Gemeinden und Schulen progressive Einkommensteuer 2t. gefordert. - Es ist erfreulich zu sehen, daß die Volkspartei so frisch denn je ihr Haupt erhebt und zeigt, daß sie weiß, was ihre Pflicht erheischt. (Reichst;.)
B. Wiesbaden, 14. Septbr. Nassau! glückliches Land! noch glücklichere Regierung! muß das Herz jedes nassauischen Unterthanen aufjauchzen, wenn es seine Regierung und seine Kammer betrachtet. Welche Harmonie! welches Entgegenkommen! Der Regierung ist die Revolution und die Proklamation vom 4. März j unangenehm; die Domänenfrage liegt ihr wie Blei , im Magen. Dies ist so konstitutionell, daß selbst : Herr Abg. Jost Schmidt es einsten muß. Die i Regierung verständigt sich mit ihren 22 Anhängern. ! Der Club beschließt, theilt die Rollen aus und der Philosoph und Staatsmann Schmidt setzt in öffentlicher Sitzung mit Beziehung auf seine früheren Ausführungen (!) die schwierige staatsrechtliche Frage so klar auseinander, daß nur die Dummen oder Böswilligen nicht seiner Ueberzeugung sein können. Die Abstimmung ward beliebt und die Eintracht zwischen der Regierung und der Kammermajorität wird nicht im Geringsten angetastet.
Die Negierung hat natürlich an der Proklamation festgehalten; die letztere ist ohne jeden rückhaltigen Gedanken zur Ausführung gekommen; das beweist ja die Zustimmung der Kammermehrheit. Es leben die 22 gegen 18! Kann man mehr verlangen? Und doch gibt es noch Schreier und Wühler, die an der Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Kammermehrheit zweifeln!
Mainz, 14. Septbr. Die zwölfte Versammlung deutscher Land- und Forstwirthe wird am 1. bis 6. Oktober d. J. hier abgehalten werden. (F. I.)
Rastatt, 11. Sept. (D. Z.) Das zehnte Todesurtheil ward heute dem badischen Soldaten Schade, vom ehemaligen 2. Infanterieregiment (in Freiburg) verkündigt. — Man spricht von 4 weiteren standrechtlichen Verurtheilungen, welche im Laufe dieser Woche noch stattfinden sollen und worunter auch Corvin sein würde, welcher vor das badische Standgericht zu kommen verlangt haben soll. —
Mannheim, 13. Sept. An» 11. September wurde Schade in Rastatt zuin Tode verurtheilt, und noch an demselben Abend erschossen. Auch er sah muthig und standhaft bem Tode in's Auge.
Gestern hielt das Standgericht in Rastatt Sitzung über Valentin Blind, den Bruder des bekannten Carl Blind. Er war zu»n Lieutenant und Batteriekommandanten erwählt worden, und soll insbesondere bei Philippsburg und Rheinsheim befehligt haben. — Der Staatsanwalt beantragte die Erschießung; zum Erstaunen der Zuhörer lautete das Urtheil nur auf zehnjähriges Zuchthaus.
Köln, 11. Sept. (Fr. I«) Gestern wurde der Herausgeber der „Westdeutsche»» Zeitung" vor den Jnstruk- tionsrichter citirt, wo er über vier Artikel, die in seiner Zeitung Aufnahme fanden, vernommen wurde. Die Namen der Verfasser jener Correspondenzen, in denen man Hochverrath u. dgl. zu finden vermeint, soll der Redakteur zu bezeichnen sich geweigert haben. Er wurde mit der Weisung entlassen, sich um 5 Uhr wieder zu stellen, und zwar in der Begleitung Tell- rings, der aber keine Luft zu dieser Promenade tu sich verspürte, — Becker ging allein und wurde allein — verhaftet. Seine Zeitung ist nicht eingegan- gen, Becken da hl, einer von den Stenographen der frühere»» preußischen Nationalversammlung, den man wahrscheinlich seiner demokratischen Denkweise wegen diesmal übersah, hat die Geschäfte der Redaktion übernommen. —
Berlin, 10. Septbr. Das frühere Mitglied des Frankfurter Parlaments, Hr. v. Rappard, wegen Betheiligung an den Stuttgarter Verhandlungen in Anklage versetzt, konnte, da fein Signalement unbekannt war, in den» hinter ihm erlassenen Steckbriefe nicht gehörig bezeichnet werden. Der Steckbrief selbst enthielt einen hierauf bezügliche» Vermerk. Vor Kurzem stellte sich indeß ein Gutsbesitzer aus der Nähe der v. Rappard'schen Besitzungen beim Gericht ein, um das fehlende Signalement aus seiner genaue»» Kenntniß der Persönlichkeit des Hri». v. Rappard zu ergänzen. Das Gericht wird nun einen^erneuterr aber vollständige»» Steckbrief erlassen.
Noch im Laufe des Herbstes sollen die jetzt in Baden befindliche»» preußischen Truppen durch andere aus de»» alten Provinzen nachrückende ersetzt werden. Das Commando der preußisch-badischen Truppen wird den» General v. Schreckenstei»» übertragen werden, das Oberkommando über dieses und zugleich über die sämmtlichen Truppen am Rhein und in Westphalen wird der Prinz von Preußen führen.
Berlin, 11. Septbr. Am nächste»» Freitag, 14. Septbr., erreicht A. von Humboldt sein achtzigstes Lebensjahr. Von vielen Seite»» werden bereits Anstalten getroffen, diesen Tag festlich zn begehen. Der dritte und letzte Band des schon vor vielen Jahrei» von unserem berühmten Landsmanne unter dem Titel ..Anfichten der Natur" begonnene»» Werkes soll im dieses Monats bei Cotta erscheinen und an Tiefe .,,d Frische reicher Gedanken, so wie in stati- fistycher ^-^'ehung Humboldt's frühere Werke noch übertreten. '
Frankfurt a. d. O., 8. Sept. Die N.-Z. enthält folgende Justizgeschichte, welche geeignet ist, uns Rheinländern Kunde zi» geben von der christlich-germanisch kindlich-patriarchalischen Behandlung der Themisangelegenheiten. Sie klatscht nämlich also»
Seit Dienstag find unsre Assisei» eröffnet. Die Liste der Geschwornen, welche der Regierungspräsident für das laufende Jahr ausgewählt hat, enthält natürlich nur Namen streng konservativer Männer, gegen deren anderweitige Ehrenhaftigkeit jedoch nicht der leiseste Zweifel obwaltet, so daß selbst in politischen Pro- zepei» der Einfluß ihrer Parteistellung auf den richterlichen Spruch kein überwiegender sein wird. Außer den Kriminalfällen von nicht politischen Karakter ka- men zwei Anklage»» wegen Majestätsbeleidigung zur Entscheidung. Die erste hatte ein Schuldig, diezweite ein Nichtschuldig zur Folge. Da der zweite Fall von ganz besonderein Interesse ist, so will ich näher auf ihn eingehen. Der hiesige Postsekretär H. war angeklagt, auf der Heiinfahrt von einer Jagdpartie zu den mit ihm im Wagen sitzenden Jagdgenoffen, seinem Bruder, dem Rittmeister a. D. und Amtsverwalter M. und dein Kreissekretär B. Aeußerungen gethan zu haben, welche eine schwere Majestätsbeleidigung enthielten. Der Kreissekretär B. hatte einigen Personen diesen Aeuße- rungen gesprächsweise mitgetheilt, sie wäre»» zu Ohren des hiesige»» Postdirektors gekommen, und dieser hatte geglaubt, darüber ans General-Post-Aint berichte»» zu müssen. Folge war die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte leugnete die Aeußerung und bezeichnete sie als eine böswillige Erdichtung und Verleumdung. Der Belastungszeuge blieb bei seiner Behauptung, doch Vanirte seine jetzige Aussage von der in der Voruntersuchung. Der andere Zeuge, Rittmeister M., welcher zuerst vernommen wurde, wollte sich einer solche»» Aeußerung durchaus nicht entsinnen. Nun nahn» der Prozeß plötzlich eine unerwartete Wendung. Der Präsident des Gerichtshofes fragte den Kreissekretär B., ob er noch nie in Untersuchung gewesen sei, und dieser mußte, wenn auch zögernd, eingestehen, daß er schon einmal wegen Betrugs in erster Instanz verurtheilt, in zweiter vorläufig freigesprochen, und daß er auch jetzt wegen Aintsverletzung denunzirt sei. Die Wirkung dieses Geständnisses auf dei» Gerichtshof, die Geschwornen und den Staatsanwalt war entscheidend. Letzterer ergriff das Wort und that eben so klar als" eindringlich die Unzulänglichkeit eines solche»» Zeugnisses zur Aufrechthaltung einer so schweren Anklage dar. Zuletzt sagte er: er werde selbst bei den Geschwornen das „Nichtschuldig" beantragen. So war der Staatsklägcr zum Vertheidiger geworden und dein wirklichen höchst überraschten Vertheidiger, Justizrath von Beier, blieb nichts übrig, als die Anficht des Staatanwalts bestens zu acceptiren, auf die Vernehmung der von ihm vorgeschlagenen Entlastungszeugen, welche die stets loyale und konservative Gesinnung des Augeschuldigten bekunden sollten, zu verzichten, und sich mit der Verlesung des Berichts an das General-Post- Amt und eines Briefes vom Bruder des Angeklagten, der mit höchster Entrüstung von der Infamie einer derartigen Denunziation spricht, zu begnügen. Natürlich erfolgte nun auch das „ Nichtschuldig" der Geschwornen.
Ungarn.
Folgendes auf den Allsgang des Kriegs in Ungarn bezügliche Cirkular hat Graf Nesselrodc an die Repräsentanten Rußlands im Auslande gerichtet: „Warschau, 19. (31.) Aug. 1849. Durch die Bulletins, welche ich Ihnen übersandt habe, sind Sie in den Stand gesetzt worden, die militärischen Operationen in Ungarn zu verfolgen. Die Streitkräfte der Insurgenten, auf der einen Seite hinter die Theiß zurück- geworfen, auf der anderen durch die Niederlagen, welche ihnen General Lüders Schlag auf Schlag in Siebenbürgen beigcbracht hatte, geschwächt und zerstreut, befanben sich in einer Lage, welche eine Katastropheunvermeidlich machte. Unter diesen Umständen löste sich die revolutionäre Regierung auf. Görgey, mit der Diktatur bekleidet, unterwarf sich unbedingt. Seine Truppen, der Kern der Insurrektion, 30,000 Mann Infanterie und 5000 Mann Kavallerie mit 144 Kanonen, streckten die Waffen vor den» General Grafen Rüdiger, welchen der Marschall Fürst v. Warschau nach Großwardein beordert hatte. Eine große Anzahl feindlicher Abtheilungen sind dem Beispiele Görgey's bereits gefolgt. Die Festung Arad »st von de»» kaiserlichen Truppen besetzt. Ferner hat sich das letzte Jnsurgentenkorps in Siebenbürgen (12 Bataillone Infanterie, 8 Schwadronen Kavallerie und 74 Kanonen) den» General Lüders unterworfen. Die hervorragensten polnischen Führer sind auf der Flucht. Wir können gegenwärtig ben Krieg als beendet ansehen. Ei»» etwaiger theilweiser Widerstand würde nicht im Stande fein, die endliche Entscheidung zu verzögern. Die göttliche Vorsehung hat unsere Anftrengnn- gen gesegnet. Das Heer des Kaisers, unter der ruhmvollen Leitung seines erlauchten Führers, der ihin schon so oft den Weg zum Siege gezeigt, hat seinen alten Nhum vollständig gerechtfertigt. Es hat ben Erwartungen unseres erhabenen Gebieters entsprochen. Die österreichischen Truppen ihrerseits, unter dem Befehle des Generals Baron Haynau, unterstützt durch eine unserer Divisionen, habe»» glänzende Erfolge errungen, welche mächtig 511 dem von uns gemeinschaftlich errungenen Ergebnisse mitgewirkt haben. Mein Cirkular vom 27. Apr. hat Sie von den Bewegrün-
den, welche Se. Maj. den Kaiser verannlaßt haben, ail biefem Kriege Theil zu nehmen, von seinen An- sichte»» in Betreff desselben und von dein Ziele, daS er verfolgte, in Kenntniß gesetzt. Die Gefahren, welche die Sicherheit unserer Gränze»» bedrohten, sind abge- wandt. Ungarn ist unter die Botmäßigkeit seines rechtmäßigen Herfissers zurückgekehrt; die Integrität des österreichischen Gebietes, wie sie durch die Bestimmun- gen des Wiener Kongresses garantirt war, ist gesichert. Das sind die Resultate des Beistandes, welchen der Kaiser Sr. k. k. apost. Maj. geleistet hat; das ist ferner die einzige Belohnung welche unser erhabener Gebieter stets im Auge gehabt hat, als er seine Fahnen mit denen seines erhabenen Bundesgenossen vereinigte. Unser Beistand, der mit Loyalität bewilligt wurde, ist mit Vertrauen angenommen worden. Diese Gesinnungen bilden die Grundlage der Beziehungen zwischen ben beide»» Fürsten. Sie wer- dk»» auch über dem Bündnisse ihrer Reiche walten. Der Zweck des Kaisers ist erfüllt. Seine Truppe»» haben ^Zefehl erhalten, das ungarische Gebiet zn räu- men. Sie werden der Reihe nach unverzüglich in uu* sey Gebiet zurückkehren. Sie sind bevollmächtigt, diese Depesche der Regierung mitzuthellcn, bei welcher Sie die Ehre haben, unseren erhabenen Herrscher zu repräsentiern."
Von Semlin, 3 September, wird bem Lloyd geschrieben : Gestern Nachmittag um 4 Uhr brachte ein Sappeur-Unteroffizier die Nachricht, daß auf allen Wällen Peterwardeins nebst der weißen Fahne die kaiserliche wehe, daß die Festungsthore geöffnet sind und die Uebergabe, um 6 Uhr Abends des nämlichen Tages erfolgen werde. Dies wurde auch durch die Rückkehr der Parlamentäre vom F-Z-M. Haynau und Carlowitzer Einwohner bestätigt, die gestern hier ein* trßen sind. — Die Generäle von Meyerhoffer und Denkstein find heute nach Becskerek abgereist, wohin das Hauptquartier des F-Z-M. Haynau verlegt wird, und wo der Ban noch weilte, um Berhaltungsbefehle ju empfangen. Die Südarmee kann als aufgelöst angesehen werden. General Denkstein soll als Stellvertreter des Banus nach Peterwardein bestimmt worden sein, wohin auch das Landes-Generalkommando trans- lokirt wird. Dreiundzwanzig kroatische Bataillons mar* schirm aus der Bacöka und bem Banat nach ihrer Heimath zurück.
Italien.
Lombardei. Man schreibt aus Milano unterm' 5 September bem Journal von Legge: Es scheint, daß die Bastonnade systematisch und auf höheren Befehl hier applizirt wird. Bein» Festo-Calende bedrohten dreißig Stockschläge diejenigen, welche Hosen mit schwarzen Bändern, ober Hüte mit grünen, oder Uhrketten von Stahl trügen. Eine gleiche Strafe bedroht die Fischer, welche nach der Abendmette noch angeln. Wir sind also jum periodischen Stockregiment verflucht und das civilisirte Europa laßt diese Infamie ruhig geschehen.
Großbritannien.
London, 9. Septbr. (Westd. Ztg.) ES kommen hier von Tag zu Tag inehr deutsche Flüchtlinge an. Die Zahl derselben Vergrößert sich voraussichtlich noch, da die Schweiz ben dort lebenden Revolutionären bald nicht inehr als sicheres Asyl wird dienen können, und die jetzige Regierung Frankreichs bekanntlich keine Gastfreundschaft übt. Wie man uns mittheilt, soll daher in London von der baftgen, seit mehr als zehn Jahre»» fepon bestehenden Bildungsgesellschaft für deutsche Arbeiter, im Verein mit den deutsche»» Demokraten, ein Ausschuß zur Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge gebildet werden. Derselbe soll den Zweck haben, den ankommenden Flüchtlinge»» vorläufig einen Unterhalt zu sichern unb dann für Beschäftigung in ihrem Fache zu sorgen. Die Franzosen, welche namentlich seit bem 13. Juni im Eril leben, haben bereits einen ähnlichen Verein im besten Gange. Es ist Ehrenpflicht, daß die Deutschen das Gleiche thun, um den heimathlosen Parteigenossen vor bem äußersten Elende zu schützen. — Wir machen einstweilen auf die Absicht einen solchen Verein zu gründen, aufmertfam und werden in Kurzem genauere Mittheilung geben.
Aepublik Frankreich
Paris, 10. Sept. (Westd. Ztg.) Die Corning Post knüpft folgende Betrachtungen an das Schreibe»» Bonapärtchens: Mai» kann an der Authentizität dieses Dokumentes nicht Zweifel»», und seine Wichtigkeit als offizielle Erklärrnlg der Jiitcnfionen der französischen Regierung in Absicht auf eine päpstliche Restauration gibt ihm das Recht, eine wichtige Stelle unter ben politischen Thatsache»» dieser Epoche cmzunehmen. Die Stellung Louis Bonaparte's ist würdig (wie so'^) und seine Instruktionen sind in Harmonie mit dem Geiste einer gerechten Intervention. Was den Ursprung und Gang der Belagerung gegen Ron» anlangt, so bleibt unsere Meinung unverändert. Es ist uninöglich, beit equivoqucn Charakter (das blutige Hanswurste, »kleid) der französischen Expedition zu läugnen. Aber wenn man die gegenwärtige Lage eräminirt, so erkennt man, daß die in den» Briefe des Präsidenten angedeutete Politik diejenige ist, welche einer Rehabilitatioi» der Ehre Frankreichs, und bem Wohlsein und der Ruhe Roms am besten fonvenirt"