peter Jansen, macht es nicht schlimmer, wie es ist. Dankt unserm Herrgott im Himmel für die festen, hohen Deiche. Haben nun mehr als 20 Jahre gehalten, die Deiche, ist mancher Sturm und manche Fluth gegen sie angefahren nnb konnten nichts auSrichten mit ihrem Wüthen. Sind zu gut gebaut und zu hoch, werden sorgsam unterhalten und bewacht, werden auch immer stärker gemacht und fester; muß ein Erciguiß kommen, wie es der allmächtige Gott selten in seinem Zorne über die Menschheit zuläßt, ehe cs hier jum Aergsten geht. Aber denkt an die Halligen, Peter Jansen, denkt an die armen Leute da draußen, die mitten in der brüllen­den See ohne Schutz und Schirm sitzen.

Denke wohl daran, erwiderte der Landeshauptmann War eine schreckliche Otidq, die Nacht vom dritten Februar und Ihr wäret mitten darin, habt bad ganze Elend mit ei lebt.

Der alte Mann schien cs nicht ungern zu thun* Sie wissen doch, sagte er, daß wir die kleinen Eilande mitten im Meere vor unserer Küste Halligen nennen? Sie sind die Reste größerer Landstücke, welche die See nach und nach weggeschlagen und auf ewig versenkt hat; ! sie wird auch diese Ueberbleibsel sich abholen, und jähr-

I lich reißt sie Stücke davon los. Jetzt sind noch 16 • solcher Eilande übrig, wo Menschen wohnen, meist aber nur eine Familie oder zwei oder drei, die ihre Woh­nungen auf Warften gebaut haben und nichts besitzen, als eine Anzahl Schaafe, welche von bem harten, schil­figen Grase leben, das die Eilande bedeckt. Deiche sind nirgend vorhanden, denn die Kosten sind zn groß, man kann sie nicht erhalten. Das Meer steigt bei jeder höheren Fluth über die Halligen hin, bis an die Warften hinauf. Trinkwasser gibt cs da nicht, es wird in Gruben auf der Warft gefangen und vom Lande herübergeführt, wenn der Halligbewvhncr dann und wann in seinem Bote zu unS schwimmt, um zu kaufen, was er nöthig hat. Es ist ein elendes, kummervolles Leben, Herr, auf diesen kleinen Inseln, der Tod steht immer an den Thüren und doch hängen die Mensche» mit unendlicher Liebe an dem Fleck Erde und können nicht von ihm lassen, er ist ihre Wiege und ihr Grab. Da werden die kühnsten Seeleute auf Erden geboren; die besten Schiffs-Kapitäne kommen von dort. In früheren Zeiten nahmen die Holländer keine anderen für ihre große Jndicnfahrcr, und noch jetzt führen Viele die schönsten Schiffe durch das Welt-