Minorit â ts antrag II. Wird der Miiiüntäts.uitrag I. an­genommen, so wünschen die Unterzeichneten folgenden Zu­satz: „Strafen wegen politischer Verbrechen ziehen den Verlust des Wahlrechts niemals nach sich." (Tellkamps. H. Simon. Schüler. Fr. Wizard, Ahrens. Reh.),

M i n o r l t â S a u t r a g III. Weiterer Zusatz zum Minoritätsan­trag I. „Die im vorigen Satze bezeichneten Personen kön­nen dann Wähler sein, wenn seit der Verbüßung der er­kannten oder durch Begnadigung herabgesetzten oder ganz erlassenen Strafe ein fünfjähriger Zeitraum verflossen ist oder früher die Wiederbefähigung ausgesprochen worden ist." (Mittermaier. Römer. Schreiner. Schüler. H. Simon. Reh. Wizard.)

Abg., Mittermaier spricht für die Minoritätserachten I. und III. Minoritätserachten I. solle dann lauten : „Als beschälten sol- l en angesehen werden alle rechtskräftig u. s. w." Abg. Sturm spricht für den Antrag der Majorität des Ausschusses. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird nicht angenommen. Abg. Esterle spricht für die drei Minoritätserachten, desgleichen Abg. Zimmermann. Der Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Scheller erstattet Bericht im Namen der Majorität des Ausschusses. Es wird zur Abstimmung geschritten. Ein Antrag des Abg. Nödin- ger wird verworfen. Ueber den ersten Theil deS Ausschußantrages §. 3 wird durch Stimmzettel abgesiimnit und derselbe mit 220 gegen 198 Stimmen verworfen. Ein schriftlicher Antrag des Abg. Schubert und Genossen, statt §. 3 zu setzen: „Von der Berech­tigung zuni Wählen sind ausgeschlossen: „„Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des Staats, wo das Urtheil ergangen ist, entweder unmittelbar oder mittelbar der Voll­genuß der bürgerlichen Rechte entzogen ilt, wofern sie nicht in den Vollgennß der bürgerlichen Rechte wieder eingesetzt sind."" Dadas Resultat des Abstimmens durch Aufsteheu und Sitzenbleiben wie­der zweifelhaft ist, so wird neuerdings zur Abstimmung durch Stimmzettel geschritten. Der Antrag wird mit 22? gegen 196 Stimmen angenommen. Durch die Annahme des Schnbert'scheu Antrages sind die meisten übrigen Anträge und die Miueritäiser- achten I. und 111. als erledigt zu erachten. Ueber das Minari- tätserachten Nr. II. wird namentlich abgestimmt. Es wird mit 244 gegen 189 Stimmen abgelehnt. Die Discussion über §. 4 wird eröffnet. Er lautet: „§. 4: Mit dem Verlust des Rechts zu wählen für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren, außer den durch die Strafgesetze bestimmten oder zu bestimmenden Strafen, ist zu belegen: wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stinime verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselbenZweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder als Beamter seine Stellung zur Einwirkung auf die Wahlen miß­braucht hat."

Der Eingang des §. 4 bis zum Doppelpunkte „belegen" wird verworfen und dafür ein Amendement von Arndts angenommen, welches lautet: „Des Rechts zu wählen soll unbeschadet der sonst verwirkten Strafen für eine Zeit von 4 bis 12 Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß verlustig erklärt werden." Der Schluß des §. 4 wird in folgender Fassung angenommen: „wer bei den Wahlen seine Sinime erkauft, seine Stimme verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck bestimmten Wahl seine Stimme abgegeben oder zur Einwirkung auf die Wahlen überhaupt gesetzlich unerlaubte Mittel angewendet hat."

Deutschland.

E. Wiesbaden, im Februar. Die ältern und neue­ren Schriften über Polizei definiern diesen Zweig der Staatsverwaltung nach der wirklich Bestehenden. Diese kannte keine Grenzen, und wollte sie auch nicht, um ganz freie Hände zu behalten und eine maßlose Bevormundung über angeblich U mündige zu üben. Einzelne Versuche, die Polizeigewalt natürlich zu be­schränken, wie sie ihres Zweckes wegen sein sollte, wur­den verhöhnt. So geschah es, daß die Polizei, statt die Menschen gegen Angriffe ihrer Rechte und gegen Gesahien zu schützen, wenn deren vereinzelte Kräfte dieses nicht vermöchten, meist ^nach Willkühr handelte, unnöthig die natürliche Freiheit beschränkte und sich in Sachen mischte, welche sie nichts angingen. Auf diese Art zur Allgewalt gelangt, strebte sie nach Vorauvsehung (Allwissenheit) und schuf die geheime Polizei, um Ver­brechen zu verhüten und die Gesinnungen der Menschen zu ersorschen. Kaum glaublich und doch wahr ist es, daß noch vor einigen Jahren diese Jesuitenmoral, der Zweck heilige die Mittel, in Druckschriften, durch Billigung der geheimen Polizei, anerkannt wurde. V r- haßt war sie selbst dein gutmüthigen Michel geworden. Der Name Polizistaat,^ den Zustand der launenhaften Willkühr bezeichnend, war richtig gewählt, als Gegen­satz des Rechtsstaats, in welchem das Gesetz und nur dieses zur Geltung kommt, und die Freiheit der Bür-

gcbcutct sind, und die von Tag zu Tag zunehmenden Erfahrungen der Naturwissenschaften dem Einzelnen einen freieren Hori,ont, ein freieres Dasein gewähren! — Und dennoch heißt cs von unsrer Gegenwart, freilich in einem andern Sinne, als Christus gesprochen: „V i e l e sind berufen, aber nur Wenige sind a u s e r w ä h l t I" — — —

Eine der wichtigsten Folgerungen für die Grundsätze des yoHtiieben Lebens wäre nun die, daß die Schulen — das Hauptmomcnt der Erziehung, durch die ja fast nur einzig und allein eine solche Durchdringung der Masse mit dem Prinzipe des Humanismus vor sich gehen kann — fürder nickt mehr in den Händen der Geistlichkeit bleiben. Doch wird dies wohl nickt eher geschehen, als bis wir überall humane Regierungen haben. Einstweilen seien die Angriffe der Presse auf die Pfaffen gerichtet, welche die Lehren des Christenthums ausbeuten, um die Jugend in den Schulen und das Volk in den Kirchen für die Grundsätze der absolutistischen Staatsweisheit zu gewinnen.

grr nicht mehr beschränkt wird, als die Erhaltung der Gesammtheit erheischt. Noch bestehen bei uns Polizei- gesetze, welche mit dem jetzigen Kulturstande und Frei­heit im grellsten Widerspruch stehen. Eine Revision aller dieser vereinzelt außer Zusammenhang stehenden Verordnungen ist dringend geboten, um das Veraltete und Qualvolle auszumerzen, und die Lücken zu ergänzen, welche sich darin finden, wie z. B. die Verjährungszeit für die verschiedenen Gattungen der Polizeivergehen. Als Grundsatz werde angenommen, daß nur eine Strafe erkannt werden darf, wenn ein Gesetz übertreten wurde. Außer einem allgemein geltenden Polizei- Gesetzbuch ist für Wiesbaden als Hauptstadt und Kurort noch eine Polizei-Ordnung nöthig, welche besonders abgedruckt und zu verteilen wäre, damit Niemand mit Unfunte der Gesetze sich entschuldigen kann. Auch ist wünschens- werth, den Wirkungskreis der hier besteheirden Staats­und Orts-Polizei näher zu bezeichnen.

-j-Camberg, 15. Februar. Am 11. d. M., Abends, rückte, wie schon bekannt, Herr Buß an der Seite des Herrn Dr. Moritz Lieber, Chef des Piusvereins hier an, statt aber sich eines angenehmen Empfanges zu erfreuen, wurden die Relig'onsheldcn mit einer wohl organisnten Katzenmusik empfangen und so begrüßt, daß unser Bürgermeister Lauer die beiden Herren, umge­ben von der dritten Compagnie der Bürgerwehr, in die Wohnung des Römischen St. Gregor-Ordens- Ritters Dr. Moritz Leber bringen mußte.

Die Ankunft des Missionärs Buß wurde sofort durch ein Signal an den Fensterscheiben des Piusver- einslokals gegeben und es schlichen sich im panischen Schrecken auf die gemächlichste Weise sämmtliche, aus der Nähe und Ferne herbei gerufenen Getreuen im Dunkel der Nacht von dannen.

Dagegen hat sich Herr Bürgermeister Lauer in der gestrigen Gemeinderathssitzung durch seine energi­schen Anträge bemerkbar gemacht. Natürlich sehr ent­rüstet über das so total gescheiterte Vorhaben, seines Lieblings Buß, suchte er der Bürgerwehr in Haupt und Glieder die Beschuldigung aufzudringen, daß die­selbe sich schlecht bewährt hatte und trug darauf an „der Gemeinderath wolle den Beschluß fassen, dieselbe aufzulösen, neu zu organisiern (natürlich wie er diese gerrehätte) und soso t Reichstruppen zu requiriren, wahrscheinlich in der Absicht, wann etwa der Missionär wiederkomme, das Wiederholen eines musikalischen Em­pfangs zu verhindern.

Hierauf erklärte unser allgemein geachteter Haupt­mann der 3ten Compagnie von Schütz, welcher die Bürgenvehr in Abwese heit unseres gepriesenen Majors Halberstadt commandirte, eine solche Beschuldigung müsse er entschieden zurückweisen und diese Bezeichnung verdiene die Wehrmannschaft nicht; daß er nicht mit Prügel hätte drein schlagen lassen, wie man vielleicht gerne gesehen, sei kein Unrecht nnd er wolle lieber seine Stelle als Hauptmann niederlegen als sich in Prü­geleien einzulassen.

Hierauf erhob sich unsere tolerante Opposition im Gemeinderathe wie ein tobender Sturm und die An­träge des Bürgermeister Lauer scheiterten.

/X Von der Lahn. In Nro. 34 der „Allgemei­nen" befindet sich eine £ Correspondeu; von der Lahn, der zufolge die Demokraten in Diez eine Berathung über die würdige Feier des 4. März gehalten haben „sollen". Es hat uns schon ost gedrängt, den ehren- werthcn Correspoudenten der „Allgemeinen" anzuem- pfehlen, zuverlässigere Agenten zu wählen, damit sie nicht in die unangenehme Lage versetzt werden, Lügen gestraft zu werden. Der verehrte J Correspondentjoder dessen Agent hat gewiß von einer Versammlung reden hören und hat nun in seiner Herzensangst ein ganz gewöhnliches Wirthshausgespräch für eine Be­rathung gehalten, welche über den fraglichen Punkt noch durchaus nicht stattgefunden hat. Wir wissen es recht gut, daß euch Herren von der Allge­meinen jede V e r s a m m l u n g ein Gräuel ist, in welcher man nicht dem politischen Unverstand des Volkes schmeichelt; aber dumm machen lassen wir uns nicht: wir wissen, daß wir's werden sollen. WaS schließlich die hämische. Bemerkung über den „auf War­tegeld gesetzten Major F ensdorff" anbelangt, so müs­sen wir daraus erwiedern, daß es eben der Fluch des alten Systems ist, die Männer unthätig zu mach n, die dem Staate noch lange — und meistens auch gute — Dienste hätten thun können; es ist das alte System der Willkühr, das die Demokraten bekämpfen, Sie aber, Hr. ACorrespondent, wieder herauf beschwören möchten.

△ Von Diez, 20. Febr. In einer der vorher­gehenden Nummer dieser Blätter haben wir gesagt, daß die Verschiedenheit der politischen Ansichten in uns-rem Städtchen einen mächtigen Einfluß auf das gesellschaft­liche Leben ausübe. Wenn wir hier für die dcmok.a- tische Partei in die Schranken getreten, so können wir doch gleichwohl nicht umhin zu rügen, wenn diese Partei unuöthigeiweise die Spaltung vergrößert. So zirkulirt eben eine Liste zur Unterstützung einer bedü ftigen Fa­milie, welche Liste, weil mit „Turner und Demokraten" unterschrieben, auch nur bei solchen zirkulüen kann. Wir sind der Ansicht, daß man sehr wohl ein Herz für seine Mitmenschen haben könne, ohne gerade Turner oder Demokrat zu sein, und wir glauben auch, daß die nicht- demokratische Partei, deren Mitglied, wenn wir nicht irren, das verstorbene Familienhaupt gewesen, ebenso be­reitwillig und großmüthig dessen Hinterlassene unter­stützen wird, und müssen es sehr beklagen, daß man sogar

, solche, aller Politik baare Sachen zu Parteisachen macht. ; In gewissen Fällen mag es demüthigend erscheinen, die Hand zur Versöhnung zu bieten, nichts weniger als großmüthig aber ist es, selbst den Gedanken an eine 1 Vereinigung — nur nicht auf politischem Gebiete! — I zn verschmähen.

Berlin, 17. Febr. Um ihre brutalen Militär- und i Polizcimaßregeln zu beschönigen, streut die Reaktion m t offenbarer Absichtlichkeit Gerüchte aus, wonach die , republikanische Partei in Süd- und Mittel-Deutschland ' Vorbereitungen zu einer bewaffneten Schilderhebung j treffe. Mit düsen einschüchternden Nachrichten nicht zufrieden, verbreit-t dieselbe Partei daS Gerücht, als werde heute hier selbst ein Aufstandsversuch gemacht werden und sind deshalb nicht allein sämmtliche Trup- ' Pen seit einigen Tagen in den Kasernen schlagfertig I gehalten, sondern auch heute Kanonen ins Schloß ge, I bracht worden. Das Lächerliche und Ungegründ.te aller dieser Verdächtigungen bedarf wohl für den tin- ; sichtigen Leser kaum der Erwähnung. Es zeugt aber i von der inneren Schwäche und Haltlosigkeit der Pa'tei, von der jene Gnüchte ausgehen, daß sie für ihre Ge- waltinaßregeln der öffentlichen Meinung gegenüber nach einer Rechtfe tigung suchen muß und nichts Besseres findet als — Erfindungen. Auffallend ist, daß die Einfahrt zum Palais des Prinzen von Preußen plötzlich mit eisernen Gitter-Thoren, gleich denen am königlichen Schloß verfehl- worden ist. Herr Hink-ldey hat j-'tzt Tag und Nacht sogar einen Polizisten auf der Post, um hier an­kommende oder du'chgkhende Gewehre zu entdecken, und ■ das General-Postamt hat die Postbeainten angewiesen, ; dabei hülfreicke Ha d zu leisten. Das beweist nicht nur die Aengstlichkeit der Behörden, sondern eröffnet uns auch die erfreuliche Aussicht, nächstens das seit dem März aufgehobene schwarze Kabinct zur Eiöffnung der Briefe wieder eingerichtet zu wissen. (N. B. Z.)

Wien, 17. Febr. D e vorgestrige N.ichstagssißung war nicht öffentlich; die beantragte Genehmigung zur Prozesfirung des wegen Majestätsbeleioignug angeklag- ten Abgeordnetu Kaim bildete den Gegenstand, der starke und verlängerte D batten veranlaßte. Die Czechen waren für Ausfolgung ihres Landsmannes, welche das Vorspiel zur J-kriminirung von 10 bis 12 Deputirten werden würde. Schuselka hat das Prinzip d-r Nicht- ausfolgung auf ergreifende Weise bevorwortet. Die Debatte war äußerst stürmisch, stürmischer als je eine im österreichischen Parlament. Nach tOstündiger Bera­thung wurde der von der Kommission vorgeschlagene Ant ag, nach welchem dem Abg. Kaim zur Rekurser- greiMng an das Appellationsgericht eine Frist von 14 Tagen gestattet wird, wonach der Reichstag das Wei­tere berathen und entscheiden werde, mit 167 gegen 139 Stimmen angenommen. Die vom Jristiuninisterinm verlangte Auslieferung ist auf diese Weise zurückze- wiesen. (N. K.)

Schleswig-Holstein, 17. Februar. Vorgestern kamen einige Kisten mit Zündhütchen von Hainburg auf dem Bahnhof in Altona an um nach Kopenhagen ge­sandt zu werden. Als die Bürger dieses erfuhren, ver­langten sie sogleich die Beschlagnahme derselben. Die Behörden mußten sich dem Verlangen fügen und nah­men die Kisten in Verwahrung. Es gehört die Frech­heit eines Hamburger Kaunnanns dazu, um es zu wa­gen, so offen — kurz vor Ausbruch des Krieges dem Feinde Schießbedarf über Schleswig-Holstein zu uXnden. Wir erwarten nun, daß die Zündhütchen nicht wieder frei gegeben werden.

Schleswig, 17. Febr. Endlich ist eine Maßregel von Seiten unserer gemeinsamen Regierung in Kraf- getreten, deren Ausführung mehrseitig schon lange ge­wünscht worden ist. Es ist die Cernirung der Insel Alsen, so weit sie von Sundewitt her geschehen kann. Durch ein Negierungsschreiben vom 11. d. ist die Com- munication zwischen Sundewitt und Alsen auf anderen Wegen als über die Sonderburger Fähre , so wie die Zufuhr von Vietualien, Fleisch, Butter und andern Le- | bensmitteln von dieser Seite noch Alsen verboten. Ver- 1 suche der Ueberfahrt von Sundewitt nach Alsen an an» I deren Diten als dem genannten, werden nöthigen falls mit den Waffen verhindert werden. Auf die Zufuhr von Lebensmitteln steht Confiscation der Waare nnd arbit ä c Strafe. Der constituirte Polizeimeister für Su idewitt re., Herr Muderspach, macht bekannt', daß, ' wie die -seitumstände es erheischen, die Polizeiaufsicht in jenem Distrikte v-rschärst werde, und daß zu dem Zwecke eines bequemen Ausweises die Einwohner desselben von ihm mit Lc,,itimationSkarten ve, sehen würden.

Die von Colding in der Nacht vom 15. auf den 16. d. um 2 Uhr Nachts hier angekommene sch'eswig- -holsteinische Post hat von einem neuen vö'kcrrechtlichen Frevel Kunde gebracht, welche der rohe fauatisiite Pöbel in Coldiag sich gegen das schleSwig-hoisteinische Wap­pen an dem Postwagen schuldig gemacht hat, indem auch der Postführer thatsächlich angegriffen sein soll.

Italien-

Die römische Republik setzt sich überall an die Stelle der päpstlichen Gewalt. Freiheitsmützen sind an allen Orten zu sehen, wo sonstKaldinalöhüte prangten, und die päpstlichen Wappenschilder und die Schlüssel St. PeterS sinken überall unter dem Jubel der Menge. So die Nachrichteu aus Rom vom 10. Fcb. in der Allg. Ztg. — Der „Con temporaneo" vom 10. Febr. berichtet über die an demselben Tage stattgehabte