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WLesbs-en. Dienstag, 3 Juni
Jg 132.
„Freiheit und Recht!"
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Die oktroyirte Verfassung des Herrn von Hohenzollern.
Frankfurt. 1. Juni. Das Herenzeug ist fertig, an dem die norddeutschen oder vorrussischen Eama- rillen gewoben und gewirkt im nächtlichen Dunkel, um Stoff zu erhalten zum Leichengewand für die deutsche Erhebung und die teut|d)e Freiheit. Die preußische Regierung, der Unterthan des moskowitischen Czaren, und die Statthalter ihrer beiden neueroberten Provinzen, der König von Sachsen uud der König von Hannover, haben einstweilen für den „engeren Bundesstaat", welchen sie unter sich geschloffen, eine oktroyirte Verfassung geschaffen und angenommen, womit unter dem Beistand der andern deutschen Fürsten und deren Regierungen auch das übrige Deutschland beschenkt werden soll. Daß aber ein Geschenk, wie dieses, wenn es auch noch so viel innern Werth besäße, weniger als nichts bedeute, muß Jedem klar sein, der die letztvergangenen vierzehn Monate nicht völlig verschlafen hat. Wer alles Recht und Rechtsgefühl im Volke auf eine so unerhört freche Weise zweimal mit Füßen getreten, wer Wortbruch um Wortbruch begangen, und die feierlichst gegebenen Versprechungen im Augenblick, nachdem sie gegeben waren, auf das schnödeste verletzt, — wer, was er heute als freien Ausfluß seines Willens und seiner Macht dem Volke gewährt, morgen ebenso roh wieder entrissen, als er treulos die Verpflichtungen gebrochen, unter welchen ihn das siegreiche Volk früher begnadigt hatte — wer dies Alles in dem kurzen Zeitraum von wenigen Monaten begangen hat und wagt es noch einmal, das Volk mit einem Geschenk von seiner ^eite narren zu wollen, der muß selbst seine Sache für so faul und verzweifelt halten, daß er sich selbst wie der entlarvte Gauner und falsche Spieler über die gründliche Verachtung und den Ekel, den Dummhei, im Verein mit Schlechtigkeit hervorruft, ebenso hmwegsetzt, wie er sich erst über den auf ihn conzentrirten Haß hmweg-
sie Habens eilig mit dieser octroyrten Verfassung; noü? vor zwei Tagen war nach sicheren Nachrichten an das Zustandekommen dieses Giftgebräues nicht zn denken; aber da läuft mit dem elektrischen Telegraphen aus Frankfurt die Kunde nach Berlin, daß das Volks- Leer der Süddeutschen den Feldzug gegen die von dem preußischen Despotismus in s ^eld gestellte Armee bc- nennen und das „Gesindel", wie der tapfere badische Krieger getauft wird, nachdem er seine adlichen tm Dienste der Contrerevolution stehenden Junker davon- acjagt, sich heldenmüthig und die Feinde der deutschen Freibeitssache ganz gehörig schlage — und siehe da. schnell werden die Zwingherrn einig und sie bringen das Angebinde der Heulerzunft in Deutschland dar, daß sic sich mit ihnen gegen die wackern Eisenherzen verbünden, die für Nationalversammlung und das von ihr aufgepflanzte Banner der Freiheit und Einheit siegesmuthig in den Tod gehen. Aber diese Heuler mögen sich wohl hüten, dieses Machwerk der Eama- rillen, octroyrte Verfassung getauft, anzunehmen oder einen Heller zu seiner Durchsetzung hinzugeben. Es wäre hinausgeworfenes Geld, hinausgeworfen, damit der Bürgerkrieg erst recht aller Orten und Enden in Deutschland entbrenne und die Ruhe und der Friede nach denen sie so sehr winseln, für lange Jahre von der deutschen Erde weichen und dadurch das ehrne Reick rücksichtsloser Gewalt auf beiden Seiten eintrete.
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Die „Karlsruher Zeitung" vom 1. Juni enthält folgende Erklärung:
An das deutsche Volk!
Die Erhebung des badischen und pfälzischen Volkes für die deutsche Reichsverfassung, gegenüber dem offenen und versteckten Verrathe der Kabinette, kann ihrem Charakter nach nicht auf die engen Gränzen dieser Staaten beschränkt bleiben. Eben weil sie eine deutsche ist, weil ihr alle deutschen Herzen im Norden und Süden des großen Gesammtvaterlandes entgegenschla- aen muß sie den Drang und die Verpflichtung fühlen, sich über dasselbe auszubreiten. Die blutige Unterdrückung der Volkserhebungen in Sachsen und Rheinpreußen, welche lediglich derselben großen Sache galten die Rüstungen der Contrerevolution an unsern Gränzen, die besonders feindselige Haltung der großh.
hessischen Negierung, geben diesem Drange eine bestimmte Richtung, und statt feigen Abwartens ziemt es den Streitern der deutschen Einheit und Freiheit, ihren Feinden muthig entgegenzutreten. Wir werden auf diese Weise den Kriegern, die unwilligen Herzens uns entgegenziehen würden, die Gelegenheit bieten, in treuer Verbrüderung zu beweisen, daß sie für dieselbe Sache glühen, gegen die man ihre tapferen Arme mißbrauchen möchte, daß sie sich eben so gut zu der Höhe ihres Berufes als wahre Vaterlandsverthcidiger zu erheben wissen, wie ihre Kameraden in Baden und der Pfalz, wenn es gilt in der Stunde der Gefahr.
Die einzelnen Beschwerdepunkte gegen die großh. hessische Regierung bestehen in Folgendem:
1) Hessen bricht die Verbindung sowohl durch die Eisenbahn, als die Post ab, wodurch dem Gewerbestande unberechenbarer Schaden erwachst;
2) die hessische Regierung hat, auf die gegen Baden und die Pfalz gerichtete Eröffnung des früheren Reichskriegsministers Peucker eingehend, zu den behusigen Rüstungen von den Kammern unter allerlei Vorwänden einen Kredit won 2,000,000 Gulden gefortert, welcher ihr indessen verwei gert ist; |
3) die hessische Regierung greift in das so wesentlich durch die Reichsverfassung dem deutschen Volke verbürgte Versammlungsrecht ein, und sind deßhalb hessische Bürger des Odenwaldes in Laudenbach erschossen worden;
4) sie gestattet den Truppen solcher Regierungen, welche die Reichsversaffung nicht anerkannt haben, den Einzug;
5) auf die am 28. d. Mts. durch den Reichstags- Abgeordneten Löwe der hessischen Regierung gemachte Aufforderung, alle dem badischen Lande feindlichen Durchzüge zu verweigern, geht die hessische Regierung nicht ein;
6) General Schäfer erklärte durch einen Parlamentär, daß er auf jeden badischen Soldaten, der das hessische Gebiet betrete, Iago machen lassen würde;
7) auch badische Bürger werden auf der hessischen Gränze zurückgewiesen;
8) General Schäfer hat wiederholt gedroht, sobald die Preußen angelangt seien, in Baden und in der Pfalz einzurücken, und hat in^diesem Augenblicke sogar die eigene friedliche Stadt Worms, wegen ihrer der Reichsverfassung entschieden zu- gethaneu Gesinnung, bombardirt.
Im Angesicht dieser drohenden Gefahr gebietet die Pflicht sowohl, als das Recht der Selbsterhaltung, daß die badische Armee diejenigen Punkte besetzt, welche der Feind als Angriffspunkt gegen Baden benützen dürfte. _
Wir beabsichtigen nicht, Krieg gegen die Hessen zu führen, das liegt eben so sehr auf der Hand, als wir es hiermit feierlich erklären.
Wir suchen diirch unsern Einmarsch in Hessen lediglich zu bewirken, daß die hessische Regierung den feindlichen Truppen den Durchmarsch nicht gestattet, und ihre eigenen Truppen auf die Verfassung vereidigen lasse. , .
Dabei ergreifen wir die Gelegenheit, vielfach aus- gestreuten Verdächtigungen der reaktionären Partei gegen das badische und pfälzische Volk, sowie gegen die aus freiem Vertrauen der Bürger an dessen Spitze getretenen Behörden entgegenzutreten. Es ist die zum Ekel wiederholte Beschuldigung, daß die ganze Schilderhebung nicht die Anerkennung der deutschen Reichsverfassung, sondern die Einführung der rothen Republik zum Zwecke habe. Wie auch hierüber die Ansichten Einzelner beschaffen sein mögen, so viel kann mit vollster Gewißheit versichert werden, wie es denn auch offen vor den Angen aller Welt liegt:
1) daß eben nur die Feststellung und Sicherung der von der deutschen Nationalversammlung beschlossenen Reichsverfassung und der darin gesetzlich festgestellten Rechte und Freiheiten des Volkes, gegenüber den unverholen auftretenden, auf die russisch Allianz gestützten, despotischen Gelüsten der Fürsten, der Zweck der Bewegung ist;
2) daß nur theils die Untreue, za der offene Verrath Seitens der meisten Regierungen der deutschen Einzelstaaten, theils die allermindenst schwankende zweideutige Haltung derselben, die
Männer, welche an der Spitze der Bewegung stehen, jenen großen ungewöhnlichen Verhält Nissen gegenüber zu entschiedenen ungewöhnlichen Maßregeln gedrängt haben, wie sie allein geeignet waren, das Vaterland und die Freiheit zu retten, wozu sie sich um so mehr durch ihre Vaterlandsliebe und Pflichtgefühl gedrängt fühlen mußten, als es zugleich galt, das badische Land, welches durch verrätherische Einflüsterungen des Ministerium Bekk in solchen Tagen jeder obern Leitung durch die Flucht der Behörden und des Fürsten beraubt war, vor Anarchie zu schützen;
3) daß Niemand mehr, als sie selbst, den Augenblick mit Sehnsucht erwarten kann, wo sie ihr eben so schwieriges, als gefährliches Amt, nack- befriedigender Lösung ihrer großen Aufgabe, so weit dieselbe in ihren Kräften liegt, in die Hände des Volkes zurückgeben können, aus denen sie dasselbe empfangen, worauf es Sache eben dieses Volkes sein wird, dem sie hierbei in keiner Weise vorgreifen dürfen und wollen, über die_ definitive Ordnung der öffentlichen Verhältnisse im Lande zu entscheiden.
Allerdings ist die Frage der deutschen National- einigung, welche den Kern der ganzen Bewegung bildet, neuerdings dadurch in eine schwierigere Lage getreten, daß:
1) nicht nur das vom deutschen Reichsverweser kürzlich berufene Ministerium Grävell gleich bei seinem Amtsantritt von der Nationalversamm- lung mit einem wohlverdienten Mißtrauensvotum begrüßt worden ist, sondern auch
2) die Centralgewalt selbst in ihrer jetzigen Gestalt bei der offenen, pflichtwidrigen We gerung des Reichsverwesers, die Verfassung auf jede Weise durchzuführen und überhaupt die Beschlüsse der konstituirenden Versammlung in's Werk zu setzen, von dieser letzteren, deren Geschöpf fie war, aufgehoben und ihre anderweitige Gründung beschlossen worden ist.
Demungeachtet aber bleibt uns als unverrückbarer Halt- und Mittelpunkt unserer Bestrebungen, welcher uns vor jedem Abirren nach irgend welcher Seite hin schützt,
die deutsche Nationalversammlung selbst und das von ihr vollendete Verfassungswerk.
Gereinigt von den Feigen und Verräthern, die jedem Aufschwung zu großen und energischen Beschlüssen hemmten, bleibt uns in ihr ein kleiner Haufe fester getreuer Männer, auf welche das Vaterland mit Stolz und Vertrauen blickt, deren sich Reihen von Tag zu Tag durch gleich muthige Gesinnungsgenossen von nah und fern verstärken. Und ginge die Ver- sammlung selbst zu Grunde, was Gott und das deutsche Volk verhüten werden, so bleibt lins als ein unvergängliches Vermächtnis; ihr Werk, die Reichsverfassung, um das sich alle deutschen Herzen in Nahe und Ferne schaaren, und die als ein siegreiches Schild vor ihren Kämpfern einherschreitet, das ihnen überall, selbst in den Reihen gezwungener Gegner, Bundesgenossen schafft, welche nur der Gelegenheit harren, sich mit ihnen zu vereinigen, und die Waffen gegen dieselben Schergen des Despotismus zu kehren, welche sie ihnen gegen ihre Brüder aufgedrungen haben.
Darum muthig und treu! Der Worte und Schwüre sind genug. Die Zeit der Thaten ist gekommen. Das Nächste gilt es ins Auge zu fassen, um nicht nicht über die Bedenken künftiger Gestaltung die Gegenwart zu verlieren, den letzten Augenblick zu versäumen, in welchem die Errungenschaften der März- revolntion vor der offenen Contrerevolution der Kabinette noch zu retten sind. Es gilt Alles einzusetzen, weil Alles zu verlieren ist. Nicht Republik oder Kon- stitutionalismus, sondern Freiheit oder Knechtschaft, Russisch oder Deutsch, das ist jetzt die Frage. Dem Bunde der Fürsten muß sich der Bund der Völker entgegenstellen. Die Streiter des Volks werden nicht ausbleiben, nehmt sie auf wie Eure Brüder! —
Mannheim, den 28. Mai 1849.
Der Oberbefehlshaber der badischen Truppen: F. Sigel, Major.
Der demselben beigegebene Civillommissär: Fr. Raveaux, Reichstags-Abgeordneter: ^