„Freiheit und Recht!"

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Jfâ 8» Wiesbaden. Mittwoch, 10, Januar 1849.

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* Die bisherige Thätigkeit der nassauischen Volkskammer.

Wiesbaden, 5. Januar.

I.

Die Abgeordneten Nassaus werden dieser Tage aus den Ferien nach Wiesbaden zurückkehren und dann ih e Berathungen wieder aufnehmen. Es ist daher gewiß an der Zeit, daß wir jetzt, zumal beim Beginn eines neuen Jahres, ein wenig betrachten, was die Kammer bisher unserm Lande geleistet hat. Wir wollen nicht so unbillig sein, zu verkennen, daß unsere Kammer Anfangs mit manchen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Kammer wurde zum größten Theile aus Neulingen im parlamentarischen Leben zusammengesetzt: und wenn da­her die erste Zeit die Kammer wenig rasch in ihren Beschlüssen voranschritt, so mußte man ihr dieß billiger­weise zu Gute halten.

Allein auch nach der Zeit, welche man für dieses Einschießen in die Geschäftsordnung ansetzen mochte, konnte man weder von der Raschheit noch von der Vortrefflichkeit der von der Kammer gefaßten Beschlüsse viel Erfreuliches berichten.

Die Kammer tagt bereits, mit Ausnahme einiger Wochen, während welcher sie sich vertagte, seit dem 22. Mai in Wiesbaden, und hat in der Zeit 67 Sitzun. gen gehalten. Wir sind geneigt zu sagen nur 67 Sitzungen: denn das Parlament in Frankfurt hat deren in einem fast gleichen Zeiträume 146 abgehalten — also fast 100 mehr. Vor Allem hätte die Kammer sich, was die Rührigkeit anlangt, wie in vielen andern Dingen die Berliner Versammlung, die leider jetzt durch den absoluten Machtspruch eines Königs, den einige Deutsche aus angebornem Knechtssinn, wahrscheinlich zur Belohnung für d n „Bruch des Vertrags", Mit der Kaiserkrone der Deutschen beglücken wollen, — zum Vorbiloe nehmen sollen. Diese Berliner Versamm­lung tagte in der letzten Zeit an jedem der 6 Werke- tage und hielt außerdem noch häufig Abendsitzungen. _

Unsere Kammer hat sich also Zeit genommen, sie hat sich mit 67 Sitzungen begnügt, und wird wohl wahrscheinlich, — eingedenk des Sprüchworts: „Eile mit Weile" — sich vorgenommen haben: „zwar langsam zu arbeiten, dafür aber auch gute Arbeit zu liefern?

Was hat denn nun aber die nassauische Volkskammer bis jetzt dem nassauischen Volke geleistet?

Wir antworten auf diese Frage, indem wir eine schon oben gemachte Bemeikung: „daß man auch nach der Zeit, welche man billigerweise zum Einleben in die Geschäftsordnung verstatten mußte, nicht viel Erfreuli­ches habe melden können", wiederholen.

Wir wollen auf die Sache etwas näher emgehen, und uns nicht damit begnügen, einen Vorwurf im All­gemeinen hinzuschleudern: und wollen unsere Behaup­tung durch ein näheres Eingehen auf die einzelnen von der Kammer erledigten, und auf die von ihr nicht er­

ledigten Fragen zu rechtfertigen versuchen.. Der enge Raum eines Tagblattes gestattet uns hier nun freilich wieder nicht, allzu sehr in das Einzelne uns zu vertie­fen, und erlaubt unS nur die Tätigkeit unserer Kam- mer mit einigen Strichen zu bezeichnen. Wir w rden mindestens bemüht sein, diese Striche scharf und be­stimmt aufzutragen. Was nun zunächst die „erledig­ten Fragen" anlangt, so hat die Kammer vorerst ein Jagdgesetz geschaffen — ein Gesetz, welches, da es zu einer Zeit geschaffen wurde, da die Märzluft noch nicht ganz im deutschen Vaterlande ihre beißende Schärfe verloren hatte, durchaus auf sehr freisinnigen G.nnd- lagen gebaut ist.

Ein zweites erlassenes Gesetz ist dasjenige über die Befugnisse der Staatsgewalt im Falle einer massen­haften Steuerverweigerung. Dies Gesetz zeigt bereits, daß die Reaktion in Deutschland sich sehr rasch unter der gleisnerischen Maske der „Ordnung" festen Boden erobern konnte.

Ein drittes Gesetz, womit unS die Stände im Lause deS vorigen Jahres beschenkten, ist das neue Gemeinde- gesetz. Das neue Gemeindeges.tz hat im ganzen Lande entschieden Beifall gefunden. Und gewiß mit Recht. Die neue Gemeindeordnung wird ein Bollwerk achten Freisinns und eine Pflanzschule aller edlen Binger- tugenden werden. Die Stände haben nun zweifelsohne an dem vorgelegten Regierungsentwurfe Aenderungen angebracht, welche vom ächten Freisinne dikrirt waren: allein wir wüiden unbillig verfahreu, wollten wir nicht ausdrücklich anerkennen: daß der von der Regierung vorgelegte Entwurf im Ganzen auf Freisinn basirt gc- wrsen wäre. Es ist zur Genüge bekannt, daß wir keineswegs ein besonderer Lobredner unserer jetzigen Regierung und des Mannes, der dem StaatSministerium j tzt vorsteht, sind; — allein wenn die Regierung sich auf den Boden ächten Freisinns und wahrer Volks- thümliwkeit stellt, so werden wir nie Anstand nehmen, dieß mit Freuden zu begrüßen.

Wir kommen also zu dem Satze, daß die Regierung, wenn das Gemeindeges.tz gut genannt zu werden ver­dient, zu dieser Vortrefflichkeit deS Gesetzes einen sehr guten Theil beigetragen hat.

Ein weiteres Gesetz, was die Kammer zu Stande brachte, ist die neue Wechse'orvnung und ein neuer Wechselprozeß. Doch wenn wir sagten, die Kammer habe eine Wechselordnung zu Stande gebracht: so müs­sen wir unS korrigb en. Die Kammer hatte sehr leichte Arbeit mit dieser O dnung: der von der Regie, ung vorgelegte Leipziger Entwurf wurde sofort und ohne jegliche Diskussion gutgeheißen — und mit Recht gut- geheißen, da diese Ordnung von einer Commission mit dem Wechselwesen sehr vertrauter Männer meisterhaft abgrfaßt ist.

Ferner haben die Stände noch Gesetze berathen und angenommen über: 1) die Armenpflege, 2) die Errichtung einer nassaui chen Bank, 3) über Besteuerung hr Ca.

pitalien, 4) über Besteuerung des Einkommens, 5) über die Ablösung des Zehnten.

Während die Kammer über das Zehntgesetz unan­genehm lange Herumvisputirte — erließ sie die 4 an­dern zuletzt genannten Gesetze in einer unglaublichen Gelchwindigkeit, die auffallend mit ihrem sonstigen lang­samen Vorwärtsschreiten kontrastirte.

DaS Armengesetz, ziemlich unverändert angenommen/ wie es die Regierung proponirte, laßt die Armenpflege im Ganzen wie bisher bestehen; über das Ban kg setz — ebenfalls ohne wesentliche Modifikationen gur ge­heißen — wird zweifelsohne die Erfahrung selbst bald ein scharfes Urtheil fallen.

Was die beiden Steuergesetze anlangt, so ist es landkundig, daß sie vielfachen Widerspruch gefunden haben. Insbesondere ist das Einkommensteuergesetz, wegen einiger traurigen Mängel, nicht mit Freuden allenthalben vom Volke begrüßt worden. Und dies muß als ein großer Nachtheil erachtet werden: denn so ge­wiß es wahr ist, daß die Einkommensteuer, richtig durch- geführt, die einzige gerechte Steuer, so gewiß ist es, daß nichts schwieriger ist im öffentlichen Leben, als dem Volke eine Besteuerungsweise, auf die es einmal mit Mißtrauen schaut, wieder annehmbar erscheinen zu machen.

Was nun die Zehntfrage anlangt, — eine Frage, welche so lange unsere Politiker beschäftigte, so ist sie allerdings endlich erledigt wo-den; aber — die Kammer wird es selbst zugeben — gewiß nicht in einer Weise und mit Antecenbentien, daß durch die Erledigung das Ansehen der Kammer gewonnen hätte.

Die jetzige Lösung der Zehntfrage verstößt gegen daS historische Recht und tragt doch dem Rechtsbewußtsein unserer Tage, welches vor allem materielle und dauer­hafte Dess rstellung des „armen Mannes" verlangt nicht Rechnung — sie ist eine ganz halbe, prinziplose. Es rächt sich aber stets früher oder später, wenn man prinziplos verfährt: und auch die nassauische Zehntfrage wird solches beweisen.

Hiermit haben wir die bedeutenderen „Thaten" unserer Kammer aufgefühlt; — leicht möglich, daß wir einen weniger bedeutenden Beschluß übelsehen hätten: die hauptsächlichen und besonders ins Leben scharf ein­greifenden Gesetze haben wir aber einer Betrachtung unterzogen uns unser Urtheil darüber, wie wir es für recht und gerecht halten, ohne Rückhalt abgegeben.

Vergessen dürfen wir jedoch nicht, wenn wir von den „erledigten F.agen" reden: daß die Kammer auch das laufende Staatsbudjet scstgesteut hat, und wir an­erkennen, daß die tëammrr bei dieser Feststellung manche Ersparungen im Staatshaushalte angubi tagen bemüht war, sowie auch, daß sie dabei manche zw ckoienlichen Vorschläge, welche auf Vereinfachung und Verbesserung in der Staatsverwaltung Hinzielen, gemacht hat.

(Schluß folgt.)

© Ihr kennt ihn!

Du trugst mein Volk! viel Jahre Sclavenketten,

Don Fürsten-Uebermuth Dir angelegt Bernichtet war der Freiheit heilge Stätte!

Das Wort, das Lied, das deutsche Brust bewegt: Da kämpfte für der Freiheit Heiligthum Ein deutscher Mann, ihr kennt ihn, — Robert Blum!

Der Freiheit Woge schlug aus Frankreichs Gauen

An Deutschlands langgedrückte Marken an. Vereint, der Freiheit hcilgen Dom zu bauen, Betrat das deutsche Volk deS Fortschritts Bahn; Jetzt tagte dort int Parlament mit Ruhm vom Volk gewählt der kühne Robert Blum.

Doch konnte vor der Menge feiler Knechte Nicht schaffen er dem Volk, was er gewollt! Die Mehrheit sprach nur von der Fürsten Rechte, Dem Volke wurde Hohn und Spott gezollt.

Die Minderheit nur kämpfte noch mit Ruhm Für VoltcSwohl! Vorau! Du Robert Blum!

Da scholl der Ruf: „die Freiheit will man morden Im edlen Wien wo sie zuerst erstand!

Der Kaiser sendet seine Slavenhorden

Jetzt ficht man dort, für'â ganze Vaterland!" Rasch brach da auf und kämpfte dort mit Ruhm Der edle Mann: ihr kennt ihn Robert Blum!

Doch Wien es sank von Uebermacht bezwungen, Der Mordlust fröhnte der Kroaten Schaar! Der Mordstahl ward ob jedem Haupt geschwungen, Die Jugend fiel der Greis mit Silberhaar! Und ihm selbst band das Todestuch man um; Die Kugel traf! es fiel uns Robert Blum!

Jetzt schweigt der Mund der stets für's Volk gesprochen!

Der Mann ist todt: der stets zum Volke stand Drum wach' mein Volk! bis dieses Blut gerochen, Bis Dich umschlingt der Freiheit Zauberband!

Des Despotismus Pfeiler stürze um

So sühnest Du das Blut von Robert Blum! ;

So lebt und stirbt der Arme. Erzählung aus dem Leben des Volkes.

Bon

Ern st Willkomm. (Aus den „Rheinischen Jahrbüchern".)

(Schluß.)

Moser'n floh auch in dieser Rächt, wie in fast allen früheren, der Schlaf; er verhielt sich aber absichtlich ganz still, bis er annchmen konnte, daß Susanna fest entschlum­mert sei. Dann kroch er behutsam hinter dem Ofen hervor, schlich barfuß über die holprige Diele nach dem Fenster neben dem Webstuhle, öffnete es leise und stieß den Laden auf. Die Nacht war sternenhell, der schon abnehmende Mond schien voll und rein in die Wohnung des Armen. Die silberne Kugel spiegelte sich im Weiher des Nachbars, der kaum vierzig Schritte von Fürchte­gotts Häuschen am Gartenzaum seine stillen Wasser anS- breitete. Geraume Zeit trank der Weber die kühle Racht- luft mit dürstendem Munde, dann trat er zurück und sah sich scheu um. Das Licht des MondeS erleuchtete das Stübchen sattsam, um alle Gegenstände genau unter« scheiden zu können.

Moser öffnete ein kleines Wandschränkchen und nahm etwaS heraus, daö er mit dem schlotternden Aermel seines zerrissenen Hemdes sogleich verdeckte. Darauf schlich cr an daS Lager seiner Frau und fnicetc neben demselben nieder. Snsanna schlief sanft und tief. Die Qualen