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„ Freiheit und Neeht!"

Wiesbaden. MLttwo^» , 31, Januar

18419

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Unsere Taktik für das neue Jahr.

„Hier steh' ich ein entlaubter Stamm, doch innen Im Marke lebt die schaffende Gewalt."

Schiller.

£ Von der Weil, im Jan.. Das neue Jahr em­pfängt die Dcmokiatie als eine Blsi'gtc. Brstegt ist sie nicht durch Gründe, aber durch Bajonnette; wider­legt ist sie nicht, aber zu Boden geworfen. Daß der Geist und das Talent, der Muth und die Thatkraft auf ihrer Seite stand, daß All', welche der unbedingten Hingabe an die Idee fähig sind, Alle, welche sich zu der Stufe eines unintercssirtcu Strebens erhoben haben, in ihren Reihen kämpften, das Alles vermochte sie vor der rohen Gewalt nicht zu retten. Sie war der Jbi- kus, den alle seine Kunst und als sein innerer Werth vor den Mörderhänden derer, die nur Gold suchten, nicht zu schätzen vermochte. Für diejenigen, die nicht ebenbürtig, die des höher» Geistes und der edleren Ge­fühle bar sind, ist der Schädel, hinter welchem dieser Geist webt, ist das Herz, das von solchen Gefühlen schlägt, nur ein Objekt für „Pulver und Blei". Mit geistigen Waffen den Johannes Huß zu besiegen, waren die „heiligen Väter" zu Konstanz nicht im Stande; aber seinen Leib körnten sie verbrennen, da derselbe ebensowenig aus Asbest bestand, als der aller übrigen Eidensöhne, und das thaten sie denn auch mit großem Vergnügen! Die Thoren, die da meinten, sie hättest den Geist mitoerbrannt! die nicht wußten, daß die Ideen zu den „unverbrennlichen Stoffen" gehören, nich? wußten, daß das Blut rin gar wundersamer Saft ist, aus welchem neue Stre ter geboren werden, wie die Thaut opfen aus der Morgenröthe.

Durch diesen kostbaren Saft, der noch immer ver­gossen worden ist „zu einer Erlösung für Viele," ist nun auch in Deutschland die Sache der Demokratie be­festigt und gefeiert und eine Sache, die einmal die Bluttaufe empfangen hat, kann nicht mehr untergehen. Wohl aber kann sie — und es ist dies im Gange der Weltgeschichte immer so geschehen — momentan für den Augenblick unterliegen. So ist jetzt die Demokra­tie nach einem ersten kurzen Aufflammen besiegt, aber diejenigen, die sie besiegt haben, sind in dem nämlichen Irrthum befangen, wie weiland ihre Vorgänger, die ^heiligen Väter" zu Konstanz. Dieser rhr Irrthum wi d sie nun zwar zu Grunde richten, aber dies müssen wir auch vor der Hand abwarten. Die Reihen der Uns igen haben sich zwar in den letzte,, Zeiten bedeu­tend verstärkt, aber die Demokraten sich nur im Be­sitze der Ideen, die Gegner dagegen im Besitze der Bajonette und aller Mittel der materiellen Gewalt. Die Grundsätze der Demokratie ins Leben einzuführen, ist uns nur sparsam gelungen. Denn w^nn wir auch in Eiaem Wi kel unseics VatirlandeS die Fahne der Demokratie mitten in dem Boden des Staatslebens

auspflanzen» so eilen die „Reichstruppen" oder die Man- und übrigen Teufel herzu und treten unsere Fahne wieder in den Koth.

Was ist also fortan zu thun? Nun wir müssen mit dem neuen Jahre einen neuen Operativ- splan ent­werfen, wie derselbe durch den biöhe,igen Gang der Ereignisse geboten ist. Derselbe ist sehr einfach. Ist der Ausbreitung der demokratischen Institutionen Stillstand geboten, so müssen wir uns eben auf die Ausbreitung der demokratischen Ideen beschränken. Wenn die Partei des Fortschritts besiegt ist, (das lehrt die Erfahrung aller Zeiten), dann sann sie sich von ihrer Nied.r.age erst wieder erheben, wenn durch die still fortwirkende Macht des Geistes in der Gegenpartei selbst eine Aenderung, eine Zersetzung und Auflösung, eintritt. Daß dieser Prozeß nicht so leicht und so schnell vor sich geht, daß dazu eist eine Abkühlung der politischen Leidenschaften und des blind machenden Partei- Hasses erfoedeUich ist, das bedarf wohl keines Be­weises. Was für jetzt aus der Zahl der Indifferen­ten und Zweifelhaften für die Partei der Demokraten zu gewinnen war, das ist durch die Bemühungen dieser selbst, wie durch die letzten reaktionären Ereignisse in Deutschland gewonnen worden, und übe all stehen die Parteien einander sch off gegenüber. Wir müssen also diese Schroffheit der Gegensatze zu brechen, müssen das verhärtete Parteiherz zu erweichen suchen, um in dasselbe einzudringen; wir müssen auf den Standpunkt der Gegner, so tief stehend uns derselbe auch erscheinen mag, herabsteigen; wir müssen die Preßfreiheit und das Vereiusrecht, so weil sie uns noch nicht verkümmert sind, dazu anwenden, um wieder von vorn anzufangen, um wieder aufdas politische ABC zurückzukommen. Es ist, um ein Beispiel anzuführen, nothwendig, daß wir auf alle Angriffe, die man gegen uns macht, mögen sie uns noch so abgeschmackt Vorkommen, mit Sorgfalt und Selbstverleugnung eingehen. Wir haben bisher gewöhnlich auf solche Angriffe geschwiegen, weil wir glaubten, sie seien zu einfältig, sie widerlegten sich selbst, wir hielten es unter unserer Würde, aus Vorwürfe uns Beschuldigungen zu antworten, deren Motive uns ost nur zu klar waren. Indessen cs war dies ein Irrthum. Es widerlegen sich solche Angriffe bei dem, von den Reactionären irregeleiteten, unwissenden Volke nicht von selbst. Das Volk in seiner Arglosigkeit glaubt den Verführern und Betrügern, da dieselben, wenn sie auch allein von ihrem Privatinteresse getrieben werden, na­türlich immer die Maske des Gemeinwohls Vorhalten. Ganze Vereine dulden es, daß ihre Mitglieder und so­gar ihre Vorstandsmitglieder auf die ehrloseste Weise die Presse, mißbrauchen und machen sich dadurch zu Mitschuldigen dersilben. Darum müssen wir, so zu sagen, das Gefühl unserer „Würde" etwas herabstan men. Ein großer Theil des Volkes hat noch so kein feines Gefühl, daß es sogleich begriffe, daß keine Ant­wort auch eine Antwort ist. Die moialgche Deprava- tion ist in Folge der langen Knechtung so groß und so

allgemein, daß wir uns unmöglich außer Berührung mit derselben halten können. Wir müssen das „Pech angreifen", wenn wir uns auch ein bischen „besudeln". Wir müssen hincirwäten in den Sumpf, wenn wir ihn trocken legen wollen! Da man einmal unter diesen Erbärmlichkeiten lebt, so muß man vom hohen .Rosse herabsteigen und sich per pedes apostolorum (zu Fuß) auf dem Kampfplatz der Erbärmlichkeiten begeben; man muß sich „der Welt gleich stellen", um die Welt über sich selbst zu erheben. Wenn auch diejenigen, welche mit der Fever oder durch ihre Reden in ihren Ver­einen, die Freiheit bekämpfen, zn einem großen Theile nicht werth sind, daß man ein Wort um sie verliert, so ist doch daö Volk, das irregeleitete, werth, daß man seine Zeit und Kraft ihm weiht. Die Liebe zu ihm muß den Ekel, den uns diese Volk.'verführer und der Kampf mit ihrer Perfidie einflößcn, überwinden. Alles für das Volk, Müh' und Arbeit, Zeit und Kraft und selbst - unsere „Würde"! Ja auch unsere Wüede, die es eigentlich verschmähen sollte, sich mit solchen Gegnern kiazulassen, welchen es nur um Per­sönlichkeiten oder Skandal zu thun ist, die sich heimlich ins Fäustchen lachen, wenn eS ihnen gelungen ist, uns dahin zu bringen, daß wir uns mit den Erzeugnissen ihrer feilen Feder beschäftigen, — auch diese unsere literal ische Würde müssen wir dem Volke zum Opfer bringen!

Es ist damit, wie sich von selbst versteht, nicht ge­sagt, daß wir mit demselben Maße, mit welchem sie messen, auch unsererseits messen, daß wir, wie sie, die politischen Debatten auf daö Feld der Persönlichkeiten hinüberspielen sollen. Rein, wir müssen die politischen Streitfragen, welche von ihnen nur als Eskamotage für die Persönlichkeiten, um welche es ihnen eigentlich zu thun ist, benutzt werden, aus dem Wüste hcrvor- suchen, sie rein dem Volke vor die Augen stellen, und dann lösen. Im Uebeigen, „so uns Jemand einen Streich gibt auf den rechten Backen, dem bieten wir den andern auch dar!" — So laßt uns im neuem Jahre operiren. Wir können vor der Hand weder die Einheit, noch die Freiheit des Vaterlands real begrün­den : so müssen wir noch einmal zu der althergebrachten deutschen Weise zurückkehren und die Idee der Freiheit und Einheit zum Bewußtsein bringen. Wohl möchten wir lieber die Feder wegw rfen und Geschichte machen statt Papier zu beschreiben; aber für jetzt ist uns die Propaganda der stattlichen Reformen fast gänzlich un­tersagt, so laßt uns mit verdoppeltem Eifer die Pro- paganoa der Ideen betreiben. Es ist auch dies ein gutes, weil nothwendiges, Werk für das Jahr 1849!

Nationalversammlung zu Frankfurt.

160. Sitzung.

Nach Verlesung und Genehmigung des PretocoffS vom 26. d. M. verkündigt Waitz die Vertheilung des nunmehr bereits gedruckten Berichts über die Gewährung der Verfassung

Wir beeilen uns nachstehenden Gesetzentwurf zur Kennt­niß des ganzen Landes zu bringen.

Gesetzentwurf, die Einführung des mündlichen und öffentlichen Straf­verfahrens mit Schwurgerichten betreffend.

Bearbeitet von dem engeren Ausschuß. sJung II., Hehner u.. Naht.)

Tit. I.

Von den strafgerichtlichen Behörden.

I. Abtheilung.

Von dem Anklagesenate.

Art. 1. Bei jedem der beiden HofgcrichtedesHerzogthums wird ein aus drei Richtern bestehender Anklagesenat aus sämmtlichen Mitgliedern des Hofgerichts, mit Ausnahme des Präsidenten (Direktors), gebildet. Die Reihenfolge zum Eintritt in diesen Senat wird in einer Plenarsitz­ung des Hofgerichtes in folgender Weise durch das Loos bestimmt:

Das erste Mal treten die 3 durch das Loos mit 1, 2, 3 bezeichneten ein. — Diese verlassen nach einem Jahre den Anklagesenat und werden durch diejenigen, welche die Nummern 4, 5, 6 gezogen haben, ersetzt.

Nach Ablauf des folgenden Jahres treten Nummer 4, 5, 6 aus, nud die weiteren Nummern rücken in ihre Stelle.

Dieses wird so fortgesetzt, bis die Reihenfolge er­schöpft ist, worauf eine neue Verlosung stattfindet.

Ist ein Mitglied, wenn die Reihe es trifft, verhin­dert, in den Anklagesenat einzutrcten, worüber das Hof- gericht in einer Plenarsitzung zu entscheiden hat, so wird der Verhinderte einstweilen übersprungen und tritt erst dann ein, wenn die Verhinderung beseitigt ist.

Scheidet ein Mitglied ans dem Hofgerichte aus, so tritt in der Reihenfolge der Neuernannte an die Stelle des Ausgeschiedenen.

Ueber die Verloosung nnd über die Theilnahme an den Geschäften des Anklagesenats wird eine fortlaufende Tabelle geführt.

Für den Fall, daß nach Bildung des Anklagesenats eins oder mehrere Mitglieder an ihren Dienstverrichtun- gen verhindert werden sollten, haben die in der Reihen­folge zunächst zum Eintritt in den Anklagesenat Beru­fenen als Ergänzungsrichter einzutreten.

Art. 2. In dem Anklagesenat hat immer der im Dienste älteste Richter den Vorsitz zu führen.

Art. 3. Dem Anklagesenat wird ein Secretâr oder Accessist des Hofgerichts als Gerichtsschreiber zugetheilt.

Avt. 4. Die Drenstverrichtungen des Staatsanwaltes bei rein Anklagesenate werden von dem für den Hofge­richtsbezirk bestellten Staatsanwalt oder dessen Gehülfen versehen.

II. Abtheilung.

Von dem Geschwornengerichte.

Erste Uuterabtheilung.

Von dem Geschwornengerichte im Allgemeinen.

Art. 5 Am Sitze eines jeden der beiden Hvfgerichte werden Geschwornengerichte gebildet, welche ans einem Gerichtshöfe (dem Präsidenten, vier Richtern und dem Gerichtsschreiber) und zwölf Geschwornen bestehen.

Art. 6. Die Sitzungen ter Geschwornengerichte wer­den alle drei Monate an den Hofgerichtssitzen gehalten, und es müssen in ihnen alle spruchreifen Strafsachen ab- geurtheilt werden.

Das Hofgericht kann auf Antrag des Anklagesenats auch in einer Plenarsitzung verfügen, daß Sitzungen der Geschwornengerichte in kürzeren Zwischenräumen statlsia- deii, wenn dieses wegen der Zahl, Wichtigkeit oder Dring­lichkeit der vorliegengen Strafuntersuchungen erforderlich ist, _ oder, daß eine Sitzung in einem andern Orte seines Sprengels abgehalten wird, letzteres jedoch nur dann, wenn dieses wegen der großen Zahl der in der Gegend, in welcher das Verbrechen verübt worden ist, wohnenden Zeugen oder aus Rücksicht auf die Gefähr­dung der Sicherheit oder Unabhängigkeit des Gerichts nothwendig erscheint.

Art. 7. Der Tag und die Stunde der Eröffnung der Sitzungen des Geschwornengerichts werden von dem