,N 1254. Wiesbaden. Dienstag, 3 Dezember H8â.
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Herr von Schmerling, oder der Barometer der deutschen Freiheit und Einheit.
Motto: Wer sich in Gefahr begibt, konunt darin um.
A Von all?»: Seiten hört man Klage führen über die Unthätigkeit, Rath- und Thutlosigkeit des Reichömim- steriumS und die Energielcsigkeit der Centralgewalt. Man fragt sich, was die Centralgewalt bis jetzt Erhebliches geleistet, und kann nicht begreifen, daß nicht einmal die wenigen kraftvollen Besch'üsse der Nationalversammlung mit dem gebührenden Nachdruck vollzogen worden sind.
Wir unserer Seits können darüber nicht staunen, denn was läßt sich von einem Ministerium erwarten, dessen Hauptträger, Schmerling, in der 117ten Sitzung der Nationalversammlung öffentlich gesagt hat: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Diese einzige Aeußerung scheint uns das bisherige Auftreten und die ganze unerfreuliche Ha'tung des Reichsministeriums vollständig zu charakterksiren.
Wie kann man von eincrCentralgewalt energische Maßregeln erwarten, deren Minister der Ansicht sind, daß man sich nicht in Gefahr begehen dürfe, „weil man ja darin umkommen könn»" oder doch, „weil es nun eben gefährlich sei."
Vernünftigerweise sollte man es freilich einem Steuermann nicht verübeln, wenn er beim Anblick einer drohenden Wetterwolke und bei Voraussicht eines gefährlichen Sturms sich mit edler Resignation in seiner Hütte verbirgt und sich da behaglich ausruhet, bis der Sturm ausgetvbt, oder glücklich vorübergezogen ist. — Dann erst wenn keine Gefabr mehr vorhanden, ist, dann erst zeigt man sich als kühner Steuermann, unter stolzer Entfaltung aller Segel, und regiert das Schiff mit zuversichtlicher Selbstgefälligkeit. — Daß Herr v. Schmerling so thöricht sein sollte, sich an der Regierung zu behaupten, wenn es einmal gefährlich sein wird, zu regieren, daS glauben wir kaum. Jm Gegentheile, wir sind überzeugt, daher dann mit stolzer Resignation und demüthigen Herablassung das Steuerruder niederlegen und sagen wird: „Regiere, wer da will", eingedenk dessen, daß man unsere Regierung-maßregeln stets kri- tlsirt und heftig getadelt hat, bin ich gerne bereit, meine Stelle niederzulkgen und sie einem Andern zu überlassen." — Und wer könnte dem edlen Herr« v. Schmerling das verübeln, dem Herrn v. Schmerling, der da in der 117ten Sitzung gesagt hat: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"?
Die Verdienste des Herrn v. Schmerling sind aber darum nicht gering. Er hat viele Städte in Belagerungszustand versetzt, hat allerhand Reichskvmmissäre in die Welt geschickt, hat in der Natioualveisammlung
Rede Le-ru - Rollin s
auf dem Bankett am 19. November im Chateau rouge, dem der ganze Berg (Clubb Taitbout) beiwohnte.
„Sürger! „Lassen Sie uns auf die Uni versal- demokratie anstoßen (Beifall). Möchte Ihr Beifall in der ganzen Welt wiederhallen, damit die große Wahrheit in Aller Herzen dringe: die Morgenröthe der Volks- regierung d. h. wahrhaft demokratisch-sozialer Freistaaten bricht heran! Ja, sie bricht heran und mit ihr die Abschaffung des Elendes, die Rehabilitation des Proletariats. Die demokratisch-soziale Republik wird die Verbrüderung aller Menschen, die einzige Religion, die es auf Erden geben soll, verwirklichen; sie wird alle Sekten lösen und alle Völker in eine einzige große Familie verbinden. Damit diese Morgenröthe zur baldigen Tageshelle werde, ist vor allen Dingen Einigkeit unter den Demokraten Nöthig : von der Einigkeit der französischen Demokraten hängt zunächst Laâ Schicksal der Welt ab. Sehen wir nicht, so wie die französische Demokratie nur um einen Schritt still steht oder zurückweicht, die Reaction sich erheben und die Entwickelung der Völker auf lange gefährdend Man prüfe die Geschichte der letzten acht Mo- mte: das Volk jagt den Elenden weg, der es gewagt »alte, seine Rechte mit Füßen zu treten. Auf den Barri- aden wählt cs sich eine neue Regierung. Diese Re
viele Interpellationen, wie man sagt, ungenügend, viele dagegen aber auch gar nicht beantwortet, — kurz, er hat vielerlei Verdienstliches geleistet: aber auch für die Freiheit und Wohlfahrt des Volkes? Im Interesse des Volkes zu wirken, die Rechte und Freiheiten zu schirmen gegen die reaktionären Gelüste der Gewalthaber, kann nun freilich mitunter gefährlich werden, und in Gefahr begibt sich Herr v. Schmerling nicht, denn: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um."
Ueberall sehen wir, wie die Fürsten wieder das kaum gebeugte Haupt erheben, wie die Aristokratie und Bureaukratie neuerdings mit herauvfordcrüvtr Keckheit auftreteu, wie die sogenannten „E-rungenschaften des Volkes" in den Staub gezogen und die Rechte und Freiheiten deS Volkes mit Füßen getreten und verhöhnt werden. —
Dürfte, könnte dieses geschehen, wenn daS Reichs- ministeeium seine Mission erfüllte? wenn die Reichs- Minister, wenn die National-Versammlung, die Träger der „Voikssouveränetät" den Wünschen und Rechten des Volkes gehörig Rechnung trügen?
Nein! und abermals nein! —
Daraus aber läßt sich der einfache Schluß ziehen:
DaS Neichsministerium ist d e r B a r o in e t e r der deutschen Freiheit und Einheit.
So lange die Majorität der National-Versammlung auf dem bisherigen Wege beharrt, wird das jetzige Reichsministerium am Ruder bleiben; und solange das jetzige Reichsministcrium Schmerling-Peucker am Ruder ist, wird die deutsche Freiheit und Einheit wol nie eine Wahrheit werden. —
Denn zur Sicherung der deutschen Freiheit und Einheit bedarf es eines kräftigen Auftretens der Central- gewalt, gegenüber den Uebergriffen und Sonderbestre- bungen der verschiedenen Regierung,'«, gegenüber den Ge- waltchaten und Rechtswidrigkeiten der einzelnen Machthaber. — Das Ministerium Schmerling-Peucker aber wird nie in dieser Richtung kräftig auftreten, denn es ist ja mitunter gefährlich, und Herr von Schmerling denkt: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.
Nationalversammlung zu Frankfurt.
126. Sitzung.
In der heutigen Sitzung wurde über die österreichische Frage, nachdem noch Venedey das Mssoritäts- und Löw von Posen das Majoritätsgutachten des Ausschusses vertheidigt hatte, zur Abstimmung geschritten.
Die Anträge von Gold auf Tagesordnung und Philipps auf motivirte Tagesordnung werden verworfen.
Der MinoritätSantrag, des Inhalts:
„In Erwägung, daß die Reichskommissäre Welcker und Mosle gegenüber den österreichischen
gierung stellt ihre Grundsätze in einem Manifest vor der ganzen Welt dar. Sie Alle kennen diese Grundsätze. Wollte sie erobern? Nein. Die französische Republik führt keine Kriege um einige Meilen Landes. Aber sie verhieß allen Völkern Unterstützung, welche gfeid) ihr die Ketten ihrer Sklaverei brechen und sich eine vernünftige naturgemäße Regierungsform geben wollten. Befreiung Italiens und Bruderbund mit Deutschland, so lauteten die Anträge und Beschlüsse der provisorischen Regierung im Schvvße der Nationalversammlung. Wie hat sieb das Alles geändert, seitdem die Reaction sich des Regierungsruders bemächtigte und die Demokratie stillstand? An der spanischen Grenze liefert die französische Regierung die edelsten Söhne, welche bei uns Asyl suchen, an den Svldatenchcf Narvaez aus, der sie wie Hunde erschießen läßt. (Tobender Beifall.) Italien erhob sich, schlug sich wie die Helden des Alterthums in Mailand und verjagte die Oesterreicher. Entschlossene Handlung von Seiten der französischen Republik und die ganze Halbinsel wäre frei gewesen.... Statt dessen bebt man zurück und nimmt zu Protokollen seine Zuflucht... jetzt seufzt Italien wieder unter dem Joch seiner Unterdrücker. Radetzky brandschatzt und keine Stimme erhebt sich in Frankreich. (Tiefer Eindruck in der Versammlung.) Die Dvnau- fürsteuthümer pflegten stets geheime Verbindungen mit Frankreich, wir brauchen jene Freunde gegen die Eroberungssucht Rußlands. Was thut Rußland? Es wirft 80,000 Mann in jene Gegenden, saugt sie aus und wir
Autoritäten nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welch? der Centralgewalt und ihren Cvmmiffärcn gebührt, in fernerer Erwägung, daß, abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reichskommissäre (denen die konsti- tuirende Reichsversammlung ihre Billigung nicht ertheilen kann) sich aber jedenfalls ergeben hat, daß bisher das Reichsministerium Oesterreich gegenüber nicht jene Stellung der Centralgewalt zu erwirken wußte, die sie jedem deutschen Ein- zelstaate gegenüber einzunehmen hat, fordert die konstituirende Reichsversammlung die Centralgr- walt auf, endlich zu erwirken, daß die von der Neichsversammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse mit dem der Würde und Ehre Deutschlands angemessenen Nachdrucke in Deutsch-Oester- reich in Vollzug gesetzt werden,"
wurde bei namentlicher Abstimmung mit 270 gegen 185 Stimmen verworfen.
Der Antrag der Majorität, lautend:
„In Betracht, daß das Neichsministerium bereits durch den Beschluß der korstituirenden Reichs- Versammlung vom 3. November d. I. aufgefordert wurde, die Anerkennung der deutschen Cen- tralgewalt in Oesterreich zur vollen Geltung zu bringen, die Interessen Deutschlands in Oesterreich überall zu wahren und die den österreichisch- deutschen Völkern zugestandenen Rechte und Freiheiten gegen alle Angriffe in Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewendeten Mittel sich aber als unzulänglich erwiesen hab. N, fordert die konstituirende Reichsversammlung das Reichsministerium von neuem auf; 1) mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß jener Beschluß pom 3. November laufenden Jahres zum Vollzüge komme, und daß die fiter Wien verhängten Ausnahmsmaßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben werden; 2) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmten Reichökommissär ohne fern eren Aufschub die offene und unumwundene Anerkennung der deutschen Centralgewalt, wie die Du chführung der Beschlüsse der konstitui enden deutschen Neichsversammlung in den deutschen Provinzen Oesterreichs zu erwirken,"
Winde mit 220 gegen 210 Stimmen abgelehnt.
Ein Antrag von Wiesner:
„1) daß der über Wien verhängte Belagerungszustand sofort aufzuheben, 2) die österreichische Reichsversammlung von allen iiikonstitutionelleir Einflüssen zu befreien und in das Recht der freien Berathung wieder einzufetzen, 3) alle in Wien von der Militärgewalt eingeleiteten, noch schwebenden Untersuchungen wegen der letzten Ereignisse sofort auszuheben und 4) die Untersuchung von Seite des ordentlichen Richters
wagen cs nicht einmal, ihm zuzurufen: Hinaus aus diesen Provinzen! Berlin erhebt sieb kaum vier Wochen nach uns und statt es in seinem Kampf gegen das Königthum zu unterstützen, paktisirt man mit ihm und läßt es stark genug, um jetzt die Nationalversammlung zu sprengen. ! Doch, hört es, Berliner, ist auch das französische Kabinet nicht mit Euch, so habt Ihr doch das französische Volk für Euch! (Beifall.) Wien erhebt sich und auch Port kämpft das Volk heldenmüthig gegen den starrsten Ab- jvlutismus. Es unterliegt aber und unsere Armee von 60,000 sieht von den Lllpen herab ruhig zu, wie sich die Wiener verbluten! Furchtbare Erinnerung: ein Mann ter Freiheit, dessen Hand ich zu drücken die Ehre hatte, fällt als Opfer der Rache von Windischgrätz; es lebe Blum, es lebe seine Gattin und Kinder (der ganze Saal schreit: Rache für Blum! Es lebe Deutschland! Es leben die Wiener und Berliner;) O Blum! Möge sich dein Geist bei diesem Beifallssturm erhoben fühlen: der Gedanke an deinen Tod wird allen 'SVutfcben das Schwert in die Hand geben, womit sie alle ihre Unterdrücker vertilgen werden. (Anhaltender Beifall.)--"
. (Aus dem „Lucifer"),