Einzelbild herunterladen
 

weder an eine Arrondirung der einzelnen Staa­ten, weder an die Einheit noch Freiheit Deut­schlands, sondern man will die kleinern Staaten unterdrücken, weil sich in ihnen viel Freiheitsdrang festgesetzt hat.

Wir haben schon oben gesagt, die Nationalversamm­lung in Frankfurt wolle die Einheit auf Kosten der Freiheit stiftenbis jetzt hat sie keius von beiden erreicht. Eben liegen in Deutschland die Verhältnisse so: daß die Ständeversauunlungen der einzelnen Staaten die Frankfurter Volksboten, waS die Gewährung von LolkS- freiheiten anlangt, weit hinter sich gelassen haben. Na­mentlich einige kleinern Staaten erfreuen sich einer großen Freiheit wiewohl freilich die National­versammlung in Berlin, als Vorkämpferin deutscher Freiheit, allen ähnlichen Vessa mulmige» voranleuchtet.

Allein die feinen Diplomaten, welche über dem Wohl der Fürsten das Wohl der Völker stets zu ver­gessen psiegen, welche sich in London bei Metternich, in Frankfurt bei Radowitz und Vinke, in Berlin bei dem General Wrangel und Camphausen, Raths erholen, rechnen folgendermaßen: die historischen Rechtsverhältnisse dergroßen Staaten sind noch nicht so aus den Fugen gerissen, als in den kleinen; die Bewegung in den großen Staaten geht viel langsamer vor­wärts als in den kleinen; wir bereiten in diesen großen Staaten einen Rückschlag vor und retten in diesen die Interessen der Dynastien. Dann sind uns aber die Freiheiten der kleinen Staaten sehr im Weg, wir he­ben sie auf und ketten sie als willenlose Anuera an den siegreichen Wagen des Despotismus der großen Staaten.

So kalkuliren jene Herren, welche recht gut wissen, daß aus den Freiheitöbestrebungen der einzelnen kleineren Staa­ten, welche scheinbar partikularistischgerade die Einheit Deutschlands erstehen wird; und deshalb zucken die Re­gierungsräthe verächtlich die Achseln, wenn die Kam­mern der kleinern Staaten einen freisinnigen Beschluß fassen, und deshalb sagen die Regierungsräthe:die StaatSdiener können bei der Mediatisirung nur ge­winnen."

Doch gemach meine Herren nehmen sie sich in Acht, daß sie nicht die Rechnung ohne den Wirth ma­chen. Sie vergessen wieder das Volk ganz das Volk wird auch mitsprechen wollen, wenn man eS »er­theilt und zutheilt. Die Zeit wird wohl vorüber sein, wo man ein Land mit Tausenden von Menschen zer­theilt gleich einem Kartoffelacker.

Auch werden wol die einzelnen Staaten nicht ver­gessen, daß sie sich die Verfassung geben dürfen, welche ihnen am besten gefallt und am meisten zusagt.

Wenn nicht die großen Staaten in kleinere zerlegt werden, wenn man nicht die Eintheilung der Staaten nach der natürlichen Grundlage, denDolksstämmen, ver­nimmt, so weide» die kleinern Staaten Deutschlands im Namen der Freiheit und Einheit Deutschlands ge­gen ihre Aufhebung feierlich Protest einlegen, wie dirs auch die Männer des Herzogthums Anhalt gethan ha- .ben, welche in ihrem Protest an die Nationalversamm­lung zu Frankfurt unter Anderm sagen:Der Zweck der Nationalversammlung war und ist, die Einheit Deutschlands herbeizuführen; die Vernichtung der poli­tischen Selbstständigkeit bloß der kleinern Staa­ten erzielt aber eine solche nicht. Nur durch das Aufgehen aller souveränen Staaten in einen deut­schen Staat wäre sie möglich. Solange diese Einheit nicht erreichbar, will das Herzogthum Anhalt seine po­litische Selbstständigkeit als ein vollgültiges Recht, in gleichem Masse, wie die großen Staaten gewahrt wissen, denn beim Rechte handelt es sich nicht um Groß oder Klein.

Nationalversammlung zu Frankfurt.

112. Sitzung.

Nach Verlesung des Protokolls zeigt der Präsident den Austritt deS Abg. Tzschucke aus Sachsen an. Ein Schreiben des Abg. Hartmann aus Wien vom 4. d. M. meldet dem Präsidenten, daß an diesem Tage Morgens 6 Uhr die Abgeordneten R. Blum und Fröbel durch Militär verhaftet worden seien. Hieran reiht sich die Interpellation Wesen donck's in Betreff der Schritte, die das Reichsministerium zum Schutz der in Wien befindlichen Mitglieder der Nationalver­sammlung bei dem Fürsten Windischgrätz gethan habe. Die Versammlung beschließt einstimmig, daß diese In­terpellation sofort zur Sprache gebracht werden dürfe. (Der Reichsjustizminifter ist noch nicht zugegen.) Mit­termaier erstattet Bericht für den Gesetzgebungs-Aus­schuß. Derselbe beantragt, den von der Leipziger Ver­sammlung berathenen Entwurf der Wcchselordnnng unverändert anzunehmen und zu verkünden. (Beifall.).

C u c u m u s trägt im Namen des interna­tionalen Ausschusses über die Anträge von Vogt und Venedey in Betreff der Schweiz auf Tagesordnung an; ebenso Duncker im Namen desselben Ausschusses über den Antrag Zimmermanns von Spandow, den General Wrangel wegen Niederlegung des Com- mandos zur Verantwortung zu ziehen. Auf Zachariä's Antrag wird das Gesuch des Dr. Kirst (aus Göt­tingen) in Newpork um Verleihung eines Konsulats an das Ministerium des Auswärtigen verwiesen. Neichs- krieg§ minister v. Peucker beantwortet die neuliche In­terpellation des Abgeordneten Mohr von Oberingel-

Heim in Betreff der Einquartierung preußischer.' Trup­pen in Rheinhessen. Im Einverständniß mit den hes­sischen Behörden sei eine Brigade des zwischen Mann­heim und Heidelberg stationirten Truppencorps auf daS linke Rheinufer verlegt worden. Was die angebliche Ueberschwemmung deS Kantons Obermgelheim mit Trup­pen betreffe, so seien von achtz hn Ortschaften nur drei mit Einquartierung belegt, und zwar so, daß ungefähr auf eine Familie ein Mann treffe. Die Vergütung von 18 fr. pr. Kopf werde in kürzester Frist geleistet werden, und sei von den Landesbehörden und den Ge­meinden selbst als genügend erkannt worden. Die Fou- rage werde nach dem Marktpreis vergütet, die Officiere verpflegen sich selbst; die Mannschaft verzehre ihre Löhnung an Ort unö Stelle, so daß die Einquartie­rung dem Lande noch Vortheil bringe. Der Zurück­ziehung der Truppen stünden zur Zeit noch diejenigen Rücksichten entgegen, welche die Zusammenziehung des Corps zwischen Mannheim und Heidelberg veranlaßten. Mohr behält sich vor, die Richtigkeit seiner Angaben uachzuweisen. Er beantragt, daß die Truppen unver­züglich zurückgezogen, eventuell die Entschädigung nach dem Preise der Lebensmittel billig regulirt und sofort ausbezahlt und endlich die Dislokation auf die für die Gemeinden schonendste Weise vorgenommen werde. Der Antrag wird nicht als dringend erkannt. Justizminister Mo HI antwortet sodann auf die Interpellation We- sendonck's: Er habe, sobald er von der Verhaftung der beiden Abgeordneten erfahren, an die österr. Regierung geschrieben u. dieselbe daraofhingewtesen, daß nach dem Ge­setz vom 29. Sept. d. I. eine Verhaftung von Mit­gliedern der Nationalversammlung und eine Unter­suchung gegen dieselben nur mit Zustimmung der N a t i o n a l - V e r s a in m I u n g stattsinden dürfe. Er habe desfalls auf schleunige Antwort gedrungen. Uebrigens sei sein Schreiben an das verantwortliche österreichische Justizministerium und nicht an den Für­sten Windischgrätz gerichtet, mit welchem das Reichs- ministerium in keiner direkten Verbindung stehe. Ein Antrag von Wiesner, Aufhebung des BelagerungS- standes von Wien u. Niederschlagung der Untersuchung betr. wird als nicht dringend erklärt, und geht an den Aus­schuß für die österr. Verhältnisse. Sodann folgte die Abstimmung über §. 12 und Berathung und Abstim­mung über die §§. 13 - 20 des Verfassungsentwurfs. Wir bemerken nur, daß die §§. 12, 13, 14, 15 und 19 ganz nach den Anträgen des Verfassungsausschusses, die 8§. 16 und 17 nach jenen deS Wehrausschusses angenommen, 8. 18 aus dem Antrag des Vcrfassungs- auSschusses^ und dem MinoritätS - Erachten v. Scheller und Genossen, §. 20 aus den Anträgen des Verfas- sungS- und Wehrausschusses und dem MinoritätS-Er- achten von Nauwerck und Cons., (die Ernennung der Oifiziere und Beamten der Flotte geht ausschließlich vom Reich aus") zusammengesetzt wurde. Berichtigend ist zu bemerken, daß nach §. 16 vor den Worten: Ueber eine allgemeine" zu setzen ist:8. 17" und daß es in §. 20 statt:Die Seemacht ist ausschließ, ltth des Reiches" heißen muß: . . . ausschließlich -Sache des Reiches." Ueber §§. 14, 15, 16, 17, 19 und 20 war ohne Berathung abgestimmt worden. Ta­gesordnung für morgen: Berathung über Art. 4 deS Verfassungsentwurfs.

Deutschland.

^Wiesbaden, 11. Nov. Das Frankfurter Jour­nal bringt in seiner dritten Beilage zu No. 298 einen Artikel, datirtMannheim, 7. Nov.", welcher wörtlich lautet:

Sicherlich ist Ihnen schon etwas über eine Ver­schwörung unter den Nassauer Soldaten zugc- kommen. Mir wu de von verschiedenen Seiten und sogar aus gut unterrichteten Quellen ver­sichert, daß sie wirklich bestanden habe und deren Ziel Ermordung des Obersten und noch einiger Offiziere gewesen sein soll. Die Untersuchung ist, diesen Nachrichten zufolge- iu vollem Gange; fast täglich wird ein Transport Gefangener geschlossen hicrhergesührt und in dein ehemaligen Zuchthause in Verwahr gebracht. Ich hoffe, Ihnen später vielleicht Verbürgteres mlttheilen zu können, wenn von dem Verlauf der Untersuchung, welche in H.e i d e l b e r g geführt wird, mir etwas zukommt." Wir müssen unsere Leser bitten, diesen Artikel nur mit Mißtrauen aufzunehmen. Die ganze Verschwö­rung wird sich nach unserm Dafürhalten in Nichts auf­lösen, gleichwie das berüchtigte Kirberger At­tentat auf den Volksboten Zollmann. Der Korrespondent des Frankfurter Journals wird ohne Zweifel die wegen dec hiesigen und Diezer Vorfälle cingelkitetc Untersachung meinen, und aus derselben eineVerschwörung" herausgewittert haben. (Wir ver­weilen zum nähern Verständnisse nochmals auf den in unserer No. 233 enthaltenen Artikel, datirtAus dem Standquartier der Nassauer.")

Wir werden indessen genauere Erkundigung einziehen und demnächst Weiteres berichten.

5 Von der Weil, 7. Nov. Höre,souveränes" Volk, und staune! Gestern wurde der Schultheiß von W. vor das Amt nach U. geladen und dort gefragt, weshalb er eine, aus hiesiger Gegend an die Frank- ^^tek Nationalversammlung abgeschickte, Petition um Auflösung diel er Versammlung und Wahl einer neuen" I unter schrieben habe. Vermuthlich sand wohl diese Ver­

nehmung auf Befehl von Frankfurt statt. Dein bu manen Beamten zu U., der nicht wie' mancher andere darauf aus ist, die Leute einzuschüchtern und weaen der Aeußerung ihrer politischen Meinungen mit Be­sorgnissen zu erfüllen, muß natürlich ein solcher Auf­trag der Reichscentralgewalt sehr auffallend gewesen sein. Noch auffallender muß aber die Sache Demje­nigen erscheinen, der die fragliche Petition ihrem Wort­laute nach kennt. Dieselbe führt nämlich für die Noth­wendigkeit einer Neuwahl ungefähr die Gründe an welche in Nr. 217 derFreien Zeitung" in dem Ar­tikel:Was ist nun zu thun?" aufgezählt sind, und zwar in ganz ruhiger gemessener Haltung, ohne alle Leidenschaftlichkeit und geringschäßende oder beleidigende Ausdrücke. Die Form der Petition ist folgende:J Erwägung, daß erstens re. (folgen nun unter 5 Por­tionen die Gründe), fordert das nassauische Volk kraft seiner unveräußerlichen Souveränität, die bohe Nationalversammlung, in Betracht, daß dieselbe "als eine konstituirende durch keine andere Gewalt aufge­löst werden kann, hiermit auf, selbst ihre Auflösung auszusprechen und die direkte Wahl einer neuen Ver­sammlung anzuordnen." (Folgen die Unterschriften vieler Gemeinden.)

Und wegen einer solchen Petition, die so kalt ist wie ein Erkenntniß des Hofgerichts, die weder von Landes-, noch von Volksverräthern" redet, wie manche andere zur Zeit der WaffenstillstaudSaufregung gethan, wird inquirirt? Wir hatten bisher in dem Glauben gelebt, unsere Petitionen würden von der hohen Na­tionalversammlung bei ihren Beschlußfassungen berück­sichtigt, statt dessen werden wir wegen derselben vor die Aemter geladen. Und wer bezahlt uns, da bei solchen Untersuchungen natürlich Nichts hcrauökommen kann, die Diäten und Reisekosten?

Wir fordern demnach das Volk hiermit auf, von nun an niemals mehr in rein poli­tischen Angelegenheiten Petitionen an die Nationalversammlung zu richten!

N. S. So eben hören wir, daß noch viele an­dere Unterzeichner der beregten Petition vor die Aem­ter geladen worden. Siehst du, liebes Volk, das nennt man dieRede- und Petitionsfreiheit!"

Frankfurt, 10. Nov. Heute Morgen langte mit dem ersten Taunus-Eisenbahuzuge eine bedeutende An­zahl von, der Theilnahme am September-Aufstande an- geklagten, Untersuchungs-Gefangenen unter starker mi­litärischer Eskorte von Mainz hier an, um in die zu ihrer Aufnahme im alten Gefängnißgebäude hergerich­teten Arrestlokale untergebracht zu werden. HF. I.)

Bernburg, 6. Nov. Der Herzog hat in einem Erlaß aus Quedlinburg vom 2. 9iovbr.an seine ge­liebten Anhalt-Bernburger" erklärt, daß der ihm vvr- gelegte Verfassungöentwurf Bestimmungen enthalte, zu denen er, nach den ihm obliegenden Pflichten-für daS Land und sein Herzogl. Haus, die landesherrliche Sanc­tion nicht ertheilen könne. Er habe daher vorläufig seinen Aufenthalt in Quedlinburg genommen, sich wie­derholt um Absendung eines ReichScommiffârs an den Reichsverweser gewendet, und sie nöthig enfalls, wenn er die Ueberzeugung erhalte, daß er ferner zum wahren Wohle seines geliebten Anhalt-Bernburgs nicht mehr zu wirken im Standesei, erbötig, die Regierung niederzulegen. Ein Extrablatt zum Regierungsblatt enthält nun heute einen Herzog!. Erlaß, welcher das bisherige Staatsmi­nisterium, das mit dem Herzog nach Quedlinburg ge­flüchtet war, entläßt, und die Ernennung des Geh. Reg.-Raths von Krosigk zum einstweiligen Leiter der Ministerialgeschäfte. (B, N.)

Berlin, 7. November. (N. Nh: Z.) Die Worte Jacobt'ö an den König sind noch immer Gegenstand der öffentlichen Besprechung. Der Philister steht noch mit offenem Munde da und erholt sich mit Mühe von dem ersten Staunen über jene Wahrheit. Die Reaktio­näre poltern sich heiser über dieFrechheit",Ugver- schâmtheit",Verletzung des Hausrechtes" und was sie Alles in jenen Worten finden. Die Zeitungmit Gott, für König und Vaterland", die seit einiger Zeit unauf­hörlich von Blut trieft, weiß sich in ihrer Wuth gar nicht zu fassen und schämt sich natürlich nicht, Jakoby's Worte mit seiner Confessio» in die engste Verbindniig zu bringen. Die N. Pr. Ztg. ist überhaupt das Ther­mometer für die Pläne der Absolutisten.Jetzt hilft nur Energie", sagt das saubere Blättlein,und kostete es auch dem Könige seine Krone. Berlin muß von Militär besetzt werden, ob mit, ob ohne Belagerungs- zustand, die Bürgerwehr muß entwaffnet werden" und dergleichen schöne Sachen mehr. Heute ist denn auch wirklich das 24. Regiment, meist aus Berlinern beste­hend, aus der Stadt gerückt, nachdem es gestern auf 6 Tage Proviant und scharfe Patronen erhalten hatte. Allgemein heißt eS, daß statt ihrer Wrangel mit der Garde an die Stelle der 24er rücken werde. Gut Glück! Die Volksstimmung ist im Allgemeinen eine sehr gedrückte, ein Rückschlag gegen die ungeheure Er­regung der letzten Tage. Das Volk trauert um daS gefallene Wien.

Einem öffentlichen Aufrufe an die Waffenfähigen Berlins zufolge beabsichtigt der demokratische Landwehr- verein, ln Verbindung mit dem demokratischen Bürger­wehrklub eine Freischaar zu bilden, die überall hin din- girt werden soll, wo die Freiheit durch die bewaffnete Macht unterdrückt zu werden in Gefahr ist. Auch die 4 fliegenden Korps haben sich jetzt zu einerWehr­schaar" vereinigt; an ihrer Spitze steht der Rittmellter