Intentionen und Wegen des dermaligen Ministeriums gleichen Schritt hielten, waren sie nicht bloß geduldet, sondern gepflegt, man gestattete ihnen absichtlich und bereitwillig einen gewissen Einfluß, man „sah es sogar gern", daß sich „Angestellte" (namentlich der nunmehrige Regierungs-Commissär und ehemalige Kammercan- dikat Werren) dabei „bethciligten".
Als aber die Volksversammlungen einen demokratischen Charakter annahmen, als sie mit den Ansichten der Linken in der Kammer sympathistrten und geradezu eine oppositionelle Stellung behaupteten, da ward das „Recht der freien Vereinigung" mißliebig, da entblödete man sich nicht, in öffentlicher Kammersitzung zu behaupten, in den Volksversammlungen „herrsche nicht der Geist der Wahrheit, sondern der Geist der Lüge" (vergl. Sitzung vom 13. Juli) und es sei leicht, „ein paar Hundert Bürger, die von Staatsangelegenheiten nichts verstünden, (der „„beschränkte Unterthanenverstand"" des Herrn von Kamptz!) auf Irrwege zu führen; da entfernten sich natürlich die „Angestellten" plötzlich, bis / auf einige wenige Beherzteren, die man nachher in anderes Erdreich, das man für die Volksversammlungen minder günstig hielt, verpflanzte; wer Volksversammlungen besuchte, der war entweder „verdächtig" oder doch wenigstens „des Verdachts verdächtig".
Hier war am 12. Juli eine Volksversammlung, in welcher die bekannte Adresse an die Kammer gegen das unbedingte Veto der alten Verfassung (wie solches der Regierungs-Commissär Werren unter der Voraussetzung „beschränkter Unterthanen" offenbar angesprochen hatte) beschlossen wurde.
Diese Volksversammlung hatte einen durchaus gemäßigten und loyalen Charakter. Nur ein Redner äußerte, daß er diejenigen Abgeordneten, welche ein unbedingtes Veto der Regierung anerkennen würden, für ehrlos halte. Ein Anderer aber gebrauchte den Ausdruck: „Wenn die Regierung ein unbedingtes Veto beansprucht, wenn es wieder rückwärts gehen soll, — dann wissen wir, woran wir sind, und was wir zu thun haben." Einige schreckhafte Leute wollen bemerkt haben, daß ec hierbei eine Handbewegung gemacht, die einer Faust ähnlich gesehen habe. Der letztgenannte Redner (E.) ward in Untersuchungshaft gebracht und wegen dieser Volksversammlung ist dermalen noch eine Untersuchung an dem hiesigen Criminalgericht „wegen Versuchs zu Aufruhr und Drohung gegen die Sicherheit des Staats" anhängig, in welche alle Theilhaber der Versammlung oder doch wenigstens alle Redner gezogen, und in der schon an hundert Personen vernommen worden sind, und das Alles „um die anscheinend beinahe geballt worden seiende Faust!"
Im Gegensatz hierzu denke man sich die Volksver- sammmlung über die Wiesbadener Theaterfrage. Man kann, selbst wenn man sie mit den allerunbefangensten Augen ansieht, nichts Anderes sagen r als daß sie weit eher den Charakter einer drohenden Demonstration hatte, als die Volksversammlung wegen der Vetofrage.
Allein die Regierung und der in ihrem Sinne stets und unbedingt sprechende Abgeordnete (Oberappellations- gerichtsprocurator Großmann) haben sie als eine „loyale und ordnungsmäßige" anerkannt.
Also dort Crimiualuntèrsuchung — hier öffentlich? Belobung. Aber freilich das Veto und das Theater sind auch ganz unterschiedene Dinge!
Wie kann man aber sagen, daß das „Recht der freien Vereinigung ungekränkt besteht", wenn eine in einer Volksversammlung „beinahe scheinbar geballt worden seiende Faust" eine criminelle Riesen-Untersuchung und Verhaftung nach sich zieht?!?
Z Weilburg, 11. Septör. Gestern fand dahier nach langer Unterbrechung wieder einmal eine Volksversammlung statt, die aber, da die Einladung dazu von mehreren der demokratischen Richtung huldigenden Männern ausging, von Weilburger Bürger»/ deren Mehrzahl nach und nach stark emgelullt worden ist, nicht fthr besucht war. Die meisten Anwesenden waren Bauersleute. Hauptgegenstand der VeiHandlungen bildete die Zehntfrage, und mußte hierbei die Bemerkung gemacht werden, daß die Landleute hiesiger Gegend im Allgemeinen mit der von der Majorität unserer Volksab- geordneten, nach Billigkeitsrücksichten beschlossenen Zehnt- ablösung ihre völlige Zufriedenheit an den Tag legten, wenn sie auch der weitern Thätigkeit ihren ganzen Beifall nicht schenkten, sondern in kunstlosen Ausdrücken wünschten und forderten, cs möchte dieselbe sich mehr und fleißiger der praktischen Fragen annehmen. Das Bedürfniß der Einführung einer auf rechtlichen Grundsätzen beruhenden allgemeinen Einkommensteuer, fand auch hier seine Würdigung, und namentlich wurde daS bis jetzt noch bestehende Mißverhältniß hinsichtlich der Besteuerung der Kapitalisten stark gerügt. Wenn auch hierbei einer der bäuerlichen Redner so weit ging, alle Staatsangestellten für Kapitalisten/die einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden müßten, zu erklären, so zeigte das nur von Unkenntm'ß der Sache, mdem die Conto-Cunent-Bücher die meisten Angestellten, namentlich die jungen, hierzu die besten Wiederle- gungen liefern werde».
, wurde eine Petition an die Reichsversammlung zur Wahrung beè errungenen Petitionsrechtes berathen und zur Unterschrift aufgelegt.
Metzger und Wirthe haben auf morgen ! J"e ^d^ual- Versammlung wegen der auf ihnen anberaumt. Dem Vernehmen mch sollen sich Viele derselben feierlich das gegenseitige
Versprechen geleistet haben, jegliche noch angefordert werdende AcciS- Abgabe zu verweigern.
Am vorigen Abende fand ein von den Gymnasiasten unter Mitwirkung der Honorationen-Damen-Welt, zum Besten des deutschen Floltenbaues gegebenes Concert (oder richtiger musikalische und Rede- Uebungen) statt. Die Einnahme soll ti otz dem, daß erst am Abende vorher die Lanz'sche Buchdruckern mit Anfertigung der vorher in der Stadt noch nicht bekannten Einladungen beauftragt worden war, nicht unbeträchlich gewesen sein. Der gezeigte Patriotismus der erwähnten Buchdruckern, dec sich hier in nächtlicher, schwerer Arbeit und Brechung des gewohnten Schlummers zeigte, verdient seine öffentliche Anerkennung.
ss Usingen, 11. Sept. Ich beeile mich Ihnen in weiten Umrissen das Resultat der gestern stattge- habten weiteren Versammlung des „Bürgervereins an der untern Weil" mitzuthcilcn. — Durch das schöne Wetter begünstigt hatten sich wiederum ungefähr 2000 Menschen auf der so freundlich gelegenen Elnrosmühle eingefunden und wohnten in höchster Aufmerksamkeit der Versammlung bei. Als Hauptgcgenstand der Verhandlung muß ich die berüchtigte Waffenstillstands-Geschichte bezeichnen. Ueber eine Stunde wurde von mehreren Rednern über diesen „Verrath" gesprochen und eine Adresse an die National-Versainmlung beantragt, worin der Majorität, welche den Waffenstillstand verworfen und die Ehre Deutschlands gerettet, für ihre Handlung volle Anerkennung gezollt und sie aufgefor- dert weide, den Kiieg gegen Dänemark auf die entschiedenste Weise fortzusetzen. Diese Adresse soll in den benachbarten Aemtern des Herzogthums versandt und alsdann, wohl mit Tausenden von Unterschriften bedeckt nach Frankfurt abgehen. — Weiterer Gegenstand der Verhandlung war abermals das öffentliche und münd- liche Gerichtsverfahren mit Schwurgerichten. Da die Regierung nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, so wurde der Antrag über Erlaß einer Petition an die Ständâmmer, die schleunigste Einführung derselben betreffend, zurückgenomme», oder vielmehr dahin abgeändert, nunmehr die Ständekammer zu ersuchen, den vorliegenden Gesetzentwurf, gleichwie die hessen- darmstädtische Abgeordnetenversammlung, unbedingt anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß dieses Institut, welches allein unsere Rechte und Freiheiten schützt, so bald als möglich ins Leben geführt werde. — Auch die Theaterfrage wurde nochmals angeregt; Vieles für und wider gesprochen, die Mehrzahl der Versammlung hielt sie für eine rein städtische Angelegenheit. Sodann ging ein Redner auf die bis Sonntag zu Darmstadt stat/siudende Feierlichkeit, am Grabe des edelsten Vorkämpfers unserer Freiheit, Weidig, ein. In früherer Versammlung war schon ausführlich darüber gesprochen worden und wurde nun aufgefordert einen Abgeordneten dahin zu senden, um zu zeigen, daß das Volk die Männer nicht vergessen kann, welche für Aufklärung und Freiheit gestritten, dafür gekerkert, gemartert, geprügelt und zu Grabe getragen worden. Aber wer erstaunt nicht, als nach dieser Aufforderung die Menge rief: „Wir Alle gehen hin, Alle wollen wir am Grabe jenes Mannes weilen." Ja, Thränen mußten hierbei alle» Denen in die Augen treten, welche das Schicksal jenes edlen, aber so unglücklichen Mannes kennen gelernt hatten und ihr Herz übe: fließen in dem Gedanken an jene traurige Zeit, an jenes schmachvolle Regiment, wo ein Georgi cs wagen durfte, einen Mann, wie Weidig, zu opfern. — Dem ersten Vice- Präsidenten des Vereins wurde indeß noch besonders Auftrag ertheilt, als Abgeordneter nach Darmstadt zu gehen und ihm darüber Mandat ausgestellt. — Die nächste Versammlung findet kommenden Sonntag zu Weilmünster, im Amt Weilburg statt und werden die Verhandlungen um 5 Uhr beginnen. —
Von Usingen selbst kann ich Ihnen nun melde», daß das Militär in den ersten Tagen von hier wiederum nach Weilburg abgeht und in den Dassenheimischen Orten alles in gehöriger Ordnung ist. Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht umhin, auf eine Aussage des Reg.-Comm. Werren in der Ständekammer, die Angelegenheit dieser Orte betr., zurück zu kommen. Dieselbe ging dahin, die Bewohner von Schmitten trieben förmlichen Handel nach Frankfurt mit gefreveltem Holz und sei deßhalb das Militär in Usingen durchaus nothwendig. Ich kann die Versicherung geben, daß dem nicht so ist. Es ist zwar leicht möglich, daß Herr Werrtn auf diese unsere Einwendung kein Gewicht legt, da er alle Zeitungsnachrichten zu ignorircn Miene macht.
Ueber nähere, hiesige Angelegenheiten werden wir in Kürze das Wort ergreifen und einmal Usingens Zustände auf den Grund zu kommen suchen.
Rheinprovinz. An die Deutsche National- Versammlung in Frankfurt. Die preußische Regierung hat dem Rnchsministerium und das Reichsmi- nisterium hat Ihnen einen von Preußen ratificirten Waffenstillstand mit Dänemark vorgelegt. Die unterzeichneten, in Köln wohnenden brutschen Reichsbüigcr protestiren gegen diesen Waffenstillstand und in Erwägung: 1) daß Preußen diesen Waffenstillstand auf Grund einer vom Reichsverweser ausgestellten, aber von keinem verantwortlichen Reichsminister coutrafignirte», also gesetzlich ungültigen Vollmacht abgeschlossen; 2) daß Prèu-
diese Vollmacht in alle» Gunsten überschritten und blo0 die Interessen des Absolutismus und damit seine eigenen unteutschrn Pläne verfolgt hat; 3) daß kein politischer Vertrag ohne vorgängige Gnnehmigung der
National-Versammlung abgeschlossen werden darf; 4) daß dieser Waffenstillstand die Deutschen siegreichen Truppen zu einem schimpflichen Rückmarsch zwingt, eine dänische Regierung in Schleswig-Holstein und Lauenburg einsttzt, die aus der Revolution hervorgegangene, von Deutschland anerkannte, provisorische Regierung und alle ihre Beschlüsse au Dänemark verräth, die schleswig'schen Truppen dem deutschen Oberbefehl entzieht und Schleswig-Holstein dem Bürgerkriege überliefert; 5) d ', während Deutschland in Italien, Posen und Prag fortwährend die Revolution bekämpft hat, der dänische Kiieg der einzige ist, in dem Deutschland die Revelation gegen die Legitimität und den Absolutismus vertheidigt; versuchen Sie, den von Preußen mit Verletzung der Vollmacht und zum Hohn der Centralgewalt wie der Nationalversammlung abgeschlossenen Waffenstillstand zu verwerfe», und selbst auf Gefahr eines rmopaischen Krieges hin die schleswig-holsteinische R-volution zu vertheidige», die gegenwärtige Regierung Preußens aber nie wieder mit diplomatischen Verhandlungen für Deutschland zu beauftragen; endlich zu erklären, daß Dcutsch- land das dänischredende Nordschleswig keineswegs zwingen will, wider seinen Willen sich zu Deutschland-schlägen zu lassen. — Köln, 7. September 18-18.
Schweidnitz, 8. Sept. Heute hat die Demokratie einen glänzenden Sieg errungen. An Stelle des hiesigen Abgeordneten Pastor Hepche, der bekanntlich in Folge zweier ihm zugesandten Mißtrauensvota des demokratischen und konstitutionellen Vereins sein Mandat niedergklegt hat, wurde Dr. Pinoff aus Breslau mit 69 Stimmen zum Deputaten des Kreises Schweidnitz gewählt. Derselbe wird seinen Platz auf der äußersten Linken, wie er sich in der Wahlmäruer-Versammlung ganz offen ausgesprocher hat, nehme». — Der konstitutionelle Gegenkandidat Senior Krause aus Breslau hatte nur 16 Stimmen. (B Z-HI
Berlin, 11. September. Es ist das erste Mal, daß wir im Verlaufe der Parlaments-Sitzung eine Ministerkrise im konstitutionellen Sinne erleben; fein Wunder, daß Gerüchte und Muthmaßungen einander jagten, in denen, nach den Voraussetzungen des konstitutionellen Lebens, kein Menschenverstand ist. Man trug sich vorgestern und gestern mit Abentheuerlichkeiten von solcher Maßlosigkeit wie die, daß die Regierung der Kammer und der öffentlichen Meinung Trotz bieten und diesen Gewalten die Gewalt der Feucrschlündc entgegenstellen würde, oder daß der König in der Kammer persönlich zu erscheinen beabsichtige, um auf die Meinung derselben umftimmend zu wirken, oder gar, daß ihn die parlamentarische Stellung, welche sich die National-Versammlung am 7ten gab, der Krone überdrüssig gemacht habe. Was schon gestern von Eingeweihten für gewiß initgctheilt wurde, hat sich heut Morgen in der Sitzung der National-Versammlung bestätigt; v. Beckerath ist mit der Bildung des neuen Ministeriums beauftragt worden. Das heißt in der Sprache der parlamentarischen Vernunft und der aus der Lage der Tinge geschöpften Einsicht übersetzt — die Ministerkrisis dauert fort. Herr von Beckrath ist nur möglich dadurch, daß die Krone es möglich gefunden hat, an ihn zu denken; seinem politischen Charakter ur.b dem parlamentarischen Bedürfniß nach ist er unmöglich. Es scheint, daß man noch immer nicht von jenen Größen des ehemaligen Vereinigten Landtages loskommen kann, daß der sogenannte „Rechtsboden" dieses Vereinigten Landtages der einzige Boden ist, aus dem sie zu stehen und — zu gehen? nein, nur zu stehen, und — zu handeln? nein, Phrase» zu machen und leeres Stroh zu dreschen wissen. Aber endlich sollte und müßte doch, wenn wir irgend vom Flecke kommen sollen, den Be- dürfniffen der Zeit, der öffentlichen Meinung und der parlamentarischen Nothwendigkeit Rechnung getragen werden. ' (B. Z.-H.)
Wien, 9. Sept. So eben kommt die ungarische Deputation vom König unverrichteter Sache zurück. _ Sie rciste sogleich nach P-sth. — Die Ungarn sind in großer Aufregung.
(Die ungarische Deputation.) Am 5. kam bekanntlich in Wien eine zahlreiche Deputation des un- garifchen Reichstages an. Ihr Auftrag ging dahin, den Kaiser und König zu bitten, derselbe wolle sich für eine Zeit lang nach der Hauptstadt Ungarns begeben uub vor allen Dingen eine Ausgleichung der ungarisch- kroatischen Zerwürfnisse bewirken. Die' Deputation ist in corpor ■ vom Kaiser nicht empfangen worden. Sie kehrt am 6. nach Pesth zurück. Feldmarschau-Lieutenant Bechlvlv ist von seinem ganzen größtentheils aus Magyaren bestehenden Armeceorps, als er bei St. Thomas angreifen wollte, verlassen worden. So mußte Bechtold seine Entlassung nehmen. Unter solchen Umständen traf die ungarische Deputation ein. Der Minister des Acußcrcn, Fürst Esterhazy, sobald er er die Nachricht von den neuesten Beschlüssen des ungäri,chcn Reichstages, der mit einem offenen Abfall drohte, erhielt, nahm seine Entlassung. Der Palatin, Erzherzog Stephan, weigerte sich die Deputation zu begleiten.
Großbritannien.
London, 9. Sept. Die gestrige „London Gazette" enthält die,amtliche Nachricht von der am 4. d. Mts. stattgrhabte» Audienz des Gesandten des Rcichöverwe- sers, Herrn v. Adrian, bei der Königin. Die Ausdrücke des amtlichen Journals lassen seinen Zweifel an I der Anerkennung der in Frankfurt errichteten Regierung durch England. Hr. von Andrian wurde von derKö-