.apten, daß eine Kammerauflösung erfolgt sein würde, w^enn dieKammer konsequentgewesen wäre, d. h. aber, wenn Sie bis zur Publikation des Zehnt­gesetzes die Steuern verweigert hätte. In der Ver- willigung der Steuern liegt die Inkonsequenz. Die Abweichung von dem ursprünglichen Beschluß war nur eiue nothwendige Folge dieser Inkonsequenz. Dies zur Berichtigung. *)

^ Aus dem Lande, 1. Jan. (Vorschlag, die Organisation der Forstverwaltung betr.) Bekanntlich ist dermalen eine Commission von Forst­männern und zwar zum Theil von Leuten mit dem guten alten Zopf, mit Ausarbeitung eines Geseßent- wuifs in rubricirter Weise beschäftig;. Nach dem was man bis jetzt von dieser Commission gehört hat und nach ihrer ganzen Zusammensetzung befürchten nun viele Oberförster eine Einteilung des Landes in Bezirke, wie es gerade diesem oder jenem Mitglied in den Kram paßt. Wäre es deshalb nicht gut, wenn alle Mitglieder der Commission sofort nach Einführung der neuen Organisation von ihren bisherigen Stellen ver­setzt würden und mau ihnen dies jetzt schon in Aus­sicht stellte? Sie würden sich dann gewiß angelegen sein lassen, die Bezirke möglichst gut zu arrondiren, und alle Nebenrücksichten, bezüglich ihrer dermaligen Stellen bei Seite setzen.

0 Darmstadt, 29. Dczemb. (Das Versamm- lungsrecht in Hessen.) So fihr man auch von dem guten Willen vieler Regierungen überzeugt sein kann, die sogen. Märzerrungenschaften in Frage zu stellen oder gänzlich aufzuheben, so ist es für dieselben indeß immer eine gefährliche Sache, ihr Spiel mit den Rech­ten und Freiheiten des Volkes so offen zu treiben und nicht lieber einen Seitenweg einzuschlagen, da man über die nächste und nähere Zukunft denn doch nicht Brief und Siegel hat und einen gefahrloseren Weg dem gefährlichen vorzieht. Man ist hier auf An­wendung eines besonderen Mittels verfallen: die Aus­übung des Rede- und Veisammlungsrechts, das einer der gefährlichsten Feinde des Absolutismus ist, unmög­lich oder wenigstens bedenklich zu machen.' Verbietet dieselbe auch nicht die Regierung, so verbieten sie un­tergeordnete Behörden, indem sie vorgeben, daß die Aus­übung desselben in einem bestimmten Falle mit der Stel­lung und den Pflichten des beliebigen Individuums nicht vereinbar sei. So hat vor Kurzem die hiesige Kirchenbehörde dem Redakteur des „Lucifer" C. S ch ä f- fer, verboten, in Michelstadt, im hessischen Odenwalds, wo die Gemeinde mit ihren Geistlichen unzufrieden ist, religiöse Vorträge zu halten, indem sie vorgab, daß dies mit der Stellung und den Pflichten eines evangelischen Pfarramtscandidaten nicht vereinbar sei. Derselbe hat nun in dem von ihm redigirten Blatts eiue energische Erklärung entgegengesetzt und wenn dieselbe auch nicht dazu dienen wird, die Behörde eines Besseren zu be­lehren, so wird sie doch dem Publikum zeigen, in welcher Weise die ihm zu Theil gewordenen Rechte und Freiheiten geschmälert, ja vielleicht gänzlich entzogen werden sollen. Man ist gespannt, welcher Seite die Regierung, falls der Handel vor sie gebracht werden sollte sich zuwenden werde.

Sachsen. (Die Idee eines erblichen deut­schen Kaisers.) Die Kaiserfrage wird auch im Kö­nigreich Sachsen lebhaft verbandelt, wie aus folgender Eingabe an das dortige Ministerium hervorgeht, die vom republikanischen Verein in Dresden ausgegangen

*) Dem verehrten Einsender erlauben wir uns zu vorstehen­dem Artikel, nachstehendes zu bemerken: Wenn derselbe der Ansicht ist, die Regierung würde die Kammer nicht aufgelöst haben, wenn auch von der letzter» die Steuern bewilligt worden wären, vorausgesetzt, daß die Kammer auf ihrem alten Beschlusse in der Zehntfrage bestanden wäre, — so scheint er uns zu irren. Die Zehnt frage konnte nicht mehr länger unerledigt bleiben, das Land verlangte schon längst dringend, daß die Sache geregelt würde, und wenn die Regierung nun fort­während, den früheren Beschluß für eine Landeskalamität betrachtet hätte, und wenn die Stände von dies e in Be­schlusse nicht abgegangen wären, so hätte die Regierung die Kammer entweder anflosen müssen oder die Kammer hätte ohne Einstimmung der Regierung den fraglichen Be­schluß ins Leben führen müssen. Freilich unsere Kammer hätte auch den Versuch zu letzter», nicht gemacht. Und das hat sie allerdings zu Genüge dadurch bewiesen, daß sie Steur» bewilligte, wiewohl der von ihr gefaßte Be­schluß von der Regierung nicht inS Leben übergeführt ward. Wir meinen einfach, wenn man noch einmal die Frage der Consequen; aufwerfen will, wenn eine Versammlung zweimal einen und denselben Beschluß faßt, und ihn beim dritten Mal aufgibt, o hat sie entweder die frühere Be­schlüsse blutswenig überlegt, oder die früheren Beschlüsse waren reiflich überlegt, und sie durfte dann von denselben nicht abgehen.

Dadurch aber, daß die Kammer Beschlüsse faßte, deren Ausführung sie nicht durch Steuerverweigerung zu erzwin­gen suchte, hat sie eben bewiesen, daß ihr an der Ausfüh­rung ihrer Beschlüsse nichts liegt. Und allerdings ist es nicht zu leugnen, daß eine Gesellschaft, die ihre Beschlüsse nicht ins Leben überzuführen sucht, von dem Augenblicke an wiesle solches thut, diese Besch lüse ganz aufgibt. Wenn nun eine Versammlung ihren Beschluß in genann­ter Weise aufgibt uud Hernach nochmals sich durch feier­liche Abstimmung zu dem Beschlusse bekennt, und dann schließlich diesen Beschluß wieder feierlich zurückmmmt, was soll man dazu sagen? Lang freilich und die mit ihm für Steuerverweigerung stimmten, wollten allerdings ernstlich den gefaßten Beschluß auch ins Leben führen. Da diese aber die traurige Erfahrung machen mußten, daß dieKam­mer wol Beschlüsse machen, aber nicht ausführen mag, so konnten sie ganz wol, nachdem sie gestrebt 'bren Beschlüssen Geltung zn verschaffen, biefe Beschlüsse schon vor der letzten Abstimmung als aufgehoben betrachten. Die Redaktion.

und im ganzen Lande mit der Aufforderung zur Unter­schrift verbreitet" worben ist. Sie tautet:

„So soll denn die Jdee,^über welche das deutsche Volk nur erst vor kurzen sechs Wochen als über den launigen Einfall eines aufgelegten Witzkopfs sich noch erlustigte, — nunmehr verwirklicht und von der soge­nannten deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. in's Leben gerufen werden!

Zeitungsnachrichten, denen wir irgend Glauben zu schenken uns gern sträuben möchten, wenn sie nicht durch Briefe von solchen Männern, die wir als .unsere besten und wahrhaftigsten Freunde zu verehren gewohnt sind, ausdrücklich bestätigt würden, — Zeitungsnach­richten und öffentliche Berichte unserer Vertreter zu Frankfurt a. M. melden uns, daß jene Versammlung dortselbst in neuster Zeit damit umgeht, die Einheit der Staatsgewalt über Deutschland an ein en neuen (erblichen oder wählbaren?) deutschen Kai­ser zu übertragen. m |

Das Morgenroth der deutschen Einheit und Frei­heit, welches wir im Anfänge des Heurigen Frühjahrs durch die von den Fürsten wenigstens den Lippen nach ausgesprochene Anerkennung der Volks Herrlich­keit (Demokratie) und VolkSgewalt (Volkssouveräni- tät) glücklich heraufgerufen und mit guter Vorbedeu­tung am politischen Himmel. Deutschlands aufgegangen träumten, — es soll sich verwandeln in die lohe Nöthe der Schaam und des Zornes!

Das also, fragt das deutsche Volk entrüstet, war der Kern? — der Kern so vielen Geredes, so vielen ! Geschreibsels, so vieler Windungen und Krümmungen, [ so vieler Verhüllungen, Verwandlungen und Täu'chun- ! gen? — (Swen „deutschen Kaiser," dessen die Menschheit schon am Schlüsse des vorigen Jahrhunderts recht herzlich satt war, und den man für immer schlafen gegangen wähnte, — einen teuften Ka'iser also will man wieder aus der endlichen Vergessenheit heraufbe­schwören? — Zu 32Civillisten noch eine Dreiunddreißigstes? Zu 32 Unverantwortlichen noch einen Dreiunddreißig- sten? Und Beides noch dazu im jetzigen Angenblicke, wo ohnehin der Zeitgeist in Wehen liegt mit der Frage: ob die monarchische oder die reindemokratische Regie­rungsform die beste und Volksgemäßeste sei? — Ist das die Achtung vor dem Volkswillen, der sich einmüthia und ohne Schwanken, — entschieden und ohne Rück­halt, ^kgen jede dellkscht Kacker-Idee lallt und allsei­tig ausgesprochen hat? — Ist das die Geltung, in welche man die Grundsätze der Demok-atie zu bringen dem deutschen Volke versprochen hat? — Ist das die Auflösung der Gährungen, in deren Folge auch das deytsche feurige Jahresgewächs sich trübte und auf­brauste? — ?

Wir* stehen nicht^an,"auf alle diese Fragen mit einem kanten und feierlichen m

Nein

zu antworten, und gleichwie unser sächsisches Staats­ministerium im verwichenen Sommer, als dasselbe — den Beschlüssen jener sogenannten deutschen National- Versammlung zu Frankfurt nur unter der Voraussetzung diesseits erfolgter verfassungsmäßiger Genehmigung Folge geben zu können — erklärte, schon einmal in unserm Sinne gehandelt hat, so versehen wir uns, die Unter­zeichneten, auch jetzt zu diesem unserm Sächsischen Staats­ministerium :

„Daß dasselbe die Selbstständigkeit unseres Staats und die Unantastbarkeit unserer Verfassung (jener vor­seienden Kaiserwahl gegenüber) energisch wahren und nicht etwa einer „solchen" deutschen Einheit zum Opfer bringen, vielmehr insonderheit (eintretenden Falles):

1) einen etwa gewählt werdenden deutschen Kaiser, oder überhaupt „jedes sonst etwa einzusetzende, unverantwortliche und allein regierende" deutsche Staatsoberhaupt schlechterdings nicht anerkennens;

L 2) auch — in diesem Falle — fi$ ganz von der ferneren Theilnahme Sachsens an der Vereinba­rung eines „derartigen" deutschen Verfassungs­weckes entschieden loszusagen, und sodann endlich:

3Xbte von Sächsischer Seite aus nach Frankfurt zur baftgen sogenannten Nationalversammlung depu- tirten Sächsischen Nationalvertreter ohne Weiteres von da wieder zurückzurufen, — -nicht säumen werde."

Das gesammte Sächsische Volk wrrd, wenn es hier­zu kommen sollte, m't seiner ganzen Kraft hinter dem Ministerium stehen und dessen Energie unterstützen, so­wie solche mit Nachdruck zu versehen unvergessen sein. Sachsen, im Dezember 1848.

(Rchstgsz.) (Folgen die Unterschriften.)

Wien, 26. Dez. Justminister Bach hat sich bei der Berathung des ,Preßgesetzes energisch gegen jede Kantionsleistung bei Journal - Unternehmungen ausge­sprochen, bamU nicht der Gedanken-Austausch ein Mo­nopol des Reichthums werde. (B. 3)

Italien.

Genna, 13 Dezbr. Unter diesem Datum bringt der hier erscheinende „Pensiero italiano» eine Adresse der zu Rom residirenden Franzosen an das römische Volk.

Sie spricht die Bewunderung über das Verhalten des römischen Volks während der revolutionären Krise aus und straft die Berichte der zu Paris e scheinenden „Umorr" und das Journal des Debats" Lügen.

Rom, 20. Dez. Gestern Abend hat sich die oberste Junta definitiv konstituirt. Sie besteht aus 1) Fürst

Corsini, Senator von Rom; 2) Grafen Camerata Bürgermeister aus Ankona; 3) Galleti, Advokat. Dies Junta hat ihre Bildung den beiden Kammern offizie angezeigt und erklärt, dass sie bis zum Zusammentritt einer aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangenen Nationalversammlung ihr Amt treulich und kräftig ver­walten wolle. Der größte Volksjubel herrscht in Rom und den Legationen.

Ungarn.

Pesth, 20. Dec. Die provisorische Regierung Un­garns hat ein provisorisches Reichssiegel ohne Krone verfertigen lassen. H'" arbeitet die ganze männliche Bevölkerung an den Verschanzungen schon seit Novem­ber. Jeder Arbeiter erhält täglich 30 Kr. C.-M. Dle zum Dienste der Volkssache brauchbaren Privatfabriken wurden entweder völlig oder zeitweise für den Staat übernommen und den Eigenthümern Entschädigung ge­leistet. So arbeitet die Garser Tuchfabrik unausgesetzt für Bekleidung unseres Heeres. Die hiesige Waffen- fabrlk wurde ebenfalls zum Bundeseigenthum erkauft, s (N.Rh.Z)

Fra n kre ich.

Paris, 29. Dez. So eben erfahren wir aus einer ganz besonderen Quelle, daß das Ministerium wirklich dem General Cavaignac die Würde eines Marschalls von Frankreich ängsten hat. In einem Briefe, den er diesen Morgen an das Ministerium entlüfte, schlug der General diese Würde aus; ein neuer Beweis für die durchaus neutrale Stellung, welche Cavaignac ein- zunehmen gesonnen ist, sowie für den geringen Einfluß, den es bei allen Parteien hat, deren sämmtliche Häupter, wie Thiers, Mole und Andere sich in den Hintergrund stellen.

— Die Minister Maleville, Brioi und Passy hatten beabsichtigt, in Folge des gestrigen Beschlusses der Na­tionalversammlung heute ihre Entlassung kinzureichen und es bedurfte der vereinten Anstrengungen Thiers', Mole's, Changarnier's und Dupins, sie zu vermögen, ihre Demission zurückzuziehen. Somit wäre die Krisis, in Folge deren zu Anfang der heutigen Sitzung der Nationalversammlung eine außerordentliche Aufregung unter den Abgeordneten herrschte, für den Augenblick vorüber. — Die auf die italienischen Angelegenheiten bezüglichen Unterhandlungen, welche in Brüssel eröffnet werden sollen, dürften noch einigen Aufschub erleiden. Die römischen Ereignisse scheinen verschiedene Schwie­rigkeiten hervorgebracht zu haben. Auch sollen Rußland und Preußen unter dem Vorwand, daß es sich um ein Zurückkommen auf mehrere wichtige Bestimmungen der Wiener Verträge handle, das Verlangen ausgesprochen haben, bei den Unterhandlungen vertreten zu sein.

(O.P.A.-Ztg.)

Paris, 29. Dez. Richtig! Die Kammer hat sich dem Odilon - Barrot gegenüber auf den revolutionären Boden gestellt. Odilon-Barrot verlangte durch den Finanzmiuister Passy die Wiederherstellung der Salz- steuer, welche nach einem Dekrete der provisorischen Re­gierung vom ersten Januar aufgehoben sein sollte. Hie Kammer, ohne die Salzsteuer geradezu aufzuheben, hat sie dermaßen reduzirt, daß ihr Beschluß dem Beschlusse der provisorischen Regierudg so ziemlich gleich zu achten, und die Salzsteuer, als aufgehoben zu betrachten ist. (Sie ist um 24 reduzirtZ Was hatte Napoleon den Bauern versprochen? ober vielmehr: was versprachen sich die Bauern von Napoleon? Zuvörderst Verminde­rung aller Steuern und zumal Aufhebung der Salz­steuer. Nun kömmt Barrot und verlangte grade im Namen Napoleons die entgegengesetzte Maßregel? von wem verlangt er diese Maßregel? Von der Kammer, die bisheran sich zur Aufgabe gemacht hatte, alle nur revolutionären Maßregeln der provisorischen Regierung für null und nichtig zu erklären. Das Ministerium zweifelt keinen Augenblick an einem glücklichen Erfolg. Barrot sitzt als Ministe, Präsident auf der Minister- bank: die lebendige nullité grave, wie die Franzosen ihn treffend bezeichnen, d. h. die gründliche Seichtigkeit, die blos ihre hohe Stirne zu zeigen braucht, um sich ihres Triumphes zu versichern. Der Republikaner Goudchaur tiitt für Barrot aus; er vertheidigt die Maß­regel Passy's; denn eS handelt sich um die Deckung enormen Defizits. Vergebens. Die Majorität der Kammer pflichtet der provisorischen Regierung b.i und Barrot ist wie vor die Stirne geschlagen.

Die Salzsteuer war von jeher eine der gehässigsten Steuern gewesen. Alle Regierungen, die sich in Frank­reich seit 30 Jahren aufeinanoerfolgten, hatten die Ab­schaffung derselben versprochen; uno am andern Tage ihrer Jnstallirung waren sie jedesmal wieder die ersten, welche die Nothwendigkeit dieser Steuer geltend machten. Aber daß diese Steuer einem Barrot mit Napoleon hinter sich verweigert werden sollte, von einer Kammer, welche die Juni-Jusurrection bekämpfte, darauf war Barrot nicht gefaßt. Gewiß, die Kammer ist über Nacht roth' geworden! Von dein Augenblicke an, wo die Kammer auf ihren Ursprung zurückführen will, sieht Napoleon sich genöthigt, den Ursprung der Kani­ster zu verleugnen. Napoleon , wie er entstanden ist, sann nicht fortbestehen mit dèr. Kammer, wie sie bestes Herr will. Die Kammer and Napoleon müssen sich in Einklang fitzen. 5 Millionen Herzen werden noch nicht ann-hmen, daß eines Menschen Herz im Hute seinen Sltz habe : so antwortet die Kammer, und zum ersten Male stellt sie sich aus den Kopf, das heißt sie trin revolutionär auf. Ein Ministerwechsel kann bett