— „Freiheit und iirefit!“

â. 17G» Wiesbaden. Donnerstag, 26. ——

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'^Die deutsche Frage.

IU. Die jetzige Lage.

Wiesbaden, 25. Juli. Um die Frage, ob die Verfassung vom 28. Mai wenigstens die Einheit Deutschlands begründen werde, unzweideutig und er­schöpfend zu lösen, müssen wir uns jetzt die Aufgabe setzen, zu ermitteln, wie sich bis jetzt die Regierungen der einzelnen deutschen Staaten zu dem fraglichen Ent­wurf verhalten haben, und wie sich solche voraussicht­lich in Zukunft verhalten werden.

Nun ist bekanntlich der von Preußen vorgelegte Entwurf sammt dem damit verbundenen Wahlgesetze am 26. Mai durch die bevollmächtigten Minister Stüve und v. Wangenheim im Namm Hannovers, und v. Beust, im Namen des Königreichs Sachsens, anerkannt und acceptirt worden.

Allein die Beitrittserklärungen von Hannover und von Sachsen sind von Clauseln begleitet gewesen, welche leicht im Stande sein möchten, den Bnnd der drei Könige zu sprengen.

In einer Verwahrung, welche die hannover­schen Bevollmächtigten zugleich bei Unterzeichnung des Schlußprotokolls vom 26. Mai abgaben, kommen fol­gende Stellen vor:

„Nach der Ansicht der Unterzeichneten (Stüve und Wangenheim) war es die Aufgabe: 1) Deutsch­land in seiner Integrität zu erhalten, 2) eine Regie- rungsgewalt zu schaffen, welche einerseits der Eigen­thümlichkeit Deutschlands — seinen durch Geschichte und lange Entwickelung fest zusammengewachsenen Staatsverbänden — die nöthige Gewähr leistete, an­derseits tut Stande wäre, die Lenkung der höchsten staatlichen Interessen Deutschlands, d. h. die eigent­liche Reichsregierung im echten Geiste der Nation mit ungehemmter, durchgreifender Kraft zu übernehmen. Sollen diese Ziele erreicht werden, so muß Oesterreich in voller Bedeutung bei Deutschland bleiben, dem es durch geogra­phische Lage, Nationalität und Geschichte so enge verbunden ist, daß jede Trennung eine unheilbare Wunde sein würde." Und zum Schluß heißt es: „Wie sie aber in dem an die Spitze des Ganzen gestellten Vorbehalte für Oesterreich das Mittel erblicken, der nothwen­digen Gemeinjchaft Oesterreichs mit Deutschland ihre Geltung zu verschaffen, sobald die dortigen Zustände einer bestimmteren Ansicht der Dinge Raum gegeben haben werden; und wie sie die Verpflichtung Deutsch­lands, den Rechten Oesterreichs aus der Verfassung des deutschen Bundes Folge zu geben, ausdrücklich an­erkennen: so müssen sie dem künftigen Reichs­tage auch über diese oberste Frage die wei­tern Verhandlungen vorbehalten."

Die bekannte hannoversche Denkschrift vom 1. Juni ist aber laut Erklärung der offiziellen Hannoverschen

Der Pariser „National" enthält folgendes interessante

Privatschreibeu über die ungarischen Zustände

d. d. Pesth den 1. Juli 1849.

„Gegenwärtiges Schreiben sende ich Ihnen durch die Frau eines Wiener Kaufmannes, die sich wieder zu ihrem Manne begibt. Als gehonte Deutsche wird sie unange­fochten durch Lie Bajonctten-Barricre gelangen, welche uns von dem übrigen Europa abschneidet. — Zunächst will ich Sie warnen, nicht zu leichtgläubig die allgemeinen Nachrichten vom ungarischen Kriegsschauplätze hinzu­nehmen. Sie wissen ja, daß in seiner gegenwärtigen Lage unser Land einer Freiheits-Intel gleicht, rundum von dem Weltmeer der Unterdrückung bespült, und daß mithin der Charakter der hiesigen Ereignisse von unsern Feinden nach Belieben benutzt und ausgebeutct wird. So oft Sie daher Berichte über Siege, welche man über uns errungen habe, vernehmen, sei es von den Oester- reichern ober von den Russen, so seien Sie behutsam in deren Prüfung und berücksichtigen besonders, daß eine rückgängige Bewegung nicht immer eine Flucht ist. Da­rum wird and) dieungarischeSachenoch lange uicht aufgegeben sein, wenn man sich ge­nöthigt sähe, Pesth wieder zu räumen, da diese Stadt in strategischer, sowie in politischer Beziehung von ganz untergeordneter Bedeutung ist. Bei einem Nationalitäts-, mithin einem Religionskriege, bildet der

Zeitung, dazu bestimmt, diese „Verwahrung" näher zu motiviren.

Hiernach will also Hannover „der nothwendigen Gemeinschaft Oesterreichs mit Deutschland ihre Geltung verschaffen": d. h. aber mit andern Worten mit der Bildung der Centralgewalt, wie sie der preußische Entwurf vorschreibt, ist Hannover nicht besonders zufrieden; und weiter: von dem fernern Verhalten Oesterreichs macht Hannover sein eigenes Verhältniß zur Ver­fassung vom 28. Mai durchaus abhängig.

Wie ausnehmend locker demnach das Band, welches Hannover an die Verfassung vom 28. Mai fesselt, bedarf keiner weitern Ausführung.

Was nun aber das Königreich Sachsen anlangt, so hat dessen Bevollmächtigter Freiherr v. Beust kürz­lich die wichtige Erklärung (eine Erklärung, welcher auch Hannover am Schlüsse des oben erwähnten Vor­behalts beigetreten ist) abgegeben: „Sollte der Sü­den Deutschlands namentlich Baiern, die­sem Reichsverbande nicht beitreten, sollte nicht mehr erreicht werden als die Herstel­lung eines nord- und mitteldeutschen Bun­des, so behält sich Sachsen die Erneuerung und Umgestaltung der vereinbarten Ver­fassung ausdrücklich vor."

Wenn man nun in Erwägung zieht, daß die süd­deutschen Staaten (Oesterreich, Baiern, Würtemberg) sicher dem Entwurf vom 28. Mai nicht beitreten werden, was wir unten näher ausführen werden, und ferner erwägt, daß auch Sachsen den Beitritt der ge­nannten Staaten nach allen Antecedentien gar nicht hoffen konnte, so wird man sich ferner über die „ernstlichen Absichten" des Königreichs Sachsen, dem Entwurf vom 28. Mai unverbrüchlich anzuhängen, gewiß keine Täuschungen mehr machen.

Außer Hannover und Sachsen haben aber bis jetzt erst Baden und Anhalt - Bernburg ihren förmlichen ratificirten Anschluß an die Verfassung vom 28. Mai erklärt. Der Großherzog von Baben mußte natürlich zum Dank für die Wiedereroberung seines Landes den Beitritt erklären; das kleine Anhalt-Bernburg ist aber, durchaus von preußischem Einfluß dominirt, fast als eine preußische Provinz zu betrachten. Den nicht rati- fizirten Anschluß haben bis jetzt erst erklärt: „Sachsen- Weimar, die beiden Mecklenburg, Hess-Darmstadt und -—Nassau. Da jedoch die schließliche Ratifica­tion von der Gutheißung der Land stände in den letztgenannten Staaten abhängig gemacht werden muß, so ist mit Recht anzunehmen, daß der Anschluß wenigstens einiger der letztgenannten Staaten nicht erfolgen wird.

So stehen die Verhältnisse bei denjenigen deutschen Staaten, welche sich zu der Verfassung vom 28. Mai bereits in eine mehr oder weniger innige Beziehung gesetzt haben.

i Was endlich diejenigen Staaten betrifft, welche

Besitz von Städten durchaus keinen durchschlagenden Ein­fluß auf die Entscheidung Les Kampfes! Die Geschichte der meisten derartigen Kriege beweist dies hinlänglich. Denen, die uns von Ferne zusehen, scheint unser Allein­stehn mitten im Kampfe verderblich zu sein. Ich will allerdings den üblen Einfluß nicht bestreiten, überall von Despotismus umgeben zu sein und von keiner Seite weder eine moralische, noch eine thatsächliche Stütze zu erhalten. Die Türkei allein ist im Stande für uns einen günstigen nnd wirksamen Ablenkungsangriff zu unter­nehmen; und wäre sie auch wohl dazu geneigt, durch eine Kriegserklärung an Rußland; aber es geht der Türkei wie uns mit einem offen feindschaftlichen Auftreten gegen den Czaren; sie würde ebenso wie wir vereinzelt in Eu­ropa dastehn.

Neulich schrieb uns X.... aus Constantinopel, Laß der Divan auf dem Punkte stehe, mit Rußland zu brechen ; bevor er sich aber entscheide, wolle er das Endergebniß seiner Unterhandlungen mit den Cabinetten von Paris und London abwarten. Nach langem Zaudern haben endlich Lord Palmerston und die Regierung der franzö­sischen Republik ihren Agenten schließliche Verhaltungs- bcfehle ertheilt. Lord Canning beobachtet seitdem Die Haltung eines diplomatischen Ränkemachers und scheint die Entwickelung der Ereignisse abwarlen zu wollen, be­vor er eine Entscheidung von sich gibt. Dagegen hat Frankreich offen erklärt, daß ihm daran liege, mit Oester­reich im guten Einvernehmen zu bleiben und in keiner

dem Entwurf der drei Könige noch nicht beigetreten sind, so ist es vorerst natürlich, daß Oestreich die­sem Entwürfe gar nicht beitreten kann. — Auch die Union, welche Preussen Oesterreich vorschlug, und welche die ganze auswärtige Politik Deutschlands und damit viele wichtigen materiellen Interessen, insbeson­dere die Sorge für den Welthandel, ganz dem Belie­ben des Habsburger Hauses überliefert; welche jedoch Deutsch-Oestreich förmlich und entschieden von Deutsch­land trennt: — auch diese Union soll dem Verneh­men nach von Oestreich verworfen worden sein.

Baiern wird dem Dreikönigsentwurf ebenfalls sicher nicht beitreten. In einem Artikel „Baierns Haltung in der deutschen Verfassungsfrage", welchen die offizielle Münchener Zeitung bringt, wird sehr un- verholen die Meinung ausgesprochen, daß es Baiern nie und nimmer einfallen könne, sich bei dem Ent­würfe vom 28. Mai zu betheiligen.

Einige charakteristische Stellen wollen wir aus dem fraglichen Artikel hervorheben, und sie werden unsere obige Behauptung rechtfertigen.

„Preußen", sagt biese Zeitung, „verweigerte kurz­weg auf eigene Faust hin, ohne sich mit allen übrigen gleichberechtigten Buudesgliedern verständigt, zu einem gemeinsamen Beschluße geeinigt zu haben, der von fast allen noch anerkannten bestehenden Centralgewalt seiner­seits Anerkennung und Folgerung und will ganz ein­fach sich selbst an ihre Stelle setzen. Es ist bas unserer Ueberzeugung nach ein eben so revolutionärer Schritt von oben, als ir­gend einer, der seit dem März ves vori­gen Jahres von unten ausgegangen ist. — Man will so Oesterreich, das sich natürlich eine Suprematie Preußens nie gefallen lassen wird, ans dem deutschen Bundesstaate verdrängen und den an­dern Bundesgliedern das Gesetz verschreiben. Das ist die einfache nackte Wahrheit, wie sehr man sie auch zu verhülleu suchen mag." Weiter heißt es in dem Ar­tikel: „Baiern und Oesterreich und andre Staaten könnten auf die baierischen Pläne uicht eingehen; der preußische Rock paffe für Deutschland und insbesondere für Baiern durchaus nicht; daß Preußen auf seine Absicht einer ausschließlichen Hegemonie verzichten müsse, wenn es nicht seine eigne Grube graben woll e".

Deutlicher kann man sich gewiß nicht ausdrücken.

Auch Württemberg ist entschieden der preußischen Herrschaft abgeneigt: der König hat erklärt, daß er sich nie einem Hohenzollern unterwerfen werbe; bas Ministerium Römer will nichts von der preußischen Oberhoheit wissen und und beim schwäbischen Volke selbst sind die preußischen Pfiffe und Kniffe von Grund aus verhaßt.

Die noch übrigen Staaten: Kurhessen, Holstein, Luxemburg, die sächsischen Herzogthümer, Oldenburg, die kleineren Fürstenthümer und die freien Städte — werden sich zum größten Theile auch keineswegs dar-

Weise den ungarischen Aufstand zu unterstützen geneigt fei. 38 .... kommt oft mit Dem französischen Gesandten, General Aupick zusammen. Derselbe ist mehr Soldat als Diplomat, er versteht sich besser auf Die Ehre, als auf Die Politik, woher es kommt, daß er häufig mit militärischer Offenheit sich über das Benehmen seiner Regierung ausläßt. 38.... führt mir folgende Wvne, gelegentlich einer seiner Unterhaltungen mit dem Gesandten an. Anpick sagte: „Die eigentliche Gewalt Frankreichs besteht in Dem Hasse, den Die Könige gegen dasselbe hegen und in der ihm zugewandten Zuneigung der Volke r. Zeder Fürst war überzeugt, daß wenigstens Die Hälfte seiner Unterthanen von Herzen Franzosen seien. Jetzt dagegen! Was hat die Republik anders, als die erbärm­lichste aller Gewalten, die rohe Gewalt der Bajonette! Gegenwärtig haben die Völker denselben Haß gegen Frankreich, wie dies früher bei den Königen der Fall war. Sind ja doch die Fürsten zum Unglücke der Völker getreue Nachahmer unseres ^gegenwärtigen Regierungs­systems !" Hieraus ersehen Sie, daß der General Aupick Die Lage der Dinge klar erkennt. Dies mag auch Ur­sache fein, daß ein gewisser Zustand von Gleichgültigkeit in öffentlichen Dingen bei ihm eingetreten ist, der ihn abhält, irgendwie selbstständig handelnd aufzutreten; er beschränkt sich vielmehr auf das bloße Ausfuhren der Aufträge des Ministers von Louis Bonaparte.

Hier in Ungarn bezeichnet man mit wenigen, aber treffenden Worten das jetzige System Frankreichs wie