Heute hat indessen die Herz. Regierung den Entwurf eines r e v i d i r t e n Staatsgrundgesetzes der Kammer zur Berathung und Genehmigung vor gelegt; also einen Gesetzentwurf vorgebracht in einer Weise, in welcher die Kammer auf Veranlassung namentlich auch des Abg. Heydenreich die Initiative ergriffen hat. Wir wollen nicht glauben, daß der Abg. Heydenreich, nachdem er die Initiative hat ergreifen helfen, auf einen Negierungsentwurf wartete und deßwegen mit Großmann gemeinschaftlich den oben gedachten Beschluß zu Stande gebracht hat, obgleich Manche der Ansicht sind, durch den fraglichen Kommissions- und Kammerbeschluß hätte die Regierung die Möglichkeit erhalten, dem Ausschuß zuvorzukommen. Es wird sich indessen ganz bald zeigen, wie die Sache sich verhält, bei der Frage, welcher Entwurf den Berathungen zu Grunde gelegt werden soll. ,
A. Wiesbaden, 3. April. Der heute von der Regierung vorgelegte Verfassungsvorschlag übergeht die Domänen frage mit Bezug auf das'Steueredikt, und fußt auf dem Zweikammersystem. Es lebe Vater Hergenhahn, der Begründer des Ein- kamtnersystems I
II Oberscheld, Amts Dillenburg, Ende März. Wir können nicht sagen, daß in Folge der großen Ereignisse im vorigen Jahre unsere Gemeinde einen glücklichen Tausch in ihren Beamten gemacht habe — was früher Schultheiß hieß wird jetzt Bürgermeister genannt. bind dieses Meistern der Bürger hat sich unser neuer Bürgermeister Hartmann, der übrigens noch recht gut werden kann, wenn er sich von Leuten mit gesundem Verstände rathen läßt, tu solchem Grade angelegen sein lassen, daß man sich wundern muß, wie die Gemeinde so lange hat Stillschweigen beobachten können. Denn wir fragen vor allen Dingen, wozu anders ist der Gemeinderath da, als daß der Bürgermeister ihn in allen Dingen zu Rathe zieht? und nicht die Männer allein, die, wie die frühern Land- stände, zu Allem Ja sagen. Wir halten es doch für ausgemacht, daß in der jetzigen Zeit mit dem Wechsel der Personen auch ein Wechsel des Systems verbunden sein muß. Aber das leidige Commandiren und Poliziren! wobei dann gewisse Personen glauben, daß Alles gut gehe, wenn sie nur am Ruder sind. Möge sich das unser Herr Bürgermeister merken und möge er sich mit den Ideen, die außerhalb unseres Dorfes die herrschenden sind, etwas vertrauter machen; denn damit.ist nichts gethan, daß man z. B., wenn eine Petition ans Parlament vorgeseblagen wird, um das freieste Wahlgesetz, Wegfall des Reichsraths re. ?c. zu verlangen, Zeter und Republik schreit. Sollte jedesmal das, was der Herr Bürgermeister nicht versteht, eine Republik sein, so wird ihm bald der Himmel, wo Andere nur Baßgeigen erblicken voll Republiken erscheinen.
Frankfurt, 1. April. Um flaute verändern d ie Sache! Bei der Berathung des Reichswahlge- setzes erklärte der Herr Er-Ministerpräsident v. Ga- gern nach Ausweis der stenographischen Berichte Seite 5301: Ich gehöre der Partei an, welche das allgemeine Stimmrecht mit tem Gemeinwohl für unvereinbar hält. Ferner donnerte er gegen die direkten Wahlen, und bat bei dieser Gelegenheit um Erlaubniß, das vorzulesen, was er früher einmal hierüber in der hessischen Kammer geäußert habe, weisser es nicht besser auszudrücken vermöge.
Trotz dieser Wühlereien gegen das allgemeine Stimmrecht erhob sich der „Edle" mit dieser ganzen „Partei" für den Antrag: das Wahlgesetz, so wie es tu erster Lesung beschlossen nunmehr endgültig anzunehmen, als nämlich der Erbkaiser auf andere Weise nicht durchgehen konnte. — Wir fragen nunmehr, wie konnte Gagern und seine Partei, wenn sie wirklich wie sie am 20. Februar behaupteten, das allgemeine Stimmrecht mit dem Gemeinwohl für unverträglich hielten, um ihren Erbkaiser das Gemeinwohl vernichten? Mit welchem Ramen verdient diese Handlungsweise bezeichnet zu werden? „Edel" ist es gewiß nicht! (Rt.-Z.)
Frankfurt, 3. April. Man sagt, der österreichische Abgeordnete aus Leitmeritz, der Dichter Moritz H artma n n, der allerdings wenig Neigung verspüren dürfte, nach Oesterreich zurückzukehren, habe hier das Bürgerrecht erlangt. (L. Z.)
Darmstadt. In einer der letzten Kammersitzungen machte Herr Jaup ganz erbauliche Mittheilungen. Die Einquartirungsgelder würden nämlich sobald noch nicht bezahlt werden, weil weder in der Reichskasse, noch in der Landeskasse Geld vorhanden sei. Wir fragen den Herrn Jaup einfach, durfte er die enormen Summen, die unser unglückliches Ländchen an die Reichskasse bezahlen mußte, erst vor wenig Wochen 105,000 fl. für die Flotte auszahlen, oder war es nicht vielmehr seine Pflicht, das abzuziehen, was das Reich an Hessen schuldet? Wir erfahren bei dieser Gelegenheit, daß Rheinhessen allein 200,000 fl. für Einquartirung zu fordern hat, daß man also dieser unglücklichen Provinz eine enorme Zwangssteuer aufgelegt, die nicht den Reichen, sondern den Armen trifft. Gesetzlich besteht die Verpflichtung, daß 14 Tage nach dem Abmarsch der Truppen die Einquartirung bezahlt werden muß. Die Regiernng hat nicht allein die Steuer eingenommen, welche vor dem 10. März bestanden , sondern auch die Einkommenssteuer, sie hat
außerdem noch zwei Millionen Papiergeld. Wo ist das Geld hingekommen? Ein Volk, welches am Rand ter Verzweiflung steht, hat das Recht darnach zu
Nastatt, 2 April. Die von den Geschwornen in Freiburg verurteilten Struve und Blind wurden heute mit denk ersten Bahnzug aus dem Oberland hierher verbracht und werden nun wieder in der Bastion 30 festgehalten, bis das Oberhofgericht in Mannheim über das von Brentano ergriffene Rechtsmittel der Eayation entschieden haben wird. Eine Infanterie- abtheilung diente von Freiburg bis hierher zu ihrer Bedeckung und vom hiesigen Bahnhof bis zur Bastion wurden sie von einer Abtheilung Dragoner begleitet, während in dem Wagen je zwei Gensd'armen und ein Scharfschütze Platz genommen. (Fr.J.)
d Mannheim, 2. April. Die auf heute anberaumte Wahl eines Abgeordneten zur verrotteten 2, Kammer an die Stelle des ausgetretenen Bürgers Brentano, ist nicht zu Stande gekommen. Von der Gesammtzahl der Wahlmänner waren, wie wir beiläufig früher ankündigten, nur 42 erschienen, und darunter der bekannte dermalen intermistischè Rcichsstaats- sekretarius Bassermann, obgleich er von hier, „dem Wahlorte, hinweggczogcn," und darum nach der Wahlordnung nicht wahlberechtigt ist, ferner einer und der andere Wahlmann, welche gegen die etwaigen Versuch einer Minoritätswahl zu protestiren kamen, ohne selbst wählen zu wollen.
Nach sehr langem Warten begann von Seiten ter reaktionären, neuvaterländischen Wahlmänner eine Berathung, wie man des Widerstrebens der heute Aus- gebliebenen ungeachtet, eine neue Wahl gültig zu Stande bringen möchte, und namentlich machten die Bürger- Weller, der berühmte Kammer-Vicepräses, und Bürger- Hofrath Mohr, Er-Abgeordnetcr vormärzlichen Datums, Vorschläge, welche dahin zielten, durch Beihülfe der Regierung demnächst eine Wahl, und wäre es eine Minoritätswahl zu Stande zu bringen! Allein auch dieses Projekt mißlang, selbst eine große Mehrheit der vorhandenen Wahlliebhaber erklärte sich dagegen, und so wird denn ein neuer Wahltermin angesetzt werden, dessen Resultat voraussichtlich das des heutigen sein wird. (M. Aztg.)
München, 29. April. Trotz der vielfachen Gerüchte von Auflösung der Volkskammer, von Oktroyi- rüng des Wahlgesetzes unt der Verfassung steht hiernach immer Alles auf dem alten Punkte. Man hätte das Erste wohl gern gethan, aber das bekannte Schwanken läßt zu keinem Entschluße kommen, und das Ministerium der Angst, das sich gleich seinen Vorgängern ängstlich an das Portefeuille auHammert und um dieses nicht zu verlieren alle möglichen Halbheiten vorkehrt, sieht trotz seiner Beschränktheit ein, daß die Auflösung der Volkskammer nur zu seinem Untergänge, zur Beschleunigunn desselben beitragen würde. Es hat deßhalb die Vertagung bis zum 21. April verlängert. Die Oktroyirung des Wahlgesetzes und der Verfassung ist, auch bei dem besten Willen der reaktionären Partei, eine Unmöglichkeit; ungeachtet ihrer Blindheit erkennt sie, daß Oktroyiern so viel wäre, als sich außerdem Gesetze stellen, und wenigstens den Schein der Gesetzlichkeit will sie sich wahren. (M. Aztg.)
Berlin, 1. April. Die Kurfürsten aus der Paulskirche werden morgen am Bahnhöfe von den Vätern der Stadt empfangen und während ihres hiesigen Aufenthaltes auf Stadtkosten gespeiset und getränket werden, was Herrn Riesser gewiß aus gastronomischen, wie Herrn v. Raumer aus ökonomischen Motiven angenehm zu hören sein wird. Eine braunschweigische Deputation, die den König um Annahme bitten will, erregt hier viel Heiterkeit, hat aber bis jetzt noch keine Audienz erhalten und erhält schwerlich eine solche, da. man bei Hofe nicht genirt sein will und durch Man- teuffel's Vermittlung der Magistrat sogar bestimmt wurde, seine bereits couvertirte und höchst vorsichtige Adresse nicht abzusenden.
An der Börse wirkte die steigende Unsicherheit in der Kaiserfrage, wie auch ein Gerücht, daß Dänemark plötzlich die Friedensunterhandlungen abgebrochen habe, sehr beunruhigend, weil man Nußland's drohenden Einfluß dort wie hier thätig sieht.
Berlin, 2. April. Vorgestern Abend schon trat die Kommission der zweiten Kammer zur Entwerfung einer Adresse zusammen und entschied sich mit 12 gegen 10 Stimmen für die Unruh'sche Vorlage, die jedoch der Minorität 51t phrasenreich und gedankenarm ist, wcßhalb dieselbe eine neue Vorlage entwerfen wird. Nach Unruh's Entwürfe legt die zweite Kammer „die dringende Bitte ehrfurchtsvoll an Ew. Maj. königliches Herz, die Erwartung der deutschen Nationalversammlung und die Hoffnungen des durch dieselbe vertretenen deutschen Volkes zu erfüllen." Die erste Kammer nahm heute einstimmig eine Adresse an, in der es heißt: „Wir erkennen die Schwierigkeit der Fragen, die dabei zur Erwägung kommen. Die Verständigung mit andern deutschen Negierungen, der Inhalt mehrerer in die Neichsverfassung aufgenommener Bestimmungen, die Anforderungen und Opfer, welche für Preußen aus dieser neuen Stellung erwachsen können, wiegen in der Wagschaale der Entscheidung, deren das deutsche Volk sehnsüchtig harrt." Die erste Kammer vertraut jedoch, daß es gelingen werde u. s. w., und verspricht dem Könige, „daß unser Volk seinem Könige mit vollster Kraft und Begeisterung in Allem
K Seite stehen werde, was derselbe zur Ausführung großen Pflichten zum Heile Deutschlands für nothwendig erkennen wird." (M.Z.) s f f März. Die gestern in der Stadt sehr Messung einer allgemeinen Ain- mstle hat sich — wenigstens für jekt — noch nicht »ÄJÄ ?" Kaiser _ werde um P D-D" «"treffen und dann dieser so sehr «tonten Maßregel gnad-nvoll Raum geben Fast alle heutigen Blatter kommen auf die allgemeine Ver- brettung des obigen Gerüchtes zurück
Der Einmarsch von 60,000 Tuffen in Siebcnbür- gen 'st kaum m Zweifel zu ziehen; der Stand der Dinge daselbst, so wie tn Ungarn wird trotz der erwarteten Bulletins noch immer nichts weniger als befriedigend dargestellt.
Nach Mittheilungen von Reisenden, die diesen Morgen aus Ungarn kamen, bestätigt es sich, daß die Dinge vorerst (!) noch nicht zum Besten dort stehen. Man war selbst nicht ohne Besorgniß für die Behauptung der Schwesterstädte. In den südlichen Gegenden hat Feldmarschall-Lleutenant Rukavina den separatistischen Gelüsten der Serben gegenüber einen harten Stand und die Widersetzlichkeit der letzteren soll beinahe bis zu einer offenen ausgeartet sein. Die Gastwirthe in Temeswar, welche eine Anzeige über abgehaltene aufreizende Reden unterlassen, werden mit Arrest und Geldbußen von 100 fl. bestraft, was bei Wiederholungen verschärft wird. (Allg. O.-Z.)
Wien, 30. März. Der gestrige „Abend-Lloyd" bestätigt die Nachricht von einem verstärkten Einmarsch der Russen in Siebenbürgen. ^Sicherem Vernebmen nach", sagt dieses halboffizielle Organ, „hatten 30,000 Russen den Befehl erhalten, in Siebenbürgen einzurucken und soll dieses bereits geschehen sein." Weiterhin, heißt es, sei ein Courier mit der Nachricht angelangt, daß B e in von den Russen gänzlich aufs Haupt geschlagen, sich in die Walachei geworfen habe. '
Frankreich.
Paris, 31. März. Der Moniteur meldet die ihm gestern durch den Telegraphen zugegangene Nachricht von der Wahl des Königs von Preußen zum deutschen Erbkaiser. Dieses Ereigniß macht hier wenig Eindruck. Das Journal des Debats zweifelt, daß von den deutschen Fürsten ein Einziger unter den jetzigen kritischen Verhältnissen diese Wahl annehme.
Im Faubourg St. Germain zirkulirt, nach Angabe der Reform, eine Glückwunschadresse an Radetzky/ die bei den Legitimisten zahlreiche Unterschriften findet. So wären wir denn, ruft das genannte Blatt, wieder- glücklich bei dem Kosackenjubel von 1815 angelangt!
Proudhon hat gestern^das Rechtsmittel der Kassation gegen das ihn treffende Urtheil eingelegt. Die demokratischen Blätter eröffnen Subskriptionen zur Deckung der Geldbußen des Peuple, die freilich langsam, aber sicher vorschreiten. ^M. Z.)
Paris, 1. April. Die Post aus Turin, welche wir eben erhalten, ist wichtig. Sie bringt uns ein neues sehr mattes Ministerium des neuen Königs und eine überaus stürmische Kammersitzung, die bis Mitternacht dauerte und mit dem Beschlusse endete: „Werden zwischen Chrzanowsky und Radetzky abgeschlossenen Waffenstillstand anerkennt, ist ein Verräther des Vaterlandes."
— Das Gerücht läuft im Operngange (heute Sonntag ist bekanntlich keine offizielle Börse), daß die Neapolitaner am 29. März Palermo zu bombardiren begonnen. Offenbar voreilig! Die neuesten Berichte aus Palermo und Neapel findet man in der Times vom 31. März. Sie reichen aus Neapel bis zum 20. nnd Palermo bis zum 13. März und lassen allerdings eine Katastrophe vermuthen. „Doch (schreibt der Timeskorrespondent) die Frauen arbeiten an den Festungswerken und die Jugend durchzieht die Straßen unter dem Gesänge: Aus der Haut der Bourbonen machen wir Felle für unsere Trommeln." Bei solchem Enthusiasmus dürfte auch der Todtengräber Thiers Lügen gestraft werden.
— Während Herr Thiers gestern auf der Tribune der Nationalversammlung zwei Stunden lang bewies, daß Italien todt sei und die Zuckungen dieses Leichnams keine Intervention werth seien, erhielt Ledru- Nollin aus Oberitalien Briefe, welche anzeigen:
1) daß die Oesterreicher trotz deS Waffenstillstandes die Feindseligkeiten wieder begonnen und Bergamo bombardirt hätten;
2) daß die Bevölkerung von Mailand aufgestanden sei und alle österreichischen Insignien abreiße, daß in allen Dörfern die Sturmglocke erschalle;
3) daß sich Genua zur Republik umgeschaffen, und unter das Protektorat Englands gestellt habe.
Bestätigen sich alle diese Nachrichten, die Ledru- Nollin der Nationalversammlung vorlas, so sieht Jedermann ein, daß in Italien der Krieg mit der Ver- rätherei Nomarino's noch nicht zu Ende ging, sondern erst anfängt. (Mainz.Z.)
Italien-
Turin, 26. März. Es ist schwer, eine Schilderung unserer Zustände zu geben, und ich kann es nicht anders zusammenfaffcn, als indem ich sage: es sieht aus, wie nach einer Niederlage. Uneinigkeit, gegenseitige Vorwürfe, abenteuerliche Gerüchte stoßen lind drängen sich von allen Seiten. Die NeakOousparttt