reut, blieb mit , 158 Stimmen in ber Minorität Man hätte freilich erwarten sollen, die Bürger würden ihm für sein früheres eifriges und thätiges Wirken im Interesse der Stadt besser Dank wissen, allein dadurch, daß die Wahl sechs Tage früher, als im Anfänge fest- ges tzt war, stattfand, waren seinen Freunden die Mittel genommen, die Bürger zu seinen Gunsten zu stimmen. Allein dieser Undank wird ihn nicht mißmnthig machen, und wir hoffen von ihm, daß er, wie bisher, so auch ferner als Gemeinderalh für das Wohl und das wahre Interesse unserer Stadt kräftig und entschieden Auftreten wird. Was nun unsern ncugewählten Bürgermeister anlangt, so wollen wir ihm nicht mit Mißtrauen eut- gegenkommen, sondern ihm freundliche und Hülfreiche Hand leisten zur Erfüllung des Versprechens, das er uns gegeben: zur Herstellung der Eintracht unter den Bürgern und zur Erzielung eines schönen, blühenden und wohlhabenden Zustandes unserer städtischen Angelegenheiten. Zwar mag es Manchen verdrossen haben, daß er gerade von den Leitern einer Partei zum Candidaten vorgeschlagen war, welchen das Wohl und Wehe unserer Stadt so wenig am Herzen liegt als dem Kaiser von China, und die in ihm blos ein Werkzeug ihrer eigennützigen und ehrgeizigen Absichten zu finden glaubten. Diese Herren klagen wir der Veranlassung und der Ursache des Zwistes und der Spaltung an, welche in unserer Stadt den Bürger vom Bürger trennt und welche nie zulassen wird, daß wir über unsere wichtigsten und heiligsten Angelegenheiten uns einigen können. Unter dem Vorwande der gefährdeten Religion suchen sie sich eines Einflusses in unsern Angelegenheiten zu bemächtigen, der ihnen nicht zukömmt, denn sie sind nicht die Unserigen,' sie sind Fremdlinge in unserer Stadt. Dmch ihre hohe Stellung und durch den Nimbus von Heiligkeit, den sie um sich zu vei breiten gewußt haben, streuen sie dem einfachen, schlichten Bürgersmann Sand in die Augen, so daß er aus lauter Eifer für die Sicherung und Wahrung der religiösen Interessen seine eigenen und nächsten Angelegenheiten überfielt und nicht inne wird, daß er für eine Sache streitet, die ihm fremd ist und von der er nichts versteht. Doch mö^en sich diese Gottesstreiter nicht irren; unser Bürgermeister wird frei und unabhängig von j dem fremden (— besonders von dem geistlichen —) Einflüsse sein Amt verwalten; unbefangenen und klaren Aug's wird er die Lage der Dinge erkennen und ein- sehen gelernt haben, daß es, um den so nothwendigen Flieden m d die so beglückende Einheit unter den Bürgern wieder herzustellen , durchaus nothwendig ist, Anmaßungen unberufener Freunde mit Energie zurückzu- weisen und ihnen nur ein solches Mitsprechen in unsern Angelegenheiten erlauben, welches daö Gesetz ihnen zu- gesteht. Die clericale Partei und die „Fanatiker der Ruhe" werden durch die Ereignisse der letzten Tage ein- grsehen haben, daß ihre Macht und ihr Einfluß noch nicht so groß ist, als sie eS vielleicht geglaubt haben, und daß, hätte die Bürgermeisteiwahl einige Tage später stattgefunden, sie wahrscheinlich ein ganz anderes Resultat gehabt hätte.
So wollen wir denn getrost dem Jahre 1849 ent- gegrusehen. Es wiid sich'schon Alsts zum Guten wenden und Limburg seinen alten Ruhm der Freisinnigkeit und bürgerlichen Tüchtigkeit, den es so lange genossen und der ihm durch das banale Treiben einiger Zeloten entrissen worden ist, wieder erwerben und bewahren.
Frankfurt a. M., 1. Jan. Neun Monate sind verflossen, seitdem das deutsche Volk dmch eine glorreiche Revolution die Fesseln der Willkürherrschaft ab- geworfen, und sich diejenigen Rechte erkämpft hat, die von jeher sein unantastbares Eigenthum hätten sein sollen. Aber noch waren diese Rechte zum Theil nur V rheißungen, zum Theil nur Gnadengeschenke, die ebenso leicht wieder zurückgenommen werden mochten. Ge,ade die letzten Ereignisse, namentlich in Oesterreich und in Preußen, beweisen es, wie gering man dasjenige achtet, was in einem Augenblicke der Noth verheißen, oder lediglich zur Beschwichtigung der Revolution verliehen wurde. Viel schwerer wird nun daS- j nige an tasten, was auf verfassungsmäßigem Wege sestgestellt und zum Gesetz erhob.n ist, und wird eS nicht versuchen, ohne die Revolution aufs Neue und in ihren letzten Consequerzen Hervorzmufen. Darum betrachten wir es als eine Thatsache von hohem We the, daß die Vertreter des deutschen Volks die wichtigsten durch die Märzerhebung gewonnenen G undrechte desselben durch eine in Gesetzesform erlassene magna Charta verbrieft und so demselben vor Allem (ine Abschlagszahlung auf seine Freiheit geleistet haben, die iö sich, ohne feig und ehrlos zu sein, durch keine Macht wieder entreißen lassen darf. Hiezu ist jedoch nöthig, daß wir uns das lebendige Bewußtsein der in den Grundrechten enthaltenen Freiheit bewahren, damit die- filben, sowie sie nur in Wo ten sagen, was das gesummte Volk durch seine That gewollt hat, auch nunmehr das geistige und nationale Eigenthum jedes Einzelnen so sehr werden, daß ein rechtlich- menschliches Dasein außer denselben nicht mehr denkbar ist. Die Grundrechte bringen über die Freiheit der Person, des Glaubens, der Lehre, der Presse, des Versammlungsund des Vereinsrechtes höchst wohlthätige Bestimmungen, bezüglich der Gleichheit vor dem Gesetz, des un- entgeldlichen Unterrichts, der Aufhebung der Feudallasten, Famili nftoeifommiffe und Lehenbaudes, der Unabhängigkeit deS Richterstandts, sowie der Rechtspflege ist annähernd vieles Gute tbeils gegeben, theils verheißen. Es ist an uns, am deutschen Volk, darüber
zu wachen, daß dieselben nicht, wie bisher so manche I Verheißungen der deutschen Nationalversammlung eine leere Phrase we den. Haben wir es nicht erlebt, daß I selbst der unabhängige Richterstand', der Ausleger und j Wächter des Gesetzes, sich so weit vergessen konnte, als I er es gethan hat?.^. Und man klagt noch über Mangel- ] Hastigkeit und Verwirrung der Begriffe beim Volke? Wahrlich, feine Freiheit, sein Recht und Gesetzt kann ; das Volk nur noch in und bei sich selbst wiederfinden und es ist die höchste Zeit und Pflicht, allenthalben sein Bewußtsein darüber aufzuklären, und wo es da ist, wach zu erhalten. In den Grundrechten besitzt das Volk die eiste Urkunde der Märzrevolution. Möge es sie hoch halten, möge sie das Eigenthum jeder Hütte, das treue Pfand jeder Familie, das lebendige" Heilig- thum jedes Deutschen sein. Und wenn man wagen sollte, dieselbe anzutasten,^ oder ungesetzliche Einschränkungen bestehen zu lassen, so zeige das Volk, daß es mündig ist. Am 18. d. M. treten die Grundrechte nach Maßgabe der in dem Einführungsgesetz vom 27. D eember v. J. enthaltenen Bestimmungen in Kraft.
Wie wäre es, wenn das Volk auch seinerseits den Act der Annahme durch eine gemeinsame, ernste Feier (vielleicht am ersten Sonntag nach seiner Besitzergreifung, als am 21. b. M.) überall in Stadt und Land bekundete? Wir empfehlen jedem Verein und jedem Volksfreund 'diese Frage. Das Volk empfängt seine F eiheit, welche die beste Mutter der Einheit ist.
(Vom März-Verein.)
Erfurt, 28. ^Dez. In Folge der Ereignisse vom 24. Nov. sind nun auf beiden Seiten 53 Menschen gestorben, die meisten nachträglich an den Wunden. Die Gefangenen haben sich jetzt bis auf 115 reduzirt. Der Prozeß geht nur sehr langsam vor^sich, trotzdem^daß das Kriminalgericht täglich von 8 bis 12 und 2 bis 7 Uhr unter den Gefangenen mit Aufnahme der Beweismittel und Zeugenverhörer znbringt. § (Berl. Z.)
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Berlin, 29. Dez. ^ i Die vielbesprochene lund viel- yeebreitrte Nachricht von der Einleitung einer Untersuchung gegen die Steuerverweigerer hat nunmehr das Gebiet der Gerüchte überschritten und gestaltet sich zur Wirklichkeit; es ist nämlich gegen einzelne Abgeordnete, darunter z. B. gegen den Abg. Hildenhage^r, bereits die gerichtlichtliche Untersuchung eingeleitet worden, während Andere, wie z. V. der Abg. Schultze (Delitsch) durch die betreffende Landräthe vorläufig polizeilich vorgeladen und vernommen worden sind. Nach einem auf gemeinsamer Verabredung beruhenden Beschlusse dieser Abgeordneten werden dieselben aber jedwede Auslassung üb r Thatsachen, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete ausgeführt haben, verweigern und als Motiv daüw ausschließlich den Kompetenzeinwand gegen die Befugniß der Gerichte, über den Konflikt, welcher zwischen den Räthen der Krone und der Volksvertretung bestanden hat, und über die hierbei von den entgegengesetzten Parteien ergriffenen Maßregeln zu entscheiden, geltend machen. — Auch gegen diejenigen Führer der Bürgerwehr, welche hier in^jüngster Zeit mehrere Male Berathungen wegen der Beschickung des Bürgerwehr- kongresses in Breslau gehalten haben, ist nunmehr die definitive Untersuchung angeordnet worden, und wir haben daher in der nächsten Zeit vielleicht eine richterliche Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit unseres Belagerungzustandes und der in Folge davon von dem General v. Wrangel getroffenen Verfügungen zu erwarten. (N. C.)
Berlin, 31. Dez. Unter den hiesigen Justizbeamten circulirt und findet zahlreiche Unterschriften, folgende Zustimmungsadreffe an Waldeck: „Die Mitglieder des geheimen Obertribunals haben durch ihren Präsidenten den bei diesem Gerichtshof angestellten geheimen Obertribunalsrath Waldeck auffordern lassen, wegen der von jihm als Abgeordneter zur preußischen Nationalversammlung entwickelten Ansichten und Thätigkeit aus seinem Amte als Mitglied des höchsten Gerichtshofs zu scheiden. Die unterzeichneten Justizbeamten fühlen sich gedrungen, öffentlich zu erklären, daß ein solches Verfahren nicht geeignet ist die Würde des Richterstan« des zu wahren. Sie treten dem Ausspruch des geh. Obertribunalraths Waldeck vollkommen bei, daß derselbe „im Interesse des ganzen Richttrstandes, im Interesse des höchsten Gerichtshofes selbst, im Interesse des bei der Rechtspflege betheiligten Publikums, im Interesse der Volksvertreter die heilige Pflcht hat, sein Amt zu behalten." (Folgen die Unterschriften, unter denen wir nachstehende Namen bekannter Justizbeamten bemerken: Martins I uno II., Regierungs-Assessor Gerlach, Herford, Gubitz, Neumann u. a. m.
(Tr. Ztg.)
Berlin, 3. Jan. (Fr. I) Nachdem wir in den letzten Wochen deS verflossenen Jahres auS allen Theilen des Staates theils von Verhaftungen und gerichtlicher Vernehmung einzelner Abgeordneten der Nationalversammlung, welche den Stcueroerweigerungsbeschluß gefaßt, theils von Entsetzung mehrerer dabei beteiligter Beamten gehört, scheint es jetzt sistzustehen, daß im Ganzen gegen 150 Abgeordnete die gerichtliche Verfolgung eingeleitet werden soll, jedoch nicht wegen des Be- schließeus der Steuerverweigerung, sondern wegen eines gemeinsam erlassenen und unterzeichneten Aufrufs zur Ausführung derselben, welcher als Circular-Schreiben in die Wahlkreise ergangen ist. Die Anklage wegen des Beschlusses soll das Kammergericht abgelehnt haben, die andere wegen der Agitation zur Steuerverweigerung ist zwar auch noch nicht vom Staatsanwalt ein»
gereift, doch finden hier bereits Vernehmungen wegen Verbreitung der Placate statt, durch welche ber Beschluß der National - Versammlung promulgirt wurde.
Olmütz, 26. Dez. Auch die deutsche Centralgewalt, schreibt das „Const. Bl. a. B.", hat zur Gratulation ber Thronbesteigung unseres jungen Kaisers einen Gesandten nach Olmütz gesendet. Sie entnahm ihn nicht aus der Mitte der Volksvertreter, ja nicht einmal aus der Mitte der Minister, sondern aus der Mitte der Fürsten. Der Fürst zu Fürstenberg ist als deutscher Gesandter hier.
Wien, 27. Dez. Bekanntlich haben die reaktionären Blätter viel zu erzählen gewußt von dein ungarischen Gelde, durch welches allein die Wiener Oktober- Revolution bewirkt worden sein sollte und namentlich ben Magyaren Franz Pu lzky als denjenigen genannt, ber die Summen unter Arbeiter und Soldaten ausge« theilt haben soll. In einem Brief aus Pesth vom 12. Dezember erklärt Pulszky diese Angaben, als unwahr, unb versieh rt , daß er mit den Leitern des demokratischen Clubs und der Aula nicht in der geringsten Verbindung gestanden hat.
Wien, 30. Dezbr. Die „Wiener Zeitung" meldet aus den Donaufürstenthümern, daß die russische Occu- pationsarmee ihre Winterquartiere bezogen hat. Die russische Armee lagert längs der Militärstraße aus Beß- arabien nach Bukurest, wo die Dumbowitza die Demar- kationslienie der beiderseitigen Aufstellungen bildet. Außerdem hat Jassy eine starke russische Garnison, unb beträchtliche russische Heeres -Abtheilungen sind bis hart an die siebenbürgische Gränze, sowohl in der Moldau, als auch in der Walachei vorgeschoben.
— Aus Ungarn keine andere offizielle Neuigkeit, als daß auf allen besetzten Punkten das standrechtliche Erschießen en mässe fortgesetzt wird. Auch hat Win- dischgrätz die Kassation aller ungarischen Beamten angeordnet.
— Ein hiesiges Waarengewölbe trug die Aufschrift: „Zur deutschen Reichsfahne!" Die Offiziere machten sich in der Nacht den Spaß, die goldenen Buchstaben mit ihren Säbeln abzukippen, aber der Kaufmann schwor, fein Schild ad perpetuam memoriam in diesem Zustande zu lassen. Da erhält er Befehl, bei Vermeidung standrechtlicher Behandlung, das Schild machen zu lassen. Er mußte gehorchen. Vor einigen Tagen blieb eine große Anzahl Gäste in einem Gasthause in der Josephstadt über 11 Uhr sitzen. Sogleich erschien ein halbes Bataillon Militär und verhaftete Alles, was im Hause war.
— Hat die Regierung durch ihre Angriffe auf die Bank es mit der haute finance verdorben, so Melden mit den Kleinbürgern dadurch, daß er den Fasching untersagte.
Wien, 30. Dez. Wie ich höre, soll das Ministerium nun wirklich im offenen Konflikt mit dem Hofe und seinen Generälen sein. Das Ministerium ist eine Ohnmacht, Radetzki und Windischgrätz beherrschen allein den Staat und verhöhnen alle seine Befehle. Das Ministerium sagt: Wien sei ruhig, der standrechtliche Belagerungszustand könne wenigstens gemildert werden. Melden widerspricht und gibt, um die Nothwendigkeit des Fortbestandes dieses Zustandes nachzuweisen, Poli, zeispionen den Auftrag, ihm eine Verschwörung anzu- zeigen.
Die Ruthenisirung Galiziens, die im Grunde nichts anderes ist als eine gewaltsame Germanisirung, ruft dort fortwährend neue Greuel hervor. Lembergs polnische Zeitung ist unterdrückt worden; statt der polnischen Sprache muß in den Gymnasien beim Mangel ruthenischer Lehrbücher und Professoren, wie man vorgibt, die deutsche gelehrt werden.
— Gegen Grünzweig, Weber, 39 Jahre alt, Furcht mayer, Taglöhner, 54 Jahre alt, und Szi- leky, Posamentiergeselle, 51 Jahre alt, sind wegen ihrer Theilnahme an den Oktoberkämpfen, namentlich als ehemalige Artilleristen an Bedienung des schweren Geschützes kriegsrechtlich zu verschiedenen Strafen ver- urtheilt worden. (N. RH. Z.)
Wien, 31. Dez. Einige gestern hier angekommene Militärs, welche an dem Gefechte bei Baholna Theil genommen, schildern dasselbe als Grauen erregend. Es ist nämlich der herrschenden Geist in unserer Armee, daß der Abfall der zu den Ungarn übergegangenen Truppen nur mit ihrem Blute von den Kriegsfahnen Oesterreichs getilgt werden könne. Daher die Wuth der Soldaten, vorzugsweise ihren vormaligen Kameraden gegenüber. Bei den Kroaten tritt noch der Nationalhaß hinzu, welcher durch die an ihren Gefangenen in letzterer Zeit verübten Grausamkeiten neue Nahrung erhielt. Bei der erwähnten Verfolgung des Feindes gegen Baholna begleiteten einige Hundert von Jel- lachich's Infanterie die zwei Divissionen Wallmoden Kürassiere. Der Marsch dauerte sechszehn Stunden" größten Theils in der Nacht, wobei die Kavallerie der, großen Kälte wegen absaß und die Pferde an den Zügeln führte. Eine sehr aufgeregte Schlachtlust herrschte schon unterwegs in der Truppe, so daß sie einen noch doppelt so starken Feind mit derselben Zuversicht angegriffen hätte Das sich tapfer wehrende Jnfanterie-Ba- iaillon „Prinz von Preußen" wurde zersprengt und, bei 600 Mann stark, wie sie wissen fast gänzlich , zusammengehauen. Vergebens versuchten es die Offiziere, die Wuth der Soldaten zu zügeln; die Kürassiere machten selbst den Verwundeten den Garaus, unb die Kroa-