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„Freiheit und Ueeht!"

Wiesbaden. Mittwoch, 8. August

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Die „Freie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme deâ Montags, täglich in einem Bogen. — Der Abonnementspreis beträgt vierteljährig hier in Wiesbaden 1 fl. 45 kr auswärts durch die Post bezogen mit verhältnißmäßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und find bei der großen Verbreitung der „Freien Zeitung" stets von wirksame Erfolge. — Die Inserationsgebuhren betragen für die vierspalttge Petitzrile oder deren Raum 3 Kreuzer.

An die demokratischen Vereine Staffans.

In Ausführung des Beschlusses vom 4. Au­gust d. I. „dahin zu wirken, daß den deutschen Flüchtlingen in der Schweiz die größtmögliche Unterstützung zu Theil werde/ fordert der unter­zeichnete Vorort hiermit alle dem demokratischen Bunde Nassau's angehörigen Vereine auf, un­verzüglich in ihren Kreisen Geldsammlungen für unsere Brüder in der Schweiz, welche für uns alle gestritten haben, und jetzt von großer Noth bedroht sind, zu veranstalten und die eingesam- melten Gelder an die Expedition der „Freien Zeitung^ zur weitern Beförderung in die Schweiz einzusenden.

Wiesbaden, 4. August 1849.

Der Vorort des nass, demokratischen Bundes.

Rede des Abgeordneten Justi über die deutsche Frage.

(Landtagssitzung vom 28. Juli.)

Ich bin weit entfernt, die materiellen Interessen, welche als Gründe für die Annahme der Drelkönigs- verfassung angeführt worden sind, weiter zu verfolgen. Der Mensch hat noch viel heiligere Interessen als die materiellen. Wenn ich auch den materiellen Interessen an ihrem Orte die gebührende Anerkennung nie ver­sagen werde, so müssen dieselben hier in Hintergrund treten, wo es vor Allem die Ehre des Volkes, der Nation gilt.

Die Frage, durch wen ist die deutsche Sache ver­loren gegangen, wurde uns eben noch vom Minister­tische dadurch beantwortet, daß das Abwarten die Schuld trage. Dieser Ansicht bin ich anch, aber wer hat das Abwarten beobachtet? ich antworte darauf: die Regierungen. Man sagt, die Regierung könne nichts thun zur Durchführung der Reichsverfassung, weil Ereignisse dies verhinderten. Ich frage jedoch, wie sind denn diese Ereignisse entstanden? Der Ab­solutismus hat es der Regierung geboten, nichts zu thun. Man hat es eben nach lange verabredetem Plane gehen lassen, damit die Ereignisse sich selbst machen,'wie sie jetzt da sind, damit der Michel zum Staunen kommen sollte und damit er hernach von dem Erstaunen 51t der Demüthigung gebracht werde, daß er diesem fein ersonnenen Systeme des Absolutis­mus noch dadurch die Krone aufsetze, daß er seine

Zustimmung dazu gibt. Das ist gerade die Demora­lisation, die darin liegt, daß das Volk sein Recht auf- geben soll, daß es sagen soll: „ich kann es nicht voll- führen, ich habe den verkehrten Weg eingeschlagen, bei euch dort oben ist allein die Größe des Geistes, ist die Allmacht, übernehmt ihr jetzt wieder die Sache und vollführt sie, denn nur dann kann dieselbe gut werden." Das Volk soll sich aufgeben. Das ist die Demoralisation, die jetzt von Oben ins Volk gesäet wird und welche dort leider ihre Früchte tragen wird.

Wenn das Wahlgesetz angenommen wird, so un­terliegt es keinem Zweifel, daß das unsrige, was wir im März v. I. erhalten haben, aufgegeben werden muß und daß das uns damals heilig und feierlich gegebene Wort nicht in Erfüllung kommen kann und wird, und dazu möchte ich nicht Mitwirken. Wenn man sagt, man müsse Vertrauen zu Preußen haben, so muß man auch wissen, auf welche Gründe dieses Vertrauen sich stützt. Es ist schon genug gezeigt wor­den, wie Preußen gehandelt hat, wie es namentlich noch in der neuesten Zeit Deutschland mit Spott und Hohn behandelte, wie es in dem dänischen Kriege Verrath an der deutschen Sache geübt hat. Aber es liegen noch mehr Beweise vor, welche das Mißtrauen rechtfertigen, welche^die Ansicht, Preußen wolle selbst die Dreikönigsverfassung nicht durchführen, unterstützen. Ich will namentlich darauf aufmerksam machen, wie es mit der von ihm selbst entworfenen Verfassung ver­fährt. Es ist nämlich in dem Verfassungseutwurf be­stimmt, daß weder ein Richter ohne richterliches Ur­theil ver- noch absetzbar ist und wir haben noch ganz kürzlich in dem Preuß. Regierungsblatt ein Gesetz ge­funden, wonach die Richter auf dem Disciplinarwege sowohl ver- wie absetzbar And. Also hat man schon die Bestimmungen des Einwurfes durch andere Ge­setze vernichtet, während der Entwurf noch der Be­rathung vorliegt. Jeden Augenblick tonnen wir also er­warten, daß Preußen auf diese Weise durch Ausnahmsge­setze immer mehr seine gegebenen Versprechungen bricht. Welchen Schutz haben wir dann? Es wurde uns gesagt, wir müßten der Gewalt weichen und dieselbe deßhalb an­erkennen! Dann sind wir aber auch der Gewalt in jeder Beziehung Preiß gegeben und es ist gewiß besser, wir geben unser Recht nicht freiwillig auf, sondern weichen nur der Gewalt, ohne dieselbe als rechtlich bestehend anzuerkennen.'

Fünf Sechstheile von den 16 Millionen Preußen, die so sehr in die Waagschale geworfen werden, haben das Wahlgesetz durch Nichtwählen verworfen. Man kann wohl sagen und es ist gesagt worden, im Aus­schußbericht, es kämen auch sonst immer Minoritäts­wahlen vor. Wenn dies aber in so großem Maß­stabe stattfindet, wenn % der Nation nicht wählen, so wird es eines weiteren Beweises nicht 'bedürfen, daß man mit dem Wahlgesetze nicht zufrieden ist. Ich habe schon vielfach gehört, daß sich das innere Ge­fühl — selbst der Herren der anderen Partei — ge­

gen die Annahme der Dreikonigsverfassung sträubt und daß man blos der Gewalt weichen wolle.

9lun denn, so möge uns die Gewalt nöthigen, aber unsere Zustimmung, unsere freiwillige Anerkennung darf sie nie und nimmer erhalten, wenigstens erhält die,e Gewalt niemals meine Anerkennung, ich will lieber untergehen, als etwas Unmoralisches als mora­lisch anerkannt zu haben!

Die Haltung der Kammermajorität in der deutschen Frage.

r^r Wiesbaden, 7. Aug. Die Haltung der Kammer- majorität in der deutschen Frage und ihr späteres Be­nehmen dem Publikum gegenüber führen nothwendiger­weise zn einer nochmaligen Betrachtung der Sitzung vom 28. Juli. Es handelte sich in ihr um Aufrecht­haltung eines gegebenen Wortes, um die Freiheit, die Einheit und Ehre der Nation, die jedem edlen Ge­müthe schon Jahrzehnte vor dem März als höchste Güter vor der Seele geschwebt hatten, die nach den Märztagen von allen Deutschen als Fahne vorange­tragen wurden, und wovon sprachen unsre Helden aus der rechten Seite? Sie sprachen lederne Worte vom Zollverein, vom Weinhandel, von Krugbäckerindustrie, Butter, fetten Ochsen u. s. w., und verloren sich bei die­ser Diskussion so ins Einzelne und Kleinliche, daß selbst ihr Schutz- und Schirmherr Vollpracht *), das Un­schickliche der Sache fühlend, ihnen bemerkte, sie seien zu einer Frage gelangt, deren Entscheidung zu weit führe, auf die eS hier gar nicht ankomme. Und nun, nachdem sie auf solche Weise ihr wankelmüthiges und inkonsequentesBenehmen beschönigt und als „praktisch" dargestellt, nachdem sie als gefügige Männer einer sonst nicht zu rechtfertig,AwenHandlung des Ministeriums durch ihren Beschluß den Stempel des Rechts aufgedrückt haben, nun treten sie mit einer Stirne vor das Volk die allerdings Praxis verräth und sagen: „Seht, ihr lieben Leute, wir sind die Einzigen, die cs wohl mit Euch meinen, währenddem die Andern nur hohle Floskeln und ganz unpraktische Vorschläge vorbringen, sorgen wir dafür, daß Euer Wein, Eure Früchte und fette Ochsen, Eure Krüge und Pfeifen Abgang finden, deren Ausfuhr durch eine chinesische Mauer ver­hindert worden wäre, falls der Wille unsrer und so­mit auch Eurer Gegner sich Geltung verschafft hätte." (!!) Diese Herrn schleudern Dutzende ihres Landtags­blättchens in jedes Dorf, sie begnügen sich nicht damit, ihre eigne undeutsche Denkungsweise enthüllt zu haben, nein, sie wollen auch noch die armen Bauern, die sich kaum erhoben haben aus dem vormärzlichen Schlamme,

*) VAlpracht beehrt nämlich die Herren bei ihren abendlichen Zusammenkünften int TannnShviel, um ihnen wieder höhere Jveen einznflößen, wenn ihnen der Steff ausge^angeu ist.

Anm. des Einsenders.

△ Was bedeutet eigentlich Demokratie und was ist ihr Zweck?

Eine Auflösung für den Land- und Gewerbsmann.

Wenn man Euch liebe Mitbürger sagt: dieser ober jener Staat sei eine Demokratie: so will das be­deuten, daß in diesem Staate eine Verfassung besieht, welche die Freiheit zu ihrem Grundsätze und welche die möglichst vollkommene geistige wie körperliche Heran­bildung der Mitmenschen zum Ziele hat. Diejenige Staate Verfassung, welche einen solchen erhabenen Zweck hat, und welche cs Euch möglich macht, da sic die Mittel an die Hand geben kann, ihn zu erreichen, nennt man demokratisch eder auch auf deutsch „frei bürger­lich." Demokratie ist also nichts anders als Frei- j bürgerthum und diesen ehrlichen vaterländischen Na­men wollen wir auch fernerhin gebrauchen. Vorerst wollen wir aber erklären, woher das Wort „Demokratie" kommt, denn sie ist nicht eine Lockspeise womit man dumme Gimpel fängt; cs ist aber kein aus der Luft gegriffenes Wort, sondern tief begründet, im Gedanken und Wunsche des Volkes und hat seine hohe Berechtigung in allem was den Menschen am meisten angeht; es ist mit einem Wort der Ausdruck einer Staatsform, von der die Bürger mit Recht sagen können und dürfen: Hier laßt uns Hütten bauen."

Hier ist uns wohl,

Demokratie ist ein griechischer Ausdruck, hcrvorge- gangen aus dem griechischen Geist des Bürgerfrei- I

thums; in Griechenland war seine Pflanzstätte, hier entwickelten sich die ausgezeichnetsten Gesetzgeber und Staatsregierer und viele große Gelehrte, klirz alle er­habenen Geister: denn nur in einer Democratie, d. h. unter einer Volksregierung, in der das Volk durch frei gewählte Stellvertreter sich selbst regiert, vermögen sich die Kräfte der Einzelnen zu entwickeln und zum Heile des Ganzen zu entfalten, lind dennoch können wir heut ztl Tage diese alten griechischen Demokratien oder Volks- regierungen oder Freistaaten durchaus nicht in allen Stücken zum Muster nehmen. Die Bedürfnisse im Zu­sammenleben sind ganz andre geworden, und gerade weil die Form des Untereinanderlebens sich geändert hat, deßwegen kann man nur vergleichen, aber nicht unbedingt einführen.

Wir wollen nur einen Unterschied zwischen dem Alterthum und der Neuzeit anführen. Die Gleichheit ist ein Hauptgrundsatz des Freibürgerthums, jedoch ist diese nicht so zu verstehen, wie cs Uebelwollende nur verbreitet haben, daß, um diese hcrbeizuführen das Ver­mögen getheilt , und dem Reichen abgezogen werden

müsse, sondern die demokratische Gleichheit ist, die G l c i ch- h e i t vor dem Gesetz und die Auflösung unfreiwilliger Lasten und ferner die Aufhebung gewisser bevorrechteter und znni Schaden andrer Bürger begünstigter Klassen wie z. B. die Klasse des Adels. Ein sclavisches Verhältniß ist also in der Demokratie nicht möglich — und dennoch bestand dieses in den blühendsten Zeiten der athenischen Revublik in dem iin/mhmii-rii cwisn-rüältnis nun so OAO

freien Bürgern zu 400,090 Sclaven. Hieraus ersieht man also, daß ein solcher Staat den Namen einer Re­publik nicht verdiente, daß er nicht „freibürgerlich" ge­nannt werden konnte, weil in ihm so viele Mitmenschen unterjocht wurden. Der alte freie Grieche war blos für sich frei, er gönnte diese Freiheit den andern nicht, er­hielt sogar alle solche Geschäfte für entehrend, welche den Ackerbau und die Haushaltung angingen, und er setzte den Genuß des Lebens in einen angenehmen Mü­ßiggang. Dabei war er eben insofern demokratisch gesinnt, als er seine körperlichen und geistigen Vorzüge auszu- bilden suchte und mit allen seinen Kräften an der Verwaltung des Staates Antheil nahm.

Wir aber wollen nicht allein das Letztere, sondern erstreben auch gleichzeitig die möglichste Anwendung der Kräfte Aller, damit nicht allein Kunst und Wissenschaft, sondern anch der Qlcferbau und die Gewerbe zum möglich­sten Flor gebracht werden. In den griechischen Republiken gab cs auch viele Arme und einzelne außerorbeu t- lieb Reiche, die die ersteren auf alle erdenkliche Weise peinigen konnten. Aber ein großer Gesetzgeber (Solon) machte diesem Unwesen ein Ende, er vernichtete die Ge­walt der Geldmenschen, aber nicht dadurch, daß er ihnen den Reichthum nahm; nein im Gegentheil: sie durften ihn, „wenn gleich durch Wucher erworben" behalten; aber er setzte den M i ßbrä uchen des Reichthums wohl­thätige Schranken. Er sorgte nämlich dafür, baß die größeren Staatskassen nur auf die Reichen fallen durften "nd von diesen vorzugsweise getragen werden mußten.