„âeiheit und Recht!"

Jg 120

Wiesbaden. Dienstag, 22. Akai

1849

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--Karlsruhe, 17. Mai. Der Landes-Ausschuß hat heute folgende Ansprache an das dentsche Volk er­lassen:

Die Revolution braust hin über die Völker Eu­ropas. Ein langjähriger, unerträglicher Druck hat sie aufgeregt zum Kampfe auf Leben und Tod mit ihren Tyrannen. Auch Deutschland nimmt einen seiner Be­deutsamkeit entsprechenden Antheil an den mächtigen Bewegungen unserer Tage.

Die alten Formen stürzen zusammen, keine Macht der Erde wird sie aufrecht erhalten. Das Volk ist zum Bewußtsein seiner ewigen und unveräußerlichen Rechte gelangt und hat in mehreren Gegenden, nament­lich in Baden und Rheinbaiern, bereits durch die That bewiesen, daß es im Stande sei, seine Angelegenheiten selbst zu sichren.

Zu Offenburg hat das Volk von Baden ausge­sprochen, was es von seiner Regierung verlangt.

Die Regierung, welche seine gerechten Forderungen mit Hohn zurückwies, siel, und alle totanbe schaar- ten sich um den Landesausschuß. Die durch das Verhalten der Minister und ihrer Diener gefährdete Ordnung wurde durch das kräftige Zusammenwirken des Volkes und der Männer seines Vertrauens mit verhält- mäßig sehr geringen Opfern rasch wieder hergestellt. Die Bürger Badens, insbesondere diejenigen vom Soldatenstande, haben ein Recht zu verlangen, daß ihnen die Früchte ihrer Mühen vollständig und unver- fümmert zu Theil werden.

Bereits hat der Landesausschuß eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, durch welche sämmtliche in der Landesversammlung zu Offenburg ausgestellten Forde­rungen ihrer Erfüllung so nahe als möglich geführt wurvcn. . ,

Die Bürger Brentano und Peter haben ein neues Ministerium gebildet; die Ständekammer wurde aufgelöst und die alten Minister abgesetzt, eine ver­fassunggebende Landesversammlnng wird zusammcn- treten und die Volksbewaffnung auf Staatskosten statt-

^Ein großer Theil des Volks steht unter den Waf­fen zur Vertheidigung seiner Rechte. Die Kerker der politischen Gefangenen sind geöffnet, die politischen Flüchtlinge zurückberufen und die politischen Verfol­gungen eingestellt worden.

Die Wahl der Offiziere durch das Heer ist zum größten Theile schon vorgenommen worden ; wo dw- jelbe noch nicht getroffen werden konnte, ist sie vorbe- reitet • __ die von den sogenannten Kammern in Karlsruhe seit dem 1. Januar l. J. gefaßten Beschlüsse sind, soweit als möglich, für null und nichtig erklärt, die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, die Verschmel­zung des stehenden Heeres mit der Volkswehr (sobald es die außerordentlichen Verhältnisse des Landes ge­statten), die unentgeldliche Aufhebung der Grundlasteu, die unbedingte Unabhängigkeit der Gemeinden, die

augenblickliche Einführung der Geschwornengerichte, die Abschaffung der alten Vepwaltungsbureaukratie und Einfüyrung einer freien Verwaltung, dick Abschaf­fung des alten Steuerwesens und die Errichtung eines großen Landespenstonsfonds zu Gunsten aller arbeits­unfähig gewordenen Bürger ist vorbereitet worden. Die veralteten Bestimmungen über die Presse wurden ersetzt durch ein bündiges Preßgesetz; eine Annäherung von Rheinbaiern, welche für Baden von hoher Wich­tigkeit werden dürfte, ist angebahnt worden.

Wohlstand, Bildung für Alle ist unser Der Bund der Völker gegen ihre Ty- bald schon zur Wahrheit werden. Die der Freiheit ist über Deutschland aus­bald zwei Jahrtausenden eine heilige

Freiheit, Waylspruch. rannen wird Morgenröthe gegangen.

Was vor

Stimme in der Wüste lehrte, ist in die Herzen der Völker eingedrungen und wird ms Leben eingeführt werden.

Keine Rache, kein Haß gegen unsere Mitmenschen erfüllt uns, die wir durch das Vertrauen des Volkes für den gegenwärtigen Augenblick an die Spitze der Bewegung des Landes berufen wurden. Doch werden wir auch vor den strengsten Maßregeln nicht zurück­weichen, wenn das Wohl des Volkes sie erheischen sollte. Von Woche zu Woche werden wir dem Volke Rechenschaft ablegen über unsere Geschäftsführung. Wir werden, zum Volke stehen bis zum letzten Hauche un­seres Lebens, und das Volk wird zu uns stehen mit der unüberwindlichen Kraft seines Willens.

Nationalversammlung zu Frankfurt.

284. ^Sitzung Win is. ^vnit

Nach Anzeige von drei Austrittserklärungen gehtidie Ver­sammlung sofort zur Tagesordnung über: Fortsetzung der Bera­thung Ler Anträge des DreißigerauSjchusieS:

v. Herrmann gibt in tobtlich langweiliger Rede der Ver­sammlung den Rath, sich wieder zu einer vollständigen Vertretung n ergänzen, das Verfassungswerk von Neuem vorzunehmen und inzwischen die Vorschläge der Regierungen abzuwarien.

* Beseler demonstrirt, daß im Gesetz über Die Einführung der provisorischen Centralgewali sich eine Lucke befinde, indem der Reichsverweser nicht verpflichtet sei, die Verfassung auszufuhren. Jetzt vie provisorische Centralgewalt aufzuheben und die Erekutwe wieder in ihre Hand zu nehmen, dazu habe die Versamm ung auch nicht das Recht. Der Professor läßt daher die Durchführung der Befassung in der Luft schweben und sucht der Welt weiß zu machen, daß die Verfassung überall, sogar in Preußen allmählich anerkannt worden wäre, wenn man nur Alles der ruhigen fried­lichen Entwickelung überlassen hätte. Schließlich vertheidigt er Me Verdienste, die Konsequenz, die Klugheit seiner — doktrinären - Partei mit dem ganzen Dunkel eines Gelehrten. Die Partei ist zwar mit ihrem b g. „Vertrauen", d, h- .'hrer politischen Kurz­sichtigkeit , bankerott gegangen, sie weiß fetzt bei dem nahenden „Sturm" nichts Anderes zu thun, als sich feig in Locher zu ver­kriechen aber Hr. Beseler trägt nichtsdestoweniger die Stase so hoch wie je. Wahr sind nur seine prophetischen Schlußworte: „Das deutsche Volk wird den großen Kampf für Einheit und Nreibeit doch glorreich zu Ende fuhren." Hoffentlich ja, aber ohne Besele? und seine Partei, die das Volk schmählich im Stich

lassen und jeden Hohn und jeden Fußtritt mit wahrer Hundede­muth hinnehmen.

Hierauf Schluß der Diskussion. Der Berichterstatter der motivirten Tagesordnung, Zachariâ, tritt noch einmal für die Schlaraffenpolilik des Nichtsthims in die Schranken. Er spricht von „einem souveränen Unverstand von oben" und „einem souve­ränen Unverstand von unten", vergißt aber den souveränsten Un­verstand von allen, der ihm selbst am nächsten liegt, den sou­veränen Unverstand in der Mitte. Der Berichterstatter- einer andern Minderheit des Ausschusses, Welcker, vertheidigt den Biedermann'schen Antrag auf sofortige Ernennung eines Reichsstatthilters, wo möglich aus den regierenden Fürsten, aber ohne eine Regentschaft in der Zwischenzeit. Dringt in die Rechte, die, wie es scheint, in Masse auszutreten droht, wenn man an der treulosen Eentralgewalt rüttelt, doch unter allen Umständen zu bleiben.

Bogt, Berichterstatter der Mehrheit, erinnert daran, wie früher die Rechte Vw Mitglieder dèr Linken als Nihilisten verschrie, obgleich- diese recht gut wußten, was sie wollten. Jetzt gestehe die Rechte selbst ihren Nihilismus zu, sie erkläre sich bankrutt an Gedanken uno Thaten. Es ist ein leeres Geschwätz, noch jetzt von einem gesetzlichen Wege zu sprechen. Der gesetzliche Weg ist in den größeren Lansern verrammelt, wo Habest Sie noch einen konstitutionellen Weg in Preußen ? Derjenige ist ein schlechter Mann, der sagt: mag lieber ganz Deutschland zu Grunde gehen, ich werde doch nicht mit der Linken stimmen. Das ist die Sprache der souveränen Selbstüberschätzung und der Parteileirenschaft, die am Ende noch das Roth aus dem Schwarz-roth-gold wegschaf­fen möchte, nur weil sie fürchtet, daß der schwarze und goldene Streifen in dem Kampf um die Verfassung zu Grunde gehen konnte. Hundertmal haben wir auf der Linken gesagt: macht erst den Bo­den rein, sonst baut ihr die Verfassung in die Luft. Aber mit dem kalten Lächeln und vem Hohn von Staatsmännern sah man auf die Linke herab und sagte: wir werden die Verfassung schon durchzufuhern wissen. Wo sind jetzt diese Staatsmänner? Es isi traurig zu sagen, daß diejenigen, welch sich beständig wiegten in dem Bewußtsein, Staatsmänner zu sein, sich mit einigen In­triguen in Berlin und Frankfurt begnügten und nun, wo diese Intriguen elendiglich gescheitert sind, auch keine Mittel und Wege mehr haben. Der Präsident fällt hier dem Redner in's Wort, indem er ihm nicht erlauben will, so zu sprechen, wenn sich dies *& V^ez^^ Egä ^^^^ ~ nach dem Austritt (von Bassermann), der in der „Oberpost- amtS-Ztg." angezeigt ist, nicht mehr.

Im weiteren Verlauf kömmt der Redner auf den neuen schimpf­lichen Waffenstillstand zu sprechen, der von dem Ministerium in Aussicht gestellt ist. Und jetzt, ruft er aus, ermahnt man uns zur Tagesordnung überzugehen! Wahrlich, das wäre eine Theilnahme an dem Schimpfs der vorbereitet wird! Man stellt den Kampf, der jetzt vor sich geht, als einen Kampf zwischen Reaktion und Anarchie dar. Ich frage Sie, wo ist die Anarchie? Ist sie in Baden und der Pfalz, wo Jedermanns Leben und Eigenthum so sicher ist, wie unter irgend einer Regierung? Oder herrscht sie nichtvielmehr in Preußen und Sachsen, wo man allen Gesetzen zum Hohn blod schwankende Verordnungen erläßt? Das ist die Anar­chie, der Sie (auf der Rechten) sich jetzt mit der Tagesordnung zuwenden. Es ist wahr, wir haben jetzt nur noch einen geringen Fußbreit Landes, auf dem wir stehen. Von Süddeutsch land aus muffen wir jetzt die Position wiedergewinnen, die wir im Norden verloren haben, weil man uns hinhielt mit der ewigen Mahnung: habt Rücksicht auf den Norden. Gleich dem großen Agitator in Ungarn müssen wir unS im Nothfall zurückzichen auf irgend einen feilen Punkt, wo wir unsere Kräfte wieder sammeln und orgam- siren können. General Hoche — schließt der Redner — gab einst einem Hauptmanne mit einer Compagnie den Befehl, ein enges Desilee zu schützen. „Sie werden", sagte der General zu dem Hauptmanne, „hier alle zu Grunde gehen, aber Sie werden die Armee retten." „Ja wohl", erwiederte der Hauptmann. Ebenso sagt jetzt das Volt zu Ihnen: „Sie werden alle zu Grunze

-fr Wirds Euch nicht Laug ?

Sitzen ringsum auf den deutschen Thronen Trotzige Fürsten noch acht oder neun, Möchten gerne mit allen Kanonen Feuern ins liebe Volk hinein. —

Sitzen beim glänzenden Lampcnscheine Wackere Bürger am Tisch herum, Schauen ins Aug dem lachenden Weine, Aber sie selbst sind traurig und stumm.

Einer spricht endlich: „Nein zu ertragen Ist nicht länger die deutsche Schmach! Müssen die treulosen Fürsten sagen — Nings steht das Volk gerüstet und wach.

Lang schon haben wir Kugeln gegossen, Wissen zu lenken auf's Ziel das Blei, Wollen beim Volk als wackre Genossen Stehen und halten fest und treu!

Und es klingen die Gläser zusammen,' Und cs lächelt der goldene Wein, Gießt sein Feuer und seine Flammen Mit der Begeistrnng in's Herz hinein. —

—

Sitzen am Abend in finsterer Kneipe Männer der Arbeit mit wildem Haar,

- Ließen daheim bei dem kranken Weibe Weinend und hungernd die Kinderschaar.

Haben vor sich von schlechtem Biere Stehen im Glase den letzten Rest, Sitzen stumm bis Einer ihre Gedanken also in Worte preßt:

„Laßt^fie nur kommen mit ihren Soldaten, Ungerührt von. Elend und Noth ;

Nieder von unsern Barrikaden Schleudern wir ihnen in's.Herz den Tod!'

Sie springen empor, die Augen stammen, Es heben die Hände sich wie zum Schwur, Stoßen zerspringend die Gläser zusammen, Daß es wie Fluch das Gemach durchfuhr.

Sitzen am Abend im Dorf vor der Schenke Kräftige Bauern, acht oder neun, Haben vor sich das Feuergetränke Stehn auf dem Tisch den gebrannten Wein.

Gießen sich nieder Blüthengerüche, Schaut durchs Gezweige das Mvndenlicht,

Während, gestört durch der Andern Flüche, Einer von ihnen also spricht:

„Habt ihrs gehört, was die Zeitung geschrieben, Wie sie zum Kampf steh'n am Rheine voll Lust, Weil sie, vom Hohne der Fürsten getrieben, Sich nicht mehr anders zu helfen gewußt.

Wie sie zusammen sich drängen und schaaren Bürger, Bauer und Handwerksmann — Wollen auch wir uns wehre» und wahren, Da's über Nacht noch losgehen kann!"

Und sie springen empor im Vereine, Laßen stehn den gebrannten Wein. — Wurden am nämlichen Abend, ich meine, Sensen gestreckt uoch acht oder neun. —

Sitzen rings auf den dentschen Thronen Trotzige Fürsten noch acht oder neun, Möchten gerne mit allen Kanonen Feuern in's liebe Volk hinein.

Wird Ench nicht bang, ihr Fürsten, nicht bange? Seht ihr die Zeichen der Revolution? — Mir will's fast bedünken, als ob nicht mehr lange In Deutschland sich reimten Kron und Thron.

W. ,

MEM