zusetzen, jedoch müsse eine solche Begünstlguug wenig­stens auch auf alle diejenigen Pensionäre ausgedehnt werden, welche einen Feldzug mitgemacht haben. Daher seien für 11 Offiziere nach einer vorläufigen Bereg­nung ungefähr 2800 fl., für Unteroffiziere und Sol­daten ungefähr 4000 fl., im Ganzen also 6800 fl. weiter erforderlich. Der Kammer solle demnächst eine auf eine genaue Berechnung der einzelnen zu erhöhen­den Pensionen gegründete Anforderung gemacht werden.

Auf den Vorschlag des Besitzenden werden diese Vorlagen dem mit der Prüfung des Ministerialbudgets beauftragten Ausschüsse übergeben werden. Die Tages­ordnung führte zur Fortsetzung der Berathung über das Gemeindegesetz.

Wirth tritt den Präsidentenstuhl an, Gergens ab. Der Berichterstatter Wirth empfiehlt der Ver­sammlung nochmals den Commissionöantrag in Bezug auf 8. 3 des Entwurfs.

Vorsitzender Gergens: Es waren gestern zu dem §, 3 des Entwurfs 9 Amendements gestellt. Die Ab­geordneten Creutz und Iusti, ferner Jung, Keim und Schmidt haben inzwischen erklärt, dem Amende­ment des Abgeord. Großmann beitreten zu wollen. Der Abg. v. Eck hat sein Amendement auf Streichung des §. 3 oder Aussetzung zurückgenommen. Es bleiben demnach noch 3 Amendements, das von Wenkenbach l., von Hehner und von Großmann. Hehner will daS Amendement des Abg. Großmann u. s. w. ge­trennt nach seinen 3 verschiedenen Bestimmungen zur Abstimmung gebracht haben, weil Viele den beiden eisten Punkten, nicht aber dem dritten beistimmen würden. Der Vorschlag Hchners wird abgelehnt und das Amendement von Großmann u. s. w. mit 29 Stim­men angenommen.

Zu §. 4 hatte der Ausschuß vorgeschlagen, die Be­schränkung eintreten zu lassen, daß nur in Gemeinden mit mehr als 1500 Seelen die Anstellung eines Raths­schreibers zulässig sei. Gegen diesen Antrag und für den Entwurf sprechen Justi, Lang, Schmidt, Jung, Creutz, Keim, Bellinger; für denselben Raht Lotichius, Wirth. Schütz stellt den Antrag, daß ein Rathsschreiber angestellt werden müsse. Müller II. will nach dem Worte, „welchem" im Entwurf, die Worte: „nach dem Beschlusse der Gemeinde" eingeschal- ten haben.

Nach längerer Debatte, die sich hauptsächlich um einen Vorschlag von Gergens, die Beigeordneten, wie sie das hessische Gemeindegesiß hat, aufzunehmen, dreht, wird der Antrag Müller's angenommen, der de- Ausschusses aber abgelehnt. Für den Antrag des Abg. v. Schütz erhebt sich Niemand.

Der §. 4 heißt nunmehr: die Verwaltung in jeder Gemeinde ist dem Gemeinderath anvertraut; derselbe besteht aus dem Bürgermeister, welchem nach dem Be­schluß der Gemeinde ein Nathsschreiber beigegeben wer­den kann, und den Gemeilderäthen. U-bcr dem Ge­meinderathe besteht in jeder Gemeinde ein Feldgericht.

8. 5. wird auf den Antrag des Ausschusses ohne DiScussion angenommen.

(gortsetzung folgt.)

Deutschland.

Wiesbaden. (Bericht über die 70. Sitzung der Verfassunggebenden Reichsversammlung.) Der Abge- Wernher stellte den Antrag: Die Nationalversamm­lung möge die Niederlegung der die Limburger Ange­legenheit betreffenden Aktenstücke auf die Tafel des Hauses beschließen und erklären, das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten habe nicht den Grad von Beflissenheit gezeigt, den es hätte zeigen sollen. Das Reichsministerium hatte kn Folge dieses Antrags zuerst einen bedeutenden Angriff gegen sich zu bestehen, und hat ihn zwar für dießmal noch glücklich abgeschlagen; ob ihm dieß jedoch für die nächste Zeit, namentlich in der schleswig-holsteinischen Angelegenheit gelingen wird, ist sehr zu bezweifeln.

Von verschiedenen Seiten wurde dem Ministerium, Mangel an Kraft vorgeworfen.

Das Ministerium rechtfertigte sich mit seiner „Be­sonnenheit," eine Besonnenheit, die so ungeheuer groß, daß sie gewiß, wenn sie noch ferner besteht, Deutschland in |glimme Händel verwicklen wird.

Nach längerer Debatte wird endlich der Antrag Stedtmann's auf motivirte Tagesordnung, (nachdem zuvor der Antrag auf einfache Tagesordnung mit 213 gegen 197 Stimmen verwaisen worden war) angenom­men, und so freilich dem Ministerium ein Sieg bereitet, der sich aber von einer Riede, läge nur in der Form unterscheidet. Nach Erledigung dieser Sache kommt der Antrag des Abgeordneten Dietsch von Anuaberg, der verlangt, daß die Gallerten in der Paulskirche wieder ganz uneingeschränkt, der Benutzung des Pu­blikums übergeben weiden möchten, zur Berathung.

Die Versammlung schließt sich in dieser Angelegen- dein Antrag des von Lichnowsky und Genossen „eie Nationalversammlung möge die vom Bureau 'lu3uS getroffenen Maßregeln gmheißen und Abnutzung der dadurch leer gewordenen d's Bedürfnisse der Nationalversammlung tragen" Winters auf-

J , 278 gegen 134 Stimmen angenommen.

Vom Taunus. J„ der freien Zeitung vom Frei­tag den 1. September habe ich mit Vergnügen gelesen,

daß'die verehrten Volksvertreter Hehner Und Jung einige Aufmerksamkeit solchen Beamten gewidmet haben, die der Staat oder vielmehr die gestürzte frühere Staats- Regierung durch Beisetzung in den Persions- und Quieszenteustand mißhandelt hat. — Nur Beruhigung gewährt es, daß der vielverehrte, schwergekränkte AmtMann Häusler darunter genannt ist. — Man wünscht die­sem Manne baldige Wieder-Verwendung, gerade in der Amts -Carriere. Aber es sind auch noch andere Volks- und Ehrenmänner die als unreife Quieszenten und Pensionäre schmachten. Ich hebe einen ehrlichen deutschen Biedermann hervor, der weil ihm das Herz gegen sein vorgesetztes Hofgericht in Dillenburg zu viel aus der Zunge saß, im kräftigsten Mannesalter ausge­rüstet mit ausgezeichnetem Verstände nnd übergenügen- den Kenntnissen dermalen noch als Quieszent schmachtet. Durch deutschesgerades Benehmen gegen eine hohe Per­son im Cursaal zu Wiesbaden, früher schon sehr miß- beliebt, dürste es jetzt doppelt an der Zeit sein, diesen gekränkten Mann einer hohen Ständeversammluug zur Wieveranstellung zu empfehlen. Und wahrlich der Um­stand, daß ter quieszirle Amtssecretär Wenckenbach einige Randglossen an beißende Rescripte des genann­ten Hofgerichts gemacht hat, wird ihm die Achtung der Ständekammer ebensowenig entziehen, als seine Quies- zirung ihm die Hochachtung des Publikums nicht rau­ben konnte.

Es sind dergleichen Männer noch »feie vorhanden. O nenne sie doch, wer sie kennt! Der Segen deS Himmels wird es Euch vergelten, die ihr den Kummer der Gedrückten erleichtert.

Köln, 2. Sept. Der konstitutionelle Musterstaat Belgien hat einen neuen trefflichen Beweis für die Vortrefflichkeit seiner Instruktionen geliefert. Siebzehn

To des urtheile aus Veranlassung der lächerlichen Geschichte von Risguons-Tout! Siebzehn Todesurtheile um die Schmach zu rächen, die einige Unbesonnene, einige hoffnungsvolle Thoren der prüden belgischen Nation angethan, als sie einen kleinen Zipfel ihres konstitutionellen Mantels zu lüften versuchten! Sieb­zehn Todesurtheile — welche Brutalität. (N.RH.Z.)

Provinz Sachsen, 31. Augnst. (N. Rh. Ztg.) Die Verhaftungen in der Provinz Sachsen „wegen fre­chen, unehrerbietigen Tadels der Landesgefttze und Un­ordnungen im Staate :c." sind eben so häufig als die Entlassungen; denn nachdem die gefangenen Tadler eine Reihe von Wochen gemartert worden, werden sie frei'ge- geben, weil gar kein Grund da war, oder wUi sie förmlich freigesprochen werden. Zu den letzten Opfern dieser Art gehörten Hr. Striegnitz zu Eckardlsberga und der Dr. Eisele zu Erfurt. Der V^tcie wurde von der Regierung zu Erfurt denuncirt, wert er in einem Lokal­blättchen die Meinung ausgesprochen, daß er die repu­blikanische Staatsform für oie beste Halte, den entgegen­stehenden Frankfurter Beschluß aber wegen des unver­antwortlichen Reichsverwesers für den schlechtesten. Nach­dem er wochenlang im Gefängniß zu Erfurt geschmach­tet, bis er gegen Bürgschaft der Bürger frctgclaffeu wurde, ist nunmehr vom Oberlandesgericht zu Naum­burg erkannt worden, daß gar kein Grund zur Anklage und Verhaftung vorliege. Seit seiner Entlassung liegt nun der Dr. Eisele in Folge der erlittenen Mißhanr- lung krank darnieder. Was kümmert das die Macht, welche in der Provinz Sachsen regiert: die Polizei und d e Polizei-Justiz? Es ist dabei sehr bezeichnend, daß sich die ersten Mitglieder der denuncirenden Regierung zu Erfurt an die Spitze eines Vereins gestellt haben, wel­cher für das specifische Preußenthum schwärmt, und, ob­wohl nur 60 Mitglieder zählend, Aufregung, Mißtrauen und Haß erzeugt, zumal in ihm nur solche Mitglieder durch BaÜvttemcn! des Vorstandes ausgenommen wer­den, welche sich als „gesinnungstüchtig" aueweisrn, wäh- r-eiid die vorhandenen Mitglieder nach ihrer Stellung, durch ihr Amt, oder durch ihren Adel, oder durch ihren Besitz eine große Macht haben. Der Herr Minister Kühlwetter will Thatsachen, hier sind Thatsachen.

Wien, 26. August. Die Stadt und die Arbeiter firb einstweilen ruhig und ordentlich; die Zahl der Todten und Verwundeten ist heute bereits auf 360 angewachsen. Der Sicherheitsaukschuß hat sich in einen demokratischen Verein zur Wahrung der Volksrechte verwandelt und sind t ungeheure Mitgliedschaft. Tau­send Frauen Wiens haben ihm eine Adresse überreichen lassen, worin sie für die Zeit der Gefahr thätige Hülfe versprechen.

Am Samstag wurden die gebliebenen Arbeiter, nicht wie in Paris als Banditen pod Mordbrenner, sondern feierlichst beerdigt; die ganze akademische Legion, ein großer Theil der Nationalgarde, der Sicherheits­ansschuß waren nebst einer gewaltigen Menge im Ge­leite. Die Stimmung ist umgeschlageu, die National­garde schämt sich dieses Vorfalls, viele haben erklärt, in keinem Falle mehr wider die Arbeiter ziehen zu wollen. Es ist noch Ehre und Nobilität im Wiener Spießbürgerthum. Eine Menge Flugblatt: r, die ganze Presse nehmen sich der Arbeiter an, das Ministerium ist in der öffentlichen Meinung bankrutt; selbst die Jesuüenschlange, „die Presse", nimmt sich, freilich aus niederträchtigen Gründen, der Arbeiter wider das Mi­nisterium an. Nnr die matte, phrasenreiche Konstitution spricht noch von Dvbblhvffs mildem Sinn. Die Ar­beiter der Nordbahn erklären in einem Maneranschlag heute den ganzen Vorfall und wälzen die Schuld auf die Sicherheitswache und auf den brutalen Thril der Nationalgarde. (N. NH. Z.)

Hamburg, i, September. In unserm Nachbar­staate Schleswig-Holstein herrscht große Erbitterung gegen die preußische Diplomatie, die, wie man wissen will, einen schmählichen Waffenstillstand mit Däne­mark wenn auch noch nicht in allen, so doch in den meisten Punkten ratificirt hat. Zur Steuerverwei­gerung kommt es fast unzweifelhaft; ob auch neben diesem positiven Widerstande noch ein aktiver sich zei­gen wird, hängt von der Haltung der zum nächsten Montage wieder zusammenberufenen constituirenden oder Landesversammlung und noch bei Weitem mehr von dem Antheile ab, den die Centralgewalt und das deut­sche Parlament in der bevorstehenden Krisis der schles- wig-holst. Verhältnisse an der Erhaltung der Unabhän­gigkeit der Herzogthümer von dänischem Einflüsse neh­men wird. Es ist eine grenzenlose Verwirrung zu be­fürchten, wenn nicht der Frevel, den die Dänen gegen deutsches Leben und Eigenthum zu üben noch immer fortfahren, durch Blut oder billige Zugeständnisse ge­sühnt wird. (W.-Z.)

Schleswig-Holstein. Wie gänzlich die reactionären preußischen Offiziere die hiesigen Truppen von allen Nachrichten aus der Außenwelt abzusperren' suchen, geht aus einem Briefe eines aus Köln gebürtigten preußi­schen Soldaten hervor, der der R daktion mrtgetheilt wird: der Soldat erwischte durch Zufall ein Zeitungs­blatt, das weiß Gott wie alt war. Er las darin, als der Lieutenant dazu kam und ihm erklärte: „Sie dür­fen die Zeitung nicht lesen. Es ist gar nicht gut für den Soldaten, wenn er die Zeitung liest. Der Soldat muß glauben ohne zu lesen." Also unseren Soldaten,, die ohnehin so selten und so verspätet briefliche Nach­richt aus ihrer Heimath erhalten, wird auch noch ver­boten, in Zeitungen sich nach solchen Nachrichten um­zusehen !

Schweiz.

Zürich, 27.'August. Das ungastliche Verfahren der Französischen Republik gegen diè Italienischen Flüchtlinge an der Baseler und Genfer Gränze hat schon mehrere Kantone, namentlich Aargau, Luzern und Uri, zu ähnlichen Maßregeln genöthigt; Uri hat auf dem Gotthard einen Posten ausgestellt, der alle Flüchtlinge zurückweist, die nicht die nöthigen Ausweis­schristen und wenigstens 4 Kronthaler vorzeigen können. General Garibaldi hält sich immer noch in dem Winkel zwischen dem Luganer- und Langensee; er ist der Einzige, von dem alle Flüchtlinge nur Rühmliches berichten; auch hat ihm Karl Albert schon den Eintritt in Sardinien untersagt. Von der Tapferkeit der Lom­barden erzählten unsere zurückgekehrte» Waadtländer Schützen nicht viel Gutes; bei der zuletzt noch beab- fichtmten Behauptung des Veltlins lief Alles davon, als sich von Weitem die erster: Oefireichischen Schüsse vernehmen ließen. Die Greuelthaten, welche Franzö­sische Zeitungen von der Oesterreichischen Armee berich­ten, werden Gortlob durch keine einzige direkte Mit­theilung bestätigt; alle Blatt r der Deutschen und Ita­lienischen Schweiz rühmen im Gegentheil die gute Männszucht der Oesterreicher. Sie können sich aber verstellen, wie die Erfolge Radetzkp's unsern Sondler- bündlern den Kamin geschwellt haben; schon träumt man hie und da von einem wirk^nen Kaiserlichen Bei­stände gegen „die despotische Uebermacht der großen Kantone"; jedenfalls wird der Fall Mailands einen bedeutenden Einfluß auf die heutige Abstimmung über den Bundesentwupf, in den Urkantonen und Appenzell, aus üben, wie er ihn wahischeinlich im Wallis vor acht Tagen, von wo jedoch das Endresultat noch nicht be­kannt ist, schon ausgeübt hat. In Uri und Nieder- walden wird die Geistlichkeit feierlichst gegen die neue Bundes-Verfassung — an den heutige» Landesgemein­den — Verwahrung einlegen; in Oberwälden / dessen Regierung die Annahme empfahl, droht der von den Pfaffen geschürte Unwille des Bölkes sich mittelst einer Explosion Luft zu machen. Tessin dagegen, welches früher aus natürlicher Neigung zu Italien schwerlich zu einem engern Verbünde mit der Eidgenossenschaft gestimmt hätte, ist jetzt froh, an derselben einen schützen­den Rückhalt zu haben, und wird sich wohl für An­nahme des BundesentwU'.fs auS-'prcchen. Von Grau- bündten sind noch keine Nachrichten über das Endresul­tat da, so daß sich die Zahl der Kantone, die sich für die neue Bundesversaffnng erklärt, immer noch aus cilf beläuft.

Italien.

In Massa und Carrara waren Unruhen ausge- brochen, aber schon am 23. d., nach der Erklärung der Minister auf eine Interpellation, unterdrückt. In Li­vorno traf am 23. der bekanvte Pater Gavazzi, den die Regierung wegen seiner demokratisch-socialen Reden verwiesen hatte, auf einem auf Genua kommenden Schiffe ein. Die Regierung verbot ihm das Landen. Dafür begab sich das Volk massenweise an den Hafen und holte ihn unter endlosem Jubel vom Schiff. Er begibt sich nach Bologna. Die römische Regierung hat den berüchtigten Bmi, der als heimlicher Anhänger der Je- slu'ten und als Spion Oesterreichs gilt, mit Formation der beiden neuen Regimenter beauftragt. Im Volk ist darüber nur Eine Stimme des Unwillens. Oesterreich hat erklärt, daß es das Anerbitten der französisch-eng­lischen Vermittelung als eine neue Bürgschaft für Er­haltung des Fliedens anseha, vorläufig aber keine» Ge­brauch davon machen könne, da es bereits mit Karl