Kreit Zeitung.

. „ Freiheit und Neeht!"

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^126.

Wiesbaden. Dienstag, 28. Mai

1849

Die „Freie Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montars _________

vurch die Post bezogen mit verhältnißmäßigein Aufschlaae — ^„f^J 111 bwem Bogen. — T^r Abonn" n-^siv''istzek"^rv7llllll^^

Nationalversammlung zu Frankfurt.

229. Sitzung vom 26. Mai.

Es worden wieder eine Reihe ZustimmungSadreffen, vier Aus­trittserklärungen und der Eintritt eines Stellvertreters angezeigt. In Bezug auf den von Fallati gestellten an den Dreißigerausschuß gewiesenen Antrag auf Vertagung der Nationalversammlung bis zum 20. Jun! schlägt der Dreißigerausschuß natürlich Tageoord- nung vor. In Bezug auf einen Antrag von Umbscheiden, die Zustände von Sachsen betreffend, trägt der Dreißigerausschuß wenn auch für einen Augenblick nur als Rechtsverwahrung, da an eine Ausführung nicht zu denken fei , darauf an, die Ceutralgewalt aufzufordern dahin zu wirken, daß der gestörte Berfaffungs- und Rechtszustand in Sachsen wieder hergestellt werde. Die Anträge werden in einer der nächsten Sitzungen zur Verhandlung kommen.

Der Präsident theilt hierauf die Antwort des Reichsmiuiste- riums auf den gestern gefaßten Beschluß mit. Die Antwort lau­tet kurz und kavaliermäßig: Die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit im ganzen deutschen Reiche sei. der gesetzliche Beruf und die Pflicht der provisorischen Ceutralgewalt. Hiermit stehe' die Ausführung des gestrigen Beschlusses in Widerspruch, weßhalb demselben keine Folgen gegeben werden könne.

Vogt interpellirt das Reichsmiuisterium über eine zwischen Preußen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen abgeschlossenen Militär-Konvention, erklärt indessen, daß er nach dem obigen Be­scheid auf eine Antwort von Seite eines solchen Ministeriums verzichte.

Dasselbe thut Tafel von Stuttgart in Bezug auf die Ergeb­nisse der angeblich gegen den Prinzen Friedrich von Württemberg angestellten Untersuchung.

An der Tagesordnung ist die weitere Berathung des „Auf­rufs an das deutsche Volk."

In der Diskussion entsteht ein stürmisches Jiwrmezzo. Der Abgeordnete Wolf von Breslau spricht sich entschieden gegen den Aufruf aus, weil er so schwach und gemäßigt gehalten sei, daß, selbst Herr Buß nicht viel daran ausziisetzen gefunden habe, Sie müssen — ruft er aus — nicht mehr von Gesetzlichkeit reden, die einzige noch mögliche Gesetzlichkeit ist die Gewalt. Sie müssen den Kanonen der Russen — und die Koni getrau Preußen Saeh- sen, Baiern, sind nichts wie Russen — die Stuimkolonne des Volks entaeqeiisetzeu. Sie müssen den Reichsverweser als obersten Volks- UND aiochrerrainkl vi-qr-m .„.ha,.,,,

Präsidenten, Tumult in der Versammlung, Bravo auf der Gal- Idie ) Ich nehme — fährt der Redner fort — den Ordnungsruf bin, aber ohne mich an die Ordnung zu halten. Ich erkläre noch einmal, daß der Reichsverweser und fein Ministerium Verräther sind. Neuer gewaltiger Tumult. Der Präsident hielt.dem Redner eine Strafpredigt über die offene Erklärung, die Ordnung des Hauses verletzen zu wollen.

Hierauf noch einige weitschweifige Reden über den Inhalt des Aufrufs. Zach ar iâ von Göttingen dringt auf Tagesordnung, Gravenhorst will nur Worte des gesetzlichen Widerstandes, Welcker spricht seinen Aerger über die Bewegung in Baden aus und bellt gegen eine Einmischung von Frankreich, während er eu die Russen noch nicht denkt, da sie ja nur gegen die Ungarn kämpfen. (!)

Bei der Abstimmung wud der Antrag aus Tagesord­nung mit 125 gegen 38 Stimmen verworfen. Ebenso mit 98 gegen 15 Stimmen die Verbesserungsanträge von Gravenhorst. Auch der Zusatzantrag der Minderheit, der wörtlich folgendermaßen lautet:

„Grundbedingung für den Sieg der Ehre und Freiheit des Vaterlandes ist die Treue gegen die Reichsverfassung, somit das Unterlassen und Aufgeben aller Maßregeln, welche ihr wider- sveium; Grundbedingung ist nicht minder die Treue gegen das Vaterland fJld und seine Ehre, fo nit die enischirdeue Zurück­weisung jeder Einmisch-ug der Fremden in die inneren vaterlän­dischen Zwiste, komme solche vom Osten oder vom Wests»;" wird mit 87 gegen 58 St mmen verworfen. Hierauf wird der Ent­wurf von Uhl and seinem ganzen Wortlaut nach angenviumeu.

Von Wesen dank und Anderen wird der dringliche Antrag gestellt: den Sitz der Nationalversammlung nach Stuttgart zu verlegen und das Bureau mit Uebersiedlung der Kanzlei u. s. w. zi, beauftragen.» Sie Dringlichkeit wird indeß nicht anerkannt. Der Antrag ^eht an den Dreißigerausschuß.

Fast der ganze noch zurückgebliebene Rest der alten Rechten, darunter Welcker, Zachariä, Kierulff u. f. w., erklären jetzt, be­sonders gestützt auf die Bestimmung über den obigen Zusatz, sowie auf die Verdächtigung, daß die Mehrheit etwas Anderes als die Durchführung der Reichsverfassung beabsichtige, ihren Austritt aus der Versammlung. M. Mohl spricht seinen Unwillen über diese „elende" Verdächtigung aus.

Nauwerck u. A. stellt neu dringlichen Antrag: 1) die Re­gierungen , welche die Verfassung anerkannt haben, werden auf­gefordert, sofort gemeinsame Maßregeln zur Durchführung der Verfassung, namentlich die der Ausbildung ihrer Wehrkräfte, zu ergreifen. 2) das Präsidium wird beauftragt, sich mit deu Be­vollmächtigten der 29 Regierungen oder unmittelbar mit der ley- tern in Verbindung zu setzen, damit dieser Beschluß jo bald als niöglich ausgefuhrt werde.

Der Antrag wird als dringlich anerkannt und nach kurzer

Diskussion äugen c m ni e ii.

Nächste Sitzung um Dienstag.

(N.D.3.)

4- Wiesbaden, 25. März. (Die nassauische allgemeine Zeitung und der B r a u n' s ch e A n- Liag.) Die „nassauische allgemeine Zeitung" erklärt in einem Artikel in No. 123, „Neuester Kammerbe­schluß" überschrieben, neben einer Menge der ihr ge- läufigeii Schimpfworte, welche sie über, den Antrag­steller und die ihm beigetretene Majorität der Kammer

ausschüttet, den von dem Abgeordneten Braun am

m W- Dellten Antrag für eine „Aufkündigung des Gehorsams gegen die Re chsregierung" u. dergl, und für gleichartig mit dein von Lehne in der Kam­mer in Darmstadt und dem; von Würth in dem Parlament in Frankfurt gestellten Antrag. Die „nas- jauische allgemeine Zeitung" list hierbei klug genug, den Brau n'schèn Antrag in der Fassung, wie er ihn lelb>t in der Ausschußsitzung modiffzfrt und wie-ihn eine starke Majorität der Kammer angenommen hat, gar nicht mitzutheilen, so daß sie also ihre Leser eines jeden selbstständigen Urtheils beraubt und ihnen, statt ein getreues Referat zu geben, ein fabelhaftes Urtheil aufnöthigt. Um unsern Lesern einen Begriff von der Wahrheitsliebe oder Urthcilskraft der „nassauischen allg. Zeitung" zu geben, theilen wir nachstehend die drei Anträge zur Vergleichung, wörtlich mit;

1) Brauu'schcr Antrag: das nassauische Ministerium zu ersuchen,

a) bei eintreteuden Conflikten zwischen der dermali- gen Ceutralgewalt, einerseits, und der konftitu- rrenden Nationalversammlung und der Rcichs- verfassung, andererseits, den verfassungsmäßigen Beschlüssen der Nationalversammlung Folge zu geben, und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für ein einmütbiges Zusammen treten mit den übrigen verfassungstreuen Regierungen Deutschlands zu diesem Zwecke und zu dem der Durchführung der Reichsverfassung überhaupt thätig zu sein;

bl demgemäß unter den bevmaligen Umständen da- bin zu wirken, daß nassauische Truppen in Ba­den und in Rheinbaiern ohne Gutheißen der kongituss^nden Nationalvss'ss. mc Reichsverfassung nicht verwendet werden.

2) Lehne'scher Antrag:

die Staatsregierung aufzufordern:

a) der durch Beschluß der Reichsversammlung vom 19. März 1849 begründeten provisorischen Reichs­gewalt sich unterzuordnen;

b) bis zur stattgehabten Einsetzung derselben den Vollzug aller, den Bereich gewöhnlicher Ge- schäftsleitung überschreitender Maßregeln zu sus- pendiren, welche durch das im Widerspruche mit den einfachsten konstitutionellen Prinzipien fort- bosteheudckMinisterinm des seitherigen Reichsver- wesers angeordnet werden;

c) namentlich aber keine hessischen Truppen in Ba­den einrücken zu lassen.

3) Würth'scher Antrag:

alle Verfügungen des Reichsmiiusteriums Grä­vell für null und nichtig zu erklären.

Aus einer Vergleichung dieser drei Anträge geht wohl ziemlich deutlich hervor, daß der Berichterstatter der „nass. allg. Zeitung", welcher sie für „ziemlich gleich" hält, sie entweder nicht gelesen'oder nicht verständen hat.

Daß aber die „nass. allg. Zeitung" den Brann- schen Antrag mit Schimpfreden beehrt, kann, auch ab­gesehen von vielleicht mit obwaltenden persönlichen Beweggründen, nicht in Verwunderung seßen von Sei­ten eines Blattes, das an die Nothwendigkeit der Oktropirung glaubt, auf Bassermann schwört, das Parlament als nicht mehr be­stehend betrachtet und die Vereidigung auf die Reichsverfassung für einen--gegen die konstitutionelle Monarchie geführten Todes­streich erklärt!!! sVgl. „nass. allg. Ztg." Nro. 120.)

0 Geisenheim, 26. Mai. Der Verein zur Wah­rung der Volksrechte hat an den Bürgermeister und Gemeinde rath zu Geisenheim folgende ZuschHift abge­schickt.

Der Verein, in Erwägung, daß die Volkssouveräni­tät durch die 4 zur Rebellion verbündeten Könige mit Füßen getreten wird, daß die Nationalversammlung durch Abberufungen und durch anmarschirende 50 Ba­taillone Preußen gesprengt werden soll, daß also das Vaterland in Gefahr ist, in Erwägung, daß Nassau die Reichsverfassung als endgültiges höchstes Gesetz anerkannt hat, daß die Beamten und Soldaten bereits auf dieselbe vereidigt wurden, wir also zum Schutz und Aufrechthaltung derselben mit Gut und Blut ver­pflichtet sind; in Erwägung, daß unsere Landstände das Volkswehrgesetz angenommen haben und es in eini­gen Tagen mit der Unterschrift des Herzogs versehen

ans Schleswig zurückkommen und publicirt werden muß; in Erwägung, daß das Gesetz über Errichtung der Volkswehr in §. 15 vorschreibt, daß, wenn Je­mand nicht selbst seine Bewaffnung bestreiten kann, dies aus der Gemeiude-Casse und demnächst aus der Volkswehr-Casse geschehen soll; in Erwägung, daß. die Anschaffung von Waffen viel Zeit erfordert, die Er­eignisse sich aber drängen und jeder verlorene Tag joet Freiheit des Volks größere Gefahr bringt, hat in sei­ner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Ge- meinderath aufzufordern jetzt schon in Berathung zu treten und sich darüber öffentlich zu erklären — wie es die Vorstände benachbarter Gemeinden bereits ge­than — welche Summen Geld oder weleben Kredit er aussetzen will, um sofort Waffen anzuschaffen für das erste Aufgebot von 20 bis 28 Jahren damit die­ses sogleich coustituirt und die Waffen ohne Verzug angeschafft werden können und die Volkswehr durch Nichtbewaffnung nicht wieder, wie im vorigen Jahre eine unnütze Spielerei werde, denn: „wir haben er­kannt , unbewaffnet bleibt des Volkes Souveränität eine Theorie und wird nie Wirklichkeit."

^. Frankfurt, 25. Mai. Der Antrag, vcr- fapungsfeindliches Militär aus anerkennenden Staaten, ten, besonders aus Frankfurt zu entfernen, ging mit großer Stimmenmehrheit durch. Er enthält'mit das letzte Mittel, welches die Versammlung ergreifen konnte, ohne von Frankfurt weg zu gehen. Eij wird von dem Ministerium natürlich nicht ausgeführt werden, weil dasselbe nicht kann. Das Ministerium Grävell steht jetzt gar vollkommen in der Luft. Die Vereinbarung, küt Mivrip..sü 4ivJHerixn-^k^^^„,^V|^ gegenüber den halb offiziellen Lügen der Berliner Presse, — weder Bayern noch Hannover haben sich mit dem Berliner Projekt, besonders mit der Uebergabe der aus­übenden Gewalt an Preußen durchaus nicht einver­standen erklärt, und nur die eroberte Provinz Sachsen hat zugestimmt. Die Grävell -Detmold'sche Staats- weisheit der Vereinbarung ist so gut gescheitert wie die Gagern'sche. Die Vereinbarung ist unmöglich. Um so dringender verlangt Preußen, wie man hört in den gröbsten Ausdrücken, von dem Erzherzog die Uebergabe der Zentralgewalt an Preußen, während dieser nur in die Hände der Versammlung sein Amt, in die der Bevollmächtigten die Macht niederlegen will, und gegen Preuß n eine stets gereiztere Stellung annimmt. Preußen dagegen erklärt rund heraus, daß es die Zentralgewalt nicht mehr anerkenne, sondern für sich allein handeln wolle. So will es den Krieg in Schleswig allein enden, — in welcher schimpflichen Weise kann man sich denken; es will in Süddeutsch­land die Bewegung unterdrücken, während im Norddn dieselbe stets von Neuem aufflainmt. So wird denn Preußen nicht dulden, daß seine Truppen aus der Frankfur­ter Position hinausgeworfen werden, und Herr Peuker wird eher Befehlen von Berlin als von Frankfurt gehorchen. Das Ministerium ist auf diese Weise in die gradeste Opposition auch mit den Regierungen gesetzt.

Die Veränderung der französischen Politik, welche in der nächsten Zeit erfolgen muß, wird wohl einigen Einfluß auf die Stellung Preußens üben, das stets feige war, wenN es dem Ernst sich gegenüber sah, aber brutal gegen die Kleinen, die es unmittelbar er­drücken zu können wähnte. Es wird sich wohl hüten, aggressiv zu Werke zu gehen gegen Baden und die Pfalz, es wird durch Zögerung zu gewinnen hoffen. Allein die Ungarn haben schon die Art an die Wurzel der russischen Giftpflanze gelegt und Frankreich schämt sich, so lange und elend geträumt zu haben. Die Freiheit wird bei dem Zuwarten nichts verlieren.

Lebhafte Debatten im Klubb der Linken führten zu dem Beschlusse, vor der Hand noch nicht nach Stutt­gart zu gehen, wohl aber in nächster Sitzung die Zentralgewalt aufzuheben und eine verantwortliche Re­gentschaft zu ernennen.

Heppenheim, 24. Mai. Das Gerücht von ^cm beklagenswerthen Konflikte zwischen Bürgern und Sol­daten bei Lauterbach bestätigt sich leider. Auf badischer Seite sollte eine Volksversammlung abgehalten werden, zu der sich auch viele Ovenwälder bewaffnet emfandcn. Da aber speziell hessische Gegenstände zu verhandeln waren, so beschloß man auf hessisches Gebiet herüber­zugehen und dort die Versammlung abzuhalten, so^