und Handwerker wenig oder gar nicht belästigen soll, aufgebracht. Weil man jedoch den Erfolg dieser, so wie jeder neuen Steuer nicht zum Boraus berechnen kann, so bestehen die alten Steuern, neben dieser neuen in der Art noch fort: daß wenn das erforderliche Geld durch die neue Steuer nicht aufgebracht werden kann, erst auf die alte Steuer zurückgegriffen wird.

3) Das letzte angenommene Gesetz ist das über die Besteuerung der Kapitalien, wodurch eine wesentliche Lücke in dèr Besteuerung ergänzt, und eine himmel­schreiende Ungerechtigkeit — die Steuerfreiheit der Ka­pitalisten aufgehoben werden soll.

§. 1 lautet: Alles rentirende bewegliche Vermögen, welches unter dem Namen von verzinslichen Darlehen, Schuldbriefen, Staats-Obligationen, Actien und derglei­chen begriffen zu werden pflegt, ohne Unterschied, ob die Kapitalien im Herzogtbum oder außerhalb desselben angelegt sind, soll der direkten Besteuerung unterworfen werden.

§. 2 lautet: Die Steuer besteht in der jährlichen Abgabe von B^ Procent oder von 2 Kreuzern vom Gulden jährlichen Betrags der Capitalrente.

§. 5 lautet: Ausgenommen von dieser Renten- Steuer sind:

a) Die Besitzer von Kapitalien unter 500 fl., wenn dieser Betrag das einzige Vermögen des Steuer­pflichtigen bildet;

b) die Wohlthätigkeits-Anstalten;

c) die Sparkasse-Anstalten;

d) die Staatskasse;

e) Diejenigen öffentlichen Anstalten, welche aus der Staatskasse Zuschüsse erhalten.

Die beiden letzten Gesetzentwürfe wurden, mit Aus­nahme der Abgeordneten Wenkenbach II. und Habel, (welcher letzterer nur für die Kapitalsteuer stimmte), von der Kammer einstimmig angenommen.

Nationalversammlung zu Frankfurt.

96. Sitzung.

(Schluß.)

Nachstehende Interpellationen wurden in dieser Sitzung an das Neichsministerium gestellt: Der Abg. Vogt: 1) Ist an die schweizerische Eidgenossenschaft eine Note in Betreff des Struve'schen Einfalls ver­lesen worden, welche der in der Frankfurter Ober-Post- AmtsZeitung mitgetheilten in Form und Inhalt gleich ist? 2) Auf welche Weise konnte mit Ver­letzung allen Herkommens die in engeren Beziehungen zu dem Ministerium stehende Ober-Post-Amrs-Zeitung genaue Kunde von dem Inhalte und Wortlaute einer Note erhalten und diese wörtlich mütheilen, lange ehe dieselbe auf amtlichem Wege übergeben war? 3) welche Antwort ist auf die Note des Vororts vom 5. Ock. ertheilt worden und welche Schritte wird das Reichs- miniffenum ferner thun, um die durch seine erste Note vom 4. Oct. gestörten freundnachbarlichen Verhältnisse zu der schweizerischen Eidgenossenschaft wieder herzu- stellen, und zugleich der Eioge-wssenschaft die Bürg­schaft zu geben, daß es der schweizer. Republik ferner nicht in unangemessener Sprache und verletzenden Aus­drücken Zumuthungen mache, welche mit den Gesetzen der Humanität, sowie mit der Ehre und Würde eines selbstständigen StaatS und Volkes in Widerspruch stehen? Der Abg. Wichmann führt an, daß der Vorort in seiner Antwort die für das Ansehen der Centralgewalt geringschätzende Aeußerung gemacht, er gehe nur aus Hochachtung für den Reichsverweser auf die Beantwor­tung der Note vom 4. Oct. ein; daß ferner der Miß­brauch des Asylrechts und der bewaffnete Einfall der Flüchtlinge auf das deutsche Gebiet abgelängnet, die verlangte Untersuchung und Bestrafung der schuleigen Beamten und Behörden und die Entwaffnung und Dislocirung aller deutschen Flüchtlinge von der Grenze verweigert, auch keine genügende Bürgschaft gegen neue s

Nicolaus Pawlowitsch,

Selb st Herr scher aller Reußen.

(Aus „der neuen Zeit"),

(Fortsetzung.)

Aber die Fluwt genügte nicht. Elfmal ließ Nicolaus mit Kartätschen unter die dichte, fliehende Menschenmenge ohne Erbarmen Schuß auf Schuß feuern, daß die Ricvcheè- schüsse vom Pflaster bis in die dritten Stockwerke der Häuser, in der Linie mit dem Senat, schlenderten, hoch und niedrig durch die eisernen Regeuröh-en an den Lu­sern in der Galeeren straße führen. Alle Pforten der Häuser in welche sich die Flüchlinge hätten retten kön­nen, waren auf den ersten Donner geschlossen.

Die Kugeln mordeten brav, viel Menschen.

Ich will berichten was meine Auge sahen. Abends sechs Uhr ging ich mit zwei Freunden ans, um einen Oberst im Regiment Gardedragoner zu sprechen. Die Regimenter waren bereits an ihren Bivuacsfeucrn. Auf dem Senatsplatze waren noch Polizcisoldatcn beschäftigt, die Erschossenen wegzutragen. Auf welchen Kirchhof? Man febiewte sie wie todtes Vieh auf die Newa, unfern der Isaaksbrücke wurdeü sie in eingchaucuen Löcher unter das Eis der Newa gestürzt. Ich eilte das Drvgvner- ecgiment auizusuchcn. ES stand am Krukvwkanal. Als ich diegn Kanal entlang zurückkehrte, ward ich auf den

Einfälle gegeben wird. Er stellt deshalb an das Reichs­ministerium folgende Fragen: 1) Welche Bewandtniß hat es mit der Note vom 4. Oct. und der angeblich ungewohnten Form ihrer Mittheilung? 2) Ist das Neichsministerium gesonnen, für die in der Note des Vororts enthaltene Beleidigung der Centralgewalt Ge­nugthuung zu fordern und 3) seinen in der Note vom 4 Octobcr gestellten Anforderungen nachdrückliche Folge zu geben und auf welche Weise? Vogt: 1) hat das Ministerium offizielle Nachrichten über die Vorgänge in Wien und welche sind diese? 2) Welche Maßregeln hat das Ministerium seither ergriffen, um den verrathe- rischen Umtrieben einer undeutsch gesinnten Partei in Oesterreich entgegenzutreten, und eben so kräftig die Reaction in einem großen Staate abzuwehren, als es dies hinsichtlich der Anarchie in einigen kleineren deut­schen Staaten gethan hat? Hat das Neichsministerium Vorkehrungen getroffen, um Wien in Belagerungszu­stand zu erklären, Neichstruppen nach Wien zu senden und eine» Reichscommiffar mit unbeschränkter Vollmacht zu ernennen? — Maßregeln, die doch in andern, kleinen Staaten Deutschlands bei weit geringerer Auflösung der bestehenden Verhältnisse und weit geringerer Stö­rung der Ruhe und Ordnung beliebt worden und hier um so nöthiger erscheinen dürften, als es gilt, ein hel- denmüthiges Volk und die Freiheit dieses edlen deut­schen Volksstammes gegen weitere Versuche der Unter­drückung zu unterstützen. Ma reck fragt: ob das Mi­nisterium Truppenseudungen nach Oesterreich zur Un­terdrückung der Bewegung angeordnet habe? Schulz von_ Weilburg: ob das Reichsministerium Vorsorge ge- trvffen, die deutschen Interessen in der Moldau und Walachei gegen russische Uebergriffe sicher zu stellen?

Wesendonck: Ist cs wahr, daß das Reichsministerium am 20. September dieses Jahres der bayerischen Re-, gierung die Zusicherung ertheilt hat, das das consti- tutionell monarchische Prinzip in den Einzelstaa­ten für immer solle gewahrt werden? 2) Mit welchem Rechte glaubt das Neichsministerium dem Gesetze röm 28. Juni d. I., nach welchem das Verfassungswerk von der Mitwirkung der Centralgewalt ausgeschlossen bleibt, zuwider, diese Zusicherung ertheilen zu können? Simon von Trier: In Betracht 1) daß in dem Fürstenthum Hoheuzolleru-Sigmaringen, an die Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Hrn. Sprißler, Hr. Advokat Dr. Würth mit einer an Stimmen-Ein- heit gränzenden Mehrheit gewählt worden ist, daß die Regierung , statt ihrer Pflicht, dem Willen des Volkes nachzukommcn, sich auf die Flucht begeben, und weder vor noch nach der Flucht die geoachte Wahl bem Betheiligten bekannt gemacht hat; 2) daß von der durch das Ausscheiden des Abge­ordneten Glaß von Landau nothwendig gewordenen Wahl noch nichts verlautet, richtet der Unterzeichnete an den Herrn Minister des Innern die Anfrage: ob derselbe bereit sei: 1) die Regierung von Hohenzollern- Sigmaringen zur sofmtigeu Einsenoung der Wahlakten an den Sitz der Nationalversammlung, 2) die baieri- sche Regierung zur schleunigen Ausführung der durch den Austritt d^s Abg. Glaß nöthig gewordenen Neu­wahl anzuhalten? Jahn. 1) Ist dem Ministerium bekannt, daß eine große Verschwörung berüchtigter Wühler wider den Verf^ssungsreichstag und dieReichs- gewalt cingeleitct rmd in vollem Gange ist? 2) Weiß das Reichsministerium, daß die Wühler mit mancherlei linkischen Leuten noch am Ende dieses Monats in Ber­lin eine große Meutererversammlung anberaumt haben, woraus überall der Helle lichterlohe Ausruhr hervorgehen soll? 3) Hat das Reichsministerium bereits Schritte gethan, den Lauf der VeZchwörung zu hemmen und dem Ausbruch des offenen Aufruhrs zuvorzukommen?

4) Sind Abmahnungsschreiöen erlassen? 5) Sind die einzelnen Landesregierungen zu reichsmaßigem Aufsehen aufgefordert? 6) Sind die gegenwärtig versammelten einzelnen Landtage des deutschen Bundesreiches aufge- I fmdcrt, ihren Mitgliede:» die Betheiligung an obiger

ueugcbüutcn, noch nicht völlig beendeten Keller des Eck­hauses, der Reitbahn gegenüber, aufmcrsam gemacht. Durch die niedrigen offenen Fenster schauten Soldaten hinein, ich drängte mich auch hinzu. Ein Anblick zum Entsetzen. Das große Svutcrain lag voll gehäuft mit Todten, die durch die Fenster gehaltenen Brände leuchte­ten in den Keller wie in eine Mordgrube. Diesen Ort chatte die Polizei in ter Hast gewählt, um die nicht weit davon gelegenen Leichen, so schnell als möglich den Augen des Publikums zu entziehen, und das Unglück, vom aller- höchsten Willen angerichtet, wenn nicht ganz ableugnen zu können, wenigstens in einem versöhnlichen Maße er­scheinen zu lassen.

Das Trottoir von diesem Keller an der Hausecke herum bis an die Galeerenstraße am Senat war jetzt M von To" ton, aber an den Mauern klebten Hirnschädel­stücke und Blut.

Ich hatte genug, mehr Trophäen der Thronbesteigung mochte ich nicht sehen. Mit Freunden brachte ich die ytacht hin. Es konnte von der Besorgnis; eines Tu- mults nicht die Rede sein; kam auch in ganz Petersburg Niemanden in den Sinn. Die Garden lagerten um das Duilio und in der Nähe wie einer eroberten feindlichen n sonnte ruhig schlafen, doch uns raubte das Geschehene den Schlaf. Der erste Gruß vom jungen Herricher war unmenschlich.

Am Morgen um sieben Uhr waren Plätze und Stra­ßen leer von Truppen; nur die schwarzen Brandflecke

Aufruhr-Versammlung zu versagen. 7) Sind dieselben LandtagSvcrsammlnngen unterrichtet,' daß gegen Antheil- nehmen an der Verschwörung wie gegen Einen ver­fahren werden muß, der auf frischer That ertappt war. den? Der Abgeordnete Venedey hatte den Antrag gestellt: das Reichministerium aufzufordern, bei den in Oesterreich eingetretenen Zuständen die deutschen Inte­ressen zu schützen, und -namentlich Reichstruppen zur Verfügung der österreichischen Regierung und des Reichstags zu stellen, für den Fall, daß Jellachich mit seinen nichtdeutschen Soldaten das deutsche Gebiet be­treten und sich in die Angelegenheiten Oesterreichs ein- mischen möchte. Der Abgeordnete Zell wollte, daß dieser Antrag an eine Commission von fünfzehn Mit­gliedern zur Begutachtung bis nächsten Montag ver­wiesen werde, Die Versammlung ließ jedoch die Be­gründung der Dringlichkeit nicht zu. Zwei aus Rati- bor kingegangene Adreffen in Betreff der Ermordung des Fürst Lichnowsky durften ausnahmsweise von der Tribüne verlesen werden, Der Antrag Schoders, die Ermäßigung der Civillisten betreffend, wurde nach einer Debatte, an welcher Schoder, Römer, Vischer von Tü­bingen, Nauwcrck, Michelsen, Gottschalk und Scheller Theil nahmen, nach dem Gutachten des Verfaffungöaus» schusscs durch die Tagesordnung beseitigt. Der größte Theil (sieben) der auf der Tagesordnung befindlichen Gegenstände mußte wegen vorgeschrittener Zeit — es war bereits 3 Uhr — zurückgestellt werden. Auf der Tagesordnung für Montag stehen zunächst die Beant­wortung der Interpellationen, die Berathung der Be­richte über die Anklage gegen die 3 Abgeordneten und über die Schmidt-Wießner'sche Angelegenheit.

D e u è f eh ! a v A. ’

A Wiesbaden, 14 October. Wenn ein Gebäude stark und dauerhaft sein soll, wenn es im Stande sein soll, heftigen Erschütterungen, gewaltsamen Angriffen zu widerstehen, und mächtig emporzusteigen, so muß vor Allem ein tüchtiges Fundament vorhanden sein. So auch im Staalsleben. Der Staat ist das Gebäude, die Gemeinde das Fundament. Ist die Gemeinde-Ver­fassung gut, so wird die ganze Staats-Verfassung, wenn auch erst nach und nach, ebenfalls eine gute wer­den. — Das von unseren Ständen berathene Ge­meinde-Gesetz nun darf, wie es aus der Kammer her- vorgehet, im Ganzen genommen von uns Allen mit Freude begrüßt werden. Es beruhet auf dem Prinzipe der Selbstregierung der Gemeinden und athmet beinahe durchweg einen ächt demokratischen Geist. Aus ihm wird sich das wahre Bürgerthum entwickeln, und so nach und nach ein freies und frisches politisches Le­ben erzielt werden. Gleichwie es aber bei einer Festung, wenn sie vollständige Sicherheit' gewähren soll, nicht blos darauf ankommt, daß die Mauern und Festungs­werke stark und nach allen Regeln der Kriegskunst an­gelegt sind, sondern mehr noch darauf, daß sie von tap­feren Kämpfern und wachsamen, treuen, muthigen und unbestechlichen Führern und Befehlshabern vertheidigt wird, so auch wird nur dann das neue Gemeindegeseß den gehofften Nutzen und Segen bringen, wenn wir zu Führern und Wächtern unseres Gemeindewesens oder mit andern Worten gesagt, wenn wir zu Bürger­meistern und Gemeinderäthen Männer erwählen, die sich als wahrhaft freisinnig bewährt, die ne­ben den hinreichenden Kenntnissen Muth und Energie besitzen, um etwaigen Eingriffen in die Rechte der Ge­meinde, von welcher Seite sie auch kommen mögen, kräftig entgegenzutreten, Männer, zu denen wir Alle das Vertrauen hegen dürfen, daß ihnen das Wohl der Gemeinde wirklich am Herzen liegt, die die Interessen und den Wohlstand der Gemeinde stets im Auge ha­ben und ernstlich fördern werden. —

Wie wir bisher in dieser -Hinsicht berathen und versorgt waren, das wissen wir Alle, und wir haben

kündigten an, daß ein Bivvuac da gewesen war. Rein gefegt war schon das Steinpflaster, die Blutflecke an den Mauern wurden mit der Farbe der Häuser über­pinselt, Glaser setzten die Fensterscheiben ein, und in je­nem Leichengewölbe war kein Leichnam mehr. So thätig war die Polizei die Nacht hindurch gewesen, auf Wagen waren die Erschossenen weggeschafft worden, damit das Tageslicht den Verräther nicht spiele, und um veröffent­lichen zu können, wie schonend und mit welchem Jam­mer eines tieffühlenden Herzens der neue Zar verfahren habe.

Und wenn noch zehn Wollüstlinge wie Milorado- witsch gefallen wären, der Menschenleben waren schon viZ zu viel geopfert. Die Conspiranten wurden nach und nach cingefangen. Die Käuflichkeit des Senats, dieser Zwingburg des Despotismus, war bekannt, des­halb ernannte der Kaiser die Inquirenten und Nichts über die Menge herbeigeschleppter Schuldigen. Das Ur­theil war mit einer Milde, Weisheit und criminalrecht- lichen Kenntniß gefällt, daß man es im vierzehnten Jahr­hundert besser und begründeter nicht hätte entwerfen kön­nen. Fünf ließ der Zar hängen, 81 fürs Erste nach Sibirien vetbannen.

(Fortsetzung folgt.)