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Freiheit und Recht!"

Wiesbaden. Samstag, 2-». Mai

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1849

Nalio naiversM»;M!ung zu Frankfurt.

226. Schung vom 24. Mai.

be- der

ES wird namentlich aufgerufen, um die Anwesenheit der schlnßncthwendigen 3abl von 150 zu ceuüatircn. Von Sinsen ist aus Baden und der Pfalz Zusü?uß czekommen, z. Trützschler und Erde. 155 Mitglieder sind anwesend.

Ausgetreten sind: Maly, Sämann, Friedrich auS Bamberg, Langers, Brann aus Cöslin, Becker aus Gotha, Bonardy aus

Für den Antrag:

Jung Amtss., Braun, Dr. Leisler, Gergens, Jung Steuern»., Habel, Raht, Snell, Unzicker, Born, Heyl, Wenkenbach, Heyner, Lang, Müller II., Gödecke, Creutz, Wehrfrltz, Kürtel, Schmidt, Tripp, Wimpf.

Greir und Andere. .

Pom Präsidenten wird ein Schreiben des Mnnsieriums des Innern mitgetheilt, in welchem die provisorische Regierung in der Pfalz dem Reichsverweser ihr Bestehen anzeigt. Das M>- nisterium habe von demselben jedoch keine Notiz genommen, da sie sowohl nacl' Reichs- als Landesverfassung nngese^llch sei.

Jacoby aus Bstliu ist als Stellvertreter eingetreten.

3703 fl. FtottenbMägr sind aus Braunschweig Angegangen. 46 Anerkennungsadressen für die Verfassung werden angc-

'^Schulz aus Weilburg frägt an, ob es wahr sei: daß der König von Preußen an den Reichsverweser das Verlangen gestellt habe, die Nationalversammlung zu sprengen;

2) sein Amt niederzulegen;

3) eS in die Hände Preußens zu überliefern:

4) ob Preußen gewillt sei, den Frieden mit Dänemark ohne die Centralgewalt abzuschließen;

5) ob zwischen Preußen, Sachsen nnd Hannover ein Sonder­bund bestehe?

Eisenssuck beantragt dieMichtigkeitserklärung der Abberufung der sächsischen Abgeordneten.

Der Antrag wird genehmigt. .

Zur schnelleren Dnrchfübrung der Verfassung wird eine An- sp'uche der Nationalversammlung an das deutsche Volk beichloßen.

Nauwerck beantragt, die Nationalversammlung Muter den Schlitz des Freistaats Frankfurt zu stellen , und darüber Seitens des Präsidenten mit der Frankfurter Regierung zu verhau» 'in.

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

Reden und Genossen beantragen Znsammenberufnng der Stellvertreter durch den Präsidenten und Vertagung auf unbe­stimmte Zeit. , , , ,

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

CS wird von Schaffrath verlangt, die Verhaftung Blöde s aufiubebm, da er als Stellvertreter für Hensel einsten mu|V, und die Abberufung der sächsischen Deputaten für nichtig er- Biedermann spricht für die Neberweisung deS Antrags an einen Ausschuß.

Es wird genehmigt. , .

Würth an» Sigmaringen beantragt, da das MaMterium trotz des Mißtrauensvotums nicht abgetreten sei, und auf dem Vereinbarungsprinzipe beharre, die Eontrasignatur deS Ministe­riums für null und nichtig und unwirksam zu erklären.

Die Dringlichkeit wird nicht anerkannt.

Nagel wünscht ein Ausschreiben in den Zeitungen zur Ruck- berufung der auf Urlaub abwesenden Abgeordneten.

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

Der Antrag Simon's aus Beschlußfähigkeit von ICO Mlt- Q lieb er wird abermals zur Abstimmung gebracht.

Buß Protestat dagegen.

Der Beschluß wird mit 115 gegen 35 Stimmen vorgenommen.

Bauer Krafft, Widenmann, Sprengel, Stahl, Emmerling, Francke Wurm, Fallati, Zellner, Hans v. Raumer, Tellkampf, v Herzog, Michelsen, Esmarch, Schierenberg, Barth, Rümelin, Siemens und andere treten mit Erklärungen aus.

Nächste Sitzung Margens 12 Uhr.

O Weilburg, 23. Mai. Als am verflossenen Samstag, den 19. Mai, unser hiesiges Militär auf die Reichsverfassung vereidigt werden sollte und der Eid in der bereits in Ihrem Blatte gerügten Form, wornach zuerst dem Herzog und der herzoglichen Familie ewige Treue geschworen, hernach versprochen werden sollte, die Reichsverfassung getreulich zu beobachten unb zuletzt nochmals feierlichst beschworen werden sollte, bem . Herzog in allen Stücken willigst Folge zu leisten, traten zwei Soldaten vor die Fronte unb fragten bei dem ver­sammelten Offizicrcorpö und dem anwesenden Auditeur, ob die Soldaten auch dann noch verbunden seien, dem Herzoge Folge zu leisten, wenn seine Befehle der Reichs- veisassling entgegen seien?

Auf diese Anfrage wurde die Erklärung ertheilt, daß dieser Fall zwar nicht eintretea würde, wenn er aber dennoch eintreten sollte, sie dann durch den Eid nicht gebunden seien Folge zu leisten. -

Nach dieser vor dem ganzen Militär und vor der Fronte gegebenen Auslegung, erklärten sich die Solda­ten befrievigt und bereit den Eid zu schwören, was denn auch oyne weitere Störung geschah.

□ Aemter Eltville nnd Rndesheim. Von hier ist am 21. b. M. folgende Adresse an die Deputirten- Kammer abgeschickt worden:

An die Deputirtenkammcr zu Wiesbaden!

Das von der provisorischen Rcichscentralgewalt an­genommene Miniftcriuln Gräv^ell in seinem veröf- i fentlichten Programm, hat bie ^nbgültighnt ber Be- schlußberechtiguug der von der Gesammtheit des deut­schen Volkes' erwählten constituirenden Rcichsversamm- lung von Weitem von der freiwilligen Anerkennung der deutschen Fürsten abhängig zu machen versucht.

Der Ministerpräsident Grävâl, wohl um das Ver­langen der hochverrätyerischen Fürsten Preußens rc., welche in offenen Krieg gegen die constitulrenbe Reichs­versammlung und deren beschlossene Reichsverfassung getreten sind, leichter unterstützen zu können, hat sein Mandat als Mitglied der Reichsversammlung in dem Augenblick niedergelegt, als derselbe in das Yèeichslni- nisterium berufen wurde.

Das Ministerium Grävell gesteht hierdurch den Widerspruch ein, welcher eristirt, emestheils zwischen dem Mandat eines Mitgliedes der Reichsversammlung und den Rechten dieser constituirenden Versammlung, anderntheils zwischen dem vorgelegtcn Programm die­ses Ministeriums Grävell. Eln gegen die Endgültig­keit der Beschlußberechtigung der constituirenden Neichs- versammlung offen protestirendes Reichsministerium übt in diesem Augenblick die Oberleitung aus über sämmt­liche Militärmacht Deutschlands, in einem Augenblick, in welckem hochverrätyensche Fürsten diesem gesetzge­benden Körper des deutschen Volkes den Krieg er­klären- u

Die Unterzeichneten fördern daher die versammelten Abgeordneten Nassau's auf, von dem nassauischen Ml- mfterimn die Vorlage zu verlangen, jedes Reichsminl- sterial-Erlasses, um selbstständig prüfen zu können, ob in diesen Erlassen keine die Endgültigkeit der Beschluß- berechtigung der Reichsversammlung verletzende Maß­regel enthalten ist und besonders, ob bie von dem Reichskriegsministerium erfolgten Erlasse, speziell auch tu Bezug auf das in der Nähe der badischen Gränze zusammen gezogene darmstädtische -und nassauische Trup­pencorps, nicht eine.Anforderung enthalten, nayauisches Militär gegen solche deutsche Staatsbürger zu,verwen- den, welche, zur Anerkennung der Reichsverfassung, ge­gen diejenigen Fürsten kämpfen, welche die Endgültig­keit der Beschlußberechtigung der constituirenden Reichs- Versammlung nicht anerkennen.

Als Anerkennung des Princips der Volkssouverä- nität ferner und mit Bezug auf das einstimmige Han­deln des badischen Volkes, erwarten glnchzeitig bie Unterzeichneten, die Deputirtenkammcr YGssau's werde aussprechen, daß die Bürger jedes deutschen Landes berechtigt sind, als Glieder des deutschen Reiches, ihre eigene Landesverwaltung selbstständig zu ernennen.

(Folgen die Unterschriften.)

(3r.3.)

-::- Wiesbaden, 25. Mai. (Nassauischer Landtag.) Der Braun'sche Antrag, welchen wir gestern mit- tyeilten, wurde in der heutigen Nachmittagssitzung in folgender Fassung:

Die nassauische Abgeordnetenversammlung fordert das herzogliche Staatsininisterium auf:

. 1) bei eintretenden Conflicten zwischen der der- »naligen Centralgewalt, einerseits, und der con- stituirenden Nationalversammlung und der Reichs­verfassung, anderseits, den reichsverfassnngsmäßi- gen Beschlüssen der Nationalversammlung Folge zu geben und mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für ein einmüthiges Zusammentrcten mit den übrigen verfassungstreuen Regierungen Deutsch­lands zu diesem Zwecke und zu dem der Durch­führung der Reichsverfassung überhaupt thätig zu sein;

2) demgemäß unter den dermaligen Umständen dahin zu wirken, daß nassauische Truppen in Baden und in Rheinbayern ohne Gutheißung der constituirenden Nationalversammlung zur Un­terdrückung der Bewegungen für die Reichsver- fassung nicht verwendet werden, angenommen.

Gegen diesen Antrag stimmten: Fresenius, Müller I., Rau, Krämer, Zollmann, Ber­tram, Großmann, Heidenreich, Eck, Remy, Schlemmer, Preiß, Keim, Bellinger und Präs. Wirth.

Frankfurt, 23. Mai. In der gestrigen Sitzung deS „Montagskränzchens" wurde beschlossen, in Deutsch­land eine National -Subscription zur Vergütung der entzogenen Diäten für diejenigen Reichstags-Abgeord­neten zu veranlassen, welche muthig und gewissenhaft auf dem ihnen angewiesenen Platze ansharren würden. Zu diesem Zwecke wurde folgender Aufruf sogleich verfaßt:

„Die deutsche Reichsversammlung ist auf ein klei­nes Häuflein treuer Volksvertreter zusammengeschmol- zen; ihr Gewissen hat ihnen den einzig richtigen Weg vorgezeichnet, in dem Augenblick der höchsten Gefahr die Nation nicht feige zu verlassen. Von renitenten Negierungen abberufen, zum Theil ihrer Eristenzinittel durch Entziehung der Diäten beraubt, harren sie, der drohenden Gefahr ungeachtet, standhaft auf ihrem Platze aus. — Deutsches Volk! Du hast eine dop­pelte Pflicht zu erfüllen: die Pflicht der Dankbarkeit und der Ehre. Du wirst die Männer nicht verlassen, welche das Palladium deiner Freiheit geschaffen haben, und es dir mit aufopferndem Muthe zu wahren bereit sind. Du wirst den Männern deiner Wahl durch freiwillige Beiträge dasjenige ersetzen, was ihnen Fürstenwillkür entzogen hat, und ihre gefährdete Zu­kunft sichern. Wir fordern ganz Deutschland zu einer Nationalsubscription für diesen Zweck auf, und ersuchen alle freisinnigen Vereine des Vaterlandes, die Unter­zeichnungen zu eröffnen, dieselben eifrigst zu betreiben und sich deßhalb sofort mit uns in Verbindung zu setzen. Eile thut Noth! Die Zeit drgngt! — Frank­furt a. M., den 22. Mai 1849. Der Volksverein des Montagkränzchens."

(Für Frankfurt und Umgegend nehmen Beiträge an: Literarische Anstalt, Brückhofstraße 14; Gustav Oehler, Buchhändler, Zeil; Valentin Meiding er, Buchhändler, Eschenheimerstraße; D. L. Volbrecht, Döngesgasse 5, Engelthaler Hof.)

Frankfurt, 24. Mai. Das in der k. Proklama- tion angekündigte Einverständniß Preußens mit den ' andern deutschen Königreichen über die Behandlung der deutschen Angelegenheiten scheint nicht zu bestehen, indem die dort ebenfalls vorhergesagte Maßregel der Abberufung der Abgeordneten zur verfassunggebenden Reichsversammlung bisher nur von Sachsen ergriffen ist, dagegen, wie zuverlässige Nachrichten aus Hanno­ver und Baiern außer Zweifel setzen, von dort aus nicht einmal beabsichtigt wird. (O.-P.-A.-Z.)

Frankfurt, 24. Mai. Es werden bereits Vor­kehrungen zur Absteckung eines Lagers in der unmit­telbaren Nähe unserer Stadt, bei Bergen, getroffen. Als Leopold II. gekrönt wurde, war das Lager zur Beschützung der Kaiserwahl in derselben Gegend. Dies­mal soll das Lager gegen die vom deutschen Reichs­tage entgültig beschlossene Verfassung gerichtet sein $ — Die preuß. Truppen, welche hier zusammengezo- gen werden, sollen gegen Baden und die Pfalz dislo- cirt werden.

Die Frankf. Ztg. bringt „die positive Nachricht," daß in diesen Tagen schon in Franken ein großes La­ger gebildet wird. (Fr.J.)

Landau, 18. Mai, Abends. Die Festung Landflu hat eine Besatzung gehabt. Die beiden Regimenter Infanterie haben sich aufgelöst. Was picht einzeln schon «vorher fortgegangen war, verließ heute truppenweise die Festung: immer Abtheilungen von 10 bis 12 Mann, im Mantel, mit gepacktem Tornister, Gewehr und Säbel, wie eine ausrückende Patrouille anzusehen, zogen hinaus, jubelnd, lachend. Ein Theil hat blecherne Feldschüsseln, andere Laibe Brod hinten anfgeschnallt; etlichen ziehen Pioniere, andern Tambours voran. Vor dem Thor schießess sie die Gewehre meist los; Vor- räthe an Patronen nehmen sie auch mit. Rückblei­bende werden heiter aufgefordert, nicht die Narren zu machen und da zu bleiben. Offiziere stehen Posten auf den Wällen. Von den 'Außenwerken sind die Kanonen und Mörser hereingebracht. (A. Z.)

Darmstadt, 23. Mai. In derselben Abendstunde, in welcher der, gestern zu einer großen Sitzung zu- sammengetretene constitutioneU-monarchische Verein eine belobende und ermutigende Ansprache an das großher- zogliche Militär beschloß, zog ein Trupp Soldaten die Schloßgasse hinauf nach der Kaserne, das bekannte Heckerlied aus voller Kehle singend. (o1-