Bestimmungen „den Beschlüssen der Nationalversamm­lung^ die ^'gebührende Berücksichtigrng" hat zu Theil werden lassen, und in Art. Hl ausdrücklich erklärt: „Sollten durch die für Deutschland festzustellende Ver­sammlung Abänderungen des gegenwärtigen Verfassungs- gesetzes nothwendig werden, so wird der König diesel­ben anordnen und diese Anordnungen den Kammern bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. Die Kam­mern werden dann Beschluß darüber fassen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der deutschen Verfassung in Uebereinstimmung stehen." Wenn aber der Antragsteller in der Motivirung seines Antrags aus dem Beschluß der hohen Versammlung vom 20. Nov. die Consequenz zu ziehen versucht hat, daß sie, ebenso wie sie eine Maaßregel der preußischen Landes- Versammlung für null und nichtig erklärt habe, auch nicht anstehen könne, eine gleiche Erklärung den Akten der preußischen Regierung vom 5. Dez. entgegen zu setzen, so wird der hohen Versammlung nicht entgehen, daß die Natur und die Wirkung der beiden Akte eine ganz verschiedene ist; da durch den fraglichen Be­schluß der preußischen Nationalversammlung die Rube und Sicherheit von Preußen und mittelbar von ganz Deutschland bedroht wurde, während die Akte der preus­sischen Regierung den Frieden im preußischen Volke wieder hergestellt und damit auch für die gesetzliche Ord- nungvon ganz Deutschland eine bedeutendeGewähr geleistet haben. Das Rechtsgefuhl der deutschenProfessoren lebe hoch!

Frankfurt, 2. Jan. Ein Wiener Privatbries bringt Folgendes: „Der Umschlag der Stimmung für die deutsche Sache macht sich in jeder Art seit einiger Zeit wieder auffallend bemerkbar. Die Hauptdeklamatoren und Eiferer für die Sonderstellung Oesterreichs, die Herren Mühlfeld und Egger, schleichen herum wie die Schatten." — Aus der Stadt Schwanenstadt und den Märkten und Pfarreien Frankenmarkt, Vöklamarkt, Frankenburg, Ottnang, Wolfseck, Attersee, Zell am At­tersee, Nußdorf u. a. in Oberösterreich sind Adressen mit vielen Hundert Unterschriften an die Nationalver­sammlung eingelangt, welche sich für die §§. 2 und 3 der Verfassung aussprechen und das von den 40 öster­reichischen Abgeordneten erlassene Programm mißbilligen. Aehnliche Adressen aus Oberösterreich sollen noch viele nachkommen. (F. I.)

Frankfurt, 3. Januar. Wir erfahren aus guter Ouelle, daß gestern an den hiesigen österreichischen Be­vollmächtigten eine Note seiner Negierung vom 28. Dez. eingelaufen ist, worin in Antwort auf das Ga- gern'sche Programm erklärt wird, Oesterreich werde eine neue deutsche Verfassung nur anerkennen, wenn dieselbe mit seiner Zustimmung zu Stande komme, welche um so mehr eingeholt werden müsse, als es nach der bis­herigen Verfassung in Deutschland den Vorsitz zu füh­ren habe. Einer Gesandtschaft bedürfe es nicht. Von den Beschlüssen der Nationalversammlung soll in der Note mit keinem Worte die Rede sein. (O.-P.-A.-Z.)

Darmstadt, 30. Dezember. (N. D. Z.) In der gestrigen Sitzung faßte der hiesige Märzverein nach leb­hafter Debatte über das Gagern'sche Programm den Be­schluß: 1) die §§. 2 und 3 des Kapitels „über das Reich und die Reichsgewalt" (Personal-Union sind rücksichtslos aufrecht zu erhalten, und ist der Anschluß Deutsch-Oester­reichs an Deutschland auch mit den äußersten Mitteln zu erzwingen. 2) Der Verein erklärt sich, abgesehen von der Hegemonie des preußischen Staates, entschieden gegen die Uebertragung der deutschen Kaiserkrone an Friedrich Wilhelm IV., d. Z. König von Preußen. 3) Diese Be­schlüsse sind dem Frankfurter Centralverein und dem Abgeordneten Schulz zur Stellnng etwaiger Anträge zu ihrer Verwirklichung mitzutheilen.

Würzburg, 2. Jan. Die hiesige Zeitung gibt fol­gende Mittheilung aus München: Die Gerüchte und Verdächtigungen Bayerns in der deutschen Sache, die besonders die „Allg. Ztg." jetzt aufwärmt, ermangeln alles Grundes. Die bayerische Regierung hat niemals an einen Sonderbund, von dem man sogar die Ver­tragsurkunde in Frankfurt gesehen haben will, mit an­dern deutschen Mächten gedacht. Ein solcher wäre über« dem eine Abgeschmacktheit, da jedem deutschen Staate seine Zustimmung oder Modifikation der Frankfurter Beschlüsse rechtmäßig znsteht, und alle deutschen Staa­ten unter einander über diese Verfassungsfrage confc- riren, wie sich von selbst ve> steht. Kein Staat hat die alleinige Konstituirung des Nationalparlaments an­erkannt. Ucbrigens kann ich Ihnen aus sicherer Ouelle mittheilen, „daß Preußens Regierung jetzt bestimmt das Kaiserthum nicht nur abgelehnt, sondern auch verworfen hat." Preußen will vielmehr und macht den Vorschlag, daß die deutsche Verfassung nach dem Entwürfe der Nationalversammlung mit einem eigens deshalb beru­fenen Staatenhause und einem Fürstenrathe verein­bart werde.

Berlin. Vor dem Appellationsseuat des Kammer- gerichts waren heute drei politische Prozesse in zweiter Instanz. Zunächst der des Malers Hopf aus Char­lottenburg, gegen den wegen seines Gedichts „Schöne Worte des Königs von Preußen" eine Klage auf Ma- jestätsbeleidigung erhoben, aber in erster Instanz abge­wiesen worden war. Das Appellationsgericht, unter dem Vorsitze des Kammergerichtsrath Gutschmidt, er­kannte ihn jedoch, trotz der beredten Vertheidigung des Referendars Meyen, für schuldig, und zwar deshalb, weil das Gedicht zwar nicht seinem Wortlaute nach ehrenrührige Stellungen enthalte, weil aber die hämi­sche Intention durchleuchte, und die Ausdrücke boshafter

Natur seien. Wir sind also vollständig auf den Punkt der reinen Tendenzprozesse angelangt.' Das Urtheil lautet auf ein Jahr Festung. — Der zweite Prozeß gegen Fernbach und Fähndrich wurde ausgesetzt, weil ersterer als polizeilich Ausgewiesener nicht anwesend sein konnte. Der Staatsanwalt erklärte übrigens, er lasse die Anklage gegen das unter dem Titel „Extra­blatt der Vossischen Zeitung" verbreitete Flugblatt fallen. — Auch der dritte Prozeß gegen Leid-Brand (Thiele) mußte wegen Krankheit des Angeklagten ausgesetzt werden. (Berl.Z-H.) ö 0 J P

Oesterreich. Achtes Armeebülletin. Aus dem Hauptquartier Raab hat Se. Durchlaucht der Feldmarschall Fürst Windischgrâtz mir vom gestrigen Tage Abends soeben die Nacheicht zukommen lassen, daß nach dem in der gestrigen Relation angezeigten Rück­züge des Feindes der Hr. Feldmarschall denHrn. Ge­neralmajor Ottinger mit seiner Kavalleriebrigade zur Verfolgung der feindlichen Armee einen forcirten Marsch nach Babolna haben machen lassen. Der Hr. General­major Ottinger traf am 28. um 5 Uhr Morgens da­selbst ein, wo er die feindliche Avantgarde aufgestellt fand, die er ohne Verzug angriff. Ein Bataillon des ehemaligen Regiments Prinz von Preußen, ungefähr 600 Mann stark, wurde von 2 Divisionen Wallmoden- Kürassiere größtentheils zufammengehauen und der Rest gefangen genommen. Unter den Todten befand sich der ehemalige Kapitän-Lieutenant Szel, der als Verräther zurückblieb und von der revolutionären Regierung zum Major ernannt worden war. Außerdem wurden noch mehrere Husaren und Infanteristen von Honvèd-Ba- taillons, zusammen 7 Offiziere, 700 Mann, darunter 200 Verwundete gefangen genommen, ein Munitions­karren und eine Fahne erobert. Die Rebellen haben aus dem Gestüte zu Babolna zwar einige Pferde fort­genommen, an den Gebäuden ist indeß kein Schaden angerichtet worden. Der Feldmarschall wird heute den 19. mit der Armee seine Operationen fortsetzen. Wien, der 29. Dezember 1848. Der Militär- und Hivilgou- verneur Weiden, Feldmarschallieutenant. (N. C.)

Ungarn.

Agram, 23. Decbr. Im Banat hatten die Ser, ben in der verwichenen Woche große, blutige Kämpfe zu bestehen. Die Magyaren haben Freitag, den 15. I. M. eioen neuen kombinirten Angriff auf die beiden Serbenlager bei Alibunac uud zu Tomasevak, wo sich der ritterliche Held Stevan Knikanin so oft glorreich behauptet, ausgesührt. Bei Alibunar kommandirte Major Mihal Jvanovic, ein zwar tapferer, aber unvor­sichtiger und unbesonnener Offizier. Vier übermächtige magyarische Sturmkolonnen waren von Jvanovics Schaar siegreich zurückgeschlagen wordeu, als plötzlich ein gut gelungenes Mannövcr der Magvaren der Sache eine ganz andere Wendung gab Nachdem ihre vierte Sturm­kolonne mit blutigen Köpfen zurückgeprallt war, warfen sie ihre meisten und besten Streitkräfte auf den schlecht besetzten Paß, zersprengten die Besatzung und nahmen den wichtigen Punkt, während Joanovics Aufmerksam­keit geschickt anderweitig beschäftigt ward. Bei Verthei­digung des Paffes sind vier serbische Offiziere und zahl­reiche Grenzer gefallen; auch ein Neffe des Patriarchen, Lieutenant Rajacic, starb bei dieser Gelegenheit den Heldentod. Die Magyaren erschienen so plötzlich und unerwartet auf den Höhen im Rücken des Lagers. Nun blieb für Jvanovic nichts anders zu thun übrig, als das Lager Preis zu geben und sich in Eilmärschen zurückjuziehen. Wie ein Unfall den andern als Konse­quenz mit sich bringt, geschah es auch j ßt. Knicanin war nun in Gefahr, umringt und abgeschnitten, ja aufgerieben zu werden. Er sah sich genöthigt, sein La­ger abzubrechen, und mit allem Geschütz einen geordne­ten Rückzug über Usdin und Antalfalva gegen Parcova anzutreten. (C. Bl.a.B.)

Aus Slavonien sinn uns die Nachricht, daß am 19. d. M. zwischen der Esseker magyarischen Besatzung und dem Korps des Generalmajors Todorov'c ein gro­ßes Gefecht vorfiel, das von Mittag bis spät in die Nacht dauerte. Ueber den Ausgang wissen wir noch nichts^Gewisses. (Konst. Bl.)

Polen.

Krakau, 28. Dezbr. (Bresl. Ztg.) (Verord­nung in Betreff der Emigranten.) In Betreff der Emigranten und der russisch- polnischen Flüchtlinge ist unter heutigem Datum folgende Verordnung von der Behörde erlassen worden: 1) Diejenigen Emigranten, welche in Folge der Lemberger Kapitulation, als auch die russisch-polnischen Flüchtlinge, welche ohne Nachweis des Unterhaltes hier angekommen sind, im Interesse der öffentlichen Ruhe und Öidnung aber den österreichischen Staat verlassen haben, erhalten, wenn sie sich nach Frankreich begeben wollen, und die Reisekosten besitzen, Pässe von der Regierung, wobei ihnen protokollarisch zu erklären ist, daß, wenn sie wieder einmal nach Ga­lizien, oder dem Krakauer Kreis? zurückkehren, sie nach ihrem Vaterlande oder ihrem Gebmtsorte transpoitirt werden. — 2) Diejenigen Emigranten und russisch-pol­nischen Flüchtlinge, welche keine Mittel, sich zu erhalten, besitzen, mögen es als Gnade betrachten, daß die Re­gierung die Sorge übernimmt, sie auf eigene Kosten nach Amerika zu schaffen, da sowohl die preußische, als die anderen deutschen Regierungen ihre Aufnahme ver­weigern.- Die Regierung lasse sich hierbei nur von den Grundsätzen der Menschlichkeit bestimmen, nicht aber

um sich irgend Jemanden zu verpflichten. — 3) Die- jemgen Emigranten und russisch-polnischen Flüchtlinge aber, welche, nicht eingedenk der ihnen erwiesenen Tole­ranz und menschenfreundlichen Behandlung, sich so weit vergessen haben, daß si- in die Reihen der ungarischen Rebellen eingetreten sind, und gegen das kaiserliche Heer kämpfen, werden, sobald man ihrer habhaft wird, den ruisichen Behörden auSgeliefert, wenn sie in Folge ihrer s llt^""^" nicht vor das Kriegsgericht gestellt werden

Rußland.

St. Petersburg, 2. Dezbr. (I. de St. Petersb.) Se. kaiserliche Hoheit der Großfürst Kon. stantin Nikolajewitsch ist in der Nacht vom 6* zum 7. Dezb. nach Olmütz abgereist. Se. kais. Hoheit ist beauftragt, die Glückwünsche Sr. Majestät des Kai­sers dem Kaiser von Oesterreich, Franz Joseph I. zu seiner Thronbesteigung darzubringen. Se. Maj. der Kaiser haben mit dieser Sendung Seinen erhabenen Sohn zu betrauen geruht, um dadurch zu bezeugen, welchen Werth Se. Majestät auf die Fortdauer der Beziehungen des Vertrauens und der Freundschaft legen, welche von jeher beide Kaiserhöfe verbanden. Von Ol­mütz wird Sich Se. kaiserliche Hoheit der Großfürst Konstantin Nikolajewitsch nach Prag zu Sr. Maj. dem Kaiser Ferdinand begeben, um demselben die Gefühle der Theilnahme und Zuneigung, welche Se. Maj. der Kaiser für Seine Erhabene Person zu haben nie auf* hören wird, auszudrückeu.

Schweiz.

Bern, 31. Decbr. Der Chef des eidgen. Justiz- und Polizei-Departements, Hr. Druey,' zeigt den Ständen an, daß laut amtlichen Nachrichten im Sund­gaue wieder eine Judenverfolgung drohe. Die Gränz­kantone werden zur Vorsorge eingeladen, sowohl hin­sichtlich des Asyls für Verfolgte, als zur Handhabung der Ordnung überhaupt. — Die Generalpostdirektion hat den sämmtlichen bisherigen Kantonspostverwaltungen ausführliche Weisungen über die künftige provisorische Besorgung des Postwesens bis zur definitiven Reguli- rung desselben mitgetheilt. — Dr. Furrer, der nun die Stelle eines Bundespräsidenten definitiv angenom­men hat, wird in den ersten Tagen des neuen Jahres mit seiner Familie in Bern erwartet. — Auch in Lu­zern wird, wie es in Freiburg bereits geschehen ist, dein großen Rath ein allgemeines Amnestiedekret vorgelegt werden. (F. I.)

Italien.

Neapel. Nach der „Times* hätte der russische Gesandte Creptowich eine Conferenz mit dem König von Neapel gehabt. Er hätte ihm alle Sympathien des Kaisers ausaedrückt und ihm den Rath gegeben, keinem fremden Einfluß nachzugeben, der ihn hindern würde, seine Prärogative frei auszuüben. Diese Erklä­rung wurde den Gesandten Frankreichs und Englands offen mitgetheilt. Die Herrn Temple und Rayneval erwiederten darauf, daß der König vollkommen frei sei, zu thun, was ihm gefalle gegenüber von Sicilien, und daß von ihrer Seite ihre resprecktiven Regierungen sich gänzliche Freiheit zu handeln Vorbehalten.

Lombardei. Laut Privatbriefen wird den 1. Jan. gegen Piemont, gegen den Kirchenstaat und Toscana, dem Po entlang, eine vollkommene Sperre ein tre­ten. Am 30. Dez. wurde ein Dekret angeschlagen, welches die Emigrirten unter Androhung der Konfliska- tion ihrer Güter zurückruft. Die Frist ist bis zum 31. Januar gestellt. Diese Nachricht, welche die N. Z. Ztg. mittheilt, wird durch Privatbriefe, die nach Basel ge­kommen sind, bestätigt. (Bas. Z.)

Frankreich.

Paris, 3I. Dez. (N. RH. Z.) Ministerwechfil, revolutionäre Anfälle der Kammer, napoleonische pla­stische Vorstellungen — Alles ist eingetroffen. Minister einfttzen, das ist nichts; aber Minister absetzen und neue einsetzen — das ist schon das Zeich n einer Macht, und so weit ist bereits Napoleon gekommen. Napoleon bedeutete für die Wähler Alles, nur nicht Lonis Napo­leon, sagten wir früher, aber Louls Napoleon will ein­mal für sich nichts bedeuten, a^s Napoleon — d. h. Hut, Sporn und Stiefel. Tant pis pour Im! Also Louis Napoleon hat den Malleville und den Bririo ab- und den Buffet und Lacrosse als Minister eingesetzt. Wir citiren blos Namen, ohne uns um die Personen zu kümmern, und da wir in den nächsten Tagen einen neuen Ministerwechsel und folgeich neue Namen zu ci- then haben, die eben so unbekannt sind, wie die erstwn, so lassen wir jede nähere Bezeichnung der Personen einst­weilen bei Seite. Der Ministerwechsel ist noch nicht beseitigt durch die Beseitigung Malleville's: die Krise dauert fort, ungeachtet der neuen Ernennungen, und wird fortdauern, weil Napoleon der Präsident den Louis Napoleon nie verdrängen kann. Z. B. Napoleon's erster Schritt nach seiner JnstaUirung war, daß er von Malleville, dem Minister des Innern, die Auslieferung der Aktenstücke verlangte, die sich auf die ewig denkwür­dige Geschichte des lebendigen AdlerS von Boulogne und Straßburg beziehen. Malleville verweigert. Na- poleou wiederholt seinen Antrag und ist ganz erstaunt, daß man sich nicht beeile, seinem Wunsche nachzukommen. Er verlangt die Papiere abermals. Abermalige Wer- gerung. Da schreibt er dann an Malleville: ,/Ncein Wille ist, daß die Papiere zu der und dec Stube dp.