„Dreiheit nnd Hecfit!“
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Wiesbaden. Donnerstag, 3. April
1850
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Bericht der unterzeichneten Abgeordneten zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung, betreffend die Vorgänge in der Paulskirche am 27. und
28. März 1849.
(Eingesandt.)
Als Nationalvertreter sind wir Unterzeichneten ver- bunden, ein Zeugniß der Wahrheit vor dem deutschen Volke abzulcgen von den folgenschweren Vorgängen des 27. und 28. Märzes; wir halten uns dazu um so mehr verpflichtet, weil wesentliche Umstände von manchen Zeitungen verschwiegen, von andern verunstaltet wurden.
Obgleich in der Nationalversammlung ununterbrochen anerkannt wurde, daß eine Verständigung mit den einzelnen Staaten über die Verfassungsbestimmungen stattfinden solle, so find doch die Bemerkungen der Regierungen in der Nationalversammlung nicht zur Berathung gekommen. Ohnerachtet diè Nationalver- sammlung durch einen besondern Beschluß bestimmt hatte, daß Unterhandlungen mit dem österreichischen Ministerium gepflogen werden sollten, und das österreichische Ministerium mit Vorschlägen neuerlich ent- gegengekommen war, so haben die letzteren doch nicht die allergeringste Berathung gefunden. Diese Unterlassungen zu verhindern, waren wir außer Stand; unsere Anträge wurden zurückgewiesen. Bereits war die Nationalversammlung durch den Welcker'schen Antrag, durch das ununterbrochene Bearbeiten der Presse und durch ausgestreute Gerichte in den Zustand höchster Aufregung versetzt.
Als unsere Aufgabe sahen wir es an, für das gekämmte Deutschland eine Verfassungsform zn schaffen und widerstrebten demgemäß der Annahme eines erblichen Kaiserthums, weil dieses die Einheit Deutschlands auf immer zerreißend die Gesammtkraft unseres Volkes vernichtet, die Freiheit gefährdet, die Gleichberechtigung .aller Stämme verletzt, Unruhe nach sich zieht statt Ruhe, und das Vaterland in große Gefahr stürzt. Gar kein Mandat aber haben wir zur Erwählung einer Kaiser-Dynastie.
Nachdem von der Nationalversammlung der Antrag, ein erbliches Kaiserthum einzufetzen, am 23. Januar mit einer Mehrheit von 52 Stimmen und zum zweitemnale am 21. März in dem Welcker'schen Anträge mit 31 Stimmen Mehrheit verworfen worden war, bekam derselbe Antrag, ohne von neuem berathen zu sein, am 27. März bei 538 anwesenden Nationalvertretern eine Mehrheit von vier Stimmen. Um eine erbliche Kaisergewalt über das deutsche Volk zu begründen, muß der Nationalwille sich unzweideutiger , übereinstimmender, allseitiger äußern. Wie Stimmen dafür erlangt wurden, das wollen wir hier ebensowenig beachten, alsprüfen, ob die Abgeord-
n e t e n aus Schleswig über die wichtigste Frage unsererZukunft den Ausschlag'geben durften, nachdem in §. 1 der Verfassung am 23. März beschlossen war, daß „die Verhältnisse des Her- zogthums Schleswig der definitiven Anordnung Vorbehalten bleiben", es mithin fraglich ist, ob die demnach nurprovisorisch zugelassenen Schleswiger beiDeutsch- land verbleiben oder md)t: aber erwähnen wollen wir, daß gerade vier Abgeordnete ausOestreich, welche den Antrag bejahten, am andern Tage die Erwählung verweigerten. Unter den die Erblichkeit Annehmenden waren 150 Preußen, die insofern in eigener Sache stimmten, da bekannt war, daß es sich allein um die Erhebung des preußischen Königs, ihres Fürsten, zum Beherrscher der übrigen Staaten und Stamme handle. In großer Mehrheit erklärten sich dagegen die Abgeordneten aus Baiern (dagegen 52, dafür nur 13), Würtemberg (dagegen 19, dafür 7), Baden (dagen11, dafür 5), Oesterreich (dagegen 106, dafür 4), Sachsen (dagegen 15, dafür 5).
Kanin war am Abend des 27. Märzes die Lösung der tief einschneidenden Frage mit der zweifelhaften Mehrheit von yi34 der anwesenden Nationalvertreter gegeben, so kam am folgenden Tag ein Antrag über die Art der Wahl des Kaisergeschlechts in die Nationalversammlung.
Ob zu einem solchen Wahlakt die verfassunggebende Nationalversammlung beauftragt und berechtigt sei, wann und wie die Erwählung vorzunehmen, in welcher Weise die Verfassung vollzogen und verkündet werden solle, stand zu erörtern. Blochten Viele schon ihr Gewissen dadlirch beschwert finden, daß Ihnen die Gelegenheit dadurch genommen war, durch eine Schlußabstimmung über das Ganze des Verfaffungswerkeö sich rechtsverbindlich auszusprechen, so wurde jetzt eine voreilige Entschließung über die Wahlart gefordert; denn kein Bericht, keine Begründung der Anträge befand sich in unsern Händen. Und doch setzt die Ge- schäftsorbuung 8. 32 ausdrücklich, nur geringfügige oder „sehr dringende" Sachen ausnehmend, wörtlich fest: „Die Hauptverhandlung über einen Antrag kann nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach dessen. Ver- theilung im Druck in der Nationalversammlung ftatt- sinden." Erst während der Verhandlung selbst wurde ein Blatt mit den Anträgen des Ausschusses vertheilt und die Verhandlung schleunigst beendigt. Denn nachdem die Versammlung nach dem Wortführer des Ausschusses einen einzigen Redner dagegen hatte sprechen lassen, Herrn Reichensperger, und seinen triftigen Gründen und Anführungen kein Einwand entgegengesetzt worden, nur höhnisches Gelächter, ward den übrigen angemeldeten Rednern das Wort abgeschnitten und der Schluß der Verhandlung decretirt, dann schnell durch das bei so getheilter Meinung des Parlamentes nn- sichcre Mittel des Aufstehens nnd Sitzenbleibens abgestimmt - und im Fluge waren zehn gewichtige Anträge über. Verfayuugsverkündignng und Kaiserwahl angenommen. Darauf wurde vom Präsidenten die
Verfassung als gültig erklärt, ohne daß ihr Wortlaut verlesen worden wäre, und sofort zur Kaiserwahl geschritten, deren Vornahme nicht auf der Tagesordnung angekündigt worden. Also ein dringlicher Antrag über eine Kaiserwahl! Bei dem Namensaufruf erklärten zweihundert und achtundvierziq Abgeordnete, daß sie nicht wählen würden, 290Abgeordnete(worunter 164 aus Preußen) wählten einen Erbkaiser. Als der letzte Abgeordnete befragt war, rief der Präsident den König von Preußen zum Kaiser der Deutschen aus, und hatte kaum angefangen zu sprechen, als schon bestelltes Glockengeläute ertönte. Ein paar hundert Abgeordnete hatten theils Erklärungen über ihre Weigerung, zu wählen, theils auch Vorbehalte rücksichtlich der von ihnen mitvorgenommenen Wahl eingereicht. Der Präsident verlas diese nicht, zuwider dem regelmäßigen Gebrauch. Als wir ihre Verlesung forderten, befragte er die Versammlung, deren Mehrheit die Verlesung unserer Erklärungen verweigerte. In drei Stunden war dieses alles abgemacht.
Wir fragen, welche Dringlichkeit der Umstände ein solches Ueberstürzen rechtfertigt? Denn wir kennen keine allgewaltig zu solch betäubender Hast hindrängende Noth. Die Macht der Thatsachen wird unserm öffentlichen Widerspruche Nachdruck geben: von uns weisen wir ab die Verantwortlichkeit. Im „Weidenbusch" beräth und beschließt die Paatei, welche die Mehrheit besitzt: in der Paulskirche wird nicht mehr berathen, sondern was im Weidenbusch beschlossen war, von ihr zum Beschlusse der Nationalversammlung erhoben. Das Gesetz der Mehrheit gilt in den Parlamenten, aber wir glauben nimmermehr, daß die in der Geschäftsordnung hingestellten Vorsichtsmaßregeln, deren Zweck ist, vor Uebereilung und Ungerechtigkeit zu schützen, Vorsichtsmaßregeln, die bei den untergeordnetsten Geschäften streng beobachtet werden, in so ernster und wichtiger Angelegenheit durch Mehrheitsbeschlüsse niedergeschmettert werden dürfen.
Dies ist der Sachverhalt und das Verfahren. Richte darüber das deutsche Volk, richten seine Negierungen und Ständeversammlungcu!
Frankfurt a. M., 30. März 1849.
Bothmer von Earow für Hannover. Dr. Heinr. Wuttke, Abgeordneter aus Sachsen. Dr. Linde aus Maiuz, Abgeordneter von Westpfahlcn. Buß aus Freiburg, Abgeordneter aus Westphalen. Karl Moring, Abgeordneter aus Wien, von Sommaruga, Abgeordneter airé Eger. Dr. Kreutzberg, Abgeordneter für Gablonz. Dr. Polaßeck aus Weißkirch. Graf aus München. Schreiner aus Gratz. Dr. v. Lassaulr aus München, v. Neuwall aus Brünn. Peter Ka- nitsch aus Karlsberg in Kärnthen. Ignaz v. Kürsinger aus Salzburg. Karl v. Kürsinger aus Salzburg- I. Lindner für Amstetten. J. G. Neumann. Fr. Göbel für Jägerndorf. Rapp für Kumberg. Dr. Werner, Abg. für Melk. Jos. Weiß für Grinn. Weber
Die Eisenbahnen in Deutschland.
AlS vor etwa zwölf Jahren der Bau der Eisenbahnen in Deutschland begann, berichteten die öffentlichen Blätter beinahe über jeden Spatenstich, der geschehen war, und die Eröffnung einer nengebanten Strecke ward mit vielem Jubel verkündigt: Nach und nach nahm das ab und im vorigen Jahre erregten die politischen Ereignisse dermaßen die öffentliche Aufmerksamkeit, daß die politischen Zeitungen des Eisenbahn-Baues gar nicht gedachten. Und doch ist just im Jahre 1848 trotz aller politischen Kämpfe, trotz des Darniederliegens von Handel und Gewerbe so rüstig gebaut worden , wie fast niemals. Es' wurden 94 Meilen Eisenbahn eröffnet und neun ganze Bahnen Lem Betrieb übergeben. Eine kurze llebersicht vom Stande des deutschen Eisenbahn-Baues dürfte auch in diesem Blatte an seiner Stelle sein.
Ganz vollendet und dem Verkehr übergebeu wurden die Bahnen von Münster nach Hamm, von Elberfeld nach Dortmund, von Oberhausen nach Ruhrort; alle drei Seitenbahncu der köln-mindener. Ferner von Jüterbogk nach Riesa, eine Verbindungs-Bahn zwischen der bcrlin- anhaltischen und der leipzig-drcsdcncr. Ferner die Bahnen von Stettin nach Posen, von Frankfurt nach Hanau, die Seitenbahn von Löbau nach Zittau in der Oberlau- sitz, die Seitenbahn von Brieg nach Neisse in Schlesien und eine kleine Seitenbahn für Pferde von Fröttstett
nach Wackershausen in Thüringen. Sechs von diesen Bahnen sind in Preußen, eine in Sachsen, eine in Thüringen und eine in Hessen erbaut worden.
Außer diesen ganzen Bahnen wurden einzelne Strecken auf anderen im Bau begriffenen vollendet und dem Verkehr übergeben.
Die hessische Fricdrich-Wilhclms-Nordbahn ward von Kassel bis Karlshafeu an der Weser, und auf der Strecke von Kassel nach Eisenach, wo die Friedrich-Wilhelms- Nordbahn sich an die thüringische anschliegen wird, ward eine Strecke Bebra nach Guxhagen eröffnet.
In Mecklenburg ward die Strecke von Schwerin nach WiSmar vollendet.
Auf der pfälzischen Ludwigs-Bahn ward die Strecke von Homburg bis Kaiserslautern eröffnet
Im Ganzen werden jetzt 850 Meilen Eisenbahn in Deutschland befahren.
Von diesen kommen 540 auf Nvrddentschland, darunter 326 allein auf Preußen. In Sübdeutschlaud, Oesterreich einbegriffen, sind 310 Meilen vollendet.
Die deutschen Eiseubahnen werden nach Vollendung der hessischen Friedrich-Wilhelmö-Bahn ein zusammenhängendes Netz bilden.
Bis jetzt sind nur 624 Meilen ganz zusammenhängend, und zwar sämmtliche Bahnen Norddeutschlands, die sich durch die schlesischen Bahnen an die österreichischen anschließen. Dieses Eisenbahn-Ney, schließt sich durch die rheinische Bahn an die belgischen und die französischen,
und dadurch entsteht ein Eisenbahn-Netz, daS sich über daS nördliche Frankreich, Belgien und den größten Theil Deutschlands erstreckt. Seine Endpunkte sind westlich TourS, Havre, Dieppe, Bvulongne Ostende Antwerpen — und Eisenach; südlich Bonn, Reichenbach, Pirna, Zittau, Cilly; östlich Krakau und Posen ; nördlich Stettin, Kiel, Rendsburg und Bremen. Ein kleines Eisenbahn- Ney ist im Südwesten Deutschlands vollendet. Es reicht südlich bis an die Gränze der Schweiz, westlich bis an die Gränze von Frankreich, nördlich bis Wiesbaden und östlich bis Hanau und Offenbach.
Nach dem Ausbau noch einiger Bahnstrecken wird Deutschland von Norden nach Süden von drei großen Hauptstraßen durchschnitten sein:
1) Die östliche Straße von den Ostsee-Häfen nach dem adriatischen Meer. Diese Hauptstraße ist beinahe vollendet; sie zieht sich von Stettin über Berlin, Frankfurt a. d. O., Breslau, Wien bis Cilly. Die Strecke von Cilly bis Triest ist noch zu bauen. Die Häfen der Nordsee stehen mit dieser Hauptstraße (von Hamburg nach Berlin, von Bremen über Hannover, Braunschweig, Magdeburg .Leipzig, Dresden, Breslau u. s. w.) bereits in Verbindung.
(Schluß folgt.)