Der zweite Gegenstand der Tagesordnung: letzte Abstimmung über das Bürgerrechtsgesetz, wird auf morgen verschoben.

In die am Schlüsse der Sitzung gewählte Commis­sion zur Prüfung der Mittheilung der Regierung über die Zehntablösung treten als Mitglieder ein: v. Eck, Hehner, Leisler, MüllcrU., Naht, Schmidt, Wenke nbach 1.

Nächste Sitzung Dienstag den 10. Oktober.

Nationalversammlung zu Frankfurt.

Schluß der 92. Sitzung.

Schoder. Die Nat.-Vers. dürfe das eben erst pro- klamirte Vereinsrecht nicht ohne die wichtigsten Gründe aufheben. Wenn man öffentliche Versammlungen ver­biete, dann bildeten sich geheime Vereine. Hätte keine öffentliche Versammlung stattgefunden, so würde man nicht erfahren haben, was vorgebe, und hätte nicht Truppen herbeiziehen und andere Vorkehrungen treffen können. In England, wo das Gesetz zur Zeit der Parteikämpfe gemacht, erstrecke sich das Verbot nur auf 3 engl. Meilen im Umkreis, und dort sei eine große Hauptstadt von l1/, Millionen, also mehr Be­völkerung, als im ganzen Umkreis von Frankfurt. Durch das Verbot im Umfang von 5 deutschen Meilen würde ganzen Staaten das Vereinsrecht entzogen. Ein Mitglied (Scheller) habe sogar gleiche Verbote für den Umkreis aller ständischen Versammlungen in ganz Deutschland beantragt. Wenn nun aber die Reichstage in Oesterreich oder Preußen oder die kleinen Kammern solche Beschränkungen für unnütz erklärten, dann hätte die Nationalversammlung sich nur blamirt. Der Red­ner beantragt schließlich, daß Verfolgungen wegen Be­leidigung der Nationalversammlung nur auf deren An­trag stattfinden sollen; sonst würde der Richter viele zwecklose Prozesse anfangen. Edel hält das Gesetz für nothwendig, weil die Partikulargesetzgebungen keine Bestimmung über Hochverrath gegen die gesummte Nation enthielten. Dagegen erklärt er sich gegen die Ausdehnung auf dte Beamten der Centralgewalt, weil die Repräsentanten der Nation höher stehen müßten, als alles Andere.

Venedey will Verpflichtung des Militärs als Schutz gegen Reaktion.

Graf von Warten sieben spricht sich gegen das Verbot der Volksversammlungen im Umkreis von 5 Meilen aus.

Vogt: Durch das Verbot der Volksversammlungen «uf 5 Meilen im Umkreis würden ganze Staaten (z. B. Hessen-Homburg) um das Vereinsrecht gebracht. Was in Volksversammlungen unter freiem Himmel vorgehe, das sei nicht zu fürchten, was in den Kabi­netten vorgehe, das sei die rechte Jurist Eine Meile Umfang sei genug, zumal den Volksversammlungen auch Solche beiwohnen, die sich nach ihrer Rückkehr zu Pro­tokoll vernehmen lassen, so daß man von einem etwaigen Ueberfall noch zeitig genug Nachricht erhalte. Wenn die Beamten und Diener der Nationalversammlung gegen Beleidigung geschützt sein sollten, möge man ihnen Abzeichen geben, wie etwa den Herolden im Dom zu Köln. Die Beleidigung der Nat.-Vers. betreffend, sei erst kürzlich eine Aeußerung über einen preußischen Prinzen als eine Beleidigung gegen einen edlen Volks­stamm bezeichnet worden; wie leicht könnte Jemand deßhalb, weil er in einem Blatte gesagt, die N de des Hrn. X. mißfalle ihm der Beleidigung der Nationalver­sammlung angeklagt werden! Die Nationalversammlung könne nur sich selbst untergraben, nicht von Anderen untergraben werden. Sie möge sich, wie es uns als philosophischem Volk gezieme, mit dem Gleichmuth der Philosophie über Beleidigungen Hinwegsetzen. Er ver­langt öffentliches Verfahren mit Geschwornengerichten unb Zulassung mildernder Umstände, und daß die Na­tionalversammlung in allen Fällen die Strafe herab- setzen oder erlassen könne; die Majorität könne ja als­dann Diejenigen begnadigen, die von oben herab einen Angriff auf sie begehen. Scheller spricht für den Gesetzentwurf. Schaffrath erklärt gegen Rießer, Deutschland wolle auch keine blutige Centralgewalt, keine bloß polizeiliche Einheit. Er protestirt dagegen, daß man ruhig? Gegenden mit Truppen besitze. Er ist gegen das vorgelegte Gesetz, weil die bestehenden Gesetze ausreichten.

Mittermaier warnt davor, Gesetze im Zorn zu machen. Jedes einzelne Gesetz müsse im Zusammen- hange mit der ganzen Gesetzgebung stehen, diese Gesetz­gebung sage nie, was unter gewaltsamem Angriff, Ver­such, Beleidigung u. f. w. zu verstehen sei, und darum bedürfe es der'vielen ins einzelne gehenden Amendements nicht.

Dietsch (aus Saarbrücken) verlangt Streichung der Art. V. oder wenigstens Aufnahme der Bestüumnng, daß nur auf Antrag der Beleidigten eingeschritten wer­den darf, weil der Abgeordnete sonst in eine ganz excep­tionelle Stellung gerathe.

v. Vincke gibt sich Mühe, aus Zeitungsnachrichten nachzuweisen, daß der Aufstand nicht planlos gewesen, und daß das Militär nicht habe gegen den Bau der Barrikaden einschreiten können, weil es die Aufgabe gehabt habe, die Paulökirche zu schützen. Seine heraus­fordernde Weise erweckt mehrfaches Lachen und Zwi­schenrufe, der „unparteiische" Präsident schreitet letzt sofort ein. — Der Redner tadelt sehr scharf ^ogt, weil er abermals der Leidenschaft das Wort ge­

redet, was das Centrum beklatscht, und fragt dann, wie es zugegangen, daß die Linke nicht die Aufforde­rungen, aus der Nationalversammlung auszutreten, dc- nun'cirt habe? (Zuruf: sind keine Polizeidiener!) Sie füllen keine PoliMvienkr machen, aber wenn ihnen ver­brecherische Anträge (Widerspruch) gemacht wurden, jo war es Pflicht jeden guten Bürgers, dies anzuzeigen (Widerspruch). Nachdem er Schoder einige witzig sein sollende Bitterkeiten gesagt, 'ährt er fort: er achte jede Partei, die offen handle, nicht aber die, die an der Grenze der Revolution „herumsiftulire." —

Schover fragt, ob er ihn gemeint habe (Lärm).

Präsident wiederholt Schoders Frage.

V. Vincke erklärt, er habe jede Partei gemeint, die an der Grenze der Revolution herumschwcife.

Neuer Lärm. Man verlangt den Ordnungsruf gegen Vincke. Mehrere Redner um imgen die Reoner- büynk, man ruft durch einander. Endlich stellt Prä­sident die Ruhe her, weigert sich aber sehr unpartei­isch, v. Vincke zur Ordnung zu rufen, ruft aber bis zur Ordnung, die denselben durch Unterlegung einer Meinung, d'.e er nicht ausgesprochen, beleidigt, mit dem Zusatz: Wer sich des Wortes Frechheit bedient, ist selbst frech.

Rößler: dann sind Sie selbst frech! (Großer Tumult.)

Staven Hagen: der muß hinausgeworfen werden!

Man verlangt stürmisch den Ordnungsruf gegen Stavenhagen.

Präsident spricht ihn aus, und gibt endlich 'v. Vincke zur Fortsetzung seiner Rede das Wort.

v. Vincke fährt fort das Gesetz gegen alle Amen­dements zu vertheidigen, dabei bringt er einen neuen Ausfall auf die Reichötagszettung, der mit dem Zuruf: Flugblätter, deutsche Zeitung! beantwortet wird. Der unparteiische Präsident schreitet sofort energisch ein. Nachdem er geschloffen, wird aufs Neue nach Schluß gerufen.

Venedey beantragt, daß die Aeußerung Staven- Hagens gegen ein Mitglied: der muß hinaaSgeworsen werden, an einen Ausschuß verwiesen werde.

Schoder weist v. Vircke die Entstellung seiner Worte nach, deren sich dieser in seinem persönlichen Angriff bedient, und wiederholtsidaß dieser sich einer leichtsinnigen Entstellung schuldig gemacht, daß aber v. Vincke heute nochmals diese Entstellung gebraucht, das sei mehr als Leichtsinn, das sei etwas, was er nicht bezeichnen, sondern dem Urtheil der Versammlung über- laffn wolle.

Bassermann klagt darüber, daß der Präsident nicht genug geschützt werde, und bittet, daß die Aeuße­rung von Rößler, von Oels, die er nicht wiederholen wolle, an dieselbe Commission verwiesen werde, die gestern für den Schmidt'schen Antrag gewählt worden sei. —

Rößler ist nicht gegen Bassermanns Antrag, ver­langt aber, daß seine Aeußerung misi den Aeußerungen des Präsidenten und Anderer im Zusammenhänge be­rathen werde.

Graf Schwerin beantragt, Rößlers Aeußerung nicht erst an eine Commission zu verweisen, sondern so­fort die Mißbilligung der Versammlung auszuschechen.

Nach einigen Worten Venedey's gibt Präsident den Vorsitz an Viceprästdeut Rießer.

Zell beantragt die Vorlage einer Disciplinarvor- schrift für die Nationalversammlung. Nach längerer Debatte wurde beschlossen, die gestern für den Schmidt- Wicsner'schen und Gagern'schen Antrag ernannte Com­mission soll auch über den heutigen Vorgang berichten und zugleich den Entwurf eines Disciplinarverfahrens zur Handhabung der Ordnung in der Versammlung vorlegen. Im Verlaufe dieses stürmischen Auftritts hatte Schoder durch Verlesen feiner Waffenstillstands- Rede zu belegen gesucht, daß v. Vincke ihn mehr als leichtsinnig der Aufreizung der Revolution beschuldigt habe. Die Abstimmung über das Gesetz zum Schutze der Nationalversammlung wurde auf Montag verscho­ben. Von Jucho ist über den Antrag auf Verpflich­tung des Militärs zum Schutze der Nationalversamm­lung, von Schmidt aus Schlesien über Art. IV und VI namentlicheeAbstimmung beantragt.

Deutschland.

PP. Kirberg, 6. October. Man ist gewaltig im Irrthum, wenn man wähnt, die Kirberger seien so ganz kalt und theilnahmlos gegen die politischen Ange­legenheiten des nassauischen, wie des deutschen Vater­lands. Sie lesen mehrere Zeitungen, besuchen, wenn sie können, die Nationalversammlung zu Frankfurt unb die Ständekammer zu Wiesbaden; diese Institute liefern ihnen dann den Stoff zu ihren Abendunterhaltungen. Um jedoch die, Neuigkeiten aus der ersten Hand zu er­halten, schaaren sie sich zum Theil, und namentlich die hoffnungsvollen, für des Vaterlandes Wohl begeisterten Jünglinge von 16—22 Jahren, allabendlich um die Eilwagen, und die resp. Passagiere sind dann auch so gütig ihnen das interessanteste aus der neuesten Politik mitzutheilen. Daß dies ein sehr gutes Mittel ist, ihre vaterländische Gesinnung zu veredeln und ihrem poli­tischen Urtheil eine gewisse männliche Reife zu verleihen, muß Jeder eingestehen, der sich mit ihnen unterhalten hat, und wird Jeder erfahren, der sich den Genuß einer Unterhaltung verschaffen will. Bei diesen Eilwagen- Hesuchen haben sie gar manchmal die Ehre, nassauische

Landstände zu sehen, und unter diesen auch den von den Kirberger Wahlmännern gewählten, Volksvertreter Z o l l m a n n von Limburg, Herr Zollmann war diesen vor der Wahl als ein freisinniger Mann bekannt und freisinnige Wahlmänner des Wahlbezirks Limburg-Diez haben ihn gewählt und von ihm gehofft, er werde in ihrem Geiste wirken. Allein bis jetzt hat Herr Zoll­mann den bescheidenen Forderungen seiner Wahlmänner durchaus nicht genü t. Es gibt sich däh r jedesmal eine gewiße Mißstimmung zu erkennen, wenn Herr Zollmann Kirberg passtet. Indessen muß es zur Ehre der Kirberger gesagt werden, daß sie ihre Mißstimmung nicht durch Thätlichkeiten kund geben, höchstens, daß sie in traulichem Gespräche am Eilwagen ihr Urtheil über Herrn Zollmann aussprechen. (Ob er's hören soll oder nicht, kann ich nicht verbürgen). Jeder Volksvertreter aber hat die moral sche Verpflichtung, im Geiste ') seiner Wahlmänner zu wirken — er ist ja das Organ düses Geistes — und wenn er dies mit seinem politischen Gewissen nicht vereinigen kann, so erfordert es des Mannes Ehre, auszutreten aus einer Wirkungssphäre der er durchaus fremd ist, sei es nun durch Kraft oder Muth, oder Geist. So denken die Kirberger.

Schleswig-Holstein, 6. Octbr. Ein von Kopen­hagen cingegangenes Schreiben eines Mannes, der zu einflußreichen Personen in genauer Verbindung steht, besagt, was wir ihnen schon wiederholt berichtet haben, daß eine Aussicht auf eine den Gesetzen der Billigkeit und Gerechtigkeit gemäße Entscheidung in unsern An- gUegenheiten zu erwarten ist. Selbst im Ministerium ist eine starke Partei für eine Annäherung und einen Anschluß an Deutschland sehr thätig, die ihre Stütze unter den Besonnenen und Einsichtsvollen im Volke hat. Es steht nicht zu bezweifeln, daß das jetzige Mi­nisterium, gvelches Dänemark an den Rand des Ver­derbens gebracht, welche Ansicht bereits schon von dem größeren Theil der Nation getheilt, zum Sturze kom­men wird. Auch soll die erwähnte Note Palmerstons zu diesem Umschwünge der Gesinnungen viel mitgewirkt haben. Es scheint, daß England sich jetzt mwr an Deutschland anznschlicßen gedenkt, weil es wohl zur Einsicht gelangt sein mag, daß ein völliges Zerwürfniß mit Deutschland seinem Handel, worauf doch seine ganzr Stärke berußt, nur schaden kann. Es wird daher, das dürfen wir mit Gewißheit auWrechen, auf den rus­sischen Protest „gegen die Trennung Schleswigs von Dänemark", den der russische Bevollmächtigte, Herr v. Brunow in London, eingelegt haben soll, kein Ge­wicht legen, und kommt es zum Kriege, so wird es ganz sicher aus die Seite Deutschlands treten. (F. I.)

Dr attSrerch.

Paris, 5. Oktober. (Wo wird der Congreß z u r W i e d e r k n e ch t u n g I t a l i e n's tagen?) Ueber diese Frage scheinen die bei diesen Verhandlungen be­th- tilgten Mächte noch zu keiner Einigung gelangt zu sein. La Presse versichert in ihrer Nummer vom 4., daß Oesterreich auf Innsbruck bestanden, weil dies dem Kriegsschauplatz am nächsten sei, Karl Albert aber sich dagegen entschieden verwahrt habe, weil in diesem Brennpunkt der „schwarz-gelben" Treue eine für Ita­liens Interessen nachtheilige Einwirkung der öffentlichen Meinung auf die Unterhändler zu befürcht n sei. Er schlägt dagegen Bern oder irgend eine andere neutrale Stadt der Schweiz vor und wird hierin von England unterstützt.

— General Oudinot hat am 1. b. in Grenoble Revue über die Alpen-Armee gehalten und in seiner Anrede an die nach dem Desiliren um ihn versammel­ten Oksiciere ziemlich den liche Ansp egelungen auf die Möglichkeit eines Krieges in Italien gemacht. Die Alpen-Armee ist jetzt 85,000 Mann stark.

Die Augarisch-CroaLifchen Wirren.

Die Wiener Post vom 5. Oct. überbringt uns statt der erwarteten Nachricht von einem entscheidenden Kampfe zwischen den Ungarn und Croaten Mittheilun­gen, welche für die nächsten Tage die vollständige Ver­nichtung der jungen, sich überhebenden Selbstständigkeit Ungarns außer allen Zweifel stellen. Durch eine ge­schickte Bewegung, die der Banus von Croatien gegen Raab und Weiselburg gemacht, ist er im Rücken nicht länger von dem magyarisch n Landstürme bedroht, bat den Verkehr mit den Erblanden frei, um Verstärkungen an sich zu ziehen, und die Straße nach Preßburg offen, wo er wahrscheinlich die Donau überschreiten wird. Für die Vortheile aber, welche ihm in den letzten Septem« bertagen die Ungarn abgerungen, ist er mehr als ent­schädigt, ja unüberwindlich gemacht durch das seit eini­gen Tagen schon erwartete "Manifest, welches ihn zum Alter ego des Kaisers in Ungarn und dessen Neben- ländern ernennt. Die Kämpferschaaren aber, wel-he für ein Reich der Magyaren zu den Waffen greifen und ins Feld rücken, sind bedroht, erdrückt zu werden von einem Truppeucordon, der von den Grenzen Ungarns ans sich enger und enger um dieselben zusammenziehen wird, falls es — wie doch zu wünschen, da über den

*) Dieser Geist ist aber keineswegs eilt solcher, wie ibn neu­lich der Herr Volkèabgcordnete Großmann gegen einen Postillon geschildert hat und der eS, nach seiner Aeußerung nothwendig machen soll, daß man ein paar hundert Mann Reichstruppen nach,Kirberg eingnartirt. Des Hrn. VolkS- abgwroneten Ansicht rührt daher, daß öfter Passagiere im Eilwagen Hecker haben hochleben lassen, wodurch'sich das Gerücht verbreitet hat, daß in Kirberg der rcpnbtlka:. che Geist vorherrsche.