sendet ohne Rücksicht auf seine Größe vier Abge- i».ordnete in daS^ Staatenhaus.

Es wird beschlossen, über diese zwei Paragraphen zu discutiren.

Unter den verschiedenen Anträgen ist auch einer von Gfrörer und Sepp: die Ehre des Hauses Habsburg (hat cs noch nicht genug Ehre vom Bom­bardement Prag, Wien u. s. w. u. s. w. u. s. w. ?) aufrecht zu erhalten, deßhalb Oesterreich an die Spitze . on Deutschland zu stellen und ihm eben so viel Ab­geordnete zuzutheilen, wie Preußen; er wird aber nicht von einem Mitglied unterstützt.

Es werden hierauf §. 2 und 3 nach dem Entwurf der Ausschußmajorität, letzterer durch eine einzige Ab­stimmung in Bausch und Bogen angenommen, womit sich sämmtliche Anträge erledigen.

v. Watzdorf interpellier den Verfassungsausschuß wegen des Berichts über das Wahlgesetz und die voll­ziehende Gewalt, v. Soiron versichert, der Bericht werde bald erscheinen.

Darauf interpellirt W c se n d o n ck den Biedermann'- schen Ausschuß wegen des Berichts über die von ihm und Grubert gestellten Anträge auf Aufhebung der Ausnahmsmaßregeln in Preußen.

Jordan von Marburg schreibt die Verzögerung auf fehlende Papiere; es werde aber baldigst Bericht erstattet werden können. . (D. R.-Z.)

Deutschland.

R Wiesbaden, 5. Dezember. Die am verflossenen Samstag Abends, den 2. Dez., stattgehabte Bürgerver­sammlung im Nervthal dahier hatte sich eines sehr zahl­reichen Besuches zu erfreuen, und war der Zweck, Can- didaten, welche bei der demnächst erfolgenden Bürger­meisterwahl ausgestellt werden sollen, zu wählen.

Im Laufe der Diskussion stellte sich jedoch heraus, daß eine definitive Wahl der Candidaten noch nicht vor- genommen werden konnte, da die Versammlung noch zu wenig mit der demnächst erscheinenden freien Ge­meindeordnung vertraut gewesen, weshalb der Vor­schlag gemacht wurde, daß bei den nächsten Versamm­lungen das GemeindegeseA vorgetragen und erklärt wer­den solle, in der Hoffnung, daß bis zu deren Beendi­gung auch die Instruktionen der Bürgermeister ansgr- arbeitet seien.

Die Versammlung ging dabei von dem Grundsätze aus, daß politische Tendenzen nicht verfolgt, sondern lediglich allein nur über Gemeindeangelegenhei­ten verhandelt werden sollte, wobei der Wunsch aus- gedrückt wurde, daß ein Jeder, möge er sich zn einem politischen Glauben bekennen, zu welchem er wolle, sich an den Versammlungen betheiligen solle. Besonders noch wurde hervorgehoben, daß mit der ins Leben tre­tenden freien Gemeindeordnung zugleich das Bevormun­dungssystem falle, und ein jeder Bürger die Pflicht übertragen erhalte, mit allen seinen Kräften dahin zu wirken, daß, um eine wohlgeordnete Organisation dir Gemeindeverwaltung, wodurch allein nur der Wohl­stand einer Gemeinde befördert werden kann, zu erhal­ten, Männer des Vertrauens an die Spitze gewählt werden.

Am Schluffe der Versammlung wurde noch die Lei­tung der Geschäfte bei denMnftighin jeden Samstagabend oder wenn es nothwendig erscheinen sollte, wöchentlich dreimal abzuhaltenden Bürgerversammlungen, den Her­ren Schreinermeister. Momberg er, Mechanikus Braun und Stadtrath Thon übertragen.

'NK. Vom Rhein, 1. Dezember. Als im Frühling dieses Jahres das Volk in Nassau sich gegen seine an­gestammte Fürstengewalt und deren Regierung erhoben hat, so gab einen Grund dazu die btstehende ungerechte Besteuerung ab. Von allen Seiten wurde als erste materielle Äbhülfe, die Organisation eines neuen Stener- systems gefordert. Nun haben unsere Volksvertreter nach einem Regierungsentwurf eine progressive Einkommèn- und Capitalsteuer' berathen, die von der Regierung als eingeführtes Gesetz veröffentlicht wurde, und bereits mit dem letzten Quartal d. J. in Kraft getreten ist; aus den Bürgern selbst wurden die nöthige Commiffäre gewählt und angewiesen, die Regulirung des neuen Steuer-Quotns vorzunehmen. Und siehe da, jetzt offen­baren sich erst auf einmal einige Hindernisse, die die weise Regierung an der ferneren Durchführung dieses Steuersystems stutzig machen. Sie wird vielleicht nichts sehnlicher wünschen, als recht schnell Gelegenheit zu fin­den, dieses Gesetz zu desavouiern, und jedem Bürger wieder nach seiner Geschäftsthätigkeit ein größeres Simpel Steuer aufzulegen. Wir hätten dann Gott sei Dank, auch hierin, wie in manchem Andern, die ungleich­mäßig drückende Last wieder auf dem Hals, und wa­rum dies Alles? weil es allerdings schwierig ist, vorerst das Einkommen eines jeden Bürgers zu reguliren, (doch dies war ja voraus zu sehen) mehr noch aber, daß einige Capitalien aus der höher» Sphäre bereits gedroht haben, Nassau zu verlassen, und nöthigenfalls ihre Landhäuser unter dem Preiß abgeben zu wollen. Allein wir können nicht glauben, daß unsere Abgeord­neten sich so ohne Weiteres selbst ins Gesicht schlagen, und ein kaum erlassenes Gesetz so mir nichts dir nichts aufheben, und obgleich schon der Antrag zur Wie­deraufhebung durch einen dieser Abgeordneten einge­bracht ist, so wird die Mehrheit der Kammer doch konsequent genug sein, das Begonnene auch durckzu- führen.

Koblenz, 2. Dec. Heute Abend waren wir wieder Augenzeuge des gepriesenen Heldenmuths. Am Schiffer­thor begannen beiläufig 20 Mann des 26. oder 27. Regiments, wir konnten dieses in der Dunkelheit nicht unterscheiden, mit dort stehenden Bürgern einen Wort­wechsel. Kaum war dieser begonnen, so liefen von der Rheinbrücke wenigstens 30 andere Soldaten, ihre gezo­genen Säbel schwingend, wie wilde Bestien herbei. Nur eine eben angekommene Patrouille der hiesigen Garnison verhütete Blutvergießen, indem ste die säbel­schwingenden Helden mit gefälltem Bajonette auf die Rheinbrücke zurücktrieb. Wie wird daS enden? Soll es vielleicht zu dem Belagerungszustände führen? Aller­liebst! herrlich! dann ist auch die Möglichkeit da, die freie Presse zu unterdrücken, welche sitzt wenigstens noch solche Schandthaten der Verachtung und dem Abscheu des Publikums denunziren darf. (Nh.- u. M.-Z.)

Berlin, 3. December. (N. Nh. Ztg.ff Gestern fand eine Privatberathung sämmtlicher Oppositions- Mitglieder der Nationalversammlung, mit Ausnahme von ungefähr vierzig Mitgliedern der äußersten Linken, in Brandenburg, statt. Man kam dahin überein, in der nächsten Donnerstag stattfindenden Sitzung zu erscheinen und sich der, von der Rechten beabsichtigten neuen Präsidentenwahl nicht zu widersetzen, da man jedenfalls die Majorität für die Wahl Unruhe zum Präsidenten sich gesichert hat. Die Zahl dieser verei­nigten Oppofitionömitglieder ist bereits auf 260 g«stie­gen. — Von den Mitgliedern der äußersten Linken find bereits viele nach ihrer Heimath gereist, um den Willen ihrer Wahler zu vernehmen. Die Hiergebliebenen, unter Leitung der Herren d'Ester, Waldeck und Jakoby wer­den keinesfalls nach Brander, burg gehen und nehmen auch an den Privatberathungen der andern Oppositions­mitglieder ferner keinen Theil.

Da die Mitglieder der ehemaligen Rechten, welche bisher die Majorität im Brandenburger Dom hatten, fürchten, diese am nächsten Donnerstag zu verlieren, so sehen dieselben ihr Heil nur noch in einer Auflösung der Nationalversammlung, welche sie herbcizufühien su­chen werden.

Berlin, 3. Dezbr. (N. RH. Z.) Als Beweis des Umschwunges unserer Zustände möge Folgendes dienen. Man erzählt hier als sicher, daß eine Kriminalunter­suchung gegen diejenigen, welche am 19. März d. J. das Haus des Majors Preuß, als einen Akt der Volksjustiz für den, demselben ^geschriebenen Verrath, demoluten, eingeleitet worden ist. — Wir wollen alle Refleriouru über diesen Schritt der Reaktion unterlassen, müssen jedoch beweisen, daß unserer Ansicht nach Nie­mand über die Vorfälle des 18. und 19. März zur Untersuchung gezogen werden kann, da alle mit dieser Revolution in Verbindung stehenden Vergehen und Ge- setzübertretungen durch die allgemeine Amnestie vom 20. . März niedergeschlagen sind- Thatsache ist es, daß,die­ser Grundsatz von hiesigen Gerichten bei einem entge­gengesetzten Fall, nämlich bei der Anklage eines Krimi- nalkommiffariums, welcher am 18. März einen vom Mi­litär gefangenen Barrikadenkämpfer kannibalenmäßig behandelte, ge tend gemacht wurde.

Berlin, 6. Dezbr. (Fr. I.) Der heutige Staats-^ anzeiger enthält eine Verfaffungsurkunde für den preu­ßischen Staat. Derselben voraus geht eine Verordnung des Königs, worin derselbe die Ueberzeugung ausspricht, daß das große Werk, zu welchem die Nationalversamm­lung berufen, mit bei selben ohne Verletzung der Würde der Krone nicht mehr länger fortgeführt werden könne. Es verordnet derselbe daher die Auflösung der Versamm­lung. Hört es! so spielen die Könige mit ihren Kronen!

Roermond, 2. Dcc. Trotzdem die konstituirende deutsche Nationalversammlung zu Frankfurt das Herzog- thum Limburg als einen unzèi trennbaren Theil Deutsch­lands erklärt hat, haben heute die Wahlverhandlungen der Abgeordneten für die erste und zweite Kammer der Vertreter Limburgs in dem Haag Statt gefunden.

(R. Rh. Z)

Hannover, 2. Dec. In Folge der Petition der Unterofficiere zu Osnabrück hat man die Unter- osficiere der hier stationirten Regimenter versammelt und ihnen die Frage vorgelegt, ob sie mit den Schritten ihrer Cameraken in Osnabrück einvk! standen seien und die von ihnen gestellten Forderungen zu den ihrigen machten. Dem Vernehmen nach haben die Unteres stetere der Artillerie und des Leibregiments dem Schritte sich unbedingt angeschlossen, die übrigen Corps sollen keine ganz bestimmte Erklärung abgegeben haben. — Heute nun ist eine Generalordre an die Armee erschie­nen,^» welcher angeordnet wird, daß hinfort sämmt­liche Soldaten mit „Sie" angeredet werden; eine Aus­nahme kann jedoch in einzelne» Fälle» dann gemacht werden, wenn der Soldat dem Officiere zu erkennen gibt, daß er auch in Zukunft mit „Du" «»geredet zu werden wünsche. — Wie wir hören, hat jedoch der Commandeur der hiesigen Artillerie verfügt, daß diese gestattete Ausnahme bei der Artillerie nicht zur Anwen­dung gebracht, vielmehr jeder Mann ohne Ausnahme „Sie" genannt werden soll. (W. ß.)

München, 28. Nov. (Die Versammlung der Bischöfe.) Die Augsb. Postztg. enthält aus Würzburg die Mittheilung, daß die Versammlung der Bischöfe „in Betracht der Zeitverhältniffe und des Umstandes, daß die Nationalversammlung in Frankfurt fast noch die einzige bestehende Autorität in Deutschland ist und die letzte Garantie für die Erhaltung der Ord­nung uud einer gesetzlichen Zukunft bietet, darauf ver­

zichtet hat, durch eine vorläufige Ansprache gegen manche Beschlüsse, welche die kirchliche Freiheit kränken, irgend die Verlegenheiten zu mehren, und es sich vielmehr zur Aufgabe gestellt hat, zum Heile und zur Einigkeit Deutsch­lands dieses Ansehen nicht verkümmern zu lasseu." Im nächsten Sommer soll die eigentliche Nationalsynode stattsinden.

Wien. 30. Novbr. (Wes.-Z.) Einen auffallenden Contrast zur Freisinnigkeit des mm st'eriellen Programms bildet das Repertoir des Hofburgtheaters, von welchem nicht nur klassische Stücke, die bereits zur Ausführung bestimmt waren, plötzlich ausgestrichen sind, fontem selbst Bauernfeld'sche und andere neuere, die selbst vom Sedl- nitzky noch zugelasscn wurden, entfernt worden sind. Es ist nicht anders denkbar, als daß der wackere, um Er­weiterung der Bühnensreiheit sich verdient gemachte Holbein hierin von einer höher» Hand influenzirt wird, gewiß aber auch nicht von einer allerhöchsten; denn wer schon vor Jahren die Aufführung des Schillerffchen „Tell", der nun verboten sein soll, unter dem absoluten Regime erwirkte, war — Erzherzogin Sophie.

Wien, 1. Dezember. Ein gut unterrichtetes Blatt meldet heute es verlaute, Oesterreich sei mit Rußland über Besetzung der Donauproviuzen , wahrscheinlich am rechten Ufer, übereingskomme», und es soll die durch Errichtung der 6. Bataillons verstärkte Armee gleich von Ungarn aus zu diesem Zwecke verwendet werden, wenn nicht die Wahl Lonis Napoleons andere Verfü­gungen veranlaßt. (N. K.)

Prag, 1. Dec. Die Programme des linken Cen­trums und das der Linken im österreichischen Reichstage, die gestern und heute hier bekannt wurden, haben sehr großes Aussehen erregt. Vor Allem fällt cs auf, daß die Linke, die bisher die Centralisation Oesterreichs so mächtig vertrat, nun plötzlich die ursprünglich von der czechischen Partei angeregte Idee der Föderation Oester­reichs in ihr Programm ausnahm. Allein diese Sin­nesänderung hat sehr gewichtige Motive. Die Linke des Reichstags wollte und will noch heute eine innige und dauernde Verbindung mit Deutschland. Bei dem Widerwillen des größern Theils der slavischen Partei gegen jede Verbindung mit Deutschland, sahen sie die Unmöglichkeit, auf dem Wege der Centralisation ihr Ziel zu erreichen, sehr wohl ein, und kamen daher zur Annahme eines Föderativstaates, wo wenigstens der deutsche Theil/Oesterreichs für die innige Verbindung mit Deutschland gerettet werden kann. Alle Parteien sind nun darin einig, daß die Constituirung des neuen Oesterreichs mir durch Gründung eines Föbe ativstaats möglich sei. Die beiden Programme stimmen darin überein, daß sie die Autonomie und Selbstständigkeit der einzelnen Landeötheile, insoweit es mit einer Central- gewalt (in WiAr) verträglich ist, anerkennen, daß sie die Exekutivgewalt dem Kaiser ausschließlich einräumen, daß sie dem Kaffer nur ein beschränktes Veto zugeste, hen, und daß sie Parlamente für die einzelnen Länder- theile bestimmen. Worin sie sich aber wesentlich unter- scheideu, ist in der Bestimmung, was man unter ein­zelnen Ländertheilen zu verstehen habe. (D. A. Z.)

Pol e n

Krakau, 30. Nov. (Ein Mord.) Gestern Abend um die 9. Stande wurde hier ein abscheuliches Ver­brechen begangen. Ein Junge, der von einem Poli­zisten verfolgt wird, läuft bet einer Schildwache vor­bei; diese tust „Halt, wer da!" der Junge antwortet „Gutfreund", bleibt aber nicht stehen, worauf ihn die Wache in einer Entfernung von 8 Schritten nieder­schießt! — Wie lange wird sich noch solche grausame Soloaten-Willkür unter den Augen der gesetzlichen Be­hörden fortseßen, und wie lange werden noch Thaten geschehen, die selbst ein Kriegszustand nicht rechtfertigen kann? (Br. Z.)

Schweiz.

Bern, 2. Dezember. Der Bundesrath hat auf die Anzeige der Konstituirung der neuen Bundesbehörden und des damit zusammenfallenden Erlöschens des Ver­trages von 1815, bereits von allen Gesandten die Zu­sicherung erhalten, daß sie Anerkennung der neuen Be­hörden und der neuen Verfassung von Seiten ihrer Regierungen im Voraus glaubten zusagen zu können. Nur der englische Gesandte, Master Peel, erwähnt von Anerkennung nichts und erklärt blos ganz trocken, die Anzeige seiner Regierung mitgetheilt zu" haben. Da Rußla w keinen Vertreter hier hat, so ist auch natür­lich von dieser Macht noch keine Erklärung eingetroffen. — Der betreffende Kommandant der deutschen ReichS- truppen hat in einer Zuschrift an den Bundesrath rich­tig Abbitte gethan; er erklärt sich bereit zur geforderten Genugthuung und meldet, daß die Betreffenden bereits zur Bestrafung überwiesen seien. (N. Nh. Z.)

Italien.

Die „Alba" meldet aus Rom vom 25. November: „Vorgestern ist Lord Temple hier angekomme»; gestern ward er vom Padre Ventura besucht. AuS seinen Aeußerungen entnahm man, daß er das Ultimatum Englands und Frankreichs in der sizilitchen Frage nach Neapel überbringt. Die Artikel desselben find nahebei die nämlichen, wie die vormals von Lord Mintovorgeschla­genen und vom König von Neapel nicht angenomme­nen. Die wesentlichsten folgende: Sizilien erhält eine von Neapel getrennte Verwaltung; eine eigene Verfas­sung; eine einheimische Armee und Flotte." Die Krone