Freit Zeitung.
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228. Wiesbaden. Samstag, 4. November I8L8.
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WN Das Gesetz über das Reich und die Reichsgewalt.
I. Artikel.
' Der lang verwiesene Entwurf der Verfassnngs-Com- misston des deutschen coustitusienden Reichstags über das „Reich" und die „Reichsgewalt" liegt uns nun (durch die Tagespresse nämlich, ein Eremplar des Alisschußberichtes konnten wir noch nicht zu Handen bekommen) mit Ausschluß einiger Paragraphen bis zu 8. 35 vor, und bereits haben die Verhandlungen über dessen ersten Theil ihren Anfang genommen *)■ Mit Recht erwarten wir, daß bei den Verhandlungen darüber mit der größten Besonnenheit und Umsicht verfahren und von den Männern, denen die Zukunst Deutschlands in die Hände gegeben ist, alles aufqe- boten werde, uns ein Gesetz zu schaffen, durch welches die edlen Errungenschaften der „Märztage" unter fräs» tigen Schutz gestellt werden; also daß unser Vaterland für alle Zukunft nicht nur ein einiges und kräftiges, sondern auch ein freies und glückliches werde. Auf diesem Gesetze beruhen alle unsere Erwartungen, alle unsere Befürchtungen; möchten die letztern gänzlich zn Schanden werden! Hoffend und bangend ist darum jetzt jedes deutsche Herz auf Frankfurt gerichtet und wieder ist die etwas herabgestimmt gewesene „Theilnahme des deutschen Volkes an den dortigen Debatten mächtig entzündet." Möge auch die Tages- presse, der große Parlamentssaal, darin jedem deutschen Manne zu sprechen vergönnt ist, und worin das ganze Volk taget, sich der wichtigen Tagesfrage bemächtigen und des Volkes Ansichten, Hoffnungen und Wünsche zu Tage fördern helfen! Es sei uns gestattet, in diesem Volksblatte dazu die Initiative zu ergreifen, indem wir versuchen, den vorliegenden „Entwurf" einer Kritik zu unterwerfen.
S 1) Vom deutschen Reiche.
"'" „Was ist des Deutschen Vaterland?" auf diese Frage des Dichters gibt uns der Entwurf in 3 Artikeln, welche in 6 Paragraphen zerfallen, die ganze, wie uns dünkt, nur etwas zu kurze und unvollständige Antwort; wir hätten erwartet, daß dieser erste Abschnitt doch mit etwas mehr Gründlichkeit und Vollständigkeit ausgeführt worden wäre.
Artikel I. handelt in einem einzigen Paragraphen vom Umfang (den Grenzen) des Reichs, und lautet:
„8.1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes. (Das ist des Deutschen Vaterland! ) Die Verhältnisse des Herzogthums Schleswig und die Grenzbestimmung im Großöerzogthum Posen bleiben der defi- nitiven Anordnung vorbehalten."
♦) Al» wir diesen Artikel beendigt hatten, kam uns di« Knude von dem unerwarteten schnellen Beschluß über §. 1.
Anm. d. Eins.
i- Wie steht's um Nassaus Industrie, und wie ist ihr anfzuhelfen?
(Schluß.)
Die Anzahl der Zöglinge kann nur dann 36 übersteigen, wenn die Werkzeuge, Apparate, so wie die Werkmeister in der Werkstätte vermehrt werden. Wenn die Zöglinge ihren Beruf nickt nur praktisch zu betrecken verstehen, sondern auch zugleich die nöthigen theoretischen Kenntnisse sich erworben haben, weiMss'sle sich ihrer Heimath zu, wo sie Uhrenmacherwerkstättèn anlegen. Diejenigen, welche unbemittelt sind, können aus einem Fond für Empor- bringmig der Gewerbe zur Anschaffung des nöthigsten Werkzeugs einen Vorschuß bis dreihundert Gulden erhalten.
Andere Anlagen, wie die für Farben, für Kali- und Natronsalze, so wie die für Verbesserung der Thonwaaren sind chemische Gewerbe. Wir überlassen das Urtheil und die Vorschläge in Betreff derselben am besten unserm rühmüchst bekannten Chemiker, Professor Fresenius. Was die (Spinnerei und Weberei in Baumwolle, Schafwolle und Flachs betrifft, so sind deren Anlagen, mit denen wir im großen Maßstabe zu beginnen haben , viel zu kostspielig, als daß man sich gerade jetzt, wo fast in allen Oewcrbanftalten ein Stocken cingctrcten ist, die nöthigen Vorarbeiten treffen sollte. Wenn aber bessere Zeiten über Deutschland kommen, die der Verfasser noch
Von dem bisherigen deutschen Bundes war aber nicht blos das deutsche Land Schleswig ausgeschlossen, sondern auch die deutsche Provinz Ost- und West- preußen ; über diese ist in dem Paragraphen auch nicht das mindeste gesagt. Es fragt sich demnach: Soll diese deutsche Provinz auch fernerhin vom großen deutschen Reiche ausgeschlossen bleiben und nur durch „Personalunion" mit dem Königreich Preußen in Verbindung stehen? Das können wir nicht wohl denken, weil der deutsche Preußenkönig erklärt hat: Die Provinz Preußen solle in den deutschen Bund eintreten, und der Bundestag und das Vorparlament die Aufnahme mit Dankbarkeit angenommen haben; diese Provinz auch bereits kräftig „zum Heil Deutschlands" im Reichstage vertreten ist. Wir vermuthen daher, unter „bisherigen deutschen Bundes" sei der Umfang zu verstehen, welchen er in diesem Augenblicke faktisch hat. Aber in dieser Annahme werden wir wieder zweifelhaft, denn „die Verhältnisse Schleswigs bleiben der befini- tiv'n Anoidnung Vorbehalten; dasselbe wird also vorderhand nicht zum „Gebiete des bisherigen deutschen Bundes" gerechnet. Zum Gebiete des ehemaligen deutschen Bundes gehörte es freilich nicht, ebensowenig aber auch jene Provinz Preußen; zum Gebiete des jetzigen deutschen SPunbeS aber gehörte es mit eben demselben, ja noch größern Rechte, als dieses. Denn mit seinem frei ausgesprochenen Willen, mit Zustimmung und ausdrücklicher Erklärung des seligen deutschen Bundestags, des Vorparlaments, des Fünfziger-Ausschusses, der provisorischen Reichsgewalt (wie hätte sie sonst deutsche Truppen zur Sicherung dieses Landes verwenden können?) und der constituirenden Reichsverfammlung (da sie seine Abgeordneten zugelassen hat), ist es vor Gott und aller Welt in den Reichsverband ein,getreten. Und nun wird dennoch in Frage gestellt, ob es zum deutschen Reiche gehöre, und es einem recht- und schutzlosen provisorl- schen Zustande hingewiesen. Hinsichtlich Posens ist man weniger skrupulös gewesen, ein Theil desselben gehört nun schon vorderhand — ungeachtet des Protestes eines großen Theils seiner Bevölkerung — zum deutschen Reiche; nur die „Grenzbestimmung in demselben (also wie es getheilt werden soll, d. i. die vierte Theilung!) bleibt der definitiven Anordnung vorbehalten." Nach welchen Reichsgrundsätzen dieß geschehen, vermögen wir nicht herauszusinden; nur so viel ist uns erklärlich: dort steht man gegenuh^r der „Legitimität eines nicht- deutschen Fürsten," hier nur dem Rechte eines kleinen Volkes, das man nicht zu fürchten hat, darum nicht zu berücksichtigen braucht.
An die Zukunft Deutschlands, an eine große glorreiche Zukunft des Vaterlands, scheint man nicht gedacht zu haben, sonst würde man dem Paragraphen etwa einen Zusatz gegeben haben, der seinen Grenzen eine Erweiterung offen gelassen hätte.
Unserer Ansicht nach hätte, gemäß der Forderung des deutschen Bewußtseins und der Würde des deutschen
zu erleben hofft, so wird er nicht zu den Letzten gehören, Pie darüber öffentliche Mittheilungen machen, so wie Entwürfe mit Kostenanschlägen vorlegen und. bei dem Geschäfte sich selbst zu beteiligen wünschen. Jnglcicken verhält es sich mit einer Maschinenfabrik. Ein solches Etablissement würde in Wiesbaden eben so gut bestehen sönnen, als das zu Karlsruhe, Mannheim, Zürich, Mühlhausen, Eßlingen und andern Orten, wo sie sich von 4 bis zu 7% rentiern. Eine solche Fabrik müßte sich auch auf den Bau der Lokomotive, der Mühlen und der Druckwerke einlassen, indem Nassau nicht nur vorzügliches Material dafür besitzt, sondern diese Maschinen jetzt schon in schöner Zahl auS dem Ausland bezieht, in nächster Zilkunft aber dieselben noch weit zahlreicher bedarf. Kurz, für Nassau, wo fast Nichts für die Industrie geschehen ist, find eine Menge GewerbSgnellen zu öffnen. Von dem großartigsten Etablissement, der Maschinenfabrik, bis zu unbedeutend scheinenden Fabrikation der sogenannten nürnberger Waare ist ein sehr crgibigeS Feld dem vaterländischen Gewerbfleiße dargeboten. Nassau hat in den Zeiten deS Friedens sich durch die auSwärtS blühende Industrie einschläfern lassen. ES ist noch nicht lange her, daß ihm glänzende Staatsmittel zu Gebote standen, die es zum Theil für den Ankauf von Gütern in TexaS -verwendet haben soll. WaS hätte damit nicht ein schöüeS TexaS in Nassau, welches nur einige Hundcrttauscnde für den Anfang be-
Vaterlands, dem §. 1 resp. 1r. Artikel folgende Fassung gegeben werden sollen:
I. §. „Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes, mit Einschluß der Provinz Preußen und des HerzogthumS Schlewig. De Verhältnisse Schleswigs zur Krone Dänemark s bleiben einer definitiven Uebereinkunft mit letzterer vorbehalten."
§. „Das Großherzogthum Posen steht so lange unter dem Schutze des deutschen Reiches, bis die Frage der polnischen Rationalität erledigt sein wird; seine innern Verhältnisse werden provisorisch, mit Rücksicht auf die polnische Bevölkerung, geordnet."
Wir glauben, dieser Zusatz bedarf keiner besondern Rechtfertigung.
8. „An Deutschland angrenzende Staaten mit ganzer oder überwiegender Bevölkerung deutschen Stammes können in den Reichsverband ausgenommen, darauf bezügliche Verhandlungen von der Reichsgewalt angeknüpst und, unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichstags, Verträge darüber von derselben abgeschlossen werden."
Hierbei schweift unser Blick dahin „wo der Sand der Dünen^weht" und „wo am Belt die Möwe zieht;" wir denken an die stammverwandten Länder Dänemark und Niederlande; soweit Hinausschauen wir im Geiste die Marken Deutschlands in der vielleicht allernächsten Zukunft. Denn daß Dänemark zu dem Gedanken kommen könne, sich dem deutschen Reiche, wenn es einmal „groß und frei" dasteht, anzuschließen, sich in dessen Verband aufnehmen zu lassen, halten wir durchaus nicht für unmöglich, nicht einmal für unwahrscheinlich; daß aber Deutschland, würde ihm dazu die Bruderhand dargeboten, sie nicht — grollend ob des jetzigen Zwistes — nein gedenkend einstigen treuen Bündnisses — zurückweisen dürfe, liegt außer allem Zweifel. Ein Anschluß Dänemarks an Deutschland liegt im beiderseitigen, wohlverstandenen Interesse. Als werthvolle Mitgabe erhielte Deutschland, was ihm ganz fehlt, einem großen Staate aber nicht mehr fehlen darf: Colonien, wenn auch klein, aber der Ausdehnung fähig: eine besonders für den Schutz der Ostseeküsten und des dortigen Seehandels werthvolle Flotte, Befreiung der Schifffahrt von dem drückenden Suadzoll; das Alles aber bliebe Dänemark und seiner Schifffahrt zu gute! Eine für einen so kleinen Staat allzndrückende Heeresmacht würde unnöthig, die unerschwinglichen Kosten einer verhältnißmäßig zu großen Marine fielen weg, nud da natürlich Deutschland Colo ten und Flotte nur gegen Vergütung im vollen Werth verlangen könnte,"so würde ihm durch Uebernahme eines entsprechenden Theils für Staatsschuld die Möglichkeit inneren kräftigeren EmporblühenS gegeben.
Was von Dän marks Anschluß an Deutschland gesagt worden ist, gilt auch von dem der Niederlande,
durfte, geschaffen werden können! Nun aber ' wo nur geringe Summen, und gewiß auch unter Kampf, für daS Emporkommen der nassauischen Industrie zu verwenden sind, wollen wir Großes schaffen. AuS Staatsmitteln können wir Weniges aufbicten, daher müssen wir zur Zeit andere Wege einstigen. Zur Zeit genügten kleine Summen zu geringen Anfängen, jetzt aber siyen wir an der Nationalbank, wo die Industriellen nur große Summen seyen. Andere Staaten verstanden besser die Zeichen der Zeit; denn sie haben nach Bedürfniß klein oder groß angefangen, als die deutsche Industrie sich zu regen begann. In dieser Beziehung verdient das badische Oberland (SeekreiS, Oberrhcinkrcis), welches eben so viel Einwohner zählt als das Herzogthum Nassau, Erwähnung. Besonders verdienen folgende Fabrikstädtc genannt zu werden: Müllheim (Baumwolle), Schönau (Baumwolle, GlaS, Bürsten), Todtenan (Baumwolle, Glas, Bürsten), St. Blasien (Baumwolle, Gewehre), Schopfheim (Baumwolle, Draht, Stahl) Steinen (Baumwolle, Maschinen); Oberweiler (Guß, Eisen), Kandern (Seide, Guß, Eisen), Gackcnau (Glas), Webe (Baumwolle), Krotzingen (Zucker), Offenburg (Zucker, Glas), Waghäusel (Zucker), Freiburg (Zucker, Seidefarben, Ej- chorie), Lahr (Cichoric), Biel (Baumwolle), Scckingcn (Baumwolle, Glas), Rappenau (Salz), Lörrach (Wolle), Staufen (Wolle), Emmendingen (Flachs und Hanf), Liel (Draht), Hügelhenu (Strümpfe), Guitqen (Band, Gurten), Laufen (Spiegel). Auch ist die andere Hälfte von