nicht nur nichts genützt, sondern ihm unbedingt gescha, det, die ihn verrathen und verkauft hat.
Wir schlagen daher zur Unterstützung der Smeku- risteu einen Fond, eine Art Lebcnövcl stcherungsbank vor, die unter Garantie des Staates gestellt wird. — Wir projektiren für diese Anstalt die Dauer von nur 50 Jahren, da angenommen werden muß, daß dis dahin, also bis zum Jahr 1898, sämmtliche Sinekuristen ausaestorben sind.
Ncbmen wir an, daß ungefähr 200 solcher Kreaturen zusauwiengebracht werden könnten, und für Jeden eine jährliche Summe von 300 Gulden zum anständigen Lebensunterhalt erforderlich wäre, so müßte ein Kapital zusammengebracht werden, das jährlich 6000 Gulden Zinsen abwerfen könnte. Allerdings eine bedeutende Sulnine, die unsern Staatshaushalt empfindlich alteriren könnte, allein betrachten wir auf der andern Seite den Vortheil, daß einmal alle unnützen Geschöpfe aus dem Verwaltungsverbande ausgemerzt, also unwirksam gemacht werden, daß ferner die starken Smekurlsten-Besoldungeu aufhören, — so möchte dieses Projekt doch manche gute Seite, namentlich auch den Vortheil haben, daß für den Staat eine Art Sibirien geschaffen würde, wohin auch alle anerkannten Reaktionäre importirt werden könnten. Eine solche Anstalt fehlte unS bis dato noch, und somit wäre mit der Herstellung des Sinekunstenfonds auch diesem Uebel- stande abgeholfen!
Man werfe uns ja nicht Radikalität oder sonst was vor, denn wollten wir unserem Prinzip auch bis hierher gleich, bis zu seiner letzten Conscquenz treu bleiben, so müßten wer sofort für Absetzung aller Taugenichtse im Staatsdienste und aller Reaktionäre stimmen, allein die Menschlichkeit hält uns hiervon ab.
Man nehme also unser Projekt im Namen der Humanität, aber auch im Namen des allgemeinen Wohls an, denn die wesentliche Wirksamkeit''unseres Projekts für die Qualifikation des Staats zu Erreichung seines Zwecks kann wohl nicht in Abrede gestellt werden, und wir hoffen, daß unsere Staatsgewalt den ächten Geist wahrer Humanität nicht von sich abweise.
Nassauischer Landtag.
Sitzung vom 5. September.
Nachdem die Sitzung vom Präsidenten eröffnet und nach Mittheilmrg des Inhalts mehrerer neuerdings ein- gelaufener Petitionen, fragt der Abgeordnete Bellinger (Prof.) bei den Regierungskommiffarien an, warum der Bau der Brücke zu Hadamar, welcher doch genehmigt worden sei, nicht in Angriff genommen werde? Deßgleichen verlangen die Abgeordneten Müller II. und Wenkenbach's 1. darüber Auskunft, warum man noch nicht Anstalten getroffen habe, die Chaussee von Holzhausen nach Katzenellenbogen, sowie die nach Obernhof zu bauen.
Regierungskommissär Werren verspricht für die nächste Sitzung Aufschluß über diese Interpellationen.
Abg. Wenke nbach l.: Mir ist eine Petition mehrerer Bürger zu Bleidenstadt zugegangen, aus der erhellt, daß die Trennung der Schulen daselbst allerdings in Folge bestehender konfessioneller Streitigkeiten und nicht bloß aus finanziellen Gründen, wie doch die Regierung behauptete, erfolgt ist. Es hat ein wirklicher Reiigionskampf in jenem Orte stattgefunden und eine Verwundung durch einen Messerstich ist vorgefallen.
Reg.-Komm. Werren: daß konfessionelle Streitigkeiten vorlägen, ist von der Regierung gar nicht in Abrede gestellt worden; allein die finanziellen Punkte gaben allerdings den Grund zur konfessionellen Trennung der Schule ab.
Wenkenbach I.: Ich muß bitten die Resultate der wegen dieser Sache eingeleitetcn Untersuchung der
Kammer mitzutheilen, und die Sache, soviel als mög, lich zu beschleunigen.
Großmann schlägt vor: die vorliegende Petition mit der von Prof. Bellinger übergebenen zu verbinden und dem Petitionsausschuß zur schleunigsten Erledigung zu überweisen.
Die Kammer geht hierauf über zur weitern Berathung des Gememdegefetzentwurfs, und der erste Vorsitzende Wirth gibt, weil er Berichterstatter, das Präsidium an den zweiten Vorsitzenden Gergens ab.
§. 8 des Entwurfs wird zuerst in Berathung genommen.
Die Commission billigt den §. 8 und wünscht nur, daß noch ausdrücklich hervorgehoben werde, daß jeder sein Stimmrecht in der Gemeinde persönlich ausüben müsse.
Abg. Bertram schlägt als Amendement vor: statt „um einen Gemeinderath zu wählen", zu setzen „um die entsprechende Anzahl von Gemeinderäthen zu wählen".
Dieser Verbesserungsvorschlag wird gebilligt von dem Abg. Lang und dem Rea.-Kom. Werren. Der Abg. Wimpf verwirft die Abstimmung nach Distrikten und will, daß sämmtliche Bürger, sämmtliche Gemeindebürger wählen sollen.
Dem Abgeordneten Wimpf treten entgegen: der Reg.-K. Bertram und der Abg. Keim.
Der Abg. Lotichius stellt das Amendement: statt „werden 6 dis 8 Distrikte gebildet", zu sagen „werden halb so viel Distrikte, als Gemeinderäthe sind, gebildet."
Er stellt dieß Amendement mit Rücksicht auf einen 8. 12^ weiter unten anzubringcndeu Wrbesserungsvor- schlag.
Wimpf wiederholt, daß er der Ansicht sei, es würde im Volke lieber gesehen, wenn die Gemeinde- räthe nicht nach Distrikten gewählt würden. Es feien ähnliche Wünsche in Limburg, Duz und Weilburg laut worden.
Abgeord. Fresenius fragt an, ob es j^t noch zulässig sei, daß er einen Zusatz zu 8 6 beantrage. Nach- dem noch sich Abgeord. Großmann dafür ausgesprochen, man müsse das Andriugen des Zusatzes zu §. 6 noch zu lassen, entscheidet d.e Kammer durch Abstimmung die Frage dahin, daß ein Antrag zu dem bereits angenommenen §. 6 nicht mehr angehört werden können.
Hierauf stillt Fresenius den Antrag, die Annahme des §• 8 noch auszusitzen.
Zugleich spricht er sich für die Wahl nach Distrikten aus.
V. Eck ist nicht damit einverstanden, daß die Annahme des 8- 8 noch weiter hinausgeschoben werden. Ec macht zu 8. 8 folgenden Verbesserungs-Vorschlag: „der Seelenzahl nach werden soviele gleiche Bezirke gebildet, daß jeder Bezirk — 1,2 oder 3 — Rache zu wählen hat. Er verlangt, daß die Gemeindebezirke in den Gemeinde -Versammlungen abgegrenzt würden.
Reg.-Cvmm. Bertram meint, in den Gemeinde- Versammlungen möchten doch nicht wol die Bezirke bezeichnet werden können.
Müller 11. unterstützt den Antrag des Abg. Fresenius, die Annahme des §. 8, noch auSzusetzen.
Die Kammer macht sodann den Vorschlag des Abg. Fresenius mit einer Stimmenmehrheit von 26 St. zu dem ihrigen.
Die Kammer nimmt sodann den §. 9 in Berathung.
Mit nachfolgenden Abänderungen empfiehlt der Ausschuß diesen Paragraphen zur Annahme.
Diese Abänderungen sind:
ad pos. 2,: Diejenigen, über welche der Concurö erkannt ist, so lange dieses Verfahren nicht beendigt ist. —
ad pos. 3: Dieser Saß wäre ganz zu streichen.
ad pos. 4: Hierbei seien die pötitilchen Verbrechen auszunehmen und bei Correctionären der erwähnten Gattung müsse man eine Verjährung der Strafe der
Entziehung der bürgerlichen Ehre innerhalb 6 Jahren eintreten lass en.
Auf diese Verbesserungs-Vorschläge entgegnete der Reg.-Comm. Bertram: die Ausnahmen seien ganz so aufgestellt, wie sie auch im Wahlgesetz vom Frühjahr sich vorfänden. Solche, die in Concurs gerathen, seien nicht wol zur Wahlhandlung und Gemeindeämtern zuzulassen; sie hätten doch eben ihre Gläubiger betrogen. (Das ist ein hartes Wort für manchen ehrlichen Mann, den Unglücksfälle der vielleicht falsch berechneten Spekulationen zum Concurs gebracht haben. —) Es solle noch später ein Gesetz erlassen werden, wonach die in Concurs Gerathenen wieder in ihre staatsbürgerlichen Rechte eingesetzt werden könnten.
Diejenigen aber, welche aus öffentlichen Kassen Ar- mcnunterstützungen erhielten, zu Gemeindeämtern zuzulassen, fönnnen aber kaum einer Gemeinde zugemuthet werden.
Was die Verjährung bei den Verbrechen anlange, so sei er dagegen. Es müsse dieser Punkt in dem Strafgesetze vorgesehen werden, und es werde in demselben der Regierung daS Recht Vorbehalten werden müssen, die Verbrecher wiedcr in ihre staatsbürgerlichen Rechte einzu- seßen. (Schl, folgt.)
Deutschland.
X. Limburg, 2. Sept. Die heute zahlreich besuchte Versammlung der nassauischen Bergwerks- und Hütten- besißcr, sowie Beamten u. s. w. hat zur Hebung des Bergbaus unter Wahleiner Kommission in der Person der Herrn Bergmeister Horstmann in Diez, Richard BuderuS auf der Christianshütte, Karl Adami in Hadamar, Bergaccessisten Hannappel in Weilburg, Doktor Maier in Katzenellenbogen und Prokurator Verflassen in Limburg , 1) den Beschluß gefaßt in cinerPetition an den Landtag und constituirende Nationalversammlung in Frankfurt a. M. die Aufhebung der aus dem Bergregal hergelkiteten Lasten, sodann dagegen die Einführung der reinen Einkommensteuer mit einem den Zeit- verhältnissen entsprechenden Steuererhebungsmodus.
2. Einer auf einer freisinnigen Grundlage beruhenden, die Anelkennung des Oberaufsichtsrechts des Staats aussprechenden Bergverwaltungsordnung mit Befreiung der Bergwerks- und Hüttenbesitzer und ihrer Beamten von dem zeitraubenden, lästigen und kostspieligen Rechnungswesen und Errichtung eines einzigen Bergamtes in der Mitte des Landes.
3. Die Einführung eines deutschen Berggesetzbuches mit besonderer Berücksichtigung schlagender, gesetzlicher Bestimmungen wegen des Abschätzungsve, fahrens gegen die Grundbesitzer und Sichcrstrllung der Rechtsverhältnisse der Bergbeamten zu den Bergwerks-Hüttenbesstzer u. s. w.
4. Errichtung eines eigenen Bcrggeschworenen Gerichts in der Mitte des Landes mit Oeffentlichkcit nnd Mündlichkeit des Verfahrens, um die Bergwerköprozesse möglichst sicher schnell und unter möglichst geringem Kostenaufwand zu Ende zu führen.
5) Errichtung einer Bergschule in der Mitte des Landes zur Unterrichtung der niederen Bergbeamten.
6) Ausbildung des Knappschaftscassen-Jnstituts unter Beizichung der von dem Staat aufbewahrten Frei- kurengeldcr.
7) Beantragung der Zollerhöhung bei der verfassungsgebenden Nationalversammlung zum Schutz der inländischen Eisenindustrie.
8) Verbesseruug der Land- nnd Wasserstraßen zur bequemeren und billigeren Beförderung der gewonnenen Bergwerksprodukte bei dem Landtag in Wiesbaden zu beantragen.
Die Commission wurde beauftragt, nach diesem Gesichtspunkte die Petition zu entwerfen und sie dann Sonntag, den 17. Sept. l. I., von Nachmittags 2 Uhr an, auf
ciusko, Pulaski, de Kalb und Steuben zu nennen. Die „Natives" fürchten aber ihre eignen, selbstischen Interessen gefährdet zu sehen, fürchten die Concurrenz der fleißigen Deutschen und Iren und bedenken nicht oder wollen nicht bedenken, daß noch Millionen Acker Landes grade des Ausländers harren, der jene Waldstrecken lickten, jenen Boden bebauen soll, um die öde Wildniß in Nahrung spendende Getreidefelder zu verwandeln."
„Doch genug, genug von sämmtlichen Streitfragen, die alle vier Jahre so unausweichlich an der Tagesordnung sind — ich lebe und webe jetzt nur in Politik und bin wirklich froh, wenn ich einmal auf Augenblicke etwas Anderes zu hören bekomme. Ueberdies führte mich daS viel zu weit von meinem eigentlichen Zwecke ab. Ich kam hierher, Sie, mein guter Herr Rehbein , um die Hand ihrer Fräulein Tochter zu bitten — Louise liebt mich, und ich weiß, Sie sind so wenig eifriger Politiker, um eine kleine Meinmigsverschiedenheit da feindlich eintreten zu lassen, wo daS Glück Ihres einzigen Kindes auf dem Spiele steht!"
„Sie leben und weben jetzt nur in Politik?" sagte Herr Rehbein plötzlich, dem die vorhin geäußerten Worte ausgefallen — „wie habe ich daS zu verstehen? wie so leben Sie darin?"
„Insofern", erwiderte Gärtner, „als ich für jetzt der Politik meine ganze Zeit widme. Die Whigs sind näm- sichrer Quelle weiß, gesonnen eine deutsche Whigzeitung zu gründen und haben nur bis fetzt
noch keinen Deutschen finden können, der thörigt genug gewesen wäre, auf ihre Bedingungen einzugehen, da man ja schon weiß wie sie nach der Wahl ihre Versprechungen halten. Um aber jeden solchen Versuch, wenn er wirklich in Ausführung käme, auch mit aller uns zu Gebote stehenden Kraft zurückznwcifcn, so wollen wir unserem „Volksblatt" eine größere Ausdehnung, einen größern Aufschwung geben und ick bin deshalb zum Mitredacteur erwählt worden. Schwerlich finden übrigens die Whigs einen Menschen, der albern genug, ihren Worten glaubt, obgleich der liebe Gott allerlei wunderliche Kostgänger hat und eS schon möglich wäre, daß dennoch irgend ein blinder Thor —"
„Hcrr! — jetzt hab' ich's satt!" schrie Herr Rehbein mit dem Fuße stampfend, während er dabei so roth im Gesicht wurde, als ob er eine halbe Stunde zu feU nem ganz eigenen und besondern Vergnügen auf dem Kopfe gestanden hätte. „Schon einmal habe ich Ihnen zu verstehen gegeben, daß mir Ihr Besuch nicht angenehm ist; jetzt, wenn Sie denn das nicht verstehen, was man durch die Blume sprechen nennt, so hören Sie'S m't einfachen klaren Worten, daß Sie sich packen sol- len. Augenblicklich verlassen Sie mein Haus, und die Stunde, in der Cie Ihre verhaßte Sohle wieder auf meinen Teppich seyen, soll ver
Er beendete seine Rede nicht, denn eine weiche Hand legte sich leise, aber fest auf seine Lipper und sein holdes Kind rief: „Vater! Vater!"
Herr Rehbein schämte sich wahrscheinlich seiner Aufregung und wandte sich ab; Gärtner aber, der etwas erwiedern wollte, wurde durch eine flehende Gebehrde der Jungfrau daran gehindert, blieb, wenige Seciinden lang, seinen Hut in wahnsinniger Geschwindigkeit zwischen den Fingern drehend, sichen, warf dann Louisen einen halb ärgerlichen, halb launigen Abschiedsgruß zu und verließ schnell das Zimmer. Er wußte, was für ein sonderbarer alter Kanz Rehbein war und hoffte ihn in anderer Zeit geneigter zu finden.
Schon vor der Thür dämmerte eine Ahnung Dessen in ihm auf, waS wohl eigentlich in so gewaltigem Grade Jenes Unwillen erregt haben konnte, denn dort begegneten ihm mehrere Drays (zwierädrige Güterkarren 1, die eine Druckcrprcssc, verschiedene schwere Kasten, die augenscheinlich Lettern enthielten, kurz alles das herbeischafften, was zu einer Druckerei gehörte: und als gleich hintennach auch zwei Amerikaner das Hans betraten, die als die eifrigsten Whigführer der guten Stadt bekannt waren, so durfte er den neuen Charakter seines Schwiegervaters in spe nicht länger bezweifeln, wenn er auch eigentlich nicht recht begriff, wie der Alte, der doch weder Pulver noch Watte erfunden hatte, im Stande sein sollte, einem solchen Unternehmen vorzustehen.
(Fortsetzung folgt.)