„Freiheit und Recht!"

^23» Wiesbaden. Samstag, 27. Januar Z8HV.

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* Ueber die Zweckmäßigkeit und die Aus­führbarkeit der Einkommensteuer

ist uns aus Nassau eine Zuschrift an die Kammer zu- flkgange', welche gewiß zur Ben'chtigung der mannich- fach herrschenden Irrthümer über jene Steuer beitragen wird, und die wir daher hiermit veröffentlichen. Der Inhalt,dieser Zuschrift ist folgender:

„Mit Bedauern haben Unterzeichnete gelesen, daß einige Mitglieder der geehrten Kammer den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuer gest (U haben, da diese Steuer doch die einzige ist, welche endlich einmal von den Armen und MinderbegüteAen auf die Vermögenden und Reichen jene Last hinüberwalzen könnte, welche bis­her so hart auf die Schultern der ersteren gedrückt hat. Denn daS läßt keinen Zweifel zu, daß die bisherige Art der BesUuerung, sowohl ^ie direkte als die. in- direkie, theils ungenügend, theils ungerecht war, und daß die niedere Klasse bei jeder Art am meisten belä­stigt wurde, währenddem die Rentiers und andere Reiche gleichsam steuerfrei waren.

Diesem Mißstand kann allein die Eii kommensteuer ein Ziel setzen, eine Steuer, die jedem Staatsangehöri­gen zumuthet, nach Verhältniß seiner Kräfte zu den Staatslaßen beizutragen, die freilich deßhalb in nicht geringem Grade den Aerger der Bourgois erregt, welche mit großer Gemüthsruhe zusahen, wie bisher der Arme für sie bezahlte. Es werden daher alle nur erdenklichen Gründe hervorgeholt, welche die Einkommensteuer un­möglich machen sollen, man stemmt sich deßhalb von einer gewissen Seite mit aller Macht der Einführung derselben entgegen. Wir selbst verkennen auch keines­wegs die Anstande und Schwierigkeiten, die sich bei der genannten Steuer dem Denkenden aufdrängen, allein wir haben sie in dem Prinzip, als die einzig richtige erkannt und wir können deßhalb ohngeachtet aller Wi­derwärtigkeiten nicht von ihrer Einführung abstehen, da das Vcrnügftige doch zuletzt allenthalben in der Welt siegen muß. Wir sehen es ja stets im Leben, wie sich das Gute und Wahre nur durch heftige Kämpfe Bahn brechen kann, wir sehen es in der neuesten Z it an unserer jungen Freiheit, die wahrlich schon längst von den nach ihr Strebenden aufgegeben worden wäre, wenn nicht ein solches Ziel auch des härtesten und aus- dauernsten Kampfes würdig wäre. Wir müssen daher durchaus einer gerechten Besteuerung nachstreben und er­lauben uns deßhalb einer hohen Versaminlung folgende Vorschläge zu machen zur Abänderung des jetzt gefaßten Beschlusses, da sie die Einführung der Einkommensteuer vielleicht erleichtern möchten.

Zuerst ist die 14tägige Veröffentlichung der Angaben dasjenige, was die Meisten gegen die ganze Steuer eingenommen bat; sie sagen mit Recht, die finanzielle Stellung, sei sie nun vortheilhaft oder ungünstig, ist ein Familiengehkimniß; sie ist ein Heiligthum, in das zu schauen, dem Uneingeweihten nicht zukommt; sie sagen

weiter, viele Geschäftsleute müssen entweder eine grö­ßere Einnahme angeben und werden dann zu stark be­steuert, oder sie sagen die Wahrheit und verlieren den Kredit; außerdem werden viele verderbliche Leidenschaf­ten angeregt, das Spioniren und Denunziren, sowie unsägliche Reibungen und Feindschaften sind die Folgen und die öffentliche Moral steht in der größten Gefahr. Wir müssen alle diese Einwände theilen und daher den Vorschlag machen, daß die Angaben eines Irden vor dem Publikum geheim gehalten werden. Es müßte dann freilich die büreaukratisepe Entstehung der Schatzungs- behörde in eine demokratische umgewandelt werden, das heißt, es müßte jeder Gemeinde gestattet sein, sich selbst auf direktem Wege die Männer ihres Vertrauens, moralisch tüchtige und zu gleicher Zeit gewandte, im Leben erfahrene, geschäftskundige Männer, zu wählen, jedoch in keiner zu großen Anzahl, da unter Wenigen ein Geheimniß leichter zu bewahren ist; eine Berathung mit Anderen im Falle des ZweifAs müßte gestattet sein. Die Schäßungsbehörde kann die Angabe eines Jeden, die jedoch durchaus nicht spezifizirt sein muß, nach be­stem Wissen mob. fairen, im Falle ihr dieselbe unrichtig ei scheinen sollte. Bei Beschwerden ge^en den Spruch der Schätzungsbehörde würde alsdann das Geschwornen- geu'cht, das auf die in der Verordnung vorgeschlageue Weise gewählt sein könnte und aus dem der Beth i- ligte ein oder zwei Mitglieder, von denen er durch Be­kanntweiden seiner Verhältnisse besonderen Schaden fürchtet, entfernen dürfte, das Urtheil fallen, nachdem es sich zuvor durch Einsicht der Bücher auf das Ge­naueste unterrichtet hat. Gegen dieses Urtheil wäre keine weitere Appellation mehr möglich. Um der Schäßungsbehörde nicht zu viel Spielraum zu lassen, würde eine Norm uöthig sein, ein Marinrum und ein Minimum, nach dem besonders die Steuerpflichtigen tarirt würden, die keine Bücher führen, die Bauern und geringeren Gewerbsleute.

Wir erlauben uns auch in dieser Beziehung der hohen Karniner einige Vorschläge zu machen, die viel­leicht Berücksichtigung finden dürften.

Was zueist die Bauern â, ibelangt, so wäre es nöthig , die Ertragsfähigkeit eines Morgen Landes (Weinbergs) erster, zweiter und dritter Klasse auszu- rechnen, dieselbe mit dem jedesinaligen Preis der Früchte (des Weins) in Einklang zu bringen, und davon nur die B' stellkosten von mehr als 10 — 20 Morgen (je nach d r Schwierigkeit der Bebauung) abzurechnen, da hierzu fremde Leute nöthig sind; Geschäftsleuten, deren ganze Thätigkeit von dem Gewerbe in Anspruch ge­nommen wird, müßten natürlich auch die Bestellkosten von weniger als 10 Morgen abgehen. Um eine solche Tabelle zu entwerfen, wäre es nöthig, erfahrene und zu gleicher Zeit patriotisch gesinnte O konomen zusam- menzuberusen, denen die Tarnung der Aecker am leich­testen gelingen könnte. Ebenso müßte man es bei den geringeren Gewerbtreibeuden machen, deren täglicher reiner Verdienst bei den einzelnen Gewerben im Mini­

mum unb Marimum Wohl ohne Schwierigkeit zu er­mitteln wäre. Auf diese Weise haben die Schäßungs- behorden eine Basis, aus der sie fortbauen können; daß sie besonders Glnck oder Unglück, Krankheiten, Verlust von Vieh, schlechte Erndten und beraL beziehungsweise abrechnen, versteht sich von selbst.

Es würde dann auf Neujahr nur das im verflos- |enen Jahre w rklich Eingekommene anzugeben sein, da man das Verborgte von dem es zu zweifelhaft ist, ob eiukommt, unmöglich schon versteuern kann. Bel Geschäftsleuten und Rentiers wird sich dies im Veilaufe dec Zeit ohnehin aufheben, da in jedem Jahre Ausstände aus den früheren eingehen.

Wir kommen jetzt noch zu einigen Einwänden die gewöhnlich der Einkommensteuer entgegengesetzt werden, die nach unserer Meinung jedoch ziemlich zu beseitigen sind. Der des Verlustes alles Credits wird schon ge­hoben du ch die Geheimhaltung der Angaben von Sei­ten der Schäßungsrichter, sowie der Geschworenen wozu dieselben durch Eid zu verpflichten sind. WaS die Furcht vor Auswanderung der Capitalisten betrifft, so müssen wir bemerken, daß wir in unserem Lande sehr wenige reine Capitalisten haben, die meisten besitzen auch noch anderes Einkommen, sie sind durch Geschäfte, Verwandte, Gewohnheit an das kleine Vaterland gebunden und werden dasselbe um so weniger einiger Gulden Steuer wegen verlassen, da das Hypothekenwesen bei uns, im Vergleich zu den Nachbarstaaten, so sehr geordnet ist, und die Steuer vom Einkommen hoffentlich auch in an­dern Ländern eingeführt wird. Die Hauptbefürchtung bei Einführung der Einkommensteuer zu der wir auch die von Capitalien rechnen, ist die, daß man glanbt, die Minderoermögenden und Armen hätten doch zuletzt die Steuer und noch mehr als sie zu tragen, da der Betrag derselben auf die Prozente geworfen würde. Wir glauben, daß die Regierung Mittel genug in der Hand hat um diese Mißbräuche zu hindern, sie kann die Capitalien der Wittwn- und Waisenkasse, des Cen- tralkirchen- undStudiensvnds, der Landeskreditkasse, der Bank zu 4 Prozent ausleihen, sie kann außerdem'noch gesetzlich den Zinsfuß auf 5 pCt. herabsetzen, so daß auch ein Privalcapitalist genöthigt ist, bei dem gewöhn­lichen Zinsfuß zu bleiben, und sollten sich dennoch die Rentiers vereinigen, um allen angegebenen Maßregeln zu trotzen, so stände es auch den Arbeitern frei, in un­seren Tagen der Associationen vereint den Capitalisten höhere Arbeitslöhne abzunehmen. Der Ertrag, dessen Unbedeutendheit ebenfalls oft gegen die Steuer einge­wandt wird, muß sich nothwendig erhöhen, wenn die Schäßungsbehörde nach den von uns vorgeschlagenen Normen verfährt. Die Eristenz der Einkommensteuer feit einer Reihe von Jahren in England, seit der neuesten Zeit in Baiern, zeigt uns, daß die Einführung derselben nicht unmöglich ist und wenn sie auch in ein­zelnen Staaten, wie in Belgien, Frankreich und Baden (Capitalsteuer) wieder aufgehoben wurde, so gilt dies uns noch nicht als Beweis, da die Zusammensetzung

LH Ansichten und Rathschläge eines Vereinsmitglieds für „Freiheit, Qrd- nuug und Recht."

Wie? WaS? ES sollt' nicht besser werden, Germanien nicht Heil erblühn,

Jetzt, da berathende Geberden

Sich grimmig rechts und links verzieh»;

Jetzt, da in Kirchen und Palästen

Berathen wird so gründlich kühn,

Und noch dazu von unsern Besten?--

Hub wie? Uns sollt' nicht Heil erblühn?

Sind doch die Kasten schon verschwunden,

Hat Alles ja sich reducirt

Auf Rothe und die Einh eit s b nute n

Und die, die gelb und weiß geschnürt'.

Ist ja doch ringS in Stadt und Flecken

Mit Einheit Alles dicht verschmiert,

Daß selbst aus schwarz-roth-goldneu Becken

Der Dorfbarbier uns einseifirt!

lind was für Bärte sicht man prangen

Im freiheitswilden Angesicht!

Bei Metternich wär's nicht gegangen,

Nein, liebe Freunde, wahrlich nicht!

Da hätt' die Herrn man aufgefangen Als wilde dcmagog'sche Wicht;

Die Geisbärt' hätt' man aufgehangen — Das war noch mild gcmcttcrnicht!

Jetzt kann man doch von Freiheit sagen, Die überall sich präsentirt;

Nur „Wühler" können's nicht vertragen, Und schreien: Wir sind »»geschmiert! Noch mehr — in gottvergessenem Wühlen Behaupten sie — Gott steh uns bei! — Daß, — hört!! — auf allen LandtagSstühlcu Ein Fünftel n u r v o l k S t h ümli ch sei!--?

Da muß ich mir die Männer loben Der Freiheit (?j, Ordnung, Ruh', des Rechts, Die nicht mitstimmen in das Toben DeS sünd'gen wühl'rischen Geschlechts;

Die zum Prinzip die Ruh' erkoren, Zur Consequenz deu vollen Tisch, Und die den Grundsatz nicht verloren: „Viel Speis' und Trank macht froh und frisch !" Drum ruht und glaubt 's muß besser werden, Germanien muß Heil erblüh'», Jetzt, da berathende Geberden Sich grimmig rechts und links verzieh'».

Drum, Freunde, ruht, und laßt das Aechzen,

Und denkt an Barbarossas Traum, Hub schlaft, so laug’ noch Raben krächzen, Behaglich ans dem weichen Flaum!

111.

Auszüge

ans der Kirchenchronik der Pfarrei Cleeberg, geführt von Friedrich Wilhelm Schellenberg, Pfarrer zu Cleeberg, Herzoglich 9taussaui>chen Amtes Usingen, seit August 1840.

(Fortsetzung.)

„Frankfurter Oller-Pvstamts-Zeitung Nr 30, 30. Januar 1844: Cleeberg (Herzoglich Nassauischen Amtes Usingen) 25. Januar. Die im Conversationsblatt Nr. 19 erwähnte Elisabeth Anders ist die Elisabeth Enders von Cleeberg, Tochter des verstorbenen hiesigen Landmanns Johann Georg Enders und dessen noch lebender hinter­lassenen Wittwe Anna Elise, geborene Ne u ter. Dieselbe ist geboren den 14. Juli 1828 Abends 9 Uhr zu Cleeberg. Gerlach ist von Niederweisel im Grvßherzoqthum Hessen, der mit dem von hier unverdorben abgereisten Mädchen auch noch auf andere Weise, als in der Allgemeinen Zeitung erwähnt worden ist, Geld verdienen und mit dem­selben selber unzüchtig leben soll. Die in der „Allgemeinen