Minoritätsantrag II. Wird der M.-non atSantrag l. an­genommen, so wünschen die Unterje,chneten folgenden Zu­satz: „Strafen wegen pol,t,scher Verbrechen ziehen den Verlust des Wahlrechts niemals nach sich." (Tellkampf. H. Simon. Schüler. Fr. Wigard. Ahrens. Reh.)

MinoritäSantrag Hl- Weiterer Znsatz zum MinoritâtSan- t,aa I Die im vorigen Satze bezeichneten Personen kön­nen dann Wähler sein, wenn seit der Verbüßung der er­kannten oder durch Begnadigung herabgesetzten oder ganz erlassenen Strafe ein fünfjähriger Zeitraum verflossen ist oder früher die Wiederbefähigung ausgesprochen worden ist." <Mittermaier. Römer. Schreiner. Schüler. H. Simon. Reh. Wigard.)

Aba. Mittermaier spricht für die MinoritâtSerachten I. und HL Minoritätserachten I. solle dann lauten : „Als beschulten sol- l ei, angesehen werden alle rechtskräftig u. s. w." Abg. Sturm spricht für den Antrag der Majorität des Ausschusses. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird nicht angenommen. Abg. Esterle spricht für die drei Minoritätserachten, desgleichen Abg. Zimmermann. Der Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Scheller erstattet Bericht im Namen der Majorität des Ausschusses. Es wird zur Abstimmung geschritten. Ein Antrag deS Abg. Rödin- ger wird verworfen. Ueber den ersten Theil des Ausschußantrages §. 3 wird durch Stimmzettel abgesiimmt und derselbe mit 220 gegen 198 Stimmen verworfen. Ein schriftlicher Antrag des Abg. Schubert und Genossen, statt §. 3 zu setzen: „Von der Berech­tigung zum Wählen sind ausgeschlossen: „„Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den G>setzen des Staats, wo das Urtheil ergangen ist, entweder unmittelbar oder mittelbar der Voll­genuß der bürgerlichen Rechte entzogen ist, wofern sie nicht in den TZollgennß der bürgerlichen Rechte wieder eingesetzt sind."" Da daS Resultat des AbstimmenS durch Aufstehen und Sitzenbleiben wie­der zweifelhaft ist, so wird nrnerdings zur Abstimmung durch Stimmzettel geschritten. Der Antrag wird mit 227 gegen 196 Stimmen angenommen. Durch die Annahme des Schubert'fchen Antrages sind die meisten übrigen Anträge und die Minoritatöer- achten 1. und 111. als erledigt zu erachten. Ueber das Minori­tätserachten Nr. 11. wird namentlich abgestimmt. Es wird mit 244 gegen 189 Stimmen abgelehnt. Die DiScussion über §. 4 wird eröffnet. Er lautet: „§. 4: Mit dem Verlust deS Rechts zu wählen für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren, außer den durch die Strafgesetze bestimmten oder zu bestimmenden Strafen, ist zu belegen: wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselbenZweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder als Beamter seine Stellung zur Einwirkung auf die Wahlen miß­braucht hat."

Der Eingang des §. 4 bis zum Doppelpunkte „belegen" wird verworfen und dafür ein Amendement von Arndts angenommen, welches lautet: „Des Rechts zu wählen soll unbeschadet her sonst verwirkten Strafen für eine Zeit von 4 bis 12 Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden." Der Schluß des §. 4 wird in folgender Fassung angenommen: „wer bei den Wahlen seine Simwc ei tauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben oder zur Einwirkung auf die Wahlen überhaupt gesetzlich unerlaubte Mittel angewendet hat."

Deuèschlsnd

E. Wiesbaden, im Februar. Die ältern und neue­ren Schriften über Polizei besinnen biefen Zweig der Staatsverwaltung nach , der wirklich Bestehenden. Diese kannte keine Grenzen, und wollte sie auch nicht, um ganz freie Hände zu behalten und eine maßlose ^■in^efncwe^ bie Polizeigcwa't natürlich zu be­schränken, wie sie ihres Zweckes wegen sein sollte, wur­den verhöhnt. So geschah es, daß die Polizei, statt die Menschen gegen Angriffe ihrer Rechte und gegen Gefahren zu schützen, wenn deren vereinzelte Kräfte dieses nicht vermöchten, meist^nach Willkühr handelte, unnöthig die natürliche Freiheit beschränkte und sich in Sachen mischte, welche sie nichts angingen. Auf diese Art zur Allgewalt gelangt, strebte sie nach Voraussetzung (Allwissenheit) und schuf die geheime Polizei, um Ver­brechen z l verhüten und die Gesinnungen der Menschen zu erforschen. Kaum glaublich und doch wahr ist cs, daß noch vor einigen Jahren diese Jesuitenmoral, der Zweck heilige die Mittel, in Druckschriften, durch Billigung der geheimen Polizei, anerkannt wurde. Ver­haßt war sie selbst dem gutmüthigen Michel geworden. Der Name Poliz-istaat, den Zustand der launenhaften Willkühr bezeichnend, war richtig gewählt, als Gegen­satz des Rechtsstaats, in welchem das Gesetz und nur dieses zur Geltung kommt, und die Freiheit der Bür-

gcbcutct sind, und die von Tag zu Tag zunehmenden Erfahrungen der Naturwissenschaften dem Einzelnen einen freieren Horizont, ein freieres Dasein gewähren! — Und dennoch heißt cs von unsrer Gegenwart, freilich in einem andern Sinne, als Christus gesprochen: „Viele sind berufen, aber nur Wenige sind a u s e r w ä h l t!" — — —

Eine der wichtigsten Folgerungen für die Grundsätze des politischen Lebens wäre nun die, daß die Schulen — das Hauptmomcnt der Erziehung, durch die ja fast nur einzig und allein eine solche Durchdringung der Masse mit dem Prinzipe des Humanismus vor sich gehen kann — fürder nicht mehr in Len Händen der Geistlichkeit bleiben. Doch wird dies wohl nicht eher geschehen, als bis wir überall humane Regierungen haben. Einstweilen seien die Angriffe der Presse auf die Pfaffen gerichtet, welche die Lehren des Christenthums ausbeuten, um die Jugend in den Schulen und das Volk in den Kirchen für die Grundsätze der absolutistischen Staatsweisheit zu gewinnen.

solche, aller Politik haare Sachen zu Parteisachen macht. In gewissen Fällen mag es demüthigend erscheinen, die Hand zur Versöhnung zu bieten, nichts weniger als großmüthig aber ist es, selbst den Grdanken an eine Vereinigung — nur nicht auf politischem Gebiete! — zu verschmähen.

Berlin, 17. Febr. Um ihre brutalen Militär- und Polizeimaßregeln zu beschönigen, streut die Reaktion m4 offenbarer Absichtlichkeit Gerüchte aus, wonach die republikanisch? Partei in Süd- und Mittel-Deutschland Vorbereitungen zu einer bewaffneten Schilderhebung treffe. Mit diesen einschüchternden Nachrichten nicht zufrieden, verbreitet dieselbe Partei das Gerücht, als werde heute hier selbst ein Aufstandsversuch gemacht werden und sind deshalb nicht allein sämmtliche Trup­pen seit einigen Tagen in den Kasernen schlagfertig gehalten, sondern auch frute Kanonen ins Schloß ge­bracht worden. Das Lächerliche und Ungegründete aller dieser Verdächtigungen bedarf wohl für den ein­sichtigen Leser kaum der Erwähnung. Es zeugt aber von der inneren Schwäche und Haltlosigkeit der Pa'tei, von der jene @ 'rüchte ausgehen, daß sie für ihre Ge- waltmaßregeln der öffentlichen Meinung gegenüber nach einer Rechtfe tigung suchen muß und nichts Besseres findet als — Erfindungen. Auffallend ist, daß die Einfahrt zum Palais des Prinzen von Preußen plötzlich mit eisernen Gitter-Thoren, gleich denen am königlichen Schloß versehen worden ist. Herr HinkUdey hat j tzt Tag und Nacht sogar einen Polizisten auf der Post, um hier an­kommende oder durchgehende Gewehre zu entdecken, und das General-Postamt hat die Postbeamten angewiesen, dabei hülfrciche Ha d zu leisten. Das beweist nicht nur die Aengstlichkeit der Behörden, sondern eröffnet uns auch die erfreuliche Arrssicht, nächstens das seit dem März aufgehobene schwarze Kabinet zur Eröffnung der Briefe wieder eingerichtet zu wissen. (N. B. 3 )

Wien, 17. Febr. D e vorgestrige R ichstagssitzung war nicht öffentlich; die beantragte Genehmigung zur Prozesfirung des wegen Majestâtsbeleioiguug angekiag- ten Abgeordnetn Kaiin bildete den Gegenstand, der starke und verlängerte Debatten veranlaßte. Die Czechen waren für Ausfolgung ihres Landsmannes, welche das Vorspiel zur Jnkrimtnirung von 10 bis 12 Deputirten werden würde. Schuselka hat das Prinzip der Nicht- ausfolgung auf ergreifende Weise bevorwortet. Die Debatte war äußerst stürmisch, stürmischer als je eine im österreichischen Parlament. Nach lOstündiger Bera­thung wurde der von der Kommission vorgeschlagene Ant ag, nach welchem dem Abg. Kaim zur Rekurser- greisung an das Appellationsgericht eine Frist von 14 Tagen gestattet wird, wonach der Reichstag das Wei­tere berathen und entscheiden werde, mit 167 gegen 139 Stimmen angenommen. Die vom Justizministerium veilangte Auslieferung ist ans diese Weise znrückge- wkesen. (W. K.)

Schleswig - Holstein, 17. Februar. Vorgestern kamen einige Kisten mit Zündhütchen von Hamburg auf dem Bahnhof in Altona an um nach Kopenhagen ge­sandt zu werden. Als die Bürger dieses erfuhren, ver­langten sie sogleich die Beschlagnahme derselben. Die Behörden mußten sich dem Verlangen fügen und nah­men die Kisten in Verwahrung. Es gehört die Frech­heit cinrs Hamburger Kaufmanns dazu, um es zu wa­gen, so offen — kurz vor AuSbruch des Krieges dem Feinde Schießbedarf über Schleswig-Holstein zuuffenden. Wir erwarten nun, daß die Zündhütchen nicht wieder frei gegeben werden.

Schleswig, 17. Febr. Endlich ist eine Maßregel von Seiten unserer gemeinsamen Regierung in Kraf- getreten, deren Ausführung mehrseitig schon lange ge­wünscht worden ist. Es ist die Cernirung der Insel Alsen, so weit sie von Sundewitt her geschehen kann. Durch ein Regierungsschreiben vom 11. d. ist die Com- munication zwischen Sundewitt und Alsen auf anderen Wegen als über die Sonderburger Fähre , so wie die Zufuhr von Victualien, Fleisch, Butter und andern Le­bensmitteln von dieser Seite noch Alsen verboten. Ver­suche der Ueberfahrt von Sundewitt nach Alsen an an­deren Orten als dem genannten, werden nöthigknfalls mit den Waffen verhindert werden. Auf die Zufuhr von Lebensmitteln steht Confiscation der Waare und arbit ä c Strafe. Der constituirte Polizeimeister für Su rdewitt re., Herr MuderSpach, macht besannt', daß, wie die Zeitumstände es erheischen, die Polizeiaufsicht in jenem Distrikte verschärft werde, und daß zu dem Zwecke eines bequemen Ausweises die Einwohner desselben von ihm mit Le^itimationskarten versehen würden.

Die von Colding in der Nacht vom 15. auf den 16. b. um 2 Uhr Nachts hier angekommene sch'eswig- -holsteiiüfche Post hat von einem neuen völkerrechtlichen Frevel Kunde gebracht, welche der >ohe fanatisirte Pöbel in Coldiag sich gegen daS schleswig-ho.steinische Wap­pen an dem Postwagen schuldig gemacht hat, indem auch der Postführer thatsächlich angegriffen sein soll.

Italien*

Die römische Republik setzt sich überall an die Stelle der päpstlichen Gewalt. Freiheitsmützen sind an allen Orten zu sehen, wo sonst Karvinalshüte prangten, und die päpstlichen Wappenschilder und die Schlüssel St. Peters sinken überall unter dem Jubel der Menge. So die Nachrichteu aus Rom vorn 10. Feb. in der Allg. Ztg. — Der „Contemporaneo" vom 10. Febr. berichtet über die an demselben Tage stattgehabte

ger nicht mehr beschränkt wird, als die Erhaltung der Gesammtheit erheischt. Noch bestehen bei uns Polizei- gesitze, welche mit dem jetzigen Kulturstande und Frei­heit im grellsten Widerspruch sichen. Eine Revision aller dieser vereinzelt außer Zusammenhang sichenden Verordnungen ist dringend geboten, um das Veraltete und Qualvolle auszumerzen, und Lie Lücken zu ergänzen, welche sich darin finden, wie z. B. Lie Vcrjährungszeit für die verschiedenen Gattungen der Polizcivcrgehen. Als Grundsatz werde angenommen, daß nur eine Strafe erkannt werden darf, wenn ein Gesetz übertreten wurde. Außer einem allgemein geltenden Polizei-Gesetzbuch ist für Wiesbaden als Hauptstadt und Kurort noch eine Polizei-Ordnung nöthig, welche besonders abgedruckt und zu verteilen wäre, damit Niemand mit Unkunde der Gesetze sich entschuldigen kann. Auch ist wünschens- werth, den Wirkungskreis der hier bestehenden Staats­und Orts-Polizei näher zu bezeichnen.

chCamberg, 15. Februar. Am 11. d. M., Abends, rückte, wie schon bekannt, Herr Buß an Ler Seite des , Herrn Dr. Moritz Lieber, Chef des PiusvereinS hier an, statt aber sich eines angenehmen Empfanges zu erfreuen, wurden die Religionshelden mit einer wohl organisirten Katzenmusik empfangen und so begrüßt, daß unser Bürgermeister Lauer die beiden Herren, umge­ben von der dritten Compagnie der Büegerwehr, in die Wohnung des Römischen St. Gregor-Ordens- ; Ritters De. Moritz Leber bringen mußte.

Die Ankunft des Missionärs Busi wurde sofort durch ein Signal an den Fensterscheiben des Piusver- cinSlvkals gegeben und es schlichen sich im panischen Schrecken auf die gemächlichste Weise sämmtliche, aus der Nähe und Ferne herbei gerufenen Getreuen im Dunkel der Nacht von dannen.

Dagegen hat sich Herr Bürgermeister stauer in der gestrigen Gemcindcrathssitzung durch seine energi­schen Anträge bemerkbar gemacht. Natürlich sehr ent­rüstet über das so total gescheiterte Vorhaben, seines Lieblings Buß, suchte er der Bürgerwehr in Haupt und Glieder die Beschuldigung aufzudringen, daß die­selbe sich schlecht bewährt hätte und trug darauf an „der Gemeinderath wolle den Beschluß fassen, dieselbe auszulösen, neu zu organisiren (natürlich wie er diese gerne hätte) und sofo t Re ichs truppen zu requiriren, wahrscheinlich in der Absicht, wann etwa der Missionar wiederkomme, das Wiederholen eines musikalischen Em­pfangs zu verhindern.

Hierauf erklärte unser allgemein geachteter Haupt­mann der 3teu Compagnie von Schütz, welcher die Bürgerwehr in Abwesenheit unseres gepriesenen Majors Halberstadt commandirte, eine solche Beschuldigung müsse er entschieden zurückweisen und diese Bezeichnung vrdiene die Wehrmannschaft nicht; daß er nicht mit Prügel hätte drein schlagen lassen, wie man vielleicht nenie gesehen, sei sein Unrecht und er ynAtle l^hrr feine Lltue aio Hauptmann mederlegen als sich tn Prü­geleien cinzulassen.

Hierauf erhob sich unsere tolerante Opposition im Gemeinderathe wie ein tobender Sturm und die An­träge des Bürgermeister Lauer scheiterten.

△ Von der Lahn. In Nro. 34 der „Allgemei- nen" befindet sich eine £ Correspondenz von der Lahn, der zufolge die Demokraten in Diez eine Berathung über die würdige Feier des 4. März gehalten haben „sollen". Es hat uns schon oft gedrängt, den etzren- werthen Correspondenten der „Allgemeinen" anzuem- pfehlen, zuverlässigere Agenten zil wählen, damit sie nicht in die unangenehme Lage versetzt werden, Lügen gestraft zu werden. Der verehrte J Correspondent^oder dessen Agent hat gewiß von einer Versammlung reden hören und hat nun in seiner Herzensangst ein ganz gewöhnliches Wirthshausgespräch für eine Be­rathung gehalten, welche über den fraglichen Punkt noch durchaus nicht stattgefunden hat. Wir wissen es recht gut, daß euch Herren von der Allge­meinen jede Versammlung ein Gräuel ist, in welcher man nicht bcni politischen Unverstand des Volkes schmeichelt; aber dumm machen lassen wir uns nicht: wir wissen, daß wir's werden sollen. Was schließlich die hämische , Bemerkung über den „auf War­tegeld gesetzten Major F.ciisdorff" anbelangt, so müs­sen wir daraus erwiedern, daß es eben der Fluch des alten Systems ist, die Männer unthätig zu machn, die dem Staate noch lange — und meistens auch gute — Dienste hätten thun können; cs ist das alte System 1 der Willkühr, das die Demokraten bekämpfen, Sie aber, Hr. ^Correspondeut, wieder herauf beschwören möchten.

/X Von Diez, 20. Febr. In einer der vorher­gehenden Nummer dieser Blätter haben wir gesagt, daß die Verschiedenheit der politischen Ansichten in unsrem i Städtchen einen mächtigen Einfluß auf das gesellschaft- i liche Leben ausübe. Wenn wir hier für die de.nokra- tische Paitei in die Schranken getreten, so können mir doch gleichwohl nicht umhin zu rügen, wenn diese Partei unnöthigeiweise die Spaltung vergrößert. So zirku'irt eben eine Liste zur Unterstützung einer bedü ftigen Fa- i milie, welche Liste, weil mit „Turner und Demokraten" j unterschrieben, auch nur bei solchen zirkulircn kann. Wir j sind der Ansicht, daß man sehr wohl ein Herz für seine Mitmenschen haben könne, ohne gerade Turner oder . Demokrat zu sein, und wir glauben auch, daß die nicht­demokratische Partei, deren Mitglied, wenn wir nicht irren, das verstorbene Familienhaupt gewesen, ebenso be­reitwillig und großmüthig dessen Hinterlassene unter- ' stützen wird, und müssen es sehr beklagen, daß man sogar '