J5183.

Wiesbaden. Freitag, 3. August

„Freiheit nn& Neeht!"

1849

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*f* Die Wahlen zu den Geschwornen.

Zweiter Artikel.

Als im vorigen Jahre die deutsche Nationalver­sammlung zusammentrat, da sprach der Präsident Gagern die folgenden Worte: „Wir sollen schaffen eine Verfassung für ganz Deutschland. Den Beruf und die Vollmacht empfangen wir von der Sou­veränität der Nation." Diese Verfassung ist durch die Nationalverfassung geschaffen, sie ist von ihr selber publizirt, es ist die deutsche Reichsver- fassung, sie hat ihren rechtlichen Grund in der Souveränität der deutschen Nation. Hier­von werden wir nicht eine Sylbe nachgeben, wir wer­den unverbrüchlich daran festhalten, und wir erklären es als das erste Erforderniß eines Geschwor­nen, daß er anerkennt die Souveränität der Nation, ancrkenitt die deutsche Reichs­verfassung. Wohl mag es jetzt Manchen geben, der die Sache des Volkes verläßt, weil es nicht mehr vortheilbringend, oder weil es gefährlich ist, ihr zu dienen; wohl mag Mancher denken, wie der Ermini- ster Gagern, der sich jeder bestehenden Gewalt un­terwirft; wohl mag die Nationalversammlung, der wir einst Gut und Blut zugeschworen haben, ausein­andergejagt sein durch die Gewalt der Bajonette; wohl mag die deutsche Reichsverfassung verdrängt sein durch den Machtspruch eines Königs, und keinen an­dern Anhänger mehr haben, als die Verbannten in der Schweiz, und die Gefangenen in den Kerkern, und die stillen Wünsche des Volkes; wohl mögen selbst Leute ihr ab- und der Dreikönigsvcrfasfung zufallen, die sich Volksvertreter nennen: uns kann alles das nicht irre machen, nicht bewegen, die Fahne des Rechts zu ver­lassen, weil in diesem Augenblick die Gewalt ge- siegt hat Mitten unter den Kämpfen und Stürmen und Intriguen und Oktroyirungen halten wir poU öle Eine Fahne aufrecht, die Fahne der Volkssouveränität.

Die Geschwornen sollen ansdrücken das Rechtsge­fühl des Volkes, das Rechtsbewußtsein der Mehrheit der Nation; wir aber kennen kein anderes, als das ebengenannte. Der Zeitgeist ist nur Einer, das Ncchts- bewußtsein ist nur Eines: ob wir es richtig erfaßt, davon mag die jüngste Geschichte Deutschlands Rechen­schaft ablegen. Für uns ist der Sieg der Gewalt keine Niederlage des Rechts. Und wären auch ^Ue Zungeu verstummt: wer hat die Begeisterung vergessen, in der einst alle Herzen sich verbrüderten unter dein Rufe: das Volk ist souverän? Wir fordern alle Ge- meinderäthe auf, Niemanden ihre Stimme znm Ge­schwornen zu geben, der die von der Nationalversamm­lung beschlossene Reichsverfassung nicht anerkennt. -

Wir hatten einmal geglaubt, daß es keine Parthei gäbe, die nicht hiermit einverstanden wäre; wir hatten alle Partheien hierin einig geglaubt, und in unserer Gutmüthigkeit Leute für ehrlich gehalten, die früher

M. Ein Traum und ein Katzenjammer, aber noch immer keine That.

(Schluß.)

Da ertönte ein Kriegs ruf durch die Welt und das gab dem wirren Kreisen schon ein etwas festeres Ansehen. Eine große Masse nämlich flüchtete bei dem ersten Ton und bei dem zurückbleibenden Theil konnte man leicht verschiedene Klassen unterscheiden. Die Meisten waren die, von welchen ein jeder für sich kämpfen und erringen wollte und diese machten ein merkwürdiges Schreien durcheinander; die hieben bald auf ihren Feind bald auf den nächsten, jenachdcm cs ihr Vortheil gerade für den Augenblick ihnen gut scheinen ließ. Dadurch erreichten sie aber auch im Ganzen gar Nichts, wie ihnen auch recht geschah; mit blutigen Köpfen mußten sie schließlich ihre Sache aufgcbcn und da sahen sic denn, daß sie es hätten anders machen sollen, aber cs war für diesmal zu spät. Ein andrer Theil der hatte es schon etwas besser vor, die sprachen doch wenigstens von Zusammen­halten und hätten es auch vielleicht gethan, wenn das Thun aber nicht schwerer gewesen wäre, als das Schwätzen. Unter den Hichergrhörigen befand sich auch das Schnei­derlein , der durch sein Großthun sich das Ansehen ge­geben hatte, als wäre er einer von den Wahren. Wie es aber drauf und dran ging, da sah man wohl ein: daß ihn nur die Eitelkeit nich aber sein Muth so viel

nie Etwas vom Volke wissen wollten. Wir sind von diesem Glauben gründlich geheilt. Wir haben gesehen die Lüge, die Heuchelei, die Niederträch­tigkeit, den Verrath in der schadlosesten Manier, wir haben Leute schockweise abfallen gesehen, die im vori­gen Jahre schwuren, für die Nationalversammlung zu sterben. Hütet Euch vor diesen Leuten! Und wenn es ganze Parteien gibt, ganzeVereine, die dereinst im ersten Paragraphen ihrer Statuten das Parlament und seine verfassunggebende Gewalt anerkannten, und jetzt der oktroyirten Dreikönigsverfassung zubellen: hütet Euch vor diesen Partheien, diesen Vereinen! Es sind Wölfe im Schaafspelz. Sie sagen Ja zu jeder Gewalt, sie sind Anhänger jeder Regierung, sie kennen kein Recht, als das der Gewalt. Sind solche Männer fähig, das Rechtsgefühl des Volkes zu wahren, fähig, feine Freiheit ru vertheidigen gegenüber der bestehenden Tyrannei? O nein, sie unterhöhlen jede Rechtsivee, jede Sittlichkeit, sie demoralisiren, sie ruiniren das Volk, sie bringen die Nation um ihre Zukunft.

Hiermit beantwortet sich die Frage, ob die Wahl zu den Geschwornen Partheisache ist, oder nicht. Wir haben schon manchen ehrlichen Bauer also raisonniren hören: wir wählen weder Heyo, noch Demokraten, sondern Leute, die cs grad und schlicht mit dem Volke meinen. Dieser Schluß ist gänzlich ungegründet. Grade und schlichte Leute gibt es sowohl unter den Konstitu­tionellen, wie unter den Demokraten; und grab unter denjenigen, die cs mit keiner Parthei halten, sind mit­unter die ärgsten Füchse, weil sie es mit keiner Par­thei verderben, weil sie sich für alle Fälle eine Hinter- thüre offen halten wollen. Nur dann ist es Pflicht, eine ganze Parthei von der Wahl auszuschließen, wenn sie von dem oben berührten obersten Rechtssatze der Volkssouveräiutät nichts wissen, d. h. wenn sie die rechtliche Grundlage aller Gesetze nicht anerkennen will. D-V rys-"*-- ‘»- P w l:„l „rtv. hie rsesttze sind für alle Partheien, Jeder ip gleich vor dein Gesetz, Unpartheilichkeit ist des Richters erste Pflicht. Das ist vollkommen richtig. Aber wie nun dann, wenn ein Gesetz selber in Frage kömmt? Wenn es etwa einer Regierung einfällt, widerrechtlich eigen­mächtige Gesetze zn erlassen? Wie dann, wenn z. B. grade die deutsche Reichsverfassung von einer Regie­rung plötzlich nicht mehr anerkannt wird, und ein Re- script im Gesetzesblatt erscheint, das alle Bürger auf­fordert, der Dreikönigsverfassung Treue zu schwören, und vor Allem den Richtern die Eidesleistung auf die- selbe befiehlt? Keine Frage, daß dann die Richter an dem wirklichen rechtskräftig erlassenen Gesetz festhalten müssen, und auf keinerlei Machtsprüche Rücksicht neh­men dürfen. Man besinne sich, ob ein solcher Fall möglich ist, oder ob er gar schön vorliegt. Wir haben uns absichtlich Etwas länger bei diesem Punkte ver­weilt, weil wir denselben, unter den gegenwärtigen Umständen, für den allerwichtigsten halten. — Wir kommen nun zu einem andern Punkte. Man pflegt

schreien ließ. Ein andrer Theil das waren die guten Bauern und an ihrer Spitze die wahren, ächten VolkS- manner, darunter auch die zwei größten. Der Eine der Beiden ein bildschöner, junger Mann, dem Herz und Muth im Ange lagen, jeder hätte in ihm auf den ersten Blick Hecker erkannt, wer ihn auch nie gesehen hatte.

i Dcr Andre, ein Mann , dessen denkende Gesichtszüge zeigten, daß er schon 20 Jahre an Nichts als dem wahren Volkswohl gearbeitet hatte, mm wer war das anders als Struve! Und beinahe — wäre cs diesen und wenigen anderen gelungen, AllcA zum Guten zu wenden, aber da kam Jemand, der sagte, die meinen's bös und weil die armen Bauern 33 Jahre gewohnt gewesen waren in der niedrigsten Sklaverei zu leben, nun so meinten sie, sie müßten denen glauben und mir ein paar leeren Worten und einigen andern dürftigen Dingern, für die Meister Dipps noch keine 6 Batzen gegeben hätte, ließ man sich absinden. So war aller Stleit geendet und nun das geschehen war, da war Alles unzufrieden und jeder brave Mann klagte sich an, da,; er nicht zu rechter Zeit geholfen hat, wo ei konnte. 6 in schiff noch sah man abfahren nach Amerika nnd daS war be­laden mit allen Hoffnungen und aller Liebe für das arme deutsche Vaterland , und leicht möglich, daß sic schieden um nie mehr wiederzukehren, denn deutsche Liebe muh man auf deutschem Boden mit Kerker bezahlen und Letzteres that der Andere. Das arme Volk aber kennt seine Freunde nicht. 91 d) kannte eS sie ,0 recht, ich

gewöhnlich diejenigen für untauglich zum Richtrramte zu halten, die sehr entschieden eine bestimmte politische Partheiansicht vertreten. Auch hier liegt ein großer Irrthum zu Grunde. Etwas Anderes ist es, die Ge­setze machen, etwas Anderes, nach denselben ur­theilen. Jenes ist Sache der Parthei, dieses hat nichts mit den Partheien zu schaffen. Die Gesetze sind der Ausdruck der Interessen der Menschheit, im Kampfe der Juteressen schreitet die Geschichte vor­wärts; gäbe es keine Partheien, es gäbe keine Ge­schichtemehr. Jede Parthei behauptet, nur das Wohl des Vaterlandes im Auge zu haben, und wenn dies nicht wenigstens einige Wahrscheinlichkeit für sich hätte, so hätte sie auch keine Aussicht zum Siege. Dieser Kampf aber verschwindet in dem Augenblicke, wo es sich um die Handhabung der vorhandenen Gesetze han­delt. Das Gesetz ist für Alle, darum erfordert es auch eine gleiche Anwendung für Alle, und keine Rück- sichtnahme auf eine Parthei. Es kann also sehr wohl Jemand ein heftiger Partheimann sein, wenn es sich darum handelt, gewisse Gesetze zu machen; aber voll­kommen unpartheiisch, wenn er nach den vorhandenen Gesetzen urtheilen soll. Denken wir nur an jene Män­ner, die dem richterlichen Stande angehören, und dabei in einer Kammer die Anhänger oder Führer einer Parthei sind: an Männer, wie Waldeck, Temme, und in unserm eigenen Lande, wie R a h t, Fr. M ü l l e r.

Im ersten Artikel führten wir den Begriff mehrerer politischer Verbrechen etwas weitläufiger aus. Man wird bemerkt haben, daß mitunter bedeutende Verstau- desschärfe dazu gehört, in einem einzelnen Falle die Thatsachen mit den Erfordernissen des Verbrechens zusammenzuhalten, um darnach über die Frage ent­scheiden zu können, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht. Männer von gesundein Verstände sind also vor Allem erforderlich zum Amte eines Geschworenen. Auf anNq'lliJten '^7|t(^ën 7n^^

gehen, haben, die in jeder bittern oder heftigen Rede gegen den Fürsten, die Verfassung u. dergl. eine Ma­jestätsbeleidigung oder einen Hochverrath wittern. Wir müssen Manner haben von gesunden, zeitgemäßen Rechtsbegriffen, die besonders da, wo die Gesetze einen Zweifel übrig lassen, leicht ergänzend eintreten können. Und Männer, die auch keinen angebornen Respekt vor der Weisheit eines Beamten haben, damit sie nicht der Meinung des jedesmaligen öffentlichen Anwaltes znr Beute fallen. Doch wir wollen diese Frage nicht wei­ter verfolgen, wir glauben vielmehr, daß aus der im ersten Artikel ausgeführten Bedeutung der Schwurge­richte hinreichend hervorgehen wird, welche Persönlich­keiten vorzugsweise zu Geschwornen geeignet sind.

Und so glauben wir denn nach den Hauplseitcn Iden Genreinderäthen an's Herz gelegt zu haben, welch ein wichtiges Recht ihnen in den Wahlen zu den Ge­schworenen in die Hand gegeben ist, und welche Pflich­te n ihnen dies Recht auferlegt. Das Gesetz ist eine

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glaube gern, cS würde besser sein. Die Thränen wollten sich dem Meister Dipps in die Augen drängen, aber er fühlte, daß das Nichts helfe; sein Arm mußte er ge­brauchen , sein Arm, der den Hammer so rüstig zu schwingen wußte und jede Waffe der Freiheit siegt. Jctzt sogleich wollte er daran — da erwacht er lind sieht sich zu seinem Befremden im Bett am späten Morgen und daS kleine Schneiderlcin saß in seiner Stube auf euern Sessel, schnarchend. DaS ist der Katzenjammer, ^dcr einer unwürdigen That folgt, dachte Meister DippS und ich habe das Jahr 1848 heute Nacht durchschlafen, wie cS ein ganzes Volk ein Jahrlang durchschlafen hat; ja durchschlafen — und darum hat eS wie jetzt ich und dort die Creatur — Katzenjammer. AndcrS aber soll es werden, so wahr mir Gott helfe. Bei diesem heiligen Schwur fuhr daS Schneiderlcin erschrocken auf: „Was ist'S, waS ist'S?" „Du bist ein Jammcrmcnsch; und jetzt geh; wenn'S Zeit ist rufe ich und dann laß mir dein Schwätzen sein." So sprechend ging der Schmidt in seine Werkstätte , wurde cm andrer Mann , der wenn'S Zeit ist, seinen 9(rm gebrauchen wird. —