Mt Zeitun
„âeiheit und Neekt!"
Jfâ N Wiesbaden. Donnerstag, 11, Januar 1849,
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* Die bisherige Thätigkeit der naffauische», Volkskammer.
.Wiesbaden, 8. Januar.
II.
(Schluß.)
Wir kommen nunmehr zu dem andern Theil unserer Betrachtungen: zu den von der Kammer nicht erledigten Fragen. Es sind solche Fragen, von denen wir im Interesse deS Landes wünschen mußten, daß sie schon lange erledigt seien, und welche auch beiEntw'ck- lung einer größern Thätigkeit zu einem nicht unbedeutenden Theil hätten erledigt werden können.
Wir verwahren uns hier zum Voraus gegen einen etwaigen Vorwurf der Härte des Urtheils , und wollen nich; unberührt lassen, daß die Lösung mancher der schwebenden Fragen durch die Entscheidungen des Parlaments in Frankfurt bedingt war.
Feind allen allgemeinen Phrasen, wollen wir auch hier die Sache im Detail einer nähern Beleuchtung unterziehen.
ES ^thut unS nun leid, unumwunden gestehen zu müssen, daß die Anzahl dec „unerledigten LandeS- sragen, von denen gewiß schon manche in dem langen Zeitraum hätten beseitigt werden können, gerade nicht gering ist, und noch mehr: daß unter diesen Fragen einige von einer großen, unendliche r Bedeutung.
Unerledigt ist vor Allem noch bis auf diesen Tag die Domänen frage.
ES gibt Manche, auch unter den Abgeordneten, welche die Domänenfrage für gelöst erachten. Wir können diese Ansicht nicht theilen: wünschten aber von Herzen, daß dem so wäre, da daS Land leicht jetzt Er, fahrungen zu machen Gelegenheit haben wird, die keineswegs erfreulich sein möchten, die aber nicht gemacht worden wären, wenn die Domänenfrage eben als eine erledigte schon längst dastürrde. Wre kann man aber nur behaupten, die Domänenfrage hat ihre Erledigung gefunden, da die Cioilliste noch nicht geregelt ist?
Soviel steht freilich unzweifelhaft fest: Die Domänen Nassaus sind Eigenthum der StaatSgesellschaft der Nassauer —: allein die Kammer hat nicht bestimmt, wieviel Geld der Herzog von Nassau für die Bestreitung seiner Hofhaltung zukünftig verwenden kann: und ehe dieß geschehen, istj die Domänenfrage nicht vollständig zum Abschluß gebracht.
Das Land mußte aber in seinem wohlverstandenen Interesse wünschen, daß dieser Absch'uß bald nach den Stürmen deS März erfolgt wäre: er wäre zuverlässig anders ausgefallen, als es jetzt vielleicht, wo in Folge der siegreichen Entfaltung des Banner der Reaktion durch die Helden der letzter« — Wrangel und Windifchgrätz —, deren Siege nicht allein die Aktien der Börse, sondern auch die Eivillisten der Fürsten der kleinern und größern Staaten von Deutschland in die Höhe trieben, der Fall sein möchte, j
Wenn die Regierung keine Vorlagen gemacht hätte bezüglich der letzten Frage, so hätte die Kammer selbst die Jnitative ergreifen müssen.
Auf dem großen Gebiete der Polizei und auf dem der Rechtspflege müssen ebenfalls noch viele faule Stellen ausgeschnitten werden.
DieReformfragen in diesen Gebieten hängen freilich zunächst von der Erledigung der Organisationsfeage ab und endlich ist denn auch in letzterer Beziehung von Regierung und Ständen ein Anfang gemacht worden, und diese Organisationsfrage wird wohl zunächst jetzt die Thätigkeit der Landstande in Anspruch nehmen.
Die von der Kammer ernannten drei Mitglieder haben insbesondere einen sehr sorgsam und erschöpfend ausgearbeiteten Organisationsentwurf nunmehr beendigt: nachdem sie zuvor manche lästigen Hemmnisse, welche nothwendig entstehen mußten, weil die Regierung keine durchgreifenden Vorlagen gemacht und kein genügendes Material beschafft hatte, glücklich beseitigt.
Was die Polizei (im weiter» Sinne des Worts) namentlich anlangt, so müssen insbesondere daS Medizinalwesen und die Forstverwaltung, nicht weniger auch die Derg- und Baupolizei durchgreifenden Reformen unterworfen werden.
Bezüglich der Rechtspflege hat die.Regierung Gesetzesvorlagen über die EiufüMng von Schwurgerichten und Compktenz der Gerichte gemacht, und das hessische Strafgesetzbuch zur Annahme empfohlen.
Diese Vorlagen sind nichts weniger als freisinnig: und die Stände haben daher in dieser Beziehung ganz neu von Grund auf bauen müssen, sodaß es also nicht den Ständen, sondern der Regierung, welche so unbrauchbare Vorlagen machte, zur Last gelegt werden muß, wenn wir noch keine Schwurgerichte und kein neues zeitgemäßes Strafgesetzbuch in Nassau besitzen Den Arbeiten derjenigen Kammermetglieder, welchen vie' Begutachtung der letzten Gesezvorschläge anvertraut ist, kann jedoch das Land mit Ruhe und Vertrauen ent- gegenschen.
Der Landwirth verlangt vor Allem Befreiung von den auf dem Grund und Boden ruhenden Feudallasten des Mittelalters: mit der Zehntablösung ist noch nicht alles für Befreiung des Bodens geschehen, auch an eine Beseitigung dec Landemialpflicht, der Gilten und Grundzinsen auf dem. Wege, der Gesetzgebung muß gedacht werden.
Der Handwerker will ein geordnetes Gewerbewesen : auch hierin,ist noch nichts geschehen; jedoch auch hier durch einen Gesetzentwurf, der die Prüfungen bei den Handwerkern einführt und regelt, ein Anfang wenigstens gemacht worden.
Die Forderungen der „Schule" sind ebenfalls noch einer befriedigenden Lösung entgegenzuführen.
Und schließlich ist noch eine neue Verfassung für Nassau, anstatt der alten zusammengebrochenen, herzu- stellen. Anstatt darüber Worte zu verlieren, ob in Nassau die alte Verfassung noch zu Recht beständig ooer
nicht: hätte die Kammer gleich bei ihrem Zusammentritt elne Connnt||ton zur Entwerfung einer Verfassung ernennen sollen. So wäre der alte Unrath gleich von vornherein von Grund aus aus dein Staatsgèbäude hinausgekehrt worden. Denkbar bleibt es immer, daß die jetzt zu entwerfende Verfassung mehr oder weniger von den Einflüssen der eben überall siegreich herrschenden Reaktion zu leiben haben wird.
Wir sehen also, es öffnet sich der Kammer noch ein großes Gebiet für ihre Thätigkeit, und sie hat noch oft Gelegenheit, ihre Tüchtigkeit und ihr Interesse für deS Volkes Wohl zu bethätigen.
Wir wissen recht gut, daß, wenn man Klage führt, liber den schleppenden Gang, welcher in nassauischen Staatöfeagen eingehalten wird, man Unrecht thäte, wollte man bloß die Kammer für die Saumseligkeit verantwortlich machen; wir räumen gerne ein, daß die Regierung mehr Gesetzesvorlagen, und zum Theil bessere, hätte machen müssen; wir vergessen mit dem ganzen Lande nicht, daß oer C-ef unserer jetzigen Verwaltung, Herr Hergenhahu, in Diensten jenes Reichs, daS, mit dem Mouche in Wallensteins Lager zu reden, heißen sollte: „Römisch Arm" — abwesend war — wir haben es aber hier mit einer Kritik der Kammerthätig- keit zu thun und wir glauben die allgemeine Stimme des Landes auözuspcrchen, wenn wir behaupten: die Kammer hätte bei weitem mehr erledigen können und sollen, als sie bis jetzt, beim Beginn des Jahres 1849, zur Erledigung gebracht hat.
Ja es bleibt eine unleugbare Thatsache — die Kammer hat wenig ausgearbeitet während ihrer Sitzungsperiode und unter dem „Wenigen" befindet fit) nicht wenig Unhaltbares. Manche Mitglieder haben lobens- wetthen Eifer und ausgezeichneten Fleiß entwickelt, von dec Kammer als solcher, kann man solches nicht behaupten. Fragt uns aber Jemand — ob die Kammer frei sinnig ober reaktionär sei — so ist dies eine schwer zu beantwortende Frage. Die Kammer hat viele Mitglieder in ihrer Mitte, die gar kein bestimmtes Prinzip verfolgen, sie w rd daher selbst natürlich prinziplos, ohne entschieden hccvortreteuve Färbung, ohne klar ausgeprägten Charakter sein muss u. Cousequente Köpfe, die mit eiserner Stirne ihre F.hne aufrecht halten, und fleißig bedacht sind, ihre Ansichten rückhaltlos burchzu- sechlen, sind sehr wenige in cer Kam ner. D^e Zahl der sogenannten entschiedenen Rechten ist ebenso gering, als die der entschiedenen sog Linken. So sammt eS denn, daß heute der Würfel I nkS, morgen rechts fällt, und an sogenannten Centcumsseeien ist unsere Kammer ungemein reich.
Dieselbe Kammer, welche auf den Antrag des Hru. Fresenius — ein Held der „Rechten"! — den Titel: „von GotteS Gnaden" strich — dieselbe Kammer benahm sich bei dem Einmarsch der Reichstruppeu in Wiesbaden, so klein-, de- und wehmüthig, wie kaum eine zweite in D utschland es wohl gethan hätte. Wie ganz anders war da der Empfang der Reichstruppeu
J Sylvesterabendbetrachtungen.
Usingen. Es gibt Zeiten welche die Geschichte mit ehernem Griffel in ihre Tafeln gräbt, damit ihr Gedächtniß nie erlösche. Sie sind, wie alles Große selten. DaS scheidende Jahr stellt sich in dieser Beziehung neben alle Zeiträume, Großes barg eS in seinem Schooße. Große Dinge geschahen im Laufe desselben. Der Strom der Zeit, deS Menschen- und VölkerlebenS ging in demselben nicht seinen gewöhnlichen Gang, sondern wild und unwiderstehlich durchbrach er die Dämme, an welchen fleißige und leider zu kunstgeübte Hände Jahrhunderte gebaut. Kein Jahr hat reichere Ernten zerstört, als dieses, weil keines reichere Hoffnungen und grünendere Säten genährt und gepflegt. Als vor dem erwachenden Frühling die eisigen Bande der Natur schwanden, da brachen auch die eisernen Fesseln, Absolutismus, Aristokratie und ein finsteres Pfaffenthum das nach freier Entwicklung strebende Völkerleben eingeengt.
In unserm westlichen Nachbarlande, in Frankreich wurde der erste Funke gelegt zu den Revolutionen, welche noch nicht so bald geahnte Umwälzungen in Europa heroorgerufen. Dort stürzte unter der Last der darauf gehäuften Verbrechen ein alter, morscher vor 18 Jahren mühsam und dürftig zusammengeflickter Königsthron. Mit ihm fiel ein stolzer BourgeoiSkönig, mit ihm seine Dynastie. Ganz Europa - Fürstenthum, Aristokratie
und ihre Schleppträger ausgenommen — jubelten dem willkommenen Ereigniß Beifall. Alle glaubten deS Despotismus letzte Stunde sei gekommen. Und von dem ungewohnten Genuß der jungen Freiheit berauscht jauch- zeten alle darnach dürstenden Völker. Es jauchzete daS vielfach zerrissene, widerrechtlich geknechtete Italien; eS jauchzete der heldenmüthige Stamm der Magyaren, eS jauchzete daS einer schmachvollen Politik deS Aus-, insbesondere des Knutenlandes geopferte Volk, welches nimmer vergessend feiner verderbten Freiheit erhabnes Gold, sich in end- aber fruchtlosen Zuckungen verblutete — eS jauchzete daS unglückliche Polen dem Tage entgegen, an dem daS Lied seiner Hoffnung zur Wahrheit werden sollte: „Noch ist Polen nicht verloren." ES jauchzete vor A l l e n D e u t sch l a n d, d a S u n g l ü ck l i d) e, z e r- rissene geknechtete Deutschland, iveil eS glaubte, Cie 30 und in ehr lappigen Fetzen, welche ihm die starken Glieder beengten, endlich vertauschen zu können, mit einem einigen, starken und passenden Kleide, daS ihm freie Entwicklung und Bewegung gestattete. O großer, erhabner Völker- und Freiheitsfrühling! Wie groß waren deine Hoffnungen, wie blühend deine Saaten I Sie sind verdorret, Alle verdorret, n»d uns ist keine Ernte, unS sind keine Früchte geworden!
Das heldenmüthige Volk der Franzosen hat sich betrügen lassen von einer gleisnerischen, falschen Bourgeoisie. Es hat seinen Irrthum zu spät und zu theuer
mit edelstem Blute gebüßt, und mehr Blut wird leider erst daS Feld noch düngen müssen, ehe eS ihm der Freiheit gvldne Gaben trägt. Ströme Blutes sind in Italien durch einen dynastischen Feldherrn ungestraft vergessen worden, und immer noch seufzen seine Völker unter dem eisernen Joch. Noch immer nicht ist für Polen das Wort zur Wahrheit geworden und immer nur bleibt ihm als letzter Trost der falsche Schimmer einer schon oftmals trügerischen Hoffnung.
In Deutschland aber haben seit dem AnSbruch der Revolution Fürstenthum und Aristokratie, die in ihrem innersten Herzen verwundet, deren stolzer Bau in seine» Grundfesten erschüttert, cinenen verzweifelten Kampf begonnen. Der biS dato abwechselnd mit den feinen Waffen einer abgefeimten Diplomatie und mit starrenden Bajonetten und kartätschensprühenden Feuerschlünden fortgeführt wurde. Zahlreich sind sie vertreten in der Nationalversammlung kräftig werden sie unterstützt durch eine Partei, welche sich früher Verdienste enwrben, indem sie Opposition machte gegen das vormärzliche Willkürsystem, die aber zu ehrgeizig und stolz, um auch nur ein Jota von dem längst fertigen Plan ihrer constitutonellen Monarchie, umstrahlt von dem alten deutschen Kaiser- und ReichS- glanzc glorreichen Andenkens aufzugeben, sich zu einer persönlichen Partcsschrvffheit und einer systematischen Opposition gegen die Linke verleiten ließ, wodurch die ganze Versammlung in ihrer dermaligen Zusammensetzung untauglich geworden, wodurch daS deutsche Volk um alle