ftänbißMf, soweit dieselbe nicht durch die Reichsverfassiing beschränkt ist; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Reichsgewalt ausdrücklich übertragen sind.
Hiermit wäre die Abstimmung über den ersten Abschnitt der , Verfassung erledigt. Der VerfassungSauöschnß trägt darauf an, f daß die Versammlung sogleich <ur Abstimmung über Abschnitt II 1 „bie Reichsgewalt" übergehe. Der Antrag dcS Ausschusses wird i angenommen. Bevor zur Abstimmung über Art 11. § 7 gescheit- ; teil wird, gelangt ein Minoritätserachten von Wigard, Schüler ( und H. Simon zur namentlichen Abstinimuug, welches die Minorität hinter dem §. 6 des Entwurfes als 6 a eingeschaltet wissen will. Es lautet: „Das deutsche Volk ist souverän. Alle Reichsgewalt rührt vom Volke her." Es wild mit 297 gegen 213 Stimmen abgelehnt, und hierauf zur Abstimniung über Abschnitt II „die Reichsgewalt" geschritten. Angenommen werden folgende Paragraphe:
Abschnitt II. Die Reichsgewalt.
Artikel I.
§ 6. Die Reichsgewalt ausschließlich übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtliche Vertretung Deuschlands und der einzelnen Staaten aus. Die Reichsg walt stellt die Reichsgesandten und die Eonsnln an. Sie führt den diplomatischen Verkehr, schließt die Bündnisse »ad Verträge mit dem Auslande , nament- lid) auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Aus- liefernngSverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Ätaßre- geln an.
§ 7. Die einzelnen deutschen Regierungen haben nicht das Recht, ständige Gesandte zu empfangen oder solche zu halten. Auch dürfen dieselben keine besonderen Eonsnln halten. Die Absendungen von Bevollmächtigten an daS Reichsoberhaupt ist den einzelnen Regierungen unbenommen.
§ 8. Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt, Verträge mit andern deutschen Regierungen abzuschließen.
Ihre Befugniß zu Verträgen mit nichtdeutscheu Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände des Privatrechts, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei.
§ 9. Alle Verträge nicht rein privatlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer andern deutschen oder nichtdeulschen abschließt, sind der Reichsgewalt zur Kenutuißnahme nnd, insofern daS Reichsinteresse dabei betheiligt ist, zur Bestätigung vorznlegen Schluß der Sitzung 7 Nhr Abends. Nächste Sitzung Samstag- den 24. März.
In der 194. Sitzung der deutschen Nationalversammlung wurden in 2 Abstimmungen des Morgens und des Abends die §§ 10—51 incl. von dem Abschnitt die Reichsgewalt ohne weitere Tislnssion unverändert angenommen. (O.P.A.3.)
D e n t f ci) è rr tt d»
AAA. Wiesbaden, 24. März. (Mißtrauen nnd Zutrauen zu dem Abgeordneten Zottmann.) Dem Abgeordneten Z o l l in a n n haben es einmal die Parzen schon in der Wiege gesponnen, daß er ein berühmter Mann soll werden. Er wird berühmt, nicht durch das, was er thut — denn dessen ist nid;t viel — sondern durch das, waS er nicht tbut, und durch das was mit ihm gethan wird und nicht gethan wird. Als er einmal, innre seiner ungeheuren Anstrengungen in der Kammer, seiner Heimath zueilte, versammelte sich in Kirberg die Jugend um den Eilwagen; und obgleich der Abgeordnete Zollmann sich nicht in dem Eilwagen befand, sondern eines anderen Weges gefahren war, so versäumte man doch nicht, jene Versammlung der Jugend um den Eilwagen als ein grauen- volles Attentat und den Abgeordneten Zollmann als eine zweite Auflage von Lichnowsky darzustellen. Hierdurch erschritt Herr Zollmann die erste Staffel der Berühmtheit. Die zweite Staffel erschritt er durch die vielen Adressen, welche aus seinem Wahlbezirke an ihn gelangt sind. Man kann von ihm behaupten, daß kein Abgeordneter in einem solchen Verkehr mit seinen Wahlmännern und Urwählern steht, wie Herr Zoll- inan n, und daß er der AUerbendreßteste aller Abgeordneten ist. Nachdem ihm vor einigen Wochen eine Mißtrauensadresse mit etwa erlfhundert Unterschriften aus seinem Wahlbezirke zugekommen ist, hat diese Action nunmehr auch bereits eine Reaction hervorgerufen. Er erhielt vor kurzer Zeit aus der Stadt Limburg, welche das Glück hat, seine unzweifelhafte Vaterstadt zu sein, eine Zutrauensadresse von einigen Dutzend Unterschriften, und heute Ist ihm abermals in öffentlicher Kammersitzung eine Vertrauens- und Aufmunterungsadresse mit einer gleichen Anzahl Unterschriften aus der Stadt Diez von dem Präsidenten Gergens übergeben und sogar, auf ausdrückliches Verlangen der Unterzeichner, vorgesesen worden. Diese Adresse versichert ihm auch, daß nur die Minderheit gegen ihn, die Mehrheit aber für ihn sei, und es wird gewiß dieser Versicherung ein Jeder Glauben schenken, welcher die Ansicht theilt, daß mehrere Dutzend die Mehrheit und mehrere Hunderte die Minderheit sind. Da ein neugieriger Abgeordneter von der Linken (wenn wir nicht irren, Herr Lang) den Präsidenten aufforderte, auch die Namen der Unterzeichner zu lesen, so nannte dieser die Herren Hofrath Dr. Vogler, Amtssecretär Dübell und Land- oberschultheißerei- Verwalter Melior. Die übrigen nannte er nicht, und so gehen denn die Namen der übrigen Bewunderer Zollmanus der Nachwelt verloren.
L.P.C. Frankfurt, 23. März. Wäre die deutsche Nationalversammlung auf ihrem natürlichen Boden der Souveränetät und Kraft des Volkes stehen geblieben, so würde sich zu ihrem Verfassungsbau der Giebel von selbst darbieten. Der verantwortliche Präsident würde das Frankfurter Columbus-Ei vor den Augen der 38 (36) Zuschauer sein. Das Parlament hat aber Geschichte machen sehen, statt sie selbst zu machen, und darum sind die Zuschauer jetzt äußerst störend und unbequem. Alle bisherigen Versuche, Deutschland einen Kopf zu geben, sind gescheitert; so auch vorgestern wieder der unglücklichste dieser Versuche, Deutschland statt eines Kopfes eine Erbkaiserkrone aufzusetzen. In unsern Gärten stehen die Kaiserkronen grün und frisch, schon fußhoch; in der Pauls
kirche will durchaus keine gedeihen; trotz der schwülen Luft eines dreitägigen Wortkampfes zwischen den Vater- ‘ landsrettern â la Welcker und — den „Vaterlands- 1 verräthern." Die Erstern erblicken in den Feinden des Erbkaisers Feinde Deutschlands, rothe Gestalten, 1 welche sich der-festen Gestaltung des Vaterlandes feind- ! lich widersetzen. Indessen die vermeintlichen „Ver- räther" beruhigen sich bei der Gewißheit, daß die große Mehrheit der deutschen Nation sich keineswegs erblaiserlich-preußisch retten lasten will, etwa wie der ' Vogel vor der Klapperschlange; die Nation hat über- i Haupt die „rettenden Thaten" satt; bald wird sie sich ' wohl für immer vor denselben retten, und Diejenigen allein stehen lassen, deren ganzer Vorrath staatsmännischer Gedanken sich in eine Kaiserkrone schütten laßt. Aus Solchen besteht unser Neichsministerium, welches insgesammt abgedankt hat, weil der preußische Erbkaiser mit 31 Stimmen Mehrheit verworfen wurde. Welch ein Ministerium, welches an einem todtgebornen Paragraphen stirbt! Seine Abdankung wird übrigens erst eine Wahrheit sein, wenn bei der zweiten Lesung der Verfassung der dritte Griff nach der Erbkaiser- krone mißlingen sollte. Man erzählt sich hier, der Reichsverweser habe beabsichtigt, ein Ministerium der Linken zu bilden, sei aber entschieden abgewiesen worden. Noch ist offenbar ihre Zeit nicht gekommen: Herr Bassermann und seine Freunde, welche sämmtliche Gestalten der Welt vor Augen haben und bekanntlich allein das Regieren verstehen, müssen ihre oft geäußerte Neugierde, die Linke regieren zu sehen, noch bezähmen.
Gestern Abend gericthen die österreichischen Abgeordneten in große Aufregung: cs hieß, die Fanatiker der Kaiserkrone wollten heute einen Antrag auf Ausschluß der Oesterreicher stellen; die Befürchtung ist nicht eingetroffen; schwerlich wird die Anmaßung jener Partei einen so empörenden Grad erreichen. Sollte sie es aber wagen, zum Schluffe einen KonventSter- rorismus behufs der Theilung Deutschlands aus- zuüben, so würde die Nation den letzten Stab über sie brechen. Ein Ausschlußantrag würde übrigens । sicherlich in der Minderheit bleibst. — Heute hat die zweite Lesung der Verfassung begonnen; es findet nur noch Abstimmung, keine Berathung statt, und es ist beschlossen, dem Werk täglich sieben Stunden in zwei ■ Sitzungen zu widmen. — Bei Gelegenheit eines ab- gelehutcn Antrags auf spätere Schlußabstimmung über das Ganze der Verfassung kam ein Stück Parlaments- Chronique scandaieuse auf die Tribüne. Der Abg. Venedey sprach gegen jenen Antrag, und erwähnte: ein Mitglied, welches über eine große Anzahl Stimmen gebiete, habe gesprächsweise nach der gestrigen Abstimmung gegen einen Bekannten geäußert: „ich gehe zu Camphausen, derselbe wird wohl mürbe genug sein, um die Verfassung mit oktroyiren zu helfen." Der Redner erklärte sich bereit, den Namen des Mittheilers (Abg Küntzel) bekannt zu geben. — Großes Aufsehen ! Sofort besteigt der einstweilige Bevollmächtigte Oesterreichs, Abg. v. Schmerling, die Tribüne: Allem Anschein nach sei er gemeint; er habe Camphausen 1 besucht, am Hellen Tage besucht, wie er es öfters ; thue , um mit selbigem zusammen am Wohle des Vaterlandes zu arbeiten. Wenn Jemand ihm das Wort in den Mund lege, Camphausen sei jetzt mürbe genug, sei dies eine freche Lüge, und er fordere Jeden auf, den Gegenbeweis zu führen. Der Präsident ; schnitt die weitere Verhandlung über den „widerwärtigen Gegenstand" ab, indem er abstimmen ließ, ob darauf solle eingcgangen werden. Die Mehrheit zog den Mantel der christlichen Liebe über den blendenden Zukunftsblitz, über die Worte, welche den Thaten voranzugehen pflegen. Das Wott „mürbe" soll wirklich nicht gefallen sein, Herr v. Schmerling betrete es ; zu sehr, um nicht zu beweisen, daß die Sache, der ; Inhalt der ihm zugeschriebenen Aeußerung vollkommen ; wahr, die gebrauchten Worte aber nicht dieselben waren. Der Abg Küntzel wird eine Erklärung darüber veröffentlichen. Noch viel weniger zweifelhaft ist der steigende Appetit, der Heißhunger der Fürsten und Ka- bincte, die absolute Souveränetät wieder an sich zu reißen, und demnach das Oktroyirungsdreieck (Berlin, Wien, Frankfurt) zu vervollständigen. Wir leben jedoch noch immer in der Zeit, wo Alles möglich ist. Die Fürsten und Regierungen, welche sonst im- mer zu spät handelten, können jetzt leicht zu früh kommen. Täuschen sie sich nicht! Sie würden das Volk noch immmer auf dem Platze finden.
Ein empörender Auftritt folgte der Abstimmung über den berüchtigten §. 2. Die Linke stimmte großen- theils dagegen, weil sie die Fassungen zweierMino- ritätserachten (von Wigard und Mittermaier) vorzieht. Der Paragraph fällt mit Einer Stiinme. Der Prä- sident will nicht eher die Ablehnung definitiv verkünden, bevor Reh, jetzt erbkaiserlicher Fanatiker (wie alle Ueberläufcr) den Antrag gestellt hat, drei Wälsch- Tyroler auszuschließen, welche gegen §. 1 protestirt und ihre nationalen Rechte mit der Erklärung gewahrt haben, Süd-Tyrol wolle nicht deutsch sein. Hierauf furchtbarer Sturm üud Schluß der Sitzung, nachdem der Präsident doch vorher die Abstimmung als gültig
"Rachmittags hatten sich die empörten Gemüther beruhigt, Herr Reh nahm als Biedermann seinen durch sie Erbkaisersitze diktirten Anträge zurück. Die Abstimmungen folgten rasch, so daß der erste Artikel „von der Reichsgewalt" beendet wurde. Der Antrag
von Wigard, Simon, Schüler, „das Volk^ist souverän, alle Gewalt geht vom Volke aus," fiel, wie zu erwarten stand. Unwillen erregten auf der Linken die „Nein" Bassermann's, Soiron's, Hergcnhahn's, — aber lauten Hohn das „Nein" Gagern's. Derselbe „Edle," der am 18. Mai 1848 die Souveränetät der Nation feierlich proklamirt hatte, verläugnete sie heute. Und doch hat er stets Farbe bekannt! Es war eine mehr als „freche" Abstimmung von Seite Heinrich's von Gageru.
Frankfurt, 23. März. Wie wir aus glaubwürdiger Quelle vernehmen, wird für die deutsch-österreichischen Lande in kurzem ein besonderer Landtag zusammcnberufen werden, welcher neben seinen Sonderangelegenhciten vorzüglich über das Verhältniß Deutschs st e r r c i ch s zu Deutschland verhandeln wird. ' (Fr. Z.)
Friedberg, 21 März. Einer Aufforderung des hiesigen „ Volksvereins" an die verbundenen Vereine der Wetterau gemäß, ist eine „öffentliche Erklärung" dahin lautend: „Wir Unterzeichnete erklären hiermit, daß wir keinen deutschen Kaiser Habens wollen, sondern einen durch die Nationalversammlung auf eine bestimmte Zeit gewählten Präsidenten, bereits bis heute mit über 1400 Unterschriften versehen, an den Abgeordneten Vogt abgeschickt worden. — Die Demokratie hat in der Wetterau festen Boden gefaßt, was besonders dein Wirken der Vereinsverbände, nnd dem „Wetterauer Volksblatt beizumessen ist. Das Volksblatt erreicht mit jedem Monat eine höhere Abonnenten-Zahl und wird, unterstützt von den reichen Oekonomen der Wetterau, die zum größten Leidwesen unserer Beamten- welt der Reaktion kein geneigtes Ohr leihen, in diesen Tagen sich eine feste dauernde Eristcn; sichern.
r , (Fr. I.)
Aus Oberhessen, 19. März. Die Wahlmänner des 5. Hessischen Wahlbezirkes, 102 an der Zahl, haben ein energisches Mißtrauensvotum an den Abg. Reh ergehen lassen. Es ist gerade der Theil der Wahlmänner, deren Wirksamkeit Reh seine Wahl als Abgeordneter zu verdanken hat.
Hamburg, 2 l. März. Ein Anschlag an der Börse besagt, daß der Waffcnstilstand bis zum 15. April verlängert worden; allein heute hier eingetroffene Briefe aus Kopenhagen wollen mit Bestimmtheit wissen, daß die Dänen am 27. in Schleswig ein- rücken werden. Wir sind sehr geneigt, letzteres zu glauben, weil die vom Schreiber der besagten Briefe mitgetheilte Nachrichten noch immer zuverlässig waren, und weil überhaupt nach der Aussage aller aus Kopenhagen kommenden Reisenden die Bevölkerug von einer Verlängerung des Waffenstillstandes unter den bestehenden Verhältnißen «ichs wissen will; auch steht zu befürchten, wenn die Regierung dem offen ausgesprochenen Volkswillen entgegen handelt, baß bedeutende Unruhen daselbst ausbrachen, die nicht nur den Sturz des Ministeriums herbeiführen, sondern auch die Krone auf Friedrich VII. Haupte gefährden könnten. Die hannoverschen Truppen haben Ordre bekommen fürs erste in ihren jetzigen Kantonirungen zu biethet/ die Elbe nicht zu überschreiten, und die in Altona bereits eingetroffenen Altenburger und Braunschweiger werden für jetzt auch nicht weiter vorrücken. — Wie verlautet, wird Bonin nicht den Oberbefehl über^dte Reichstruppen führen, sondern eS soll der General- lieutenant von Prittwitz, der Commandeur der preußischen Garden, mit der Würde des Höchstkom- mandirenven in den Herzogthümern bekleidet werden.
(Fr. I.)
Berlin, 21. März. Die Kammer hat die Ok- troyirung „dankbar anerkannt"; sie erklärt die Verfassung für „nunmehr rechtsgültig": — damit ist Alles gesagt, damit ist der kontrerevolutionäre Absolutismus legalisirt, legalisirt von einer Versannulung von Volksvertretern! lind unter der Mehrheit dieser Volksvertreter sind nicht bloß jene Junker und Pietisten, die in der „Neuen Preuß. Ztg." ihr Wesen treiben; nein, den Kern derselben bilden die sogenannten Nechtsbodenmenschen, Vincke und Konsorten. Nach diesen Vorgängen wird es Niemand wundern, daß in der heutigen Sitzung der Kammer auch der §. 3 der Adresse angenommen worden ist, durch welchen die Kammer nur die Vorlagen über den Belagerungszustand „mit Ernst zu prüfen" verspricht. Die Debatte zeichnete sich nur aus durch eine treffliche' Rede Jung's und durch eine unverschämte Behauptung Manteuffel's, nach welcher Niemand während des Belagerungszustandes in seinem HauSrechte verletzt. d'Ester erzählt darauf, wie man in seiner Abwesenheit bei ihm Haussuchung gehalten habe und straft so Manteuffel Lügen; der Polizeiminister weiß davon, wie gewöhnlich, nichts. Aber trotz alle dem werden die Amendements von d'Ester, Rodbertus und Thiel verworfen und der Paragraph der Kommission wird a n- genommen. Sie rennen in die Knechtschaft und küssen die Rnthe, mit der man sie peitschte! Das ist der stolze freiheitsmuthige Ritter Vincke! Man kann sich überhaupt über diese Kammer keine Illusion mehr machen; die Mehrheit, wenn auch nur eine geringe, ist in den Händen der Junker, Pietisten und Rechts- bodenmenschen, und dazu finden sich immer Menschen, wie Haber, Hawlitzki, Maihöfer, Tulf, welche in den Parteiversammlungen links reden und nachher rechts stimmen. Gerade solche Dinge sind die sichersten Symptome der Korruption, wenn eS überhaupt noch